Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP hat wirklich ein aktuelles Thema zur Debatte aufgerufen. Dafür herzlichen Dank. In der letzten Woche hat das Ministerium die Liste der Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Gestern gab es die jetzt schon mehrfach erwähnte Pressemitteilung zur Bilanz des Straßenbaus in Baden-Württemberg im Jahr 2021. Insofern ist das Ziel erreicht, dass die Debatte heute eine aktuelle ist. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sollen wir meh- rere Aktuelle Debatten beantragen, dass das häufiger vorkommt? – Vereinzelt Heiterkeit) Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: „Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“. Wie ist nun der Zustand der Straßen in unserem Land? Wenn ich auf meinen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd schaue, der selbstverständlich nicht nur der schönste im Land ist, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na, na, na!) sondern dieses Land auch recht gut abbildet, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber der Zu- stand ist nicht gut!) da er ein sehr ländlich geprägter Wahlkreis mit einem engen und guten Landesstraßennetz und mit vielen topografischen Eigenheiten – das macht das Bauen herausfordernd – ist, dann komme ich zu dem eindeutigen Ergebnis, wie der Zustand der Straßen in unserem Land ist: Es gibt sotte und sotte. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass wir im Land auch ganz hervorragende Landesstraßen haben, auf denen man fast wie auf Schienen fährt, die ein Niveau einer zweispurigen Bundesstraße haben. Die haben wir auch. Auf der anderen Seite gibt es natürlich die Buckelpisten, die sinnbildlich dafür stehen, dass wir einen Nachholbedarf und einen gewissen Investitionsstau an dieser Stelle haben. In der letzten Woche hat das Verkehrsministerium, wie gesagt, die Liste mit den Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Ihnen, euch wird es wie mir gegangen sein. Ich wollte sagen: Jeder hat seine Projekte im Wahlkreis. Gerade habe ich gehört, dass es Wahlkreise gibt, die leer ausgegangen sind. Das tut mir leid. Ich kann mich nicht beklagen. (Tim Bückner) Es gibt Maßnahmen in meinem Wahlkreis, über die ich mich sehr freue, worüber sich auch die Kommunalen, die Bürgermeister sehr freuen, weil man oftmals viele Jahre dafür gekämpft hat. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch in jedem Wahlkreis Maßnahmen, für die man schon lange Zeit kämpft, die aber in diesem Jahr doch wieder nicht oder noch nicht auf der Liste stehen und für die man wieder kämpfen muss. Im Straßenbau gilt die alte Weisheit von der Wursttheke – selbst, wenn man zufrieden ist –: Es darf auch gern ein wenig mehr sein. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU) Nur: Das Leben ist kein Wunschkonzert. Der Minister – den ich von dieser Stelle aus ganz herzlich grüße und ihm gute Genesung wünsche – kann nicht einfach eine Scheibe extra obendrauf legen, sondern der Minister, die Exekutive, muss mit den Mitteln, die wir, der Landtag, bereitstellen, umgehen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) Diesen Zwiespalt hat Baden-Württemberg aber nicht exklusiv. Immer wenn es um Infrastruktur geht, ist es ein Problem, das nicht nur uns betrifft, sondern vor allem alle Flächenländer betrifft. Es betrifft auch die Straßen, die in der Baulast des Bundes sind. Es betrifft die Deutsche Bahn, aber auch alle Körperschaften und Unternehmen, die mit aufwendiger Infrastruktur zu tun haben. Baden-Württemberg hat ein Landesstraßennetz von knapp über 10 000 km. Das ist der Stand aus dem Jahr 2020. Seitdem dürfte sich daran nicht viel geändert haben. Auf diese 10 000 km verteilen sich – das haben wir auch schon gehört – ungefähr 3 300 Brücken. Dieses dichte Straßennetz, das über die Jahre in der Nachkriegszeit gewachsen ist, ist unsere Lebensader, gerade im ländlichen Raum. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Es hat wirklich wesentlich dazu beigetragen, dass der Wohlstand, die Wirtschaftskraft nicht nur in den Ballungsräumen ansässig ist, sondern auch draußen auf dem flachen Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Bei mir auf der Ostalb, im Oberland, Thomas Dörflinger, in Hohenlohe, im Schwarzwald, im Odenwald: Überall sind die Landesstraßen wirklich die Lebensader und für uns ein großer Wert, den wir erhalten, bewahren und ertüchtigen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wie die S-Bahn!) Viele dieser Straßen und Bauwerke stammen – wie es auch schon gesagt wurde – aus den Siebziger- und Achtzigerjahren. Sie haben nun ein Alter erreicht, bei dem eine Sanierung oder ein Ersatzneubau notwendig wird. Das ist der Lauf der eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Zeit, das ist der Stand der Technik. Dagegen kann man nicht viel machen. Als die größten Teile dieser Straßeninfrastruktur entstanden sind, wurde ganz anders dimensioniert, auf ganz andere Zustände ausgelegt. (Zuruf: Jetzt haben wir 2022!) Es gab damals wesentlich weniger Verkehr, vor allem weniger Schwerlastverkehr. Die Fahrzeuge waren andere. Der VW Käfer war damals wirklich noch – sprichwörtlich – der Volkswagen. Heute ist der Volkswagen ein SUV, das das Doppelte, das Dreifache wiegt (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und verbraucht!) und ganz andere Anforderungen stellt. (Zuruf: Von den Lkws ganz zu schweigen!) Hinzu kommen auch die klimatischen Schwankungen in immer kürzeren Abständen. Früher hatten wir einen langen Winter mit e i n e r Frostperiode. Heute hat man selbst in den Höhen des Schwarzwalds, in den Höhen der Schwäbischen Alb immer wechselnde Witterungen. Der Frost kriecht nicht am Anfang des Winters einmal in die Strukturen hinein und am Ende des Winters wieder heraus, sondern es ist ein Kommen und Gehen – auftauen, wieder zusammenfrieren –, was an die Strukturen der Bauwerke, der Straßen und auch der Felshänge ganz andere Anforderungen stellt und auch andere Lösungen benötigt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die Sanierungsbedürftigkeit dieser Bauwerke – der 10 000 km Straßen, der 3 300 Brücken – verläuft dementsprechend leider Gottes nicht linear, sodass man es planen könnte, sondern überproportional. Die Aufgaben werden mehr, sie kommen oftmals auch überraschender. Darauf gilt es zu reagieren. Es ist unsere Aufgabe, unsere Herausforderung, diese Infrastruktur sukzessive instand zu setzen, zu ertüchtigen, sie dort, wo es nötig ist, auszubauen und den Investitionsstau abzuarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn man sich nun die Entwicklung der Haushaltsmittel für die Landesstraßensanierung anschaut, stellt man fest: Wir haben uns in den letzten zehn Jahren sicherlich auf den richtigen Pfad begeben. Die Mittel haben sich, wenn man es mit den Jahren 2011 bis 2016 vergleicht, annähernd verdoppelt. Im Jahr 2011 standen 85 Millionen € zur Verfügung, 2012 sogar ein bisschen weniger. In den letzten beiden Jahren standen jeweils knapp 160 Millionen € zur Verfügung. Der Trend ist also richtig. Wir unterstützen es gern, dass dieser Trend anhält. Geld allein ist jedoch nicht alles. Das gilt auch im Straßenbau, das gilt vor allem im Straßenbau. Lieber Christian Jung, du hast gesagt – ich weiß nicht, woher du die Zahlen hast –, man bräuchte 400 bis 500 Millionen €, um das aufzuarbeiten. Selbst wenn wir diese 400 bis 500 Millionen € hätten, könnten wir das auf die Schnelle gar nicht aufarbeiten, weil der Flaschenhals woanders sitzt. (Tim Bückner) Beim Straßenbau und bei der Infrastruktur sitzt der Flaschenhals bei Planungskapazitäten, bei Straßenbauingenieuren und mittlerweile – ganz eklatant – bei Rohstoffen. Die Straßenbauverwaltung kämpft mit der Privatwirtschaft wirklich einen harten Kampf um gute Leute. Der öffentliche Dienst ist auch auf diesem Gebiet nicht mehr so attraktiv wie früher. Es wird immer schwieriger, gute, fähige Leute zu bekommen. Die Planungen werden aufwendiger; das gehört auch dazu. Die Exekutive selbst bekommt es