Dr. Andre Baumann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD schreibt in der Begründung ihres Antrags – Sie haben das in Ihrer Rede auch gerade wiederholt –: Die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte Vorbild in Sachen Klimaschutz werden. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist schon Klimaschutzland. Wir sind schon Vorbild in Sachen Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage Ihnen: Wir müssen und werden heute wie auch übermorgen Vorbild, Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Das haben meine Vorredner eben schon vielfach begründet. (Zuruf von der AfD: In welchem Land, wenn ich fra- gen darf?) Angesichts der Klimakrise müssen wir, Baden-Württemberg, unseren Beitrag leisten, damit wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Auch im Sinne unserer Wirtschaft müssen wir den Klimaschutz vorantreiben. (Beifall der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Denn die Märkte der Zukunft sind grün; das Nachhaltigkeitsprinzip gehört zu Baden-Württemberg. Deshalb ist es aus wirtschaftlichen Gründen dringend notwendig, dass wir den Klimaschutz in Baden-Württemberg weiter vorantreiben. Heute Morgen war unter Tagesordnungspunkt 1, der Aktuellen Debatte zur Ukraine, zu dem unerträglichen Krieg gegen die Ukraine klar: Klimaschutz, eine ambitionierte, schnelle Energiewende, das dient auch der nationalen Sicherheit. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das geht gar nicht! Das ist Quatsch!) Aber klar ist uns allen: Wir müssen schneller vorankommen. Wir müssen schneller und massiver in die neue Energiewelt einsteigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will zwei oder drei Worte zum Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu dessen Auswirkungen auf die Energiewelt sagen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben derzeit keine Einschränkungen bei den Energielieferungen. Die Kraftwerke arbeiten planmäßig, und das, obwohl wir uns darauf vorbereiten, dass deutliche Einschränkungen kommen werden. Es kann also sein, dass Gaslieferungen, die bislang ordnungsgemäß laufen, eingestellt werden. Deswegen hat Minister Habeck zu Recht die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Europäische Union diskutiert einen Importstopp für russische Kohle. Auch darauf gilt es sich vorzubereiten. Man darf nicht in Panik verfallen, aber man sollte sich jetzt doch sehr klar darauf vorbereiten. Die wichtigste Antwort ist, energischer und massiver in die Freiheitsenergien, (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) in die erneuerbaren Energien hineinzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Aber dazu gehört auch – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ebenfalls gesagt –, dass wir uns diversifizieren und keine Denkverbote haben. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung hier energisch vorangeht; das unterstützen wir in aller Deutlichkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Und dazu gehört – das haben Sie, Herr Karrais, dargestellt –, dass zwei grüne Bundesminister darüber nachdenken und sehr ernsthaft prüfen – das war tatsächlich eine ernsthafte und für uns Grüne schwere Prüfung –, die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch weiter laufen zu lassen. Diese funktionieren; sie laufen derzeit sicher. Aber die Prüfung ist erfolgt – auch wenn sie schwergefallen ist –, und sie ist abgeschlossen, und zwar mit dem Ergebnis: Die Atomkraftwerke werden Ende 2022 aus dem Leistungsbetrieb ausscheiden. Das ist so. Ich will nicht sagen, das ist gut so; das ist so. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Energielieferungen entsprechend anpassen. Wichtig ist, dass wir die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg voranbringen. Deswegen ist es gut, dass die Taskforce „Erneuerbare Energien“ mit Hochdruck voranschreitet, damit wir schneller in der Planung und Genehmigung erneuerbarer Energien werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich etwas zum Netzausbau sagen. Auch das gehört dazu. Man diskutiert immer über die erneuerbaren Energien, über Windkraft, Fotovoltaik; das ist alles richtig. Aber Baden-Württemberg wird auch in Zukunft ein Energieimportland sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Übertragungsnetze so schnell wie möglich von Nord nach Süd, nach Baden-Württemberg bekommen. Ich bin schon stolz darauf, dass wir in Baden-Württemberg keine einzige BI gegen die Hochspannungsübertragungsnetze nach Baden-Württemberg haben. Keine einzige! In Bayern gibt es gefühlt auf jeden Kilometer drei. (Beifall bei den Grünen) Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Thema Gas sagen. Das alles ist nicht ganz einfach beim Thema Erdgas. Wir werden Erdgas auch als Übergangstechnologie brauchen. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf von der AfD: Und wo kommt das her?) – Eben nicht aus Russland. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesregierung daran arbeitet, dass wir Ende 2024 unabhängig von russischem Erdgas sind, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es ist schon deutlich weniger geworden durch eine Diversifizierung. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass der Anteil russischen Gases reduziert wird. Es ist wichtig, dass wir dann auch Erdgas einsparen. Das gehört dazu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Wir müssen alle gemeinsam – hier schaue ich den Abgeordneten der demokratischen Parteien tief in die Augen – in unseren Wahlkreisen das, was wir predigen, auch leben, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Oberbürgermeistern die Energiewende voranbringen, damit wir die ambitionierten Ziele erreichen. Dafür danke ich Ihnen schon mal ganz herzlich im Voraus. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Lassen Sie Baden-Württemberg Klimaschutzland bleiben – heute, morgen und übermorgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)