Thomas Hentschel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur noch zwei Bemerkungen machen: Zum einen finde ich es schon erstaunlich, wie Sie, wenn ich ausgeführt habe, dass zwischen uns kein Dissens besteht, darauf kommen, dass wir uns mit Ihrem Gesetzentwurf nicht ausreichend auseinandergesetzt hätten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Weil Sie ihn nicht ver- standen haben! – Weitere Zurufe von der SPD) Zum anderen möchte ich, wie Staatssekretär Hassler bereits gesagt hat, ausführen, dass ich davon ausgehe, dass eine Frage des Interessenkonflikts nicht pauschal damit gelöst werden muss und kann, dass man eine Arbeit in dem gleichen Tätigkeitsfeld grundsätzlich untersagt. Das ist ja unter Umständen auch mit weiteren Kosten verbunden. (Zuruf von der SPD: Das ist doch gar nicht der Fall! – Abg. Sascha Binder SPD: Das steht nicht im Ge- setz! Sie haben es doch nicht gelesen!) Vielmehr geht es um die Frage, ob ein wirklicher Interessenkonflikt droht. Genau dieser Interessenkonflikt würde ja nur dann drohen, wenn der ehemalige Minister seine Verbindungen in das Ministerium weiterhin nutzen würde, um zum Vorteil seines Unternehmens aktiv zu werden. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ob das in dem hier vorliegenden Fall Untersteller gegeben ist, das sei mal dahingestellt. Aber noch ein kleiner Hinweis: Selbst wenn wir das Gesetz heute erlassen würden, hätten wir an der Causa Untersteller nichts geändert; darauf möchte ich an dieser Stelle auch noch mal hinweisen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Weil Sie zwei Jahre zu lang gewartet haben!) Daher ist also hier auch keine Eile in dem Maß nötig, wie Sie das im Moment erwarten. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie wollen aber solche Fälle wie Untersteller in Zukunft ermöglichen!) Vielmehr denke ich, es ist gut, wenn wir uns Zeit lassen und den neuen Gesetzentwurf der Landesregierung auch gründlich diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Manchmal ist es besser, wenn man seine Redezeit nicht ausschöpft!)