Peter Seimer

Frau Staatssekretärin, bei der Reform der Grundsteuer war die Aufkommensneutralität ein Thema über alle Reformmodelle hinweg. Daher meine Frage an Sie: Wie stellt das Land diese Aufkommensneutralität sicher, oder wie überprüft es diese, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gemeinden, die Kommunen das eigenständige Hebesatzrecht haben? Gegebenenfalls: Wie lange haben die Kommunen denn Zeit, zu reagieren, um die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten?