Winfried Kretschmann

Zerstörte Städte und zerbombte Krankenhäuser, Mütter, die zwischen Gebäudetrümmern ihre Neugeborenen schützen, Menschen, die tagelang in U-Bahn-Stationen ausharren, Notbeerdigungen mitten in der Stadt und Millionen Menschen auf der Flucht – diese Bilder aus der Ukraine begleiten uns derzeit durch unsere Tage. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun noch die Berichte über die Gräueltaten in Butscha, Fotos von gefesselten Leichen in den Straßen, von ermordeten und gefolterten Zivilisten, und das alles mitten in Europa direkt vor unserer Haustür – eine unvorstellbare Brutalität. Angesichts dieses Schreckens möchte ich den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versichern, aber auch unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Wir sind in tiefer Trauer um die Opfer. Wir fühlen mit allen Menschen in der Ukraine, die jetzt großes Leid erfahren. Ich spreche hier nicht nur für meine Regierung, sondern für die große Mehrheit im Parlament und für das ganze Land. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, Baden-Württemberg steht an Ihrer Seite! (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Beifall bei der AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei sickert Stück für Stück in unser Bewusstsein ein, dass sich keineswegs nur das Leben der Menschen in der Ukraine ändert. Wir fangen an zu begreifen, dass Putin mit diesem Angriffskrieg nicht nur die meint, die er gerade unmittelbar angreift, sondern auch uns, unsere Art zu leben, unsere Demokratie, unsere regelbasierte internationale Ordnung. Wir erkennen, dass nicht nur ukrainische Dörfer und Städte in Trümmern liegen, sondern auch die Prinzipien, die wir mit Russland in den vergangenen Jahrzehnten vereinbart hatten, liegen in Trümmern; auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern: die Schlussakte von Helsinki von 1975 – von Putin zerschossen; die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 – von Putin zerschossen; auch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat Putin mit seinem Angriffskrieg zerschossen. All diese Vertragswerke dienten dem friedlichen Zusammenleben in Europa. Sie waren die Grundpfeiler einer kooperativen Friedensordnung – eine jahrzehntelange Arbeit, die Putin in Schutt und Asche gelegt hat. Es dämmert uns, wie tiefgreifend die Konsequenzen all dessen für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand sind, und zwar nicht, weil wir das so wollen, sondern weil es uns von außen so aufgezwungen wird. Das müssen wir nun in seiner ganzen Tragweite erkennen. Das bedeutet: Wir müssen uns auf eine Zeit der Konfrontation einstellen. Wir müssen uns auf härtere Zeiten einstellen. Und ja, wir müssen uns auch auf harte Einschnitte einstellen. Wahr ist: Der Staat kann sehr viel tun. Aber wahr ist auch: Der Staat kann nicht alles und jedes ausgleichen und kompensieren. Das müssen wir akzeptieren. Dazu muss jeder von uns seinen Beitrag leisten. Dabei – das will ich hinzufügen – müssen auch wir im Parlament unseren Beitrag leisten. Denn es wird weniger zu verteilen geben. Uns stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor. Deswegen müssen wir zu einer klaren Prioritätensetzung bereit sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine hat massive und umfassende Auswirkungen auch auf unser Land. Deshalb hat die Landesregierung umgehend eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei eingerichtet. Mit vereinten Kräften werden so alle Aktivitäten koordiniert, Kabinettsentscheidungen vorbereitet und dringende exekutive Beschlüsse gefasst, wenn es nötig ist. Die Aufgaben, mit denen wir es zu tun haben, sind groß. Das gilt insbesondere für die Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden aus der Ukraine. Denn der brutale Angriffskrieg hat nicht nur Tausende Menschen das Leben gekostet, sondern auch die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Gut zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten fliehen. Fast vier Millionen mussten ihr Heimatland verlassen – die meisten von ihnen Frauen, Kinder und ältere Menschen. Der Großteil von ihnen findet bisher Schutz in den Nachbarstaaten der Ukraine, und zwar mehr als die Hälfte von ihnen in Polen. Allein in Moldawien, dem ärmsten Land Europas, kommen auf die 2,6 Millionen Einwohner fast 400 000 Flüchtlinge. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Es ist wirklich beeindruckend, was diese Länder gerade leisten. Sie verdienen unsere Hochachtung. