Nikolai Reith

Frau Ministerin, ich nehme zwei Stichworte auf, die Sie in Ihrer Antwort genannt haben. Zum einen haben Sie erwähnt, dass man natürlich vermeiden möchte, Mittel mit der Gießkanne auszuschütten, um Gelder nicht dort ankommen zu lassen, wo sie nicht hingehören. Zum anderen haben Sie das Stichwort „Nach vorn blicken“ genannt. Das möchte ich jetzt gern in Zusammenhang bringen mit der Frage meines Kollegen Erik Schweickert, die noch unbeantwortet geblieben ist. Er hat gefragt: Welche Lehren ziehen Sie aus dem Management der letzten beiden Jahre? Hielten Sie die Enquetekommission nicht auch für eine geeignete Plattform, ein geeignetes Format, um genau diese Fragen zu beantworten? Überall ist es üblich, dass bei Krisen, bei Störfällen eine Evaluation betrieben wird, dass zurückgeschaut und gefragt wird: Was ist gut gelaufen? Was ist nicht so gut gelaufen? Das wäre doch genau der richtige Ort, um transparent zu ermitteln, was tatsächlich gut gelaufen ist und welche Lehren wir daraus ziehen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden, um mit Zuversicht nach vorn schauen zu können und eben nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet entsprechend agieren zu können. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Reith, vielen Dank. – In der Tat evaluieren wir natürlich ständig. Wir verbessern im Prozess. Ich glaube, man kann, wenn man die Entwicklung insgesamt und auch die Hilfsprogramme in den letzten zwei Jahren seit dem Frühjahr 2020 und das, was wir gemeinsam dadurch erreicht haben, in den Blick nimmt – – Wir hatten 2020 einen BIP-Verlust von minus 5,4 %. Das ist enorm. Im Jahr 2021 haben wir dann eine BIP-Steigerung um 3,4 % erzielt. Ich meine, die Zahlen sprechen für sich. Wir wären, wenn nicht am 24. Februar der Angriffskrieg in der Ukraine von eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Russland ausgelöst worden wäre, wirklich auf einem sehr guten Erholungspfad gewesen. Die Prognosen für die Wirtschaft insgesamt waren sehr positiv. Wir sind jetzt wieder in einer Ausnahmesituation, und zwar einer Dimension, die wir alle noch gar nicht abschätzen können. Die Welt wird neu geordnet. Die Unternehmen im Land müssen umsteuern. Die Bundesregierung muss umsteuern, was die Energieversorgung angeht. Wir müssen im Hinblick auf die Unabhängigkeit im Bereich der Energie – Stichwort „erneuerbare Energien“ –, aber natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft vieles neu denken. Das betrifft auch die Unternehmen – Stichworte Resilienz, Unabhängigkeit auch bei bestimmten kritischen Produkten. Wir haben hier über die IPCEI-Programme in den letzten Jahren auch schon einiges auf den Weg gebracht. Aber auch darüber muss man sich in Zukunft Gedanken machen. Ich kann Ihnen zusichern: Wir werden im Rahmen dessen, was wir, das Land, leisten können, auch hier unserer Verpflichtung nachkommen. Ich denke aber, es ist jetzt wichtig, dass auf Bundesebene entschieden wird, wie das Temporary Crisis Framework auf nationaler Ebene definiert wird – die Umsetzung in nationales Recht. Wenn uns das und auch die Hilfsprogramme vorliegen, dann können wir über Förderlücken diskutieren, darüber, inwieweit wir, das Land, hier wieder unterstützen können. Es ist uns in der Coronapandemie gut gelungen, die Förderlücken zu schließen. Wie gesagt, wir haben die laufende Evaluation und die Effizienzverbesserung im Prozess im Blick, und wir tun, was wir können, um das dann auch jeweils zeitnah umzusetzen.