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Klaus Hoher

FDP 06.04.2022 Sitzungen 17/34

Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, finden Sie diese neue Grundsteuerhebung gerecht. Ich komme aus dem schönen Wahlkreis Bodensee; dort haben wir natürlich sehr gute Wohnlagen. Da gibt es einfach Leute, die zeit ihres Lebens in einer guten Lage leben, aber leider trotzdem nicht reich sind. Nebendran werden natürlich teure Grundstücke verkauft. Jetzt sind diese Leute im Rentenalter, leben in ihrem Haus und bekommen nun massiv Schweißperlen auf die Stirn, weil sie mit der Belastung durch die Grundsteuer nicht klarkommen. Das sind Rentner, die eine normale Rente beziehen. Finden Sie es gerecht, dass diese Leute dann ihr Haus verkaufen müssen – aus einem wirtschaftlichen Zwang heraus, weil sie das anders nicht machen können? Ich persönlich empfinde das schon fast als eine kalte Enteignung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!)

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