Hans Dieter Scheerer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es juckt mir schon in den Fingern, die restliche Redezeit von drei Minuten zu nutzen. Es wurde viel geredet. Die Vergangenheit wurde aufgearbeitet. Es ist alles gut, in Ordnung. Es gab auch Schuldzuweisungen. Aber lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Fakt ist: 45 % unserer Straßen haben die Note „ausreichend“ und schlechter; hier besteht dringender Handlungsbedarf. Fakt ist: Unsere Straßen sind notwendig, um unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Fakt ist, dass die Logistik, der mobile Individualverkehr, aber auch die Busse, die Sie haben wollen, auf sanierten Straßen fahren können müssen. Fakt ist weiter – das zeigt die Antwort des Ministeriums –, dass sich der Zustand der Straßen, seit Herr Hermann im Amt ist, verschlechtert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist kein Wunder! Ein Grüner!) Fakt ist weiter: Es gibt keine Prioritätenliste. Ich behaupte – das ist, glaube ich, nachvollziehbar –: Eine Presseerklärung ersetzt keine Prioritätenliste. (Beifall bei der FDP/DVP) Fakt ist weiterhin, dass sich das Verkehrsministerium – das ist gut und recht – um Fahrradschnellwege, um den Mobilitätspakt und um das 365-€-Ticket kümmert, aber die Straßen vernachlässigt werden. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Quatsch! – Zu- ruf von der AfD: Ja!) (Hans Dieter Scheerer) Fakt ist weiter: Die Hausaufgaben müssen gemacht werden. Wir brauchen eine Erfassung der Straßen. Wir brauchen eine Priorisierung der Sanierung. Wir brauchen eine Kostenplanung, und wir brauchen dann auch eine Umsetzung. Es geht nicht, zu sagen, wir hätten das Budget verdreifacht, ohne dazuzusagen, dass ein Großteil der Vervielfältigung des Budgets durch Kostensteigerungen wieder aufgebraucht worden ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Hier wird also auch bewusst nicht ganz die Wahrheit gesagt. Zum letzten Punkt, dass kein Geld vorhanden sei, erlaube ich mir, ein Beispiel zu nennen. Die S-Bahn wird vom Flughafen nach Neuhausen verlängert – 4 km eingleisige S-Bahn, derzeitige Kostenplanung für 4 km: 209 Millionen €. Da ist noch kein Stein bewegt; Fertigstellung 2028. Wer rechnen kann: Durch die Kostensteigerungen werden wir bei über 300 Millionen € landen. Wenn wir dieses Geld in die Sanierung der Straßen stecken würden, wären wir einen großen Schritt vorwärtsgekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)