Alfred Bamberger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte echten Kriegsflüchtlingen helfen – mit Aufnahme und Schutz. Dazu gehören natürlich insbesondere ukrainische Flüchtlinge. Ein Studium in Deutschland würde zu einer dauerhaften Integration führen, die übrigens – zumindest im Moment – von der Mehrheit der sich auf der Flucht befindenden Ukrainer nicht gewollt ist. Sie möchten temporären Schutz erhalten, um nach diesem Krieg wieder zurückzugehen und das Land wiederaufzubauen – genau so, wie auch die AfD es für sinnvoll erachtet. Keine vier Wochen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine legt die grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Gebührenfreiheit für alle internationalen Studenten einführen will, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes haben. Wir haben in einigen Punkten Bedenken bei diesem Gesetzentwurf. Wir haben in den zu ändernden Paragrafen des Landeshochschulgebührengesetzes bereits jetzt über 30 Ausnahmen von der Gebührenpflicht gezählt. Wer zahlt überhaupt noch regulär Studiengebühren? Es sind nicht mehr viele. Zudem unterwirft sich Baden-Württemberg wieder einmal ohne Not den EU-Gesetzen. Die Landesregierung lässt zu, dass eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 in Zukunft die EU diktiert, wer in Baden-Württemberg kostenlos studieren darf: ... einem Ausländer, dem aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG ... vorübergehender Schutz gewährt wird ... (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, und?) In der EU spielen gänzlich andere politische Erwägungen eine Rolle. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was soll das denn jetzt?) Der Krieg treibt einen Keil zwischen Russland einerseits und den Westen mit der Ukraine andererseits – einen Keil, der einigen Akteuren aus geostrategischen Gründen möglicherweise durchaus gelegen kommt. Das halten wir für äußerst gefährlich. Wir sehen, wie im Moment überall die Zusammenarbeit mit russischen Forschern und Künstlern aufgekündigt wird. Wir sind der Meinung, dass nach Möglichkeit gerade im Bereich der Hochschulen und Universitäten eine Ungleichbehandlung vermieden werden sollte und dass an der Zusammenarbeit festzuhalten ist. (Beifall bei der AfD) Auf eine Unstimmigkeit möchte ich Sie aufmerksam machen: Der Gesetzentwurf bedingt keine wesentlichen Änderungen in den Haushaltsansätzen. Wenn unsere grünen Freunde keinen neuen Posten in den Haushalt einstellen, dann meinen sie vielleicht, dieses Gesetz sei haushaltsneutral. Doch Studienplätze sind knapp, und solange diese knapp sind, besteht die Gefahr, dass für jeden Ausländer mit Flüchtlingsstatus, der in Baden-Württemberg studiert, ein anderer Student keinen Studienplatz erhält. Das sollte gesagt werden, denn es gehört zur Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Wenn sich Baden-Württemberg dazu entschließt, Flüchtlinge in Baden-Württemberg kostenlos studieren zu lassen, dann muss die Landesregierung dem Steuerzahler erklären, wie viele Studienplätze sie den Flüchtlingen zugesteht und wie sie deren Bewerbungen um Studienplätze im Vergleich zu jenen inländischer Studenten und der Bewerber aus anderen EU-Ländern handhaben möchte. Wenn die einheimischen Studenten plötzlich schlechtere Studienbedingungen haben oder gar keinen Studienplatz mehr erhalten, dann ist ein Aufbau von Studienplätzen notwendig, und das kostet Geld. Wir hören laut dpa, dass angeblich hunderttausend Ukrainer als Studenten und Forscher an deutsche Hochschulen kommen werden. Dies wird, realistisch betrachtet, ein nicht zu unterschätzender Haushaltsposten sein. Möglicherweise ist er uns das wert, aber es muss erwähnt werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) (Alfred Bamberger) Wir, die AfD, fordern eine Evaluation, die feststellt, welcher Nationalität die Personen angehören, denen nach diesem Gesetz die Studiengebühren wirklich erlassen werden. Wir haben gehört, dass Ukrainer im wehrfähigen Alter ihr Land im Moment nicht verlassen dürfen. Möglicherweise werden Sie später voller Überraschung feststellen, dass dieses Gesetz, das sich ja nicht nur auf die Ukrainer bezieht, plötzlich einer gänzlich anderen Personengruppe den kostenlosen Zugang zu unserem Hochschulsystem ermöglicht hat. Wir haben schon jetzt das Problem, dass in vielen Fachbereichen gut ausgebildeter Nachwuchs fehlt. Bei den Ärzten ist der Mangel an Nachwuchs eklatant. Bei den Ingenieuren und den Informatikern ist das Problem ebenfalls virulent. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll zeitlich begrenzt werden und am 25. Februar 2025 auslaufen. Wird es dann keine Kriege mehr geben? Das ist eher unwahrscheinlich. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Geltungsdauer des Gesetzes dann „ad ultimo“ verlängert wird. Um Falschinterpretationen vorzubeugen: Selbstverständlich sind wir dafür, dass Kriegsflüchtlingen, echten Flüchtlingen Schutz geboten wird. Das haben wir immer deutlich gemacht. Auch die AfD stimmt zu, den ukrainischen Flüchtlingen ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen und ihnen die Studiengebühren zu erlassen. Allerdings halten wir es für bedenklich, die Entscheidung darüber, wer grundsätzlich zu dieser Gruppe gehört, auf die Ebene der EU zu delegieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)