Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags kommen die Begriffe „Zukunftsperspektiven“ und „internationale Zusammenhänge“ vor. Das war quasi ein Lichtblick, den ich bei der AfD schon zu erkennen gehofft hatte. Leider hat sich diese Hoffnung dann nicht ganz erfüllt; denn im weiteren Verlauf des Antrags haben Sie herauszukitzeln versucht, dass Baden-Württemberg ja eigentlich gar keine Rolle spiele, wenn es darum geht, etwas zum Klimaschutz zu unternehmen. Herr Kollege Gruber hat gerade ausgeführt, wie die Zahlen aussehen. Es ist richtig: Wenn wir hier klimaneutral werden und nur wir das machen, dann werden wir das Klima nicht retten. Ich glaube, da sind wir uns einfach aus objektiven Gründen einig. Das heißt aber nicht, dass wir hier nichts machen sollten. Ganz zentral bei diesem Thema ist, dass wir nur dann eine echte Zukunftsperspektive erhalten, wenn wir auch einen europäischen Ansatz verfolgen. Denn auf europäischer Ebene können wir sehr viel erreichen und können eben auch die (Daniel Karrais) Stellschrauben so stellen, dass wir die Klimaschutzziele zügig erreichen. Nur wenn wir gemeinsam arbeiten, können wir das schaffen. Deshalb ist es auch wichtig, hier keine Alleingänge zu unternehmen, sondern uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern mit diesem Thema zu beschäftigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Deuschle und Willi Stächele CDU – Abg. Willi Stä- chele CDU: Sehr gut!) Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine stellt natürlich auch die Energiepolitik auf den Prüfstand. Das ist eine große Herausforderung, die wir jetzt sehen. Denn wir müssen letztendlich unsere Politik, was den Einsatz von Erdgas betrifft, aber auch was den Einsatz fossiler Energieträger generell betrifft, noch einmal überdenken und vor allem auch einen beschleunigten Transformationsprozess überdenken. Das ist aber nicht so einfach; denn es kostet eine Menge Geld, das jetzt übers Knie zu brechen – was wir aus außenpolitischer Sicht aber eigentlich müssten. Man steht auch vor der Herausforderung, das Ganze jetzt umzusetzen. Bisher war ja Konsens, dass Gas als Übergangslösung vom Energiesystem her genutzt werden kann. Das ist jetzt schwieriger geworden, und deshalb darf es auch keine Denkverbote geben. Wir seitens der FDP haben zur Kenntnis genommen, dass es grüne Ministerinnen und Minister waren, die tatsächlich erwogen haben, zu prüfen, die Kernkraftwerke, die in Deutschland noch aktiv sind, weiter zu betreiben. Das rechnen wir hoch an; denn wir wissen ja, dass es eine der Gründungsideen der Grünen war, sich gegen die Kernkraft einzusetzen. Die Prüfung ging aber leider ein bisschen schnell. Daher haben wir Zweifel, ob dabei auch die notwendige Sorgfalt walten gelassen wurde. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach komm!) Denn u. a. der Verein Kerntechnik Deutschland hat erhebliche Bedenken gegen die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesumweltministeriums vorgebracht. Auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat gemeldet, dass sie keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb hat, und andere haben sich ebenfalls so positioniert. Weiter haben die Gesellschaft für Reaktorsicherheit und die Reaktorsicherheitskommission bekannt gegeben, dass sie von der Bundesregierung und den zuständigen Behörden nicht gehört wurden. Bei diesen Stellungnahmen kann man schon erhebliche Zweifel an der Feststellung der Bundesregierung erheben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir halten es jedenfalls für sinnvoll, darüber nachzudenken, befristet mit der Kernkraft weiterzumachen, insbesondere im Wege eines Streckbetriebs. So könnte man über die Sommermonate die Leistung der verbliebenen Kernkraftwerke, u. a. in Neckarwestheim, herunterfahren, um dann im Winter, wenn es entscheidend wird, wenn wir alle Energie brauchen, die wir bekommen können, wieder mehr Leistung zur Verfügung zu haben, und das auch über das eigentliche Laufzeitende 31. Deeriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 zember hinaus. So vorzugehen wäre ein ganz zentraler Punkt. Mit den drei Kernkraftwerken, die in Deutschland noch in Betrieb sind, sind es immerhin 4,2 GW Leistung, die wir abrufen könnten. Das ist natürlich ein Wort, meine Damen und Herren. Damit sollten wir uns auf jeden Fall ernsthafter beschäftigen. Wir sollten auch – das sage ich, so schwer es mir als jungem Menschen auch fällt – einen befristeten generellen Weiterbetrieb prüfen. Es ist natürlich schwierig, Brennelemente zu bekommen; das ist alles klar. Aber man sollte ernsthaft darüber nachdenken. Denn wir stehen vor einer Situation, in der wir es eigentlich nicht mittragen können, (Glocke des Präsidenten) dass wir weiterhin über russische Gasimporte den Krieg von Putin, der in menschenverachtender Weise geführt wird, mitfinanzieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)