Florian Haßler

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“ Mit diesen Worten beschreibt der kanadische Premierminister Mark Carney ganz treffend den Zustand der Weltordnung, die derzeit aus den Fugen gerät. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in …

Dieses Projekt dient nun als Vorbild für viele Projekte in Syrien oder Gaza oder anderen Kriegsgebieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, was mir auf meiner Reise nach Kurdistan-Irak auch sehr positiv aufgefallen ist, ist, dass die Region Kurdistan-Irak trotz aller Belastungen, die die Menschen dort vorfinden, weiterhin …

Das können Sie gern machen.

Vielen Dank, Herr Abg. Cuny. – Ich bin mir sicher, wir werden in der nächsten Sitzung des Europaausschusses auch die Gelegenheit haben, noch mal ausführlich zu berichten. Ich habe den Auftrag aus dem Ausschuss in der Tat mitgenommen. Es gibt einige Ehegatten und erwachsene Kinder, bei denen der Familiennachzug noch offen ist. Es ist …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Die Globalisierung bietet viele Chancen, aber sie erfordert auch eine globale Verantwortung.“ Diese Worte des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon fassen ganz gut zusammen, was auch für das Engagement Baden-Württembergs in Europa und in der …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor wenigen Wochen war Moldaus Präsidentin Maia Sandu bei uns in Stuttgart zu Gast, und sie hat sehr eindrücklich geschildert, was es bedeutet, in diesem jungen demokratischen Land zu leben, dessen Freiheit jeden Tag durch Putins Regime …

Einen schönen guten Nachmittag, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich übernehme heute sehr gern den Tagesordnungspunkt in Vertretung für unseren neuen Chef der Staatskanzlei, der leider erkrankt ist. An dieser Stelle möchte ich ihm im Namen aller Anwesenden gute Besserung wünschen. Ich gebe Ihnen …

Die Herausforderungen liegen klar vor uns; sie werden nicht weniger. Wir können die großen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam, nur europäisch angehen. Europa ist unser großes Pfund. Ein starkes Europa, das ist unsere Maxime. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie zerstören Europa!) Schluss: 18 ode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe die Frage auch gut verstanden. – Noch mal: Ich habe vorhin gesagt, dass es mich sehr nachdenklich stimmt, was heute passiert ist, und dass ich nicht glaube, dass es eine gute Entwicklung, ein guter Tag für Europa war. Auf die Koalition hier im Land wird das selbstverständlich keinerlei Einfluss …

Ja, gern.

Ich habe die Debatte in der letzten Woche so verstanden, dass der Ausschussvorsitzende noch mal klargemacht hat, dass es eine schwierige Abwägung ist, gerade für ihn als Ausschussvorsitzenden, und es am Ende eine Gewissensentscheidung für jeden einzelnen Abgeordneten ist, wie er mit dieser Frage umgeht. Meine sehr geehrten Damen und …

Absolut. Das haben Sie richtig gedeutet. Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Frage beantworte ich gern. Ich habe gesagt, dass mich das Abstimmungsverhalten heute im Deutschen Bundestag nachdenklich gestimmt hat und ich nicht glaube, dass es ein guter Tag für Europa war. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Für die Grünen nicht!) …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In dieser Debatte wurde es schon einige Male gesagt: Seit dem 20. Januar hat es die Welt mit einer neuen Realität zu tun. Donald Trump hat seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten angetreten, und das hat auch auf uns massive …

Nein. – Meine sehr geehr­ ten Damen und Herren der AfD, die Rolle des Ratsvorsitzen­ den der Europäischen Union ist es, die Haltung der Europäi­ schen Union zu vertreten. Und die Haltung der Europäischen Union lautet: Russland ist der Aggressor, es hat einen völker­ rechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen, und die Ukraine verteidigt ihr …

Nein.

Vielen Dank. – Sehr geehr­ ter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ab­ geordnete! Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was der Kollege Sänze gerade gesagt hat; denn es überrascht uns na­ türlich nicht, dass die AfD, dass Herr Abg. Sänze hier als Für­ sprecher von Fidesz und Ministerpräsident Orban auftritt. …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Ergebnis der Europawahl in Frankreich kam, meine ich, für viele von uns einem Schock gleich. Deswegen möchte ich mich heute auch ein wenig auf unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich konzentrieren. Noch in der Wahlnacht …

Ja. – Die Entlastungsallianz – – Die Frage war, ob sich diese Forderungen auch in der Entlastungsallianz widerspiegeln, dort diskutiert wurden. Das wurden sie nicht. Das liegt einfach daran, dass sich die Entlastungsallianz mit ihr vorliegenden Eingaben, die auch von den beteiligten Akteuren eingebracht werden, beschäftigt, um den …

Ich kann es aber auch ganz schnell machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt hat Herr Professor Schweickert so darauf gewartet, dass er noch eine mündliche Antwort auf diese Frage erhält. Diese gebe ich ihm sehr gern in Vertretung meines Kollegen, des Chefs der Staatskanzlei, Dr. Stegmann, der heute aufgrund der CdSK leider verhindert ist. Wir bedanken uns für die erneute …