Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor dem Krieg in der Ukraine erschrecken wir nicht nur, weil er unserem eigenen Land näher kommt als jeder andere Krieg, der gerade auf dieser Welt tobt. Wir erschrecken auch, weil dieser Krieg in Europa auch im Jahr 2022 kein bisschen weniger grausam, menschenverachtend und kriminell geführt wird als so viele seiner widerlichen Vorgänger. Wir erschrecken, und ich fürchte, der Schrecken wird so schnell kein Ende nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, im Namen unserer Fraktion unseren Dank dafür aussprechen, dass Sie heute hier im Parlament diese Regierungserklärung gehalten haben. Ich sage ganz klar: Viele der Punkte, die Sie hier heute angesprochen haben, finden unsere Unterstützung, vor allem auch die Punkte, die Sie bezogen auf unser Land Baden-Württemberg angesprochen haben, bei denen wir, das Land Baden-Württemberg, wie jede andere staatliche Ebene und unsere Zivilgesellschaft jetzt zum Handeln aufgefordert sind. Es wurde bereits mehrfach erwähnt: Es ist berührend und bewegend, wie viele Menschen in unserem Land helfen wollen und auch tatsächlich helfen. Sie helfen mit Spenden, mit Unterkünften, mit vielem mehr. Und sie helfen vor allem mit einem: mit großem Mitgefühl und großer Solidarität für viele Menschen, die unverschuldet in größte Not geraten sind. Darum möchte ich den Dank des Ministerpräsidenten um einen besonderen Dank an diejenigen ergänzen, die tagtäglich jetzt, und zwar auf ehrenamtlicher Basis, in den Vereinen in unserem Land – seien es Sportvereine oder Musikvereine –, in Hilfsorganisationen oder privaten Organisationen engagiert sind. Liebe Helferinnen und Helfer in diesem Land Baden-Württemberg, das, was Sie in unserem Land derzeit leisten, ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen, die zu uns kommen, und ist großes Lob und großen Dank wert. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Zahlen aus den Umfragen, die bereits zitiert wurden, zeigen doch ganz deutlich: Unser Land will helfen. Das gilt für unsere Landesregierung, das gilt für diesen Landtag, das gilt vor allem für die Menschen in diesem Land. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, vorhin gesagt haben, dass wir mit vereinten Kräften vorgehen sollten, dann kann ich auch das nur ergänzen. „Mit vereinten Kräften“ heißt: Jeder packt mit an, und niemand steht daneben und zeigt mit dem Finger auf andere. Ich denke, das muss eine der wichtigsten Botschaften der heutigen Debatte sein. Ich hatte am vergangenen Sonntag die Gelegenheit, sehr lange und ausführlich mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh! Sie haben ihn erreicht? Er ist ja untergetaucht!) Er hat dabei eine Lehre aus den Jahren 2015/2016 in Erinnerung gebracht. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Unruhe bei der AfD) – Hören Sie es sich doch einfach mal an! Vielleicht – vielleicht, ich gebe die Hoffnung nie bei jemandem auf – sind sogar Sie in der Lage, diese Argumente zu verstehen. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Glaube ich nicht!) Er hat eine Lehre aus den Jahren 2015/2016 in Erinnerung gebracht. Die Bereitschaft der Bevölkerung, zu helfen – wir alle erinnern uns noch an die schwierigen gesellschaftlichen Debatten –, nahm auch in dem Maße ab, in dem verschiedene staatliche Ebenen begonnen haben, mit dem Finger aufeinander zu zeigen (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) und Verantwortung für Dinge, die nicht oder nicht gleich gut funktioniert haben, auf andere abzuschieben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist nicht richtig!) Die Lehre daraus muss doch sein, dass wir diese riesengroße Aufgabe, die vor uns steht, nur gemeinsam als Gesellschaft bewältigen können. Das Gleiche gilt doch für unseren Staat, bei dem alle Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, nur gemeinsam erfolgreich sein können. (Beifall bei der SPD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch Herr Kollege Hagel: Wenn wir jetzt über den Umgang