Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst herzliche Genesungswünsche an den Minister zu Hause am Bildschirm. Thema dieser Debatte ist der aktuelle Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke. Herr Kollege Jung, Sie haben ausgeführt, was da alles im Argen liegt. Sie haben detailliert beschrieben, dass sich der Zustand seit dem Jahr 2011 massiv verschlechtert hat. Aber haben Sie sich vielleicht schon mal die Jahre davor angeschaut? Denn die Ursache dieses Sanierungsstaus liegt ja viel weiter zurück. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: So ist es! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut!) Bereits im Jahr 2005 wurde der Sanierungsbedarf untersucht und festgestellt, zuletzt noch mal 2009 vom Landesrechnungshof. Aktiv wurde die damalige schwarz-gelbe Landesregierung aber bis 2011 nicht mehr. (Zurufe von der SPD) (Jan-Peter Röderer) Die Wende hin zu einer Politik des Vorrangs von Sanierung vor Neu- und Ausbau fand erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Grüne und SPD im selben Jahr statt. Auch die Schwerpunktbildung bei der Brückensanierung fand in diesen Jahren statt. Im damaligen Koalitionsvertrag war zu lesen – ich zitiere –: Der Erhalt des Straßennetzes wurde in den vergangenen Jahren allerdings stark vernachlässigt. Mit dem Regierungswechsel 2011 fand dann endlich ein Paradigmenwechsel statt, wie es der Minister ja auch in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage geschrieben hat. Die SPD ist froh, an dieser Wende u. a. mit der vielleicht manchmal belächelten Aktion „Holterdiepolter“, wie sie damals genannt wurde, maßgeblichen Anteil gehabt zu haben – (Beifall bei der SPD) zu einer Zeit, in der anderen die Notwendigkeit, den Verfall von Landesvermögen zu stoppen, noch nicht bewusst war. Denn nichts anderes ist es, wenn man die Straße quasi auf Verschleiß befährt, ohne aber in den Erhalt der Substanz zu investieren. Unter den Folgen dieser Politik von Schwarz-Gelb leidet das Land noch heute; die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache. Auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, in der Sie den Zustand der Straßen im Rhein-Neckar-Kreis – meiner Heimat – abgefragt haben, ist klar herauszulesen: Es befinden sich dort 40 % der Landesstraßen in einem Zustand, der bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen erforderlich macht. Weitere rund 18 % geben Anlass zu intensiver Beobachtung und Analyse. Zusammen sind es also über 50 %. Ich denke, wenn mehr als die Hälfte der vorhandenen Landesstraßen schwerwiegende Mängel aufweisen, dann erübrigt sich das Thema „Neubau von Straßen“ eigentlich ziemlich schnell; denn das Gebot der Stunde lautet dann eindeutig, die vorhandenen Straßen zu erhalten. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Ich will jetzt aber auch nicht die gesamte Redezeit auf der damaligen, schwarz-gelben Regierung herumhacken oder noch ältere Kamellen herausholen; (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt gehen wir mal in die Zukunft!) das ist lange her. – Genau, Herr Jung, da stimme ich Ihnen zu. Die letzte Zustandserfassung der Landesstraßen nach objektiven Kriterien fand im Jahr 2020 statt. Diese wurde gerade ausgewertet und dient auch zur Fortschreibung des Erhaltungsmanagements 2022 bis 2025. Eine solche Zustandserfassung nach objektiven Kriterien begrüßt die SPD ausdrücklich; das ist ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten. Aber es sollte natürlich immer auch noch eine gewisse Flexibilität erhalten bleiben, um bei sich plötzlich verändernden Straßenzuständen schnell reagieren zu können. Jetzt kann man natürlich sagen: Das Land muss noch mehr Geld in die Hand nehmen, die Finanzmittel noch einmal ereriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 höhen – wir haben es schon gehört –, um den Berg von nötigen Baumaßnahmen endlich energisch anzugehen. Aber wenn wir uns hier die Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass im aktuellen Haushalt – es wurde schon gesagt – 161 Millionen € vorgesehen sind. Bis 2010 waren das im Schnitt noch ca. 40 Millionen € jährlich, 2011 dann bereits 85 Millionen €; seitdem ist der Betrag kontinuierlich angestiegen. Die im Haushalt verfügbaren Mittel für Maßnahmen der Erhaltung und Sanierung der Landesstraßeninfrastruktur haben sich in den letzten zehn Jahren also fast verdoppelt. Aber trotz dieser massiven Erhöhung herrschen noch immer immenser Nachholbedarf und Sanierungsstau. Nur an den Finanzmitteln kann das also nicht liegen – Herr Bückner, Sie haben es gesagt –, auch wenn klar ist, dass in den kommenden Jahren noch mehr in den Erhalt investiert werden muss. Das wurde auch folgerichtig erkannt und soll durch die strukturelle Erhöhung der Erhaltungsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Aber das allein wird den Knoten nicht lösen. Auch die aktuelle Landesregierung muss sich deshalb durchaus etwas Kritik gefallen lassen; denn der eigentliche Schwachpunkt bei der Sanierung von Landesstraßen und Brücken sind die verfügbaren Planungs- und Baukapazitäten. An Letzterem ist die Landesregierung natürlich nicht schuld; wir alle sehen, was seit geraumer Zeit im Bausektor los ist. Die Bauwirtschaft ist aufgrund ihrer Auslastung aktuell gar nicht in der Lage, alle möglichen Aufträge zeitnah abzuarbeiten. Aber das Land ist mit seinen Planungsabteilungen in den Regierungspräsidien ebenfalls nicht in der Lage, genügend Pläne für die zur Verfügung stehenden Mittel zu entwerfen und die Baustellen entsprechend zu überwachen. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Auch die Fremdvergabe an Planungs- und Bauüberwachungsbüros ist hier sicher kein Allheilmittel – im Gegenteil, sie macht das Bauen im Auftrag des Landes sogar teurer, zumal auch hier die freien Kapazitäten natürlich beschränkt sind. Das zeigt sich dann insbesondere bei der Sanierung von Brücken und Stützbauwerken. Der Grundstein dafür wurde – wie soll es anders sein – damals in den Nullerjahren durch die Stellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung gelegt; aber das ist, wie gesagt, lange her. Deswegen ist der Hauptkritikpunkt an dieser Stelle auch, dass die aktuelle Landesregierung den Mittelaufwuchs für den Straßenbau nie mit einem entsprechenden Stellenaufwuchs in der Bauverwaltung flankiert hat. (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Nein! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Somit ist eine zügige Verplanung der vorhandenen Finanzmittel nur schwer umsetzbar. Die Einrichtung des Studiengangs Öffentliches Bauen an der Dualen Hochschule Mosbach war in diesem Zusammenhang sicher ein Schritt in die richtige Richtung, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten. Dieser Studiengang sollte trotz bisher etwas gemischter Bilanz unbedingt fortgeführt und aktiv beworben werden. (Jan-Peter Röderer) Natürlich hat auch die Herauslösung der Bundesautobahnverwaltung die Situation nicht einfacher oder übersichtlicher gemacht; aber vielleicht war das den Verantwortlichen auch gar nicht so unrecht; denn beim Straßenbau konnten sie ja nie so aus dem Vollen schöpfen, wie es nötig gewesen wäre. Das Bedauerliche daran ist jedoch, dass der Abbau des Sanierungsstaus deshalb länger dauern wird, als diese Landesregierung noch im Amt sein wird. Die Folgen dieser Versäumnisse werden die Menschen, wird die Wirtschaft in diesem Land noch eine ganze Weile spüren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)