Bernd Gögel

Sind Sie froh, dass Sie nicht dran sind? – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 – Was war jetzt das? Von der AfD. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Haben wir etwas Fal- sches gesagt? – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine reine Katastrophe!) Sie hat ja auf ihre Wahlplakate geschrieben: „Mut zur Wahrheit“. Sagt Ihnen der Antrag Drucksache 17/1739 noch etwas? (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Nein! Aber Sie ha- ben ihn nicht mal gelesen!) – Der sagt Ihnen nichts mehr. Das hätte mich jetzt auch gewundert. Der Antrag ist von der AfD. (Zuruf) Es ist auch schon ein paar Tage her, dass er eingereicht wurde. Er ist vom Januar dieses Jahres. (Vereinzelt Heiterkeit) Man kann ja nicht erwarten, dass man sich drei Monate an etwas erinnert. (Abg. Thomas Blenke CDU: So weit können die nicht zurückdenken! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Vielleicht liegt es auch daran, dass Ihnen dieser Antrag wieder von Björn Höcke aus Thüringen diktiert worden ist. Ich möchte Ihnen sagen: In diesem Antrag der AfD-Fraktion im im Januar dieses Jahres! – die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Wenn hier und heute einer in diesem Parlament Abbitte leisten muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind Sie es, Herr Gögel, und Ihre Truppe. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bravo!) Sie schreiben auf Ihren Wahlplakaten: „Mut zur Wahrheit“. Aber in der Konfrontation mit Ihren eigenen Anträgen sind Sie nichts anderes als ganz erbärmliche Angsthasen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber Sie sollten schon noch wissen, wann der Krieg begonnen hat!) Deshalb hören Sie jetzt zu, denn uns und Sie unterscheidet eines: (Zurufe der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD) Es geht jetzt darum, entschlossen zu helfen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Für uns geht es heute um Humanität, es geht um die Werte der europäischen Aufklärung, es geht um die Frage unserer Glaubwürdigkeit als Republik in der Welt, und es geht um die Frage, (Abg. Emil Sänze AfD: 16 Jahre hat die CDU re- giert!) (Manuel Hagel) was uns unsere Werte eigentlich dann wert sind, wenn es einmal darauf ankommt. Ich bin immer stolz darauf, Baden-Württemberger zu sein. Wenn ich aber lese, dass 94 % der Menschen in unserem Land bereit sind, zu helfen, bin ich es, ehrlich gesagt, ein kleines bisschen mehr. Die Menschen in unserem Land zeigen Mitgefühl, indem sie in dieser Ausnahmesituation helfen, spenden, unterstützen, übersetzen, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Und wenn in der Familie auch kleinen Kindern erklärt wird, dass sie doch bitte dem kleinen ukrainischen Mädchen freundlich und mit offenem Herzen begegnen sollen – auch dann, wenn es eine andere Sprache spricht –: Das hat persönlich meine allergrößte Hochachtung. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion, der CDU-Landtagsfraktion, von Herzen unseren Dank und unseren allerhöchsten Respekt aussprechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Unser Dank gilt aber auch den Rettungs- und Hilfsorganisationen, den vielen Vereinen in unserem Land, den vielen Tausend ehrenamtlich Engagierten im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) der Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Handwerk in unserem Land, den vielen Hauptamtlichen in unseren Kommunen, den Bürgermeistern, Landräten, den vielen hoch engagierten Ämtern und Behörden, die einmal mehr bei der Bewältigung dieser nationalen Kraftanstrengung gefragt sind. Und ich danke unserer Landesregierung. Krise braucht Führung, Krise braucht Struktur, und Krise braucht Organisation. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Landesregierung be- stimmt! Die braucht Führung!) Hier macht unsere Landesregierung einen hervorragenden Job: Sie handelt umsichtig, konsequent, schnell und pragmatisch. Dafür, Herr Ministerpräsident – stellvertretend für die gesamte Regierung –, ein herzlicher Dank der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Putins Bomben, Lawrows Lügen und das unsagbare Leid der Menschen zeigen eines in aller Deutlichkeit: Wir werden einen sehr langen Atem brauchen, und wir werden auch einen sehr tiefen Atem brauchen. Es gilt jetzt, die Ärmel hochzukrempeln, wie vielleicht noch nie in der Geschichte unseres Landes seit der deutschen Einheit. Was getan werden muss, bedarf nicht weniger als einer nationalen Kraftanstrengung – von jedem Einzelnen von uns –: die Wehrhaftmachung unserer Demokratie, militärisch wie ökonomisch, die Isolierung einer Nuklearmacht, wirtschaftlich und politisch, und die Unterstützung von zehntausend oder gar hunderttausend mittellos gewordenen und häufig sehr traueriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 matisierten Menschen bei der Suche nach Wohnraum, mit Betreuung, Bildung und auch Arbeit. All das wird nicht ohne Einschränkungen und persönliche Entbehrungen funktionieren – ich glaube, das müssen wir den Menschen in unserem Land so ehrlich sagen –, sei es durch gestiegene Lebenshaltungskosten, durch einen Preisanstieg bei Rohstoffen, bei Lebensmitteln oder auch bei Mieten, sei es der Verzicht auf den Sport in der Gemeindehalle – auf den sich nach Corona so viele gefreut haben –, weil der Platz jetzt für Flüchtende benötigt wird, oder sei es der Kitaplatz, auf den vielleicht noch etwas länger gewartet werden muss. Wir sollten uns hier und heute ehrlich machen, wir sollten uns hier und heute auch versprechen – in Baden-Württemberg und auch in diesem Plenarsaal –: Auch dann, wenn die Ukraine aus den medialen Schlaglichtern verschwunden sein wird, wenn nicht mehr jeden Abend ein „Brennpunkt“ ins Wohnzimmer flimmert, werden wir bereit sein, für diese Haltung, für unser Menschenbild aufrecht einzustehen (Abg. Thomas Blenke CDU: Durchhaltevermögen!) und uns auch auf der Strecke jeden Tag aufs Neue – auch, wenn es anstrengend wird – unserer Verantwortung zu stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem nationalen Kraftakt. Baden-Württemberg macht sich auf, diesen Kraftakt gemeinsam zu meistern. Wir verteidigen unsere Werte und unsere Freiheit heute am allerbesten dadurch, dass jeder für sich selbst und für andere Verantwortung übernimmt. Ich finde: Genau diese Haltung, dieses Rückgrat ist es, was uns Demokraten von diesen Diktatoren wie Putin und seinen Freunden unterscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Feind Putins ist nicht die NATO. Der Feind Putins ist nicht die Europäische Union. Lassen wir uns das nicht von der russischen Propaganda einreden. Der Feind Putins und dieser Despoten sind die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Der Feind Putins sind unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin mehr denn je davon überzeugt – auch nach dieser Debatte, in der es auch in manchen Teilen Unterschiede zwischen Opposition und Regierung gibt, die aber zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens mehr verbindet –: (Abg. Ruben Rupp AfD: Das können Sie immer wie- der machen, aber das bleibt undemokratisch! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade nach dem 24. Februar lohnt es sich, noch mehr für diese Werte, für dieses Menschenbild, für unsere Art zu leben und auch für diese Solidarität Europas mit den Menschen in der Ukraine einzustehen. Deshalb: Ärmel hoch, und packen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)