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Gernot Gruber

SPD 06.04.2022 Sitzungen 17/34

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die engagierten Wortbeiträge meiner beiden Vorrednerinnen zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“, zu dem guten Antrag, der von der AfD gestellt worden ist, und zu der aus meiner Sicht besseren Stellungnahme, die die Landesregierung zu dem Antrag abgegeben hat. Ich möchte auf die Kernpunkte hinweisen. Der Kernpunkt ist, dass die Rolle Baden-Württembergs oder Deutschlands hinterfragt wird. Baden-Württemberg oder Deutschland spiele gar keine so große Rolle, der Anteil am CO -Ausstoß liege nur bei 2 %. Der springende Punkt ist aber: Der Anteil Deutschlands am CO -Ausstoß beträgt 2 %, der Baden-Württembergs 0,26 %, wenn man es herunterrechnet. Aber unser Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei nur 1 %. Das heißt, unser CO -Ausstoß ist doppelt so hoch, wie uns weltweit eigentlich zustünde. Wenn wir den Klimaschutzbericht, der in dieser Woche herausgekommen ist – der dritte Teil des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts –, aufmerksam anschauen, dann wissen wir: Die Situation ist dramatisch. Wir müssen deutlich mehr Energie einsparen. Wir müssen in der Technik deutlich besser werden, um Energie effizienter zu nutzen, und wir müssen beim Ausbau der regenerativen Energien deutlich schneller werden. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben jetzt stärker annimmt als in der letzten Legislaturperiode. Wir hinken ja deutlich hinterher. Der Anteil des aus regenerativer Energie erzeugten Stroms beträgt hier nur 26 %, bei der Gesamtenergiemenge liegt der Anteil nur bei 14,2 %. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist – nicht erst seit periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 der Rohstofflieferkrise durch den Ukrainekrieg. Die Situation ist dramatisch. Wir müssen deutlich mehr tun. Am Ende des Tages – das ist auch angeklungen – kommt es auch darauf an, dass wir anderen nacheifern, die besser sind. Rheinland-Pfalz beispielsweise ist deutlich besser – mit einem Anteil regenerativer Energie von über 40 %, mit einem um über 40 % geringeren CO -Ausstoß gegenüber 1990; wir in Baden-Württemberg sind bei 26 %. Daher ist deutlich Luft nach oben, dass wir besser werden, dass wir schneller werden, dass wir die Dinge besser und in parteiübergreifender Zusammenarbeit vorantreiben. Ich möchte zum Schluss noch auf eine Zahl zu sprechen kommen, die auch im Antrag und in der Stellungnahme angeklungen ist: 36 Gigatonnen CO -Ausstoß haben wir jetzt. Als ich geboren wurde – 1963 – waren es noch 9 Gigatonnen. Das heißt, der CO -Ausstoß hat sich vervierfacht. Das liegt daran: Die Weltbevölkerung hat sich mehr als verdoppelt, aber auch pro Kopf haben wir deutlich mehr CO verbraucht. Wenn man sich anschaut, was Baden-Württemberg insgesamt als Land, historisch betrachtet, schon verbraucht hat, dann sagen uns die Entwicklungsländer, die erst mal nachholen wollen, die auch einen gewissen Wohlstand wollen: „Ihr habt ja, historisch betrachtet, schon viel mehr verbraucht, als ihr heute mit dem doppelt so hohen Ansatz verbraucht.“ Deswegen müssen wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden – durch bessere Technik, durch mehr regenerative Energie und vor allem durch mehr Energieeinsparung, wozu jede und jeder Einzelne etwas beitragen kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und allen noch einen schönen Feierabend. Danke. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

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