Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/2231 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 9 der Tagesordnung damit auch erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Wahl eines externen Mitglieds und eines stellvertretenden externen Mitglieds der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Abg. Anton Baron AfD: Wir beantragen eine gehei- me Wahl!) – Gut. – Es liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag vor (Anlage 3). Normalerweise hätte ich eine offene Wahl mit förmlicher Abstimmung vorgesehen, aber es wird bereits geheime Wahl beantragt. Für den Fall der geheimen Wahl würde ich wie bei früheren Wahlen vorgehen. Ich muss zunächst eine Wahlkommission berufen. Ich berufe nach § 97a Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller, Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos und Frau Abg. Dorothea Wehinger sowie die Herren Abg. Rudi Fischer, Hermann Katzenstein, Dr. Rainer Podeswa und Dr. Albrecht Schütte in die Wahlkommission. Der Ablauf wird wie bei früheren Wahlen sein. Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen der Stimmzettel in der Wahlkabine werfen Sie bitte, wie üblich, den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel am Redepult in die Wahlurne ein. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür den bereits anwesenden Herrn Abg. Dr. Schütte vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a unserer Geschäftsordnung vor. Herr Abg. Fischer kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit wir zügig zum Wahlvorgang kommen können. Herr Abg. Fischer kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, und Frau Abg. Steinhülb-Joos hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Es erfolgt jetzt der Namensaufruf. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? Ich frage noch einmal: Hat jemand noch nicht gewählt? Ist jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission jetzt, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde Ihnen das Wahlergebnis nach Tagesordnungspunkt 11 bekannt geben. Tagesordnungspunkt 10 ist somit erst vorläufig erledigt. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Zukunftsperspektiven des „Klimaschutzlandes Baden-Württemberg“ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge – Drucksache 17/1359 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich zunächst für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Uwe Hellstern. Bitte sehr.