Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage. Wir sind momentan zwar durch den Ukrainekonflikt ein bisschen – so will ich es sagen – abgelenkt von der Coronasituation, was die Unternehmen in Baden-Württemberg angeht, aber wir müssen diese Systematik – da sind wir uns, glaube ich, einig – weiter im Blick behalten, gerade wenn das Temporary Framework der EU ausläuft. Da stellt sich für mich die Frage, ob die Landesregierung mit Szenarien arbeitet, dann auch zu schauen, dass es keine abrupte Abbremsung gibt, wenn die Hilfen langsam auslaufen, und ob die Transformation aus diesem „Hilfsregime“ zurück zum normalen Wirtschaften gelingen kann. Denn wir haben ja in den vergangenen beiden Jahren Umwälzungen gehabt, die die Wirtschaft enorm belastet haben. Da haben wir natürlich über die Hilfszahlungen unterstützt. Aber inwieweit macht sich die Landesregierung darüber Gedanken, was passiert, wenn diese Hilfszahlungen allmählich auslaufen? Was bedeutet das für die baden-württembergische Wirtschaft? Erleben wir dann unser blaues Wunder, oder können wir aktuell davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft wieder beruhigt und in normales Fahrwasser kommt – jetzt ungeachtet der Thematik der Ukrainekrise –, was das Wirtschaften betrifft? Das würde ich gern von Ihnen wissen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank für diese Frage, Herr Weirauch. – Ich glaube, normales Fahrwasser, normales Wirtschaften wird es nicht geben. Zum einen haben wir auch nach Corona eine neue Normalität. Tatsache ist, das aktuelle Temporary Framework für die Coronahilfen der EU gilt bis Ende Juni. Wir haben ja unsere Programme wie den Tilgungszuschuss Corona, aber auch den fiktiven Unternehmerlohn und die Krisenberatung quasi parallel zu dem Bundesprogramm ebenfalls bis Ende Juni verlängert. Dann laufen diese konkreten, auf die Coronapandemie abgestimmten Hilfsprogramme aus – das natürlich auch vor dem Hintergrund der Öffnungen, die jetzt vollzogen werden –, sodass wieder ein – das Wort „normal“ nehme ich jetzt eigentlich nicht gern in den Mund – normalerer Wirtschaftsbetrieb für die in der Coronapandemie besonders betroffenen Branchen – Stichworte Hotellerie, Gastronomie, die gesamte Reisebranche und natürlich die Veranstaltungsbranche – möglich ist. Das betrifft jetzt natürlich auch die Schausteller in unserem Land. Da wird wieder eine gewisse Normalität einkehren. Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf unsere Wirtschaft: Da sind wir in einer so dynamischen Lage, dass wir, die Landesregierung, natürlich noch nicht abschätzen können, was für Folgen das für uns hat. periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 Tatsache ist, dass sich die Wirtschaft in einer enormen Stresssituation befindet. Die Kosten steigen. Die Auftragsbücher – wie wir feststellen, wenn wir das über alle hinweg betrachten – sind gut gefüllt. Aber natürlich wurden die Preise zu einem früheren Zeitpunkt verhandelt. Das heißt, die Margen sinken massiv. Wir haben auch ein Problem bei den Lieferketten. Da reagiert der Bund mit Kurzarbeit und auch mit Erleichterungen im Rahmen der Kurzarbeit. Wir haben jetzt noch eine Möglichkeit: Die EU hat in der letzten Woche das Temporary Crisis Framework beschlossen, mit dem uns quasi drei Instrumente zusätzlich zu den klassischen Instrumenten über die L-Bank und die Bürgschaftsbank, die ich schon genannt habe, an die Hand gegeben werden. Dabei geht es u. a. um die begrenzte Kleinbeihilfenregelung in verschiedener Form. Diese soll ausgeweitet werden, um Liquiditätshilfen in Form von zinsvergünstigten Darlehen und Wirtschaftshilfen zum Ausgleich erhöhter Energiepreise zu schaffen. Der Bund ist derzeit dabei, dieses Temporary Crisis Framework in nationales Recht umzuwandeln. Sobald wir hier Klarheit haben, was der Bund an Programmen aufsetzt, werden wir natürlich auch darüber diskutieren, inwieweit wir, das Land, Förderlücken schließen können. Aber da müssen wir natürlich einen Schritt nach dem anderen gehen; denn die Volumina, die da zur Diskussion stehen, sind enorm. Die kann man jetzt noch nicht beziffern; denken wir nur an die Energiepreise und die Verfügbarkeit, je nachdem, wie sich die Situation jetzt entwickelt.