Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, und stellen Sie die Gespräche ein oder verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals, sollte es ganz wichtig sein. Vielen Dank. Ich eröffne die 34. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Heitlinger, Herr Abg. Knopf sowie Herr Abg. Pix. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen ab 17:45 Uhr Herr Minister Lucha entschuldigt. Außerdem sind seitens der Regierung Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Bauer und Herr Minister Hermann entschuldigt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 11. März 2022 – 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (23. KEF-Bericht) –, Drucksache 17/2275. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen im Petitionsausschuss (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Wir kommen nun zu einer Nachwahl beim SWR-Verwaltungsrat. Die frühere Abgeordnete Susanne Bay, die bisher stellvertretendes Mitglied im SWR-Verwaltungsrat war, ist aufgrund ihres Amtsantritts als Regierungspräsidentin mit Ablauf des 31. Januar 2022 aus dem SWR-Verwaltungsrat ausgeschieden. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion GRÜNE zu. Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Die Fraktion GRÜNE schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Abg. Nese Erikli vor. Ich schlage Ihnen vor, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch über eine Fristverkürzung zu beschließen. Bei Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, der Zweiten und Dritten Beratung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Landtagswahlgesetzes, ist vorgesehen, dass sich die Dritte Beratung gleich an die Zweite Beratung anschließt. Hierfür ist nach § 50 in Verbindung mit § 47 Abperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 tokoll ng vom 6. April 2022 10:03 Uhr satz 1 der Geschäftsordnung ein Beschluss erforderlich. Sind Sie mit dieser Fristverkürzung einverstanden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. (Zurufe von der AfD: Doch! – Eine formale Abstim- mung, bitte!) – Sie wollen eine formale Abstimmung über die Fristverkürzung? Okay. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Fristverkürzung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Fristverkürzung mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Krieg in der Ukraine – gemeinsam Verantwortung übernehmen in schwieriger Zeit“ und Aussprache Zunächst hat Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort.