Daniel Born

Vielen Dank. – Ich darf die Wirtschaftsministerin um die Beantwortung der Frage bitten. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir kommen aus dem Krisenmodus nicht heraus. So ist man versucht zu sagen: Nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre hatte man das Gefühl, es könne nicht noch schlimmer kommen – und es kam noch schlimmer, und das, nachdem die deutsche und die badenwürttembergische Wirtschaft nach der raschen Erholung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 geradezu ein (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) goldenes Jahrzehnt erlebt haben, ein Jahrzehnt des ununterbrochenen Wachstums – wohlgemerkt ohne Inflation –, ein Jahrzehnt hoher Beschäftigung, sprudelnder Steuereinnahmen, ein Jahrzehnt, in dem gerade auch unsere baden-württembergische Wirtschaft ihre globalen Stärken noch einmal ausspielen konnte, als Rohstoffe billig waren und Lieferketten tadellos funktionierten. Vielleicht war das das vorläufig letzte Jahrzehnt einer Globalisierung nach einem regelbasiert westlichen Standard, wie wir ihn bisher kannten. Dann kam die Coronakrise und jetzt der schreckliche Angriffskrieg mitten in Europa. Beide Ereignisse haben enorme wirtschaftliche Folgen mit dem Potenzial, strukturelle, das heißt nicht mehr nachträglich behebbare Schäden für die Wirtschaft und die Gesellschaft anzurichten. Uns müssen sich nun die Fragen stellen: Kann die soziale Marktwirtschaft mit solchen außerordentlichen Ereignissen, mit solchen Krisenlagen umgehen, und wie geht sie damit um? Welche Rolle spielt dabei die Politik? Die soziale Marktwirtschaft beruht auf Markt und freiem Wettbewerb, auf der Eigenverantwortung der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, aber sie kann auch auf exogene Schocks reagieren. Sie ist nicht wehrlos. Sie verfügt über ein Arsenal wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Instrumente, die es gezielt und sinnvoll einzusetzen gilt. Das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen: die Instrumente so auszuwählen und so einzusetzen, dass sie einerseits effektiv sind, aber andererseits unsere bewährte Ordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht aushebeln. Die Coronakrise hat gezeigt, wie das funktionieren kann. Die anfangs – sehr zu Recht – befürchteten schweren Verwerfungen sind Gott sei Dank ausgeblieben. Wir waren in Deutschland und Baden-Württemberg ausgesprochen erfolgreich. Herr Schweickert, da ziehe ich jetzt Bilanz über alle Hilfen, über alle Hilfsprogramme, die der Bund und das Land während der Coronapandemie – in der wir uns ja noch immer befinden – auf den Weg gebracht haben. Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir die Hilfen nochmals verlängert haben, und zwar bis Ende Juni. So lange gilt auch das aktuelle Temporary Framework der Europäischen Union, das ja die rechtliche Grundlage für die Coronahilfen bildet. Wir waren – das zeigen die Zahlen deutlich – erfolgreich mit unseren Unterstützungs- und Hilfsprogrammen, und wir stehen jetzt wieder vor der Aufgabe, den bestehenden Instrumentenkasten neu zu sortieren. Ich finde, es ist bei diesem Thema wichtig, dass wir uns auch damit beschäftigen, wie wir die nächsten Wochen und Monate gestalten. Gern gehe ich natürlich auch noch auf Ihre Frage bezüglich der Umsetzung von Ü III und Soforthilfen ein. Aber wir müssen nach vorn blicken. Wir sind in einer Situation, in einer absoluten Ausnahmesituation, die uns alle in besonderer Weise herausfordert. Die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den Krieg in der Ukraine sind immens; die exorbitanten Preissprünge zum einen bei den Rohstoffen, aber auch bei den Materialien, und zum anderen bei der Energie machen den Unternehmen in unserem Land branchenübergreifend schwer zu schaffen. Die inflationären Impulse sind knappheitsbedingt und haben ebenfalls einen entsprechend negativen Einfluss. Sie schwächen nicht nur die Kaufkraft jeeriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 des Einzelnen, sondern sie bedeuten auch einen realen Kaufkraftverlust für unsere gesamte Volkswirtschaft. Die damit verbundenen Wohlstandsverluste werden wir staatlicherseits nicht aus der Welt schaffen können. Das wird wohl kaum jemandem gelingen. Was wir aber tun können und müssen – das hat uns ja auch in der Coronapandemie geleitet –, ist, soziale Härten abzuwenden. Dabei geht es eben auch um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft; das wurde heute Morgen ja schon ausführlich diskutiert. Das heißt, wir müssen gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen und dürfen nicht quasi mit der Gießkanne vorgehen, um unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Lage zu stabilisieren. Da geht es jetzt in erster Linie natürlich um die Schritte, die die Bundesregierung zunächst gehen muss – Stichwort Kurzarbeit –, um Beschäftigungsverluste aufzufangen. Weitere Stichworte in diesem Zusammenhang: Unterstützung energieintensiver Betriebe, die auch rasch vor der Existenzfrage stehen, Kreditprogramm der KfW umsetzen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ja angekündigt, diesen Fonds jetzt umzuwidmen, um Unternehmen in dieser Situation zu helfen. Hier im Land haben wir unsere klassischen Programme wie Bürgschaftsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Diese stehen natürlich den Unternehmen in unserem Land auch zur Verfügung.