Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erreichen uns grausame Nachrichten aus der Ukraine. Sie zeigen uns auf, dass wir es hier mit einem brutalen Vernichtungskrieg zu tun haben. Die Bilder aus Mariupol, aus Irpin, aus Butscha lassen wohl niemanden kalt. Hier wurden Menschen zusammengetrieben, Menschen wurden hingerichtet. Mich erinnert das an finstere Zeiten in der Geschichte Europas. Das kann man nur mit einem Satz beschreiben: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deswegen ist für mich klar: Diese Kriegsverbrechen müssen durch eine unabhängige internationale Kommission aufgeklärt werden. Das ist nämlich ein Krieg Putins, ein Krieg Russlands gegen die Zivilbevölkerung. Putin und die Verantwortlichen in der russischen Armee müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist jetzt die Aufgabe der Weltgemeinschaft. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Zugleich heißt das für uns in Deutschland: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um auf ein schnelles Ende des Krieges hinzuwirken. Dazu gehört in erster Linie eine harte Ausweitung der Sanktionen. Dazu gehören schärfere Sanktionen. Dazu gehört die Unterstützung der Ukraine. Dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dazu gehört der Schritt weg von den Energie- und Rohstoffimporten, weg von dieser Abhängigkeit, in der wir uns befinden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei. Ich meine, Annalena Baerbock und Robert Habeck finden nicht nur die richtigen Worte, sondern sie tun in dieser Situation auch das, was getan werden muss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig wissen wir: Dieser Krieg, diese Sanktionen und die Schritte weg von Gas und Öl, weg von anderen Rohstoffen haben ganz konkrete Folgen und Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass Sie das hier so klar und deutlich angesprochen haben. Dieser Krieg wird uns alle hier in Baden-Württemberg noch lange beschäftigen. Man muss es hier ganz offen sagen: Es werden härtere Zeiten auf uns zukommen. Diese Zeiten werden mit Einschränkungen verbunden sein. Daher ist in meinen Augen das Entlastungspaket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, richtig. Steigende Kosten für Lebensmittel und für die Energie belasten viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie schmerzen vor allem diejenigen, die einen kleinen Geldbeutel haben, besonders stark. Deswegen ist hier ein Ausgleich notwendig. Das Entlastungspaket geht in die richtige Richtung. Es hilft. Daher unterstützen ich und meine Fraktion dieses Entlastungspaket ausdrücklich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Ich bin verwundert, Herr Kollege Dr. Rülke: Sie machen den Ministerpräsidenten für die Verteidigungspolitik der früheren Bundeskanzlerin verantwortlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich nicht gesagt!) Dabei ist Ihre Partei Teil der Bundesregierung. Ich habe von Ihnen kein Wort zu diesem Entlastungspaket gehört, das ja im Konsens der Parteien der Ampelkoalition beschlossen wurde. Es ist schon seltsam, Herr Kollege Dr. Rülke, welche Punkte Sie hier erwähnen und welche nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat denn der Ministerpräsident zum Entlastungspaket gesagt?) Dennoch muss man ganz klar sagen: Das alles verblasst gegenüber dem Leid der Menschen in der Ukraine. Deswegen will ich es hier einfach noch einmal auf den Punkt bringen: Putin muss diesen brutalen, völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden Krieg sofort beenden. Das steht ganz oben auf der Agenda. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Wir von der grünen Landtagsfraktion sind und bleiben offen für alle Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen. Mich berühren diese Schicksale. Wir alle haben vor Ort in unseren Wahlkreisen Begegnungen mit Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind – insbesondere mit kleinen Kindern –, mit denen wir im Gespräch sind, die vor diesem Krieg fliehen. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz offen und sage zu: Wir werden alle bei uns aufnehmen und ihnen bei uns Schutz und Heimat anbieten. Wir werden auch die Freiheit verteidigen. Wir werden die Freiheit Deutschlands gegen die Feinde der Freiheit – auch gegen die Feinde der Freiheit, die rechts außen im Parlament sitzen – verteidigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Dr. Uwe Hellstern)