Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! Wir sind superschnell und können die Sitzung fortsetzen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2317-1, bekannt: (Präsidentin Muhterem Aras) Abgegeben wurden insgesamt 144 Stimmen. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 114 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 11 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2317-1 mehrheitlich abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: CDU: Klaus Burger. SPD: Gernot Gruber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Andreas Deus chle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Alfred Bamberger, Hans-Jürgen Goßner, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Emil Sänze, Udo Stein. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: GRÜNE: Martin Hahn, Alexander Schoch. AfD: Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Joachim Steyer, Carola Wolle. * periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 (Unruhe) – Es ist sehr laut für eine Abstimmung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2317-2, der die Anpassung der Mandatsnachfolge nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts verlangt. Ich schlage vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP insgesamt zur Abstimmung stellen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2317-2, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über Artikel 2 abstimmen, und zwar insgesamt. Wer Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen nun gemäß dem zu Sitzungsbeginn getroffenen Beschluss über die Fristverkürzung zur D r i t t e n B e - r a t u n g des Gesetzentwurfs. Abstimmungsgrundlage ist der soeben in Zweiter Beratung gefasste Beschluss. Dieser müsste Ihnen entweder vorliegen oder wird jetzt verteilt als Drucksache 17/2271. Sie sind damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Artikel 1 bis Artikel 3 zusammenfasse. – Vielen Dank. Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das geht doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das geht schon!) – Wir können auch warten, bis alle die Drucksache haben. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir kön- nen den Beschluss auch noch durchlesen!) Wir warten, bis sie verteilt ist. Meine Damen und Herren, jetzt müsste die Drucksache 17/2271 tatsächlich allen vorliegen. Es hat ein bisschen gedauert, weil natürlich auch wir, wie alle anderen Bereiche auch, Krankheitsfälle in der Verwaltung haben. Aber jetzt liegt Ihnen die Drucksache vor. Wir stimmen jetzt über die Artikel 1 bis 3 insgesamt ab. Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln 1 bis 3 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. April 2022 unter Beachtung des Artikels 64 Absatz 2 der Verfassung das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g In § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass über Verfassungsänderungen in der Schlussabstimmung namentlich abgestimmt werden muss. Damit kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung. Das Prozedere ist wie vorhin. Ich bitte Frau Kollegin Bogner-Unden und Herrn Kollegen Cuny, noch einmal ihre Plätze einzunehmen und uns zu unterstützen. Die Abstimmung ist jetzt eröffnet. Ich bitte Sie, die Abstimmung möglichst zügig vorzunehmen. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren! Ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? Ich frage ein zweites Mal: Ist jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlgang abgeschlossen, und wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Ergebnis geben wir nachher bekannt. Vielen Dank. (Unruhe) Es wäre nett, wenn Sie Ihre Plätze wieder einnehmen und die Gespräche einstellen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – – (Fortgesetzte Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist wirklich zu laut. Wer etwas zu besprechen hat, der soll bitte aus dem Plenarsaal hinausgehen oder ansonsten hier zuhören. Vielen Dank. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre – Drucksache 17/1661 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2204 Berichterstattung: Abg. Andreas Deuschle eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hentschel.