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Aber auch bei uns im Land erleben wir eine unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft. Über 90 % der Baden-Württemberger finden es richtig, dass wir Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufnehmen, und nicht nur das: Viele Menschen packen selbst mit an. Sie nehmen Flüchtlinge bei sich zu Hause auf und unterstützen sie und ihre Kinder. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei allen Fraktionen) Das ist ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten. Ich sage aber auch ganz offen: Diesen Zusammenhalt, diesen Bürgergeist und dieses gemeinsame Handeln werden wir in den kommenden Monaten noch dringend brauchen. Denn vor uns liegt kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Wir werden für längere Zeit eine wachsende Zahl von Flüchtenden unterbringen müssen. Wie viele genau, wissen wir noch nicht, aber es können deutlich mehr sein als im Jahr 2015. Sie kommen zu jenen hinzu, die wir jenseits des Ukrainekonflikts aufnehmen. Denn die anderen Konflikte in der Welt sind ja nicht einfach beendet. Seit Beginn des Krieges sind bisher über 50 000 Schutzsuchende zu uns nach Baden-Württemberg gekommen und registriert worden. Davon haben wir bisher über 11 000 Personen in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen. Das war und ist möglich, weil die Landesregierung die Unterbringungsplätze vom ersten Tag des Krieges an im Rekordtempo ausbaut: in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen plus 2 500 Plätze, in der reaktivierten Unterbringung in Meßstetten 800 Plätze. Zudem haben wir in Messehallen vorläufige Unterkünfte aufgebaut, in denen wir über 2 300 weitere Menschen unterbringen können. So konnten wir die Kapazitäten der Landeserstaufnahme von gut 6 000 auf über 12 000 Plätze verdoppeln. Das ist eine gewaltige Leistung. Dafür bedanke ich mich herzlich bei Migrationsministerin Gentges und bei allen, die sich reingehängt und mit angepackt haben, egal, an welcher Stelle. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich versichere Ihnen: Wir werden unsere Aufnahmekapazitäten weiter ausbauen, und zwar mit aller Kraft und mit vereinten Kräften. Natürlich läuft noch nicht alles reibungslos, etwa bei der Registrierung der Geflüchteten, ganz einfach, weil noch nicht genügend Registrierungsgeräte zur Verfügung stehen. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands läuft die Kommunikation durch den Bund noch nicht immer rund. Überdies ist die Verteilung innerhalb des Landes nicht ganz einfach, da keine Wohnsitzauflage gilt und die Ukrainer sich in Deutschland frei bewegen können. Wir arbeiten aber Tag für Tag an fairen und guten Lösungen, und wir werden diese Probleme in den Griff bekommen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Meine Damen und Herren, ich habe jetzt viel über Zahlen, Aufnahmekapazitäten, Registrierung und Verteilung gesprochen. Dabei müssen wir uns immer bewusst sein: Hinter jeder Zahl, hinter jedem Verwaltungsvorgang steht ein ganz konkretes menschliches Schicksal. Ich denke da z. B. an die Geschichte einer jungen Familie aus Kiew, mit der ich bei meinem Besuch der Erstaufnahmestelle in Sigmaringen gesprochen habe. Nach Kriegsbeginn war die kleine Familie zunächst in Kiew geblieben. Mit ihrem vier Jahre alten Mädchen und ihrem neun Monate alten Baby hatte sie über eine Woche verzweifelt im Keller ausgeharrt, um sich vor den russischen Bomben zu schützen. Dann begann eine abenteuerliche Flucht. In den überfüllten Zug in Richtung Polen konnte sie nur durch die Fenster einsteigen, und nach einem Umweg über Italien hat die Familie nun Schutz in Sigmaringen gefunden. Der Bericht ging mir unter die Haut. Denn solche Erzählungen kenne ich noch von meinen Eltern. Die waren nach dem Zweiten Weltkrieg selbst Flüchtlinge und haben noch Jahrzehnte später über die Schrecken von Krieg, Flucht und Vertreibung gesprochen, über meinen älteren Bruder, den ich nicht kennengelernt habe, weil er als Säugling auf der Flucht gestorben ist. Dass ich nun mit über 70 Jahren heute, im Jahr 2022, erleben muss, dass wieder Familien vor einem brutalen Krieg mitten in Europa fliehen müssen, ist nur schwer auszuhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir unserer humanitären Pflicht nachkommen, den Menschen bei uns Schutz bieten, uns um sie kümmern und sie unterstützen. Deshalb haben wir auch gleich unser bewährtes Integrationsmanagement auf die Geflüchteten aus der Ukraine ausgeweitet. Konkret heißt das: Die rund 1 200 Integrationsmanager in den Städten und Gemeinden nehmen sich der Geflüchteten an, helfen ihnen, sich vor Ort zurechtzufinden, und unterstützen sie in allen Fragen des Alltags. Außerdem finanziert das Sozialministerium gezielt Sprachkurse für die Schutzsuchenden aus der Ukraine. Darüber hinaus sind unsere psychosozialen Zentren auf die Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet, von denen viele traumatisiert sind. So werden bereits Traumahelfer gewonnen, Dolmetscher gesucht und erste Gruppentherapien angeboten. Meine Damen und Herren, dass eine Aufgabe dieser Größenordnung nur in einem gemeinsamen Kraftakt geht, in einer großen Verantwortungsgemeinschaft von EU, Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerschaft, das versteht sich von selbst. Deshalb hat sich die Landesregierung auch in der letzten Woche mit den kommunalen Landesverbänden darauf verständigt, dass wir die Kosten für die privat bei Freunden oder Bekannten untergebrachten Menschen übernehmen und wir den Kommunen die Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt erstatten. Das zeigt: Land und Kommunen ziehen gemeinsam an einem Strang. Mit dem Bund sind wir gerade in Verhandlungen über eine faire Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Dabei muss sich der Bund noch deutlich bewegen und finanziell einstehen, und zwar für alle Flüchtlinge, nicht nur für die periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine: für 100 % der Unterkunftskosten, für einen substanziellen Teil der Aufwendungen von Kommunen und Ländern für Kita, Schule und Integration – denn die Hälfte der Flüchtlinge aus der Ukraine sind Kinder – und bei einem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II. Das scheint der Trend zu sein für die ersten Monate bis zum Aufenthaltstitel. Ich hoffe, dass wir morgen in der gemeinsamen Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zu einer guten Lösung kommen, zu einer annehmbaren Lösung im Sinne der Flüchtlinge und im Sinne der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Geflüchteten lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren wollen, müssen wir ihnen die Chance geben, bei uns ein echtes Zuhause zu finden – trotz des angespannten Wohnungsmarkts in vielen Teilen unseres Landes. Dabei wollen wir, soweit es irgend geht, einen Verdrängungswettbewerb zwischen den Neuankömmlingen und denen, die bereits jetzt kaum eine bezahlbare Wohnung finden, verhindern. Wir werden deshalb an mehreren Stellschrauben auf einmal drehen. Zum einen setzen wir auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der baurechtlichen Verfahren und die Absenkung der administrativen Hürden beim Bau von Flüchtlingswohnraum. Zum anderen streben wir an, das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ neu aufzulegen, wenn uns die Einigung mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten die notwendigen finanziellen Spielräume lässt. Mit dem Programm wollen wir die Kommunen – wie schon in der letzten Flüchtlingskrise – beim schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften unterstützen. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen wir mittel- und langfristig mehr Sozialwohnungen bauen, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) so wie wir es auch schon vor dieser Krise angestrebt haben, indem wir die Landeswohnraumförderung in den letzten Jahren Schritt für Schritt erhöht haben (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und in diesem Jahr mit 370 Millionen € so viel in den sozialen Wohnungsbau investieren wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Zudem hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für die soziale Wohnraumförderung zu erhöhen. Das brauchen wir jetzt in der Tat dringender denn je. Die zweite große Aufgabe nach Unterbringung und Versorgung ist es, die vielen Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in unsere Schulen und Kitas zu integrieren. Dabei ist noch immer unklar, wie viele Kinder kommen werden, wie lange sie bleiben und was tatsächlich auf unsere Schulen zukommt. Natürlich ist der Wunsch der Geflüchteten groß, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückzukehren. Aber ob es so kommt, weiß heute niemand. Deshalb nehmen wir die Kinder schnell in unsere Schulen auf. Denn Kita und Schule sind unglaublich wichtig, um Kindern Halt und Stabilität in der Fremde zu geben. Der geregelte Ablauf bringt ein Stück Normali- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) tät zurück in den Alltag. Der Unterricht und der Kontakt mit anderen Kindern bietet die Chance, all das Schlimme, das die Kinder erlebt haben, für ein paar Stunden am Tag hinter sich zu lassen. Wir müssen uns klarmachen: Die meisten dieser Kinder sind allein mit ihrer Mutter hierher geflohen, ihre Väter sind in der Ukraine geblieben, viele von ihnen kämpfen im Krieg. Das ist unglaublich belastend. Da kann Schule ein wenig helfen, die seelischen Nöte ein wenig zu lindern. Deshalb bemühen sich das Kultusministerium und die Schulen im ganzen Land nach Kräften, die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine gut zu integrieren. Im KM wurde eigens dafür ein Sonderstab eingerichtet. Dabei ist die Situation heute zugleich einfacher und schwieriger als in der Flüchtlingskrise 2015. Sie ist schwieriger, weil wohl deutlich mehr Kinder und Jugendliche aus der Ukraine zu uns kommen werden und wir schon jetzt händeringend nach Lehrkräften suchen – auch schon vor der Ukrainekrise –, aber auch einfacher, weil die Kinder aus einem Land mit einem hohen Bildungsniveau und einem ähnlichen Schulsystem kommen. Vor allem ist die Situation einfacher, weil wir viel besser vorbereitet sind als im Jahr 2015. Wir haben bewährte Konzepte und erfahrene Lehrkräfte, die inzwischen genau wissen, wie gute Integration in der Schule funktioniert. Deshalb war es goldrichtig, dass wir im Haushalt die Mittel für die Lehrkräfte in den Vorbereitungsklassen verstetigt haben. Bisher haben wir knapp 6 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an unseren Schulen aufgenommen. Die Schulen suchen gemeinsam mit der Schulverwaltung und den Kommunen nach passenden Lösungen für das jeweilige Kind. Das heißt, die Kinder kommen, wenn sie über Deutschkenntnisse verfügen, in eine ganz normale Regelklasse und erhalten zusätzliche Sprachkurse oder gehen zunächst in eine der Vorbereitungsklassen, die es an vielen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gibt. Solche Vorbereitungsklassen legen den Schwerpunkt darauf, dass die Kinder schnell die deutsche Sprache lernen; denn dann können sie schnell in Regelklassen wechseln. Zudem sollen die Kinder ergänzend an Unterricht in ukrainischer Sprache teilnehmen können, den ukrainische Lehrkräfte erteilen. Derzeit haben wir über 2 000 Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Land. Diese wollen wir und werden wir weiter aufstocken, um den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine so gut wie möglich gerecht zu werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Mi- nisterin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Deshalb sucht das Kultusministerium mit einer eigens eingerichteten zentralen Plattform Lehrkräfte, Pensionäre, Studierende, Erzieherinnen, Dolmetscher, aber auch ukrainische Lehrerinnen und Lehrer. Jede und jeder, der qualifiziert ist und helfen möchte, ist eingeladen, sich zu melden. Die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden es ihnen danken. Das Schöne ist: Es haben sich bei uns schon über 600 Freiwillige gemeldet, die sich einbringen wollen. Das macht Mut, und dafür sind wir sehr dankbar. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Da viele der Kinder aus der Ukraine traumatisiert sind, streben wir außerdem an, die Zahl der Schulpsychologen aufzustocken. Die Kleinsten wollen wir so schnell wie möglich in die Kitas und die Kindertagesbetreuung integrieren. Das ist kein leichtes Unterfangen, weil schon jetzt die Fachkräfte knapp sind. Deshalb ist das Kultusministerium in engem Austausch mit den Kommunen und den freien Kitaträgern. Dabei spricht sich das Kultusministerium dafür aus, Schritt für Schritt vorzugehen. Zunächst sollen den Kindern niedrigschwellige Angebote wie Spielgruppen gemacht werden, um sie dann nach und nach in die Kitas aufzunehmen und dort in den Alltag zu integrieren. Damit uns das gelingt, wollen wir gezielt pädagogisches Personal unter den ukrainischen Flüchtlingen gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie die Kinder und Jugendlichen wollen wir auch die Studierenden sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine für die Dauer ihres Aufenthalts möglichst gut unterstützen. Dafür bringen wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg. Wir vergeben ein Gebührenstipendium für geflüchtete ukrainische Studierende und erlassen ihnen damit die Studiengebühren. Wir schaffen einen Überbrückungsfonds. Damit können die Hochschulen ukrainische Studierende und Wissenschaftler in Notfällen unterstützen. Zudem haben wir eine Kontaktstelle für geflüchtete Kulturschaffende eingerichtet und fördern gezielt Projekte, an denen Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine mitwirken. Unsere Anstrengungen werden zudem durch die Baden-Württemberg Stiftung flankiert, die geflüchtete Studierende, verfolgte Wissenschaftler und Kulturschaffende aus der Ukraine, Russland und Belarus gezielt unterstützt. Darüber hinaus sind wir mit der Stiftung im Gespräch über Unterstützungsangebote für Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine und Russland. Was die Integration der Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt betrifft, sind wir noch im Frühstadium. Doch schon jetzt ist klar erkennbar, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Die erstmalige Aktivierung der Massenzustromrichtlinie in der Geschichte der Europäischen Union vereinfacht das; denn die Geflüchteten erhalten auch ohne Asylantrag einen Schutzstatus und können bei uns arbeiten. Das ist nicht nur für die Geflüchteten ein Segen, sondern kann auch für unser Land eine Chance sein, auch, weil die Geflüchteten nach ersten Schätzungen überdurchschnittlich gut qualifiziert sind und viele Branchen in unserem Land händeringend nach Fachkräften suchen. Besonders gute Möglichkeiten bestehen in der Gastronomie, der Pflege, dem Handwerk und der Industrie genauso wie in Mangelberufen wie Ingenieure, IT-Experten, Erzieher, Ärzte oder Lehrer. Die Stellen in unserem Land stehen bereit, um die Geflüchteten bestmöglich bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen, insbesondere unsere neun regionalen Welcome Center, unser Welcome Center Sozialwirtschaft und unsere Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg bislang durch den (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) russischen Angriffskrieg und dessen Folgen nicht beeinträchtigt worden. Damit das weiterhin so bleibt, bleiben wir vor allem im Bereich der Cybersicherheit wachsam. In den letzten Jahren gab es aus Russland immer wieder Attacken auf Regierungen anderer Staaten. Auch der Bundestag war Ziel solcher Angriffe. Das Risiko ist jetzt natürlich gewachsen, denn Russland führt seinen Krieg auch über das Internet. Vor allem kritische Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gesundheitsversorgung sind hier im Visier. Aber auch Lieferketten, Hochleistungsrechner, Staat und Unternehmen können zum Ziel werden. Hier zahlt es sich aus, dass wir uns in den letzten Jahren im Land für die Bekämpfung von Cyberkriminalität so gut aufgestellt haben. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land beobachten kontinuierlich die Lage und tauschen sich eng mit den Cybercrime-Stellen von Bund und Ländern aus. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sorgen auch in dieser kritischen Situation dafür, dass wir in Baden-Württemberg frei und sicher leben können. Dafür bedanke ich mich herzlich bei allen Beteiligten im Land, die sich Tag für Tag für unsere Cybersicherheit einsetzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Bernd Gögel AfD, der Mi- nisterin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und des Ministers Manfred Lucha) Meine Damen und Herren, Putins Krieg ist auch ein Angriff gegen ein Land, das sich der EU zugewandt hat, das sich – bei allen Schwächen und Rückschlägen – demokratisiert und modernisiert hat. Natürlich macht Baden-Württemberg keine eigene Außenpolitik, aber unsere Landesverfassung gibt uns den klaren Auftrag, uns für die Einheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Auch deswegen nutzen wir alle Möglichkeiten, um der Ukraine unsere Solidarität zu zeigen und den Menschen dort nach Kräften zu helfen. Deshalb ist es wichtig, dass der Europa-Staatssekretär des Landes im laufenden, engen Austausch mit dem ukrainischen Generalkonsul und den Anrainerstaaten steht und ebenso mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Community in Baden-Württemberg. Er kümmert sich um die verschiedenen bestehenden Verbindungen mit der Ukraine. Dabei spielt besonders die Donauraumstrategie eine wichtige Rolle. Im Rahmen der Donauraumstrategie unterstützen wir konkrete Hilfsprojekte und stellen dafür 350 000 € zur Verfügung, beispielsweise für Mütter- und Familienzentren in den Nachbarstaaten der Ukraine, die als Anlaufstellen für geflüchtete Frauen und Kinder dienen. Außerdem sind in den letzten Wochen die ersten Hilfstransporte des Landes in die Ukraine angelaufen. Das Innenministerium hat ein Hilfspaket in Höhe von 1 Million € für die Ausstattung von 800 zivilen Ersthelfern in der Ukraine geschnürt. Darüber hinaus hat das Sozialministerium bereits kurz nach Kriegsbeginn Medikamente, medizinische Hilfsgüter und Beatmungsgeräte im Wert von rund 4 Millionen € in die Ukraine geschickt. Zudem helfen wir auch direkt bei uns im Land, indem wir in unseren Unikliniken, aber auch in anderen Krankenhäusern periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine behandeln, die in ihrer Heimat nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Auch die Kommunen und viele Initiativen aus der Zivilgesellschaft engagieren sich hier und bieten wertvolle Hilfe. Auch bei ihnen möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben mit dem Ukrainekrieg auch deshalb eine Zeitenwende, weil wir nicht mehr nur über Bedrohungslagen reden, sondern über einen tatsächlichen Krieg, der uns zwingt, unsere Sicherheit neu zu definieren. Wir Europäer hatten unsere Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges voll auf Kooperation ausgerichtet mit dem Ziel, die Sicherheit in Europa durch die Zusammenarbeit mit Russland in sicherheitspolitischen Fragen und durch eine stärkere wirtschaftspolitische Verflechtung zu garantieren. Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. (Zuruf von der AfD: Ach nee!) Diese Strategie ist gescheitert. Man muss im Rückblick leider sagen: Sie war naiv, und sie war ein schwerer Fehler. Das ist eine bittere Erkenntnis; denn wir waren in einer entscheidenden politischen Frage auf einem Irrweg unterwegs. Das bedeutet nicht, dass Kooperation und Handel grundlegend falsche Ideen wären. Aber die Abhängigkeit von und die vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit gegenüber Autokratien und Diktaturen haben unsere politische Souveränität geschwächt. Deshalb müssen wir uns nun in zentralen Politikfeldern neu aufstellen: (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Energiepolitik und auch in der Wirtschaftspolitik. Klar ist auch, dass wir die militärische Zusammenarbeit in Europa auf eine neue Stufe heben müssen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn Trump jetzt noch amerikanischer Präsident wäre. (Zurufe von der AfD: Besser! – Lachen bei den Grü- nen) Europa muss sich selbst verteidigen können. Europa muss seine Freiheit und seine Demokratie auch nach außen selbst schützen können. Da gibt es auch eine starke militärische Komponente. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das dürfte nun ein breiter Konsens sein. Auch wenn manche Schwierigkeiten haben, dies zu akzeptieren: Deutschland muss dabei gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle übernehmen. Wirtschaftlich müssen wir uns auf andere Zeiten einstellen – kurz- und langfristig. Kurzfristig müssen wir mit den Folgen des Krieges und mit den Rückwirkungen der umfangreichs- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ten, schnellsten und härtesten Wirtschaftssanktionen der Nachkriegsgeschichte umgehen. Diese Sanktionen sind richtig, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sowohl die Bürgerschaft als auch die Unternehmerinnen und Unternehmer voll und ganz hinter diesen Sanktionen stehen. Denn ich weiß, wie stark gerade unsere Schlüsselbranchen davon betroffen sind: die Automobilwirtschaft, der Maschinenbau, die Gesundheitswirtschaft, die Chemieindustrie und natürlich die energieintensiven Branchen rund um Zement, Glas, Papier, Logistik, Versorgung, Textil. Es ist richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tun, um für einen Gasstop gerüstet zu sein, und dass er gleichzeitig alles dafür tut, um die Abhängigkeit von russischem Öl, russischer Kohle und russischem Gas so schnell wie möglich zu reduzieren. Auf diesem Weg sind wir innerhalb weniger Wochen bereits ein gutes Stück vorangekommen. Bis Ende des Jahres werden wir unabhängig von russischem Öl sein. Beim Gas ist die Abhängigkeit bereits gesunken; der Anteil ging von 55 auf 40 % zurück; bis Ende des Jahres könnten es 30 % sein. Bei der Kohle hat die EU nun die Initiative ergriffen, den Import russischer Kohle vollständig zu stoppen. Richtig ist auch, dass die Bundesregierung nun umfangreiche Hilfen für Unternehmen vorbereitet, die vom Krieg und den Sanktionen besonders hart getroffen werden. Selbstverständlich können diese Unternehmen auch unsere Strukturen im Land nutzen: die Darlehen aus der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung in Baden-Württemberg, Liquiditätskredite und das Bürgschaftsangebot von Bürgschaftsbank und L-Bank. Auch langfristig müssen wir umstellen. Die Energieabhängigkeit von Russland ist dabei eine Mahnung für die Zukunft. Die Sichtweise, dass sich Demokratie und Freiheit automatisch Schritt für Schritt durchsetzen, hat sich leider als Illusion erwiesen. Das bedeutet, dass wir die Geopolitik auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer mitdenken müssen. Wir dürfen uns nicht von einzelnen Autokratien oder Diktaturen abhängig machen. Das bedeutet, dass wir diversifizieren müssen, dass wir unsere strategisch wichtigen Wirtschaftsbereiche besser schützen müssen und dass es endlich zu einer vorrangigen Aufgabe des vereinten Europas werden muss, in strategisch wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft souverän zu werden: in der Energiepolitik genauso wie bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das gilt auch für Rohstoffe und Seltene Erden. Da wir im eigenen Land kaum Vorkommen haben, werden wir noch stärker auf Ressourceneffizienz, aber auch auf Recycling und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft setzen. Da werden wir das Tempo deutlich erhöhen müssen. Für das Klima sind manche Maßnahmen, die wir gerade ergreifen müssen, natürlich Teufelszeug – z. B. das Flüssiggas, das wir nun einkaufen müssen. (Unruhe bei der AfD) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Deshalb lautet die große Aufgabe: erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Energieeffizienz. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dies müssen wir noch sehr viel beherzter, sehr viel konsequenter und sehr viel schneller vorantreiben, als wir es ohnehin schon geplant hatten. Zum Kampf gegen den Klimawandel kommt jetzt zusätzlich noch der Aspekt der Sicherheit der Energieversorgung hinzu. Beides muss zu einer dramatischen Beschleunigung führen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Im Bereich der Energieeffizienz können wir uns ein Beispiel an den Japanern nehmen, die nach der Katastrophe von Fukushima das Energiesparen zum Volkssport gemacht haben und dadurch ihren Energieverbrauch massiv gesenkt haben. Hier erwarte ich noch weitere deutliche Maßnahmen von der Bundesregierung. Gleichzeitig müssen wir nun lernen, mit einem neuen Blick auf Solardächer, Windräder, Wärmenetze, Stromtrassen und die Ansiedlung von Unternehmen zu schauen, die uns bei der Transformation helfen. Die Zeiten, in denen wir ästhetische Aspekte und kleinteilige Bedenken in den Vordergrund gestellt haben, sind nun endgültig vorbei. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Oha!) Denn es geht nicht mehr nur um das Klima – was wahrlich schon Grund genug wäre –, es geht auch um unsere nationale Sicherheit, und es geht um unsere Freiheit. Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff, das sind Klimaenergien, das sind Freiheitsenergien, und es sind Sicherheitsenergien. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende, von der wir alle – zu Recht – sprechen, betrifft nicht allein die äußere Sicherheit, die Folgen für die Wirtschaft und die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Sie betrifft unsere gesamte Gesellschaft. Auch trifft sie uns zu einer Zeit, in der wir alle von Corona erschöpft sind und in der es im Gebälk unserer Demokratie knirscht. Wir alle hoffen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird, aber wir wissen nicht, ob es so kommt. Zum heutigen Zeitpunkt scheint das eher unwahrscheinlich zu sein. Aber selbst wenn, so müssen wir uns eingestehen, dass mit dem Ende des Krieges nicht wieder alles so sein wird wie zuvor. Vielmehr müssen wir damit rechnen, dass die Auseinandersetzung zwischen demokratischen und autoritären Staaten für viele Jahre prägend sein wird. Diese Auseinandersetzung wird nicht nur militärisch geführt, sondern sie erfasst alle Lebensbereiche. So sagt die renommierte Sicherheitsexpertin Claudia Major: (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Politik, Gesellschaft und Individuen werden zum Ziel von Angriffen. Den Angreifenden geht es darum, unsere internen Strukturen zu zerstören: gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Institutionen, Freiheit und Pluralität und funktionierende kritische Infrastrukturen – sei es durch Cyberangriffe auf Parlamente und Wirtschaft, Falschinformationen oder das Einkaufen in kritische Infrastrukturen wie Häfen. Das ist die schlechte Nachricht. Aber es gibt auch eine gute: Unsere liberalen Demokratien sind stark. Gerade die Angst vor der Kraft der Demokratie hat ja überhaupt erst zu diesem Krieg geführt. Demokratien sind autoritär geprägten Systemen überlegen, eben weil sie den wichtigsten Wert menschlicher Existenz ganz nach vorn stellen: die Freiheit. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Re- gierungsbank) Ich will einmal so sagen: Wir sehen jetzt, dass Tapferkeit nicht nur ein Wort in philosophischen Diskursen ist, sondern dass sich ein ganzes Volk mit großer Tapferkeit gegen einen übermächtigen Gegner wehrt. Das kann nur unser aller Bewunderung hervorrufen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD sowie auf der Re- gierungsbank) Und sie tun das ja für nichts anderes als für ihre Freiheit, für ihre Souveränität und für ihre Selbstbestimmung. Das müssen wir einfach noch mal erkennen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber Demokratien bauen auch auf die wichtigsten Ressourcen, die wir Menschen haben: Vernunft und Empathie. All das – Freiheit, Vernunft und Solidarität – wird in autoritären Staaten nicht geschätzt oder sogar unterdrückt. Aber wer diese menschlichen Stärken gering schätzt, wird auf Dauer scheitern. Ich füge hinzu: Scheitern wird auch, wer auf eine so perfide Lügenpropaganda gegenüber der Welt und der eigenen Bevölkerung setzt wie Putin. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Der setzt auf die Zerstörung des öffentlichen Raums, ohne den es keine Politik, sondern nur rohe Gewalt geben kann. Aber wir müssen uns auch im Klaren sein: Diese Zeitenwende hält neue Zumutungen bereit – für unser Gemeinwesen, aber auch für jede und jeden von uns. Der Strukturwandel unserer Wirtschaft wird sich noch einmal beschleunigen. Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller. Die Herstellung von Resilienz und Wehrhaftigkeit kosten Wohlstand und Geld, das wir in anderen Bereichen nicht mehr ausgeben können. Der Staat muss dabei die richtigen Leitplanken und Regeln setzen. Aber klar ist auch: Das geht nur, wenn wir gemeinsam handeln. Wir brauchen die Unternehmen sowie die Bürgerinperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 nen und Bürger, um das zu stemmen; wir brauchen ihren Bürgersinn, ihr Engagement, ihre Kreativität. Das bedeutet auch: Das Gemeinwohl wird einen höheren Stellenwert bekommen. Wir sind eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so. Aber die Freiheit des Einzelnen ist nichts Absolutes. Denn der Mensch ist keine Insel, sondern ein Zoon politikon, ein soziales Wesen, wie schon Aristoteles festgestellt hat. Daraus erwachsen Bürgerpflichten und Verantwortlichkeiten für das Ganze, die wir alle als Teil der Gesellschaft und des Staates haben. Wir müssen uns aufeinander verlassen, und wir müssen uns aufeinander verlassen können. Der Zusammenhalt, der daraus erwächst, ist das Fundament unserer Freiheit und unserer Werteordnung, und die wissen wir zu verteidigen gegen Autokraten dieser Welt, die uns einreden wollen, dass die Demokratie am Ende sei. Diejenigen, die das behaupten und damit den Autokratien und Diktaturen das Wort reden, sitzen übrigens nicht nur in Moskau. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie sitzen auch bei uns: in den europäischen Parlamenten und leider auch in diesem Landtag. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: In der Regierung! – Zuruf von der AfD: Am Rednerpult!) Ich sage ganz klar: Ihr Weg wird sich als Irrtum der Geschichte herausstellen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Demokratie wird sich als wehrhaft erweisen: nach außen, aber auch nach innen, gegen die Feinde der offenen Gesellschaft, die Putin feiern und unterstützen. Auch das ist eine wichtige Lehre aus diesem Krieg. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, der Krieg ist zurück in Europa, mit massiven Auswirkungen auf uns alle. Dabei ist mir eines ganz besonders wichtig: Wir müssen zwar einiges hinnehmen und erdulden – daran führt kein Weg vorbei –, aber dabei bleiben wir nicht stehen. Wir können aktiv etwas tun. Deshalb macht es mich zuversichtlich, dass ich große Tatkraft und große Solidarität sehe, wohin ich auch blicke: in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft, in Bund, Ländern und Gemeinden. Ich sehe mit großer Dankbarkeit die breite Unterstützung für die Sanktionen, eine riesige Hilfsbereitschaft der Menschen in diesem Land. Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Wochen als Gesellschaft enger zusammengerückt sind. Ich sehe die Chance für einen neuen republikanischen Geist des Miteinanders und des gemeinsamen Handelns, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sieht man bei diesem Landtag!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) und diese Einigkeit gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch zwischen den westlichen Demokratien, die schnell und entschlossen auf Putins Angriff reagiert haben und zusammengerückt sind. Diese Einigkeit der Demokratien ist entscheidend. Alle Staaten, die auf Freiheit, Demokratie und eine regelbasierte Ordnung setzen, müssen weiterhin im engen Schulterschluss handeln. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die Stärke der Demokratien, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sowie der enge Schulterschluss der demokratischen Staaten seit Beginn des Krieges – daraus können wir Mut und Zuversicht schöpfen, Mut und Zuversicht, dass wir gemeinsam diese schwierigen Zeiten meistern werden und dass sich am Ende Freiheit, Demokratie und Menschenwürde als stärker erweisen als Unterdrückung, Willkür und Gewalt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank)