Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist nichts Abstraktes in ferner Zukunft, sondern schon jetzt real – mit dramatischen Auswirkungen auf uns, auf die Umwelt und die Menschen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: In der Tat!) Was wir hier in Baden-Württemberg an Treibhausgaseinsparungen schaffen, reicht natürlich nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) denn die baden-württembergischen Emissionen betragen gerade einmal 0,2 % des weltweiten Treibhausgasausstoßes. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Aber als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas (Abg. Bernd Gögel AfD: Noch!) steht Baden-Württemberg in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung, seinen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzanstrengungen zu leisten. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Unsere Klimaschutzpolitik ist eingebettet in die europäischen und bundespolitischen Vorgaben, denn die Klimaschutzziele der Europäischen Union und des Bundes geben