Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss man aktuell das Gefühl haben, dass wir uns in einer dauerhaften Krisensituation befinden. Erst heute Vormittag haben wir alle gemeinsam lange und eindringlich zum Krieg in der Ukraine debattiert, der unvorstellbares Leid verursacht und Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gleichzeitig ist dieser Krieg aber natürlich auch eine neue Herausforderung für die Wirtschaft in unserem Land, die – das dürfen wir nicht vergessen – seit nunmehr zwei Jahren in vielen Bereichen in einer schweren Krise ist. Gerade in diesem Moment, in dem die Prognosen wieder einen deutlichen Aufschwung signalisiert hatten, sorgen der Krieg in der Ukraine und die zweifellos notwendigen Sanktionen gegen Russland aber auch für neue Verwerfungen nicht nur in der Weltwirtschaft und ihren Lieferketten insgesamt, sondern auch in unserer heimischen, weltweit vernetzten Wirtschaft in Baden-Württemberg. Beim Stichwort Energie beispielsweise kommen wir halt nicht mit Empfehlungen z. B. von Herrn Hauk oder anderen bezüglich Pullovern, die man anzieht, weiter. Umso wichtiger ist, dass man jetzt einen klaren Blick zurück in die Coronakrise wirft, weil diese trotz der starken Lockerungen noch nicht ausgestanden ist. Viele Betriebe konnten Investitionen nicht tätiperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 gen, weil sie das Geld gebraucht haben, um das laufende Geschäft zu retten. Deshalb haben wir die Regierungsbefragung bewusst unter das Thema „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt, und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ gestellt. Denn seit zwei Jahren werden die Unternehmen mit diversen Hilfen von Bund und Land unterstützt. Erst am vergangenen Mittwoch wurden seitens der Landesregierung erneut Verlängerungen angekündigt. Deshalb zunächst einmal unsere Frage nach Korrekturen in diesem Bereich. Frau Ministerin, am 3. Februar haben wir hier im Parlament zuletzt über die Coronahilfen debattiert. Dabei ging es insbesondere um den Betrachtungszeitraum der Coronasoforthilfe. Sie, Frau Ministerin, haben damals gesagt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: Deshalb sage ich hier und jetzt zu: Wir prüfen mit allem Nachdruck, ob und wie wir das umsetzen können. – Es geht um den Rückzahlungsbedarf mit Berechnungen zum Monatsersten. Weiter haben Sie ausgeführt – noch einmal ein Zitat aus dem Plenarprotokoll –: Ich sage noch einmal ganz klar: An unserem Willen soll es nicht scheitern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Frau Ministerin, was ist das Ergebnis Ihrer Prüfung nach mehr als zwei Monaten? Dann würden wir noch gern wissen: Baden-Württemberg wickelt ja gerade Ü III ab. Wir hören aus der Wirtschaft, dass man hier gerade im Vergleich zu Bayern sehr bürokratisch vorgeht, sehr restriktiv vorgeht. Sehr viele Reparaturen und sonstige Dinge, die einfach notwendig waren, werden herausgestrichen. Wie ist die Meinung der Landesregierung dazu, dass gerade in Baden-Württemberg die Abrechnung der Ü-III-Hilfen sehr restriktiv vorgenommen wird? Frau Ministerin, die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat einen engagierten Einsatz gerade in dieser schwierigen Zeit bitter nötig. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)