Gernot Gruber

Lieber Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine persönliche Erklärung unter die Überschrift stellen: Ja zum Zweistimmenwahlrecht, nein zur Landesliste. Ich begrüße grundsätzlich ein Wahlrecht mit zwei Stimmen. Es ermöglicht – das ist angesprochen worden – die Differenzierung zwischen der Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis einerseits und der Zweitstimme für die Partei bzw. den Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidentin andererseits. Leider wurde aber die Auswahl der Zweitmandate im vorgelegten Gesetzentwurf über eine Landesliste vorgesehen, anstatt die Zustimmung der Bevölkerung über die Erststimme zur Abgeordnetenauswahl heranzuziehen. Ein Zweistimmenwahlrecht, bei dem sowohl die Direkt- wie die Zweitmandate vom Wahlvolk entschieden worden wären, hätte die Bürgerbeteiligung gestärkt und hätte dem etwas abgedroschenen Motto der Politik des Gehörtwerdens neues Leben eingehaucht. Ich bin ein entschiedener Gegner des Landeslistenverfahrens und möchte dies auch kurz begründen. Es erfolgt eine Machtverschiebung von den Wählerinnen und Wählern hin zu den Landesvorständen und Landesparteitagen der Parteien. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Abgeordnete mit Zweitmandat sind künftig in erster Linie ihren Landesparteien Rechenschaft schuldig, heute den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise. (Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau das Gleiche würde ich auch sagen!) Ich befürchte, dass das die Politikverdrossenheit begünstigt und den unguten, im Bundestag stärker zu beobachtenden Karrieretrend vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal, sogar mit Abgeordneten ohne Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium und ohne Berufserfahrung. Das wird sich auch im Landtag von Baden-Württemberg künftig verstärken. (Beifall bei der AfD) Ich gehe auch davon aus, dass die wichtige berufliche Vielfalt im Parlament noch weiter sinken wird. Letztlich befürchte ich auch, dass das neue Wahlverfahren auf Kosten des ländlichen Raums gehen wird, da viele Parteien in den großen Städten eine größere Organisationsdichte haben. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) (Gernot Gruber) Letztlich wird das Listenwahlrecht ja vor allem damit begründet, dass es damit gelingen kann, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Beispiele hier: Die Grünen sind das beste Gegenbeispiel. Mit dem existierenden Wahlrecht haben sie 48 % Frauen. Um nun auf meine Partei zu kommen: Es stimmt, wir haben nur drei Frauen. Das ist bitter. Das liegt auch an unserem schlechten Wahlergebnis. Aber schaut man sich einmal das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 an und wertet es nach der Erststimme aus, dann hätte die SPD zehn Frauen statt elf Frauen, immerhin 45 % beim Kandidatenanteil von 44 %. 2017 hatten wir im Bundestag bei den baden-württembergischen Abgeordneten nach Landeslistenlogik mit 29,2 % genau dasselbe prozentuale Frauenverhältnis wie hier im Landtag. Ich möchte daran erinnern, dass Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst eindringlich davor gewarnt hat, den Einfluss der Parteien auf die Auswahl der Abgeordneten noch zu stärken und den der Bevölkerung zu senken. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das Wahlrecht ist falsch, oder was?) Leider geht es hier bei uns in die andere Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Um zum Schluss zu kommen – denn meine Redezeit ist leider praktisch zu Ende –: Ich möchte mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die die faire Wahlrechtsänderung für die Wahl 2011 eingeführt und das Wahlrecht bis 2021 nicht geändert haben. Sie haben es auch mir ermöglicht, dass ich mit Berufserfahrung und mit Verankerung in Ehrenämtern sowie in der Kommunalpolitik durch eigene Leistung den Einzug in den Landtag geschafft habe (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So sieht es aus!) und 2016 und 2021 mit Stimmenergebnissen deutlich über dem Landesdurchschnitt meiner Partei wiedergewählt wurde. Liebe angesprochene Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Fraktionen, herzlichen Dank hierfür, und danke an alle, die mir zugehört haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD)