Michael Joukov

Ich halte es für gerechtfertigt, sie gleich zu behandeln. Das wird via Landesstipendium auch tatsächlich gemacht. Eine gesetzgeberische Gleichbehandlung wäre vielleicht möglich; ich bin kein Jurist. Aber der Weg, den wir jetzt nehmen, ist auf jeden Fall schneller; denn wir bleiben in der Systematik. Wer einen Geflüchtetenstatus hat – ob das für die Fälle gilt, die schon Bestand hatten, oder für Fälle, die wir nun neu einfügen –, ist gebührenbefreit, und wer aus der Ukraine kommt, ist ebenfalls gebührenbefreit. Wie gesagt, man kann der Meinung sein, dass das für alle gelten soll. Aber genau diese Frage hat dieses Haus erst im Dezember geregelt. Dann möchte ich noch auf einen Fall hinweisen – mir ist bewusst, dass es sehr wenige sind, aber solche Menschen gibt es –: Es gibt auch Studierende aus der Russischen Föderation in Baden-Württemberg, die jetzt, zur Stunde oder in diesen Tagen, Solidaritätsdemonstrationen pro Putin organisieren. Auch diese Studierenden gibt es, auch wenn es wenige sind. Wenn Ihr Antrag angenommen würde, dann würden wir auch diese von der Studiengebühr befreien. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD) – Nein. – Noch mal: Ich habe eingangs gesagt: (Zuruf von der SPD) (Michael Joukov) Die machen es mit ihrem Namen. (Zurufe von der SPD, u. a.: Die zeigen, dass sie sich schämen für ihren Präsidenten! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich kann Ihnen die Namen gern weiterleiten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Was ist denn das für ein Menschenbild? – Zuruf von der SPD: Die schämen sich für ihren Präsidenten!) – Ich betone: Es sind nicht viele, aber es gibt sie. Und gerade diese Menschen in dieser Debatte zu vermengen, scheint mir angesichts des Krieges das denkbar Falsche zu sein. Wir können bei den kommenden Haushaltsberatungen gern nochmals die allgemeine Regelung aufgreifen – (Abg. Sascha Binder SPD: Das zeigt doch, dass die- se Studiengebühren Quatsch sind!) aber bitte nicht jetzt und nicht hier, aus Respekt vor der Ukraine. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn!)