Dr. Uwe Hellstern

Sie haben gerade gesagt, dass das Ganze elektronisch gemacht werden muss und dass es in Ausnahmefällen, in Härtefällen anders geht. Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe das als grundgesetzwidrig an. Ich bin als Bürger verpflichtet, dem Staat Steuern zu zahlen. Ich bin verpflichtet, eine Wohnsitzadresse zu haben, auch eine Postadresse. Aber ich bin nicht verpflichtet, mir elektronische Geräte zu kaufen, die ich selbst bezahlen muss. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Daher gibt es Aus- nahmen!) Ich bin auch nicht verpflichtet, und der Staat kann mich nicht dazu verpflichten, monatlich eine Dienstleistung zu beziehen, wenn ich sie nicht will, z. B. einen Internetanschluss. Sie können doch nicht Gesetze und Anforderungen machen, die in mein Privateigentum eingreifen, ohne dass es eine Grundlage gibt. Sie müssen mir als Bürger ermöglichen, meinen Verpflichtungen mit einfachen Mitteln nachzukommen, sprich ohne Zusatzkosten, es sei denn, Sie übernehmen diese Zusatzkosten. Deswegen sind diese ganzen Anforderungen zur elektronischen Abwicklung für mich rechtswidrig. Ich werde, wenn ich so etwas bekomme, überlegen, dagegen zu klagen. (Zuruf von der SPD: Und die Frage? – Gegenruf des