Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Rechnungshofs zum Landesmedienzentrum ist erschütternd. Der jahrelange verschwenderische Umgang mit Steuergeldern ist ein handfester Skandal. Umso wichtiger ist es nun, dass diese Vorgänge konsequent aufgeklärt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schulgesetzliche Regelungen vor uns, die einen tiefgreifenden Charakter haben, z. B. die Grundschulempfehlung für alle Schularten. (Andreas Sturm) Egal, wie man zu dem Thema steht, ob dafür oder dagegen, ist es ja so, dass man über dieses Thema eigentlich so …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat einen markanten Titel, einen Titel, der suggeriert, man könnte Bildungspolitik 2011 einfach mit der von 2025 vergleichen und daraus eine geradlinige Bilanz ziehen. Doch das ist kaum möglich. Denn wir haben es mit einer fundamental anderen Schülerschaft …
Arbeitszeiterfassung: Darum geht es im Grunde. Wir werden sehen, wie die Fraktionen reagieren, wenn es zum Schwur kommt. Da gibt es eine große Ungerechtigkeit. Das müssen wir angehen. Die Entscheidung wird richtungweisend für die Bildungspolitik der nächsten Legislaturperiode sein. (Andreas Sturm) Ich habe noch so viel Redezeit. Ich …
Herr Kollege Fulst-Blei, was Wertschätzung für Lehrkräfte bedeutet, wenn die SPD im Kultusministerium sitzt, konnten wir in der 15. Legislaturperiode sehen: 11 602 Lehrerstellen wurden abgebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Eingangsbesoldung wurde in den ersten drei Dienstjahren auf 92 % abgesenkt. (Abg. Manuel Hagel …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende wurde ein ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Absatz unseres Wahlprogramms herausgegriffen, der die Gemüter erhitzt hat. Die Tatsache, dass ein Thema in der Fläche eine so starke Resonanz entfaltet, verdeutlicht uns klar, dass wir hier einen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die kommunalen Schulträger dabei zu unterstützen, gemeinsam für einen attraktiven Lern- und Lebensraum Schule zu sorgen. Die Schulbauförderung des Landes ist ein wichtiger Impuls für moderne Schulgebäude und durchdachte …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schopper, als Sie gesagt haben, das seien die letzten Änderungen des Schulgesetzes in dieser Wahlperiode, wurde ich für einen Moment sentimental, (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) habe aber wieder zu meiner Fassung …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erwarten eine vollständige und transparente Aufarbeitung des Vorgangs rund um die 1 440 unbesetzten Lehrkräftestellen. Es geht dabei nicht nur um die Klärung eines Verwaltungsfehlers, es geht um das Vertrauen – das Vertrauen der Schulen, der Lehrkräfte, der Eltern, der …
Sehen Sie, das ist gerade das Spannende. Dazu komme ich gleich noch. Wir haben hier doch eigentlich eine Bildungsdebatte; aber wir reden über Schnitzel, über Indianer und über Spielflächen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Sie hätten als Titel der Debatte wählen können: „Warum stürzt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz und die Förderung der Selbstbestimmung von Kindern in kultureller und pädagogischer Hinsicht ist eine zentrale Aufgabe für Gesellschaft, Bildungseinrichtungen und Eltern. Es ist daher notwendig, heute über kulturelle Bildung zu sprechen, nicht als Randthema, …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Ausbildungsreife von Schülerinnen und Schülern ist untrennbar mit der Ausrichtung der Bildungspolitik und der Qualität im Bildungswesen verbunden. Das Ziel der CDU ist deshalb, das Bildungsniveau in der Breite und in der Spitze zu heben. Bildung muss Chancen …
Lieber Herr Kollege Kern, Sie haben völlig recht: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Danke!) Das Wesen des Kompromisses ist der Kompromiss. Zum Vorwurf der geplanten Zweigliedrigkeit möchte ich aber doch Stellung nehmen. Denn das entspricht nicht unserer Intention. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Ich möchte hier Frau Henkel-Waidhofer zitieren. …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Poreski hat mit der Gemeinsamkeit von Klimawandel und Bildung angefangen. Man kann also in Parlamentsdebatten immer noch etwas lernen. Mir aber ist eine andere Gemeinsamkeit zwischen Klimawandel und Bildung aufgefallen: Je mehr heiße Luft, desto schlimmer …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kunstfreundinnen und Kunstfreunde! Die Freiheit der Kunst ist ein essenzieller Pfeiler jeder Demokratie. Sie ist nicht nur Grundrecht, sondern auch ein Seismograf für den inneren Zustand unserer Gesellschaft. Kunstfreiheit bedeutet hier zweierlei: erstens die Möglichkeit, für Kunst frei und ohne jede …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch, der Anspruch der CDU, ist ein begabungsgerechtes, qualitätsvolles und leistungsfähiges Bildungssystem. In dieser Zielsetzung bringen wir das vorliegende Schulgesetz mit wichtigen Weichenstellungen für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg ein. Mit dem …
Bravo!) Da muss man im Haushalt eben klare Prioritäten setzen, und das haben wir gemacht. So ist im Kultusministerium zum ersten Mal ein Paradigmenwechsel dahin gehend erfolgt, dass wir ganz zentral den Fokus auf die frühen Jahre gelegt haben. Das haben wir hier diskutiert. Jetzt sagen Sie: „Da war sie ja in Hamburg, und dann hat sie …