Dr. Boris Weirauch

Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Entschuldigung. Sehr geehrter Herr Präsident, (Abg. Thomas Blenke CDU: So viel Zeit muss sein!) liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der SPD-Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zur finalen Abstimmung. Viele Abgeordnete hier im Haus haben so etwas wie ein Déjà-vu, auch wenn der Kollege Hentschel heute wieder eindrucksvoll bewiesen hat, dass er den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen hat. Aber das wurde uns auch schon klar, nachdem sich die Fraktion GRÜNE an der Anhörung überhaupt nicht beteiligt hat. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn Sie hier eine solche Rede halten, wie Sie sie gehalten haben. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Bereits vor zwei Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion nach dem – sagen wir einmal: nicht ganz reibungslosen – Wechsel des grünen Staatssekretärs Volker Ratzmann aus der Landes- (Dr. Boris Weirauch) regierung zur Post einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Festsetzung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Regierungsbank in die freie Wirtschaft vorsieht. Wir sind uns einig: Ein solches Gesetz stärkt einerseits die Integrität politischer Entscheidungsträger, andererseits stärkt es aber auch das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt und beugt demokratiefeindlichen Narrativen vor. Hätte sich Grün-Schwarz damals durchgerungen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, hätte die Landesregierung auch die berechtigte Kritik am Seitenwechsel des ehemaligen grünen Energiewirtschaftsministers Untersteller zum direkten Konkurrenten der Landesenergietochter EnBW vermeiden können. Auf der Basis unseres Entwurfs wäre ein Wechsel von Untersteller zu diesem frühen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Egal, wie wortreich Sie das hier zu kaschieren versuchen: Dieser Wechsel hat ein mehr als deutliches Geschmäckle und schadet nicht nur der Regierung, sondern uns allen hier im Haus. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Mit unserem Gesetzentwurf wird zukünftig verhindert, dass allein schon der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf mögliche spätere Karriereaussichten insbesondere durch die privatwirtschaftliche Verwertung von Insiderwissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses entsteht und dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird. Unser Gesetzentwurf wurde in der Anhörung im Ständigen Ausschuss – das wurde schon gesagt – von allen Sachverständigen übereinstimmend als ausgewogen und verfassungsrechtlich einwandfrei eingestuft. Insbesondere Transparency und LobbyControl haben den Gesetzentwurf der SPD ausdrücklich begrüßt. Der Verfassungsexperte der Universität Heidelberg, Professor Grzeszick, hat zudem deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf – ich zitiere – ... die legitimen Interessen angemessen reflektiere, auch nicht über das Ziel hinausschieße und deswegen auch nicht die Gefahr mit sich bringe, ... irgendjemanden zu diskreditieren. Deswegen sehe er – Professor Grzeszick – keine verfassungsrechtlichen Bedenken ... und sei auch der Meinung, dass das rechtspolitische Vorhaben ... gut vertretbar sei und gut in die politische Landschaft passe. Insofern stehen – das sollte man meinen – weder politische noch rechtliche Gründe einer breiten Zustimmung entgegen. Aber nicht so bei Grün-Schwarz. Nach mehr als zwei Jahren vollmundiger Ankündigungen hat jetzt kurz vor Toresschluss dann doch noch ein Regierungsentwurf still und leise das Licht der Welt erblickt. (Lachen des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) eriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Urheber sind nicht, wie angekündigt, die Regierungsfraktionen, sondern ist die Landesregierung selbst, die offenbar gemerkt hat, dass man diesem parlamentarischen Trauerspiel endlich ein Ende bereiten muss. Klar ist aber auch: Ohne den beharrlichen Druck der SPD würde uns heute vonseiten der grün-schwarzen Koalition noch immer kein Gesetzentwurf vorliegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Nach der inhaltlichen Prüfung des Gesetzentwurfs fragt man sich allerdings, wofür Grün-Schwarz eigentlich so lange gebraucht hat. Dieser Entwurf bleibt klar hinter den Erwartungen zurück. Auch wenn auf den ersten Blick kaum ein Unterschied zum Gesetzentwurf der SPD erkennbar ist, wird bei eingehender Prüfung schnell klar, dass die Landesregierung auf halber Strecke stecken bleibt. Wenn es nach Grün-Schwarz geht, bleibt es per se unbedenklich, wenn ein Regierungsmitglied unmittelbar nach dem Ausscheiden aus seinem Amt eine Beschäftigung in einem Bereich aufnimmt, in dem es in der Regierung fachlich zuständig war. Das ist aber falsch; denn genau das ist die typische Situation, in der man sich Insiderwissen zunutze macht. Dieser grün-schwarze Ansatz muss natürlich nicht verwundern; denn es ist auf wundersame Weise genau die Fallkonstellation beim geschätzten Ex-Kollegen Untersteller. Im Prinzip hat uns Grün-Schwarz kurz vor Ostern insofern mit der „Lex Untersteller“ hier im Haus noch ein faules Ei ins Nest gelegt. Wir, die SPD, haben der Regierung bis zuletzt Verhandlungen angeboten. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier gesagt haben. Wir haben explizit Verhandlungen angeboten. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Wir sind auch der Meinung, dass es ein gutes Zeichen gewesen wäre, wenn hier ein gemeinsamer Schritt zu einem gemeinsamen Karenzzeitgesetz in Angriff genommen worden wäre, weil es um eine zentrale politische Fragestellung geht, nämlich die Integrität der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in diesem Land. Ähnlich wie beim Lobbyregistergesetz oder beim Pandemiegesetz wäre es sicher gut gewesen, wenn hier ein gemeinsames Signal raus zu den Menschen ins Land gegangen wäre. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Aber leider auch hier, wie so oft, Fehlanzeige und keine Bereitschaft von Grün-Schwarz – keine Bereitschaft, egal, was Sie hier erzählen –, auf die demokratische Opposition zuzugehen. Das ist aber so etwas wie Ihre, sagen wir mal, Tradition, und es ist abermals auch keine Glanzleistung, Herr Hentschel, Herr Deuschle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Jochen Haußmann FDP/DVP)