Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ – diese Debatte könnte man schnell abhandeln; (Abg. Thomas Blenke CDU: Okay! Machen wir!) denn ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es gar nicht. Dies zeigt nicht nur der KfW-geförderte Bau neuer Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen durch baden-württembergische Firmen in Südafrika. Das war der Auslöser unseres Antrags. Nein, unsere eigenen Klimaerfolge bestanden bisher darin, energieintensive Branchen außer Landes zu treiben. Statt in die Ukraine oder nach Russland muss man die Emissionen jetzt eben woandershin auslagern. Das Aluminium für die baden-württembergische Automobilindustrie kam ja nicht aus Russland, weil es dort so große Bauxitvorkommen gibt. Da gibt es gar keine. Den Rohstoff für das Aluminium, der jetzt nicht mehr von Australien nach Russland geliefert wird, könnten wir auch bekommen. Aber das erzeugte Aluminium wäre bei uns wegen der exorbitanten Energiepreise für die Automobilbauer unbezahlbar. Das ist nur eines von vielen Beispielen. (Beifall bei der AfD) Die Verluste an produktiven Arbeitsplätzen durch Verlagerung von Emissionen wurden von Ihnen in der Vergangenheit durch die Schaffung unproduktiver Gefälligkeitsjobs kompensiert: Vom Gänseblümchenbeauftragten bis zur Landeswohnungsbauministerin – jeder kommt unter. Wer nicht zur grün-linken Klientel gehört, landet als Fahrradkurier oder Ähnliches im Billiglohnsektor. Die 35 Gigatonnen CO , die bis 2070 aus den zwei Kohlekraftwerken in Südafrika – Anlass unserer Anfrage – emittiert werden, verhöhnen die Menschen, die bei uns jetzt bei 15 Grad in ihren Wohnungen bibbern sollen. Was hat der heilige Pariser Vertrag – Handlungsmaxime für alle Landesgesetze – der Welt 2021 beschert? Ach ja: Laut Ineriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 ternationaler Energieagentur hat er die höchsten CO -Emissionen aller Zeiten und einen Rekord der Kohleverstromung beschert, und das alles vor dem Ukrainekrieg. An diesem CO - Rekord hat die Abschaltung von sicheren Kernkraftwerken hier im Land einen besonders großen Anteil. – Applaus für Schwarz, Rot und Grün. Wachstum gibt es auch in anderen Bereichen: Noch nie ist die Zahl der Hungernden so schnell gestiegen. Mitverursacht wird das durch explodierende Düngerpreise und Preise für Agrardiesel – ein weiterer Klimaschutzerfolg. In der letzten Woche las ich eine Gemeinschaftsveröffentlichung einer chinesischen, einer amerikanischen und einer französischen Universität. Es ist sehr schön, dass so etwas vorkommt. Leider sind die deutschen Universitäten daran nicht beteiligt. In dem guten Abstract wurden die globalen CO - Emissionen für 2021 bilanziert. Das Ergebnis: Selbst bei Einhaltung der derzeitigen Ziele würden die gesamten berechneten Restmengen für das 1,5-Grad-Ziel von den sechs größten Emittenten der Welt freigesetzt. Für die andere Hälfte der Weltbevölkerung bliebe dann gar nichts übrig. Was die „Big Six“ betrifft – Länder wie Russland, USA, Indien und China –: Die werden jetzt, angesichts des neuen Kalten Krieges, natürlich alle Anstrengungen in den Klimaschutz stecken. – Wie lange wollen Sie das Märchen der erreichbaren CO -Reduktionsziele eigentlich noch erzählen? In der letzten Woche haben Herr Minister Hauk und Herr Ministerpräsident Kretschmann aufgerufen, den Gürtel enger zu schnallen. Soll das die Antwort auf die kommenden Krisen sein? Welcher Krise wollen Sie so begegnen? Der von Tunesien und Ägypten, die ihre Devisen für die Einfuhr von Nahrungsmitteln bisher mit dem Tourismus verdient haben? Touristen, die jetzt aus Baden-Württemberg nicht mehr kommen dürfen, weil Herr Kretschmann und Herr Hauk ihnen das Zu-Hause-Bleiben empfehlen? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hauk?) Klimaschutz mit artenvernichtenden Windradmonstern, für deren Rotorblätter Urwald in Ecuador und nutzbarer Naherholungswald bei uns abgeholzt wird? Klimaschutz mit Solarpaneelen, die in China unter Einsatz von viel Kohle und schmutzigen Chemikalien gefertigt werden und hier dann Ackerflächen belegen? Klimaschutz mit Lithium aus wasserverseuchenden Minen und Platinmetallen aus fragwürdigen Quellen? Wer rettet die Welt vor Ihrem Klimaschutz? (Beifall bei der AfD) Wer liefert die Waffen für die Kriege, die Folge dieses ökonomischen und ökologischen Wahnsinns sein werden? Danke. (Beifall bei der AfD) – Da standen zehn Minuten.