Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir bereits in diesem Haus gehört: Hilfe und Unterstützung sind die Werte der europäischen Aufklärung, und humanitäre Hilfe ist unsere Pflicht. Heute Nachmittag sprechen wir, diskutieren wir über die konkrete Umsetzung dessen. Ja, es ist richtig, dass man den geflüchteten Studentinnen und Studenten wie auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hier bei uns eine Perspektive bietet. Der erste Schritt dafür ist, dass sie kein Geld für die Semester, die sie hier belegen, zahlen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wir würden es daneben aber für erforderlich erachten, dass die Studentinnen und Studenten aus der Ukraine, die bis zum 24. Februar dieses Jahres hier studiert und Gebühren bezahlt haben, ebenfalls befreit werden. Sie können nicht mehr damit rechnen, dass sie von zu Hause unterstützt werden. Deswegen wäre es fair, das klarzumachen und nicht extra noch einen Nothilfefonds einzurichten, der für alle Beteiligten mehr Arbeit bedeutet und für den der Verwaltungsaufwand unglaublich hoch ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zum Zweiten halten wir es ebenfalls für erforderlich, dass auch die Drittstaatenangehörigen, die in der Ukraine studiert haben und jetzt auch flüchten – und vielleicht nach Deutschland flüchten –, hier ihr Studium oder ihre wissenschaftliche Tätigkeit weiterführen können, auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Es wäre fair, den Geflüchteten dieser „Kategorie“ – in Anführungszeichen – ebenso etwas Gutes zu tun. Was Sie mir einfach nicht beantworten können, ist, warum der somalische Geflüchtete, der im Asylverfahren in Deutschland steckt, jetzt Studiengebühren bezahlen soll und diese im Prinzip im weitesten Sinn von der öffentlichen Hand, nämlich durch ein Stipendium, finanziert werden. Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt: Sie schaffen Studierende der ersten, zweiten, dritten und vierten Klasse. Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD) Sie schaffen für alle Beteiligten – fragen Sie mal bei den Hochschulen nach – Probleme, die eigentlich nicht da sind. Ich bin fest davon überzeugt – Herr Schütte, Ihren Beitrag können Sie nach Ansicht unserer Fraktion in die Tonne treten –, die geeignete Antwort ist: Schaffen Sie die Gebühren für die internationalen Studierenden ab; denn sie sind nach wie vor diskriminierend, sie sind ungerecht, unsozial und unwirtschaftlich, einerseits was die Fachkräftegewinnung angeht, aber andererseits auch was den Verwaltungsaufwand bei den Hochschulen angeht. Fragen Sie doch dort mal nach. Wenn der Income von 300 € durch die Aufgaben, die man da erledigen muss, durch die Verwaltungsaufgaben im Prinzip aufgefressen wird, dann kann man nur eines folgern: Die Studiengebühren sind unnötig wie ein Kropf. (Beifall bei der SPD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022