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Dr. Uwe Hellstern

AfD 06.04.2022 Sitzungen 17/34

Zum Kollegen Gruber von der SPD: Die Tatsache, dass Sie Menschen am Äquator und am Polarkreis genau die gleichen Pro-Kopf-Emissionen zugestehen, zeigt die ganze Flachheit dieses komischen Klimavertrags. Wie kann eine Gerechtigkeitspartei so verrückt sein, das zu machen, dass Eskimos, die im Winter minus 25 Grad haben, den gleichen CO -Ausstoß haben sollen wie irgendjemand, der nie heizen muss? (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: „Eskimo“ ist ein rassistischer Ausdruck, Herr Dr. Hellstern!) Die Anrechnung von Emissionen aus Zeiten, in denen noch niemand wusste, dass sie schädlich sind, ist eine weitere Frechheit. Wollen Sie vielleicht auch noch die Handlungen der Antike in die Emissionsrechnung mit einbeziehen? Wie wäre es: Der Galeerenbauer im Mittelmeer hat die Wälder abgeholzt, den könnten wir doch auch einbeziehen. Aber welchem Land müssen wir den zuordnen? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Zu Herrn Staatssekretär Baumann: Hat sich die Pro-Kopf-Emission in Baden-Württemberg seit der Abschaltung der AKWs erhöht oder verringert? Wird sie sich am Jahresende beim Abschalten des letzten AKWs erhöhen oder verringern? (Zuruf von der AfD: Erhöhen!) Die wird sich jeweils erhöhen. Das ist Ihr Klimaschutz. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Gerade heute las ich, dass der russische Außenminister Lawrow auf einer Tour ist, um Energien in Asien zu verkaufen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) 20 % Rabatt haben Indien und China in den neuen Verträgen erhalten. Chinesische Firmen wie Sinopec und PetroChina haben bereits angekündigt, dass sie jetzt durch billige Energie die westlichen Firmen vollends verdrängen wollen. Das Prinzip „End of Queue“ bei den Chips zeigt, wo China wirklich steht. eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Die machen mit ihnen nicht Klimaschutz, die machen zusammen mit Russland uns fertig. (Beifall bei der AfD) In der Ukraine geht es nämlich um eine neue Weltordnung. Wir sind durch Ihre Energiewende und durch den Green Deal angreifbar geworden. Vielleicht wäre der Krieg ohne Ihre wahnwitzige Energiewende gar nicht so gekommen. (Zurufe von der SPD: Oh, Oh! – Weitere Zurufe) Denn wenn wir nicht so verwundbar wären, hätte der sich das vielleicht gar nicht getraut. Das ist doch die Wahrheit. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da klatscht nicht einmal Ihre Fraktion bei dem Quatsch, den Sie erzählen! – Zuruf: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Es sind Ihre Übergangspläne, die allein auf das klimaschädliche Erdgas setzen. Wenn Nord Stream 2 in Betrieb gegangen wäre, wären 60 % des Erdgases aus Russland gekommen. Das war Ihre Planung, weil Sie gesagt haben: „Wir brauchen im Übergang weder Kernkraft noch Kohle; wir setzen allein auf Gaskraftwerke, wenn die erneuerbaren Energien nicht funktionieren, wenn wir Dunkelflaute haben.“ Das ist doch die Tatsache. (Beifall bei der AfD) Das müssen Sie sich hier noch mal sagen lassen und sich vor Augen halten. Sie haben doch die Unterstützung für den Feldzug geliefert. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer hat denn Geld aus Moskau kassiert? Die AfD war das!) Obwohl wir jetzt so brachial auf die Nase gefallen sind, halten Sie noch immer am Kernkraftausstieg und am Kohleausstieg fest. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist eine Ge- schichtsklitterung!) Wind und Sonne sind unstet, aber der nächste Winter kommt bestimmt. Daran mag man angesichts Ihrer Energiepolitik überhaupt nicht denken. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Sie sind völlig planlos. Ein Wasserstoffnetz wird es erst in zehn Jahren geben. Das wissen Sie auch. Der ganze Vorlauf für Ihre Energiewende braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. (Zuruf von der CDU) Zwischendrin haben wir jetzt gar nichts. Denn wir wollen keine russische Energie mehr beziehen, und wir wollen trotzdem aus der Kohle und aus der Kernkraft aussteigen. Hören Sie auf, geben Sie die Regierung ab! Sie können es nicht. Sie haben es jetzt deutlich bewiesen. Sie können es nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) (Dr. Uwe Hellstern) Sie sind in einem Land, das Sie zu einem Land der Autisten ausgebaut haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Thomas Poreski GRÜ- NE) Sie sehen überhaupt nicht, was im Rest der Welt vor sich geht. Sie sehen nicht, was in Asien vor sich geht. Ich war wirklich schockiert, dass ein Land wie Indien die Sanktionen gegen Russland unterläuft. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin auch schockiert, dass sich auf der ganzen Welt nur 50 Staaten an Sanktionen gegen Russland beteiligen und dass drei Viertel der Länder dieser Welt eher noch darauf warten, die Energie, die wir jetzt abgeben, beziehen zu dürfen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das sind die Fakten. Daran kommen Sie doch nicht vorbei. Gehen Sie mit Ihrem Märchenonkel zurück ins Märchenzimmer, und lassen Sie unsere Bevölkerung in Ruhe! Sie werden uns gegen die Wand fahren, (Beifall bei der AfD) weil Sie weltfremd und realitätsfern sind. Das muss spätestens nach diesem Knall, den wir jetzt gehört haben, aufhören. Die Leute haben ein Recht darauf, von vernünftigen Menschen, die wissen, was auf der Welt passiert, und die es einordnen können, regiert zu werden und nicht von Träumern. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

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