mit dieser Krise sprechen, egal, auf welcher Ebene – auch im Bereich der Bundespolitik und dort der Bundesregierung –, dann sage ich Ihnen hier von dieser Stelle aus: Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser emotional und moralisch äußerst schwierigen Situation bisher mit kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen mit unseren Partnern von Grünen und FDP in der Ampelregierung getroffen hat. Denn jetzt, in dieser Situation, ist es wichtig, nicht heißblütig, sondern mit kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Aber dann muss man halt auch entscheiden!) Deswegen bringt es uns nicht voran, wenn z. B. bei der Frage der Registrierung der Geflüchteten noch immer subtil so getan wird, als ob hier – Sie erinnern sich an den damaligen Begriff „Kontrollverlust des Staates“ – irgendwie Sicherheit verloren ginge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich an, welche Menschen kommen. Es sind zum überwiegenden Teil Frauen, Kinder und Jugendliche, die zu uns kommen, bzw. ältere Menschen. Diese Menschen können sich – so ist die Rechtslage – 90 Tage visumfrei bei uns aufhalten. Zweitens haben diese Menschen auch das Recht, durch Deutschland in andere Länder – z. B. Frankreich, Italien oder Spanien – weiterzureisen. Viel wichtiger ist es doch, dass wir jenen Menschen, die dann wirklich bei uns im Land aufgenommen werden, auch die Möglichkeit geben, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Dafür brauchen wir eine Registrierung. (Andreas Stoch) Deswegen lassen Sie uns doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles dafür tun, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, helfen. Wem das Registrieren also so wichtig ist, der darf das vor Ort gern tun, denn dort wollen die Menschen ja registriert werden, um Leistungen erhalten oder auch arbeiten zu können. In den Ausländerbehörden vor Ort kommt man da eben schnell an die Grenzen; hier braucht es Unterstützung. Helfen wir denen, die vor Ort helfen wollen, und zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Herr Ministerpräsident, so, wie Sie vorhin verschiedene Handlungsfelder angesprochen haben, die jetzt für die Landesregierung im Zentrum stehen müssen, so müssen wir ja auch konstatieren, dass viele dieser Handlungsfelder nicht neu sind und wir in vielen dieser Bereiche schon vor Beginn des Ukrainekonflikts bemerkt haben, dass wir dort großen und dringenden Handlungsbedarf haben. Ich spreche den Bereich Bildung an: Das gilt auch für die große Aufgabe, Zehntausenden Bildung und Betreuung in unserem Land zu ermöglichen. Ich erinnere an das Jahr 2015, an die Zahl von etwa 100 000 Geflüchteten, die in unser Land kamen. Etwa 30 % der Geflüchteten waren Kinder und Jugendliche zwischen null und 18 Jahren, also 30 000. Da sind die von Ihnen vorhin genannten 6 000 – Herr Ministerpräsident, ich teile da Ihre Prognose – nur der Anfang. Aber umso wichtiger ist es doch, dass in einem Land, in dem Kitaplätze zum Teil schon jetzt rar sind, in einem Land, in dem es an Erzieherinnen und Erziehern fehlt, an Lehrerinnen und Lehrern und auch an multiprofessionellen Teams in den Schulen sowie an Stellen für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, jetzt wirklich gehandelt wird. Wir, die SPD-Fraktion, haben das bereits weit vor der Ukrainekrise gefordert. Aber wer jetzt nicht verstanden hat, dass wir diese Maßnahmen dringend brauchen, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, die schon lange hätten getroffen werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Frau Kultusministerin, das Registrierungsportal für Helfende ist ein Anfang. Es ist gut, dass wir jetzt versuchen, Menschen zu finden, die dort helfen können. Aber die Zahl, die ich gerade genannt habe, bedeutet, dass wir es nicht mit ein paar Dutzend oder einigen Hundert schaffen werden. Wir werden Tausende Menschen brauchen, die uns helfen können. Wir wissen, dass wir damals z. B. pensionierte Lehrkräfte gebeten haben. Das war dann in der Coronazeit schwierig, weil diese Personen eben auch älter sind. Aber genau diese Menschen – in dieser Stimmung, die in unserer Gesellschaft herrscht: helfen zu wollen – sind eine Riesenoption für uns und unser Land. Wir brauchen erfahrene Lehrkräfte, wir brauchen erfahrene Erzieherinnen und Erzieher. Alle, die helfen können, müssen helfen, diesen Menschen eine Perspektive für eine gute Zukunft zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Da geht es auch um Entbürokratisierung. Wenn Geflüchtete aus der Ukraine offensichtlich noch von zu Hause aus unterrichtet werden – das heißt über Videokonferenzen, teilweise aus Städten, die beschossen werden –, dann können wir diesen Menschen hier helfen, auch ohne dass die Behörden in unserem Land jeden ihrer Seminarscheine in dreifacher Kopie haben müssen. Es geht auch unbürokratischer, und das muss aus unserer Sicht auch gehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Noch klarer ist die Lage, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige Geflüchtete in unserem Land durchaus gebraucht werden. Und ich glaube, dass die Menschen auch tatsächlich – da teile ich Ihre Meinung – hier arbeiten und auf eigenen Beinen stehen wollen. Bringen wir also Arbeitnehmer und Arbeitgeber dort zusammen, wo es passt, und bauen wir keine unnötigen Hürden auf. Das klingt zwar banal, aber viele Arbeitgeber können aus den vergangenen Jahren schlimme Geschichten erzählen. Das muss aufhören. Ganz anders als auf dem Arbeitsmarkt sieht es doch auf dem Wohnungsmarkt aus, nämlich zappenduster. Herr Ministerpräsident, hier haben Sie von Rekordinvestitionen gesprochen. Das stimmt ja auch. Ich muss aber der Ehrlichkeit und der Wahrheit folgend ergänzen, dass diese Rekordinvestitionen größtenteils auf den Bund und die erhöhten Mittel zurückgehen. Wenn sozialer Wohnungsbau jetzt also nötiger ist denn je – auch das war bereits vor der Ukrainekrise der Fall –, dann muss sich das auch in den Ausgaben des Landes widerspiegeln. In diesem Punkt haben wir besondere Probleme. Wir haben deswegen auch besonders viel zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine hat schon jetzt direkte Auswirkungen auch auf die Wirtschaft in unserem Land. Und der neue Kalte Krieg, der sich immer deutlicher abzeichnet, hat noch viel größere Auswirkungen. Auch hier ist das Land gefragt, besondere Härten für die Wirtschaft in unserem Land abfedern zu helfen. In einem Land voller Spezialfirmen gibt es diejenigen, die jetzt tatsächlich in große Schwierigkeiten geraten. Die sollten dabei auf die Politik, auf die Bundesregierung, aber auch auf die Landesregierung vertrauen können. Wir müssen nicht nur fördern, sondern auch fordern. Wenn wir es mit den Sanktionen ernst meinen, müssen diese auch im Südwesten gelten. Dann darf es nicht sein, dass ein Exporteur schon wieder nach Schleichwegen sucht, um über Drittländer Geschäfte mit Russland zu machen. Hier muss auch gerade unsere Landesregierung genau hinschauen. Nichts anderes gilt für die Energieversorgung. Wir können gar nicht genug dafür unternehmen, Energie zu sparen und gleichzeitig ein Stück weit autarker zu werden, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich forcieren. (Zuruf von der AfD) Denn das, was bisher im Land geschehen ist, kann gar nicht reichen. (Beifall bei der SPD) (Andreas Stoch) Herr Kollege Hagel, Sie haben in Ihrer Rede gerade einen komplett anderen Kurs vertreten, als es der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung getan hat – (Abg. Manuel Hagel CDU: In welcher Frage?) und auch Kollege Schwarz –, als es nämlich um die Frage der Gasimporte aus Russland ging, um die Frage von Gas und Öl aus Russland. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was habe ich da gesagt?) Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, an dieser Stelle herumzueiern. Ich kann Ihnen sagen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe mich überhaupt nicht zu Öl und Gas geäußert, Herr Kolle- ge! – Heiterkeit – Abg. Manuel Hagel CDU: Es gab gar keinen Widerspruch! – Weitere Zurufe – Unruhe)