mit dem Aufwuchs in der Bürokratie zu tun: Umweltverträglichkeit, Lärmschutz, Vergaberecht und vieles mehr. Das Pensum des einzelnen Planers ist schon lange nicht mehr auf dem Niveau von früher, weil er viel mehr zu tun hat. Früher konnte man Straßenplanungen, Infrastrukturplanungen auf Halde machen. Die konnte man aus der Schublade ziehen, wenn es notwendig war. Das ist heutzutage leider Gottes nicht mehr der Fall, weil die Planungen viel aufwendiger geworden sind. Rohstoffpreise, Lieferengpässe habe ich angesprochen. Straßenbauunternehmen, die sich wirklich nicht über mangelnde Auftragslagen beklagen können: Selbst wenn die Planung fertig ist, wenn die Finanzierung steht, ist noch lange nicht gesagt, dass die Kapazitäten in der Baubranche vorhanden sind. Schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte der Straßenbau mit Preissteigerungen von bis zu 70 % für Baumaterialien zu kämpfen. Das wird jetzt noch weiter zunehmen, falls die Materialien überhaupt verfügbar sind. Der Straßenbau, die Sanierung und – das sage ich für die CDU ganz explizit – der Aus- und Neubau waren uns immer wichtig. Ich glaube, meine Kollegen in der Verkehrspolitik haben sich in den vergangenen Legislaturperioden immer besonders dafür eingesetzt. Sie waren besonders hinterher, damit dieser Aufwuchs stattfinden konnte. Er ist uns nach wie vor wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich glaube, da gibt es auch unter den Fraktionen im Haus gar keinen großen Dissens, lieber Christian Jung. Das Ministerium hat gestern in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass der Bedarf und die Mittel, die zur Verfügung stehen, noch nicht ganz zusammenpassen. Frau Staatssekretärin, Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenn es darum geht, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir unterstützen Sie darin sehr gern. Im Jahr 2021 haben wir 153 Millionen € investiert, und damit haben wir knapp 250 km Landesstraßen und 77 Bauwerke sanieren können. Bei 10 000 km – das ist eine einfache Rechnung – machen 250 km 2,5 % aus. Wenn wir dieses Niveau beibehalten, haben wir das gesamte Landesstraßennetz in Baden-Württemberg in 40 Jahren einmal rundum erneuert und können wieder von vorn anfangen – vergleichbar mit dem Ulmer Münster: immer eingerüstet. (Abg. Emil Sänze AfD: Das muss man permanent machen!) Früher hätte dieser Zyklus von 40 Jahren wahrscheinlich genügt. Heute ist der Lebenszyklus der Infrastruktur auf der periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Straße leider kürzer – nicht weil wir heute schlechter bauen, sondern da die Beanspruchung der Bauwerke und der Straßen einfach wesentlich höher ist. (Abg. Udo Stein AfD: Die Fahrräder sind immer so schwer!) Zum Schluss – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Wir Verkehrspolitiker führen, gerade im Verkehrsausschuss, viele Diskussionen über die Frage, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann bzw. aussehen soll. Aber ganz egal, ob nachher die Lösung in der E-Technologie, in der Wasserstofftechnologie, in synthetischen Kraftstoffen liegt, ob es überwiegend beim Individualverkehr bleibt oder der ÖPNV vorherrscht – all diese Mobilitätsformen haben eines gemeinsam: Sie sind darauf angewiesen, dass wir gute und leistungsfähige Landesstraßen haben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und Schie- nen!) Das muss unser aller Ziel sein. Wir stehen gern dafür zur Verfügung, das gemeinsam anzugehen. Auch die Menschen im ländlichen Raum, die ich hier auch vertrete, die Pendler, die Unternehmen brauchen ein gutes Straßennetz. Das gehört einfach zur Daseinsvorsorge, das gehört zur Lebensqualität. Das ist wichtig, damit der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich komme zum Schluss. Wir stehen gern dafür zur Verfügung, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der Opposition Lösungen zu finden, damit es zukünftig heißt: Es gibt mehr sotte als sotte Straßen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)