Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was aktuell in der Ukraine geschieht, ist nur schwer zu ertragen. Die Bilder von Krieg und Zerstörung prägen unsere Medien. Für die Menschen in der Ukraine sind Todesangst, Verfolgung und Mord die grausame Realität. Selbstverständlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der Zielsetzung, potenziellen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die infolge der russischen Invasion aus ihrem Heimatland, der Ukraine, flüchten mussten, ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen, ohne zur Zahlung der internationalen Studiengebühren verpflichtet zu sein. Dies ist ein ganz wichtiger Akt der Solidarität. Die FDP/ DVP-Landtagsfraktion trägt diesen Gesetzentwurf selbstverständlich mit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE und Dr. Albrecht Schütte CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich an dieser Stelle dennoch betonen: Wünschenswert wäre es gewesen, wenn Grüne und CDU hier über ihren Schatten gesprungen wären und alle demokratischen Parteien bei der Einbringung des Gesetzentwurfs beteiligt hätten. Die Themenfelder Solidarität, Schutz vor Verfolgung, Frieden und auch Schutz von Menschenrechten gehen doch nun wirklich über die Grenzen der individuellen parteipolitischen Arbeit hinaus. Es wäre ein wichtiges Signal der Einheit und Entschlossenheit aller demokratischen Parteien gewesen, das wir hier gemeinsam hätten setzen können. Schade, dass sich Grüne und CDU nicht dazu aufraffen konnten, SPD und FDP/DVP die Hände zu reichen und diesen Gesetzentwurf gemeinsam ins Parlament einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Entsprechend der Intention des Gesetzentwurfs müssen wir zwei Ziele haben: zum einen, dass die geflüchteten Studierenden ihr Studium in Baden-Württemberg möglichst fortsetzen können, und zum anderen, dass die bereits hierzulande Studierenden aus der Ukraine nicht durch die Studiengebühren für Ausländer belastet werden, da davon auszugehen ist, dass in den meisten Fällen die finanzielle Unterstützung aus der Heimat nicht mehr möglich ist. Es ist vorgesehen, dass die Hochschulen selbst Herr des Verfahrens bei den Ausnahmetatbeständen von der Gebührenpflicht sind. Es sollte aber in diesem Fall, wo gezielt eine Gruppe der Studierenden von den Gebühren befreit werden soll, doch auch eine landesweite Lösung dazu geben. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Möglichkeit geschaffen wurde, dass die Hochschulen den befristet angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Ukraine entsprechende Vertragsverlängerungen anbieten können. Diese Fälle müssen nicht im vorliegenden Entwurf aufgegriffen, gleichwohl aber gut durchdacht und in der Verwaltungspraxis berücksichtigt werden. (Dr. Timm Kern) Ganz grundsätzlich möchte ich in diesem Zusammenhang noch mal auf die allgemeine Ungleichbehandlung durch Studiengebühren für Menschen aus dem Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Ausland hinweisen. Es ist doch unstrittig, dass junge Menschen in Wissenschaft und Forschung durch internationale Erfahrungen und den Austausch zwischen Ländern und Nationen stark profitieren. Diesen Austausch durch einseitige Studiengebühren zu beschneiden ist nicht im Sinne der FDP/ DVP-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Entweder Studiengebühren für alle oder eben für niemanden. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie noch einmal an unser Modell der nachlaufenden Studiengebühren erinnern, über das wir gern zu einem geeigneten Zeitpunkt diskutieren können. Jetzt gilt es in erster Linie, die Menschen aus der Ukraine, darunter eben auch Studierende und Wissenschaftler, schnell zu unterstützen. Deshalb werden wir Freien Demokraten dem Gesetzentwurf zustimmen. Zu guter Letzt möchte ich allen hauptamtlich und ehrenamtlich Mitarbeitenden im Kontext der Hochschulen danken, die nach den vielen herausfordernden Semestern in der Pandemie nun auch den ukrainischen Geflüchteten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Vielen Dank für Ihre Ideen, für Ihre Zeit und für Ihr Engagement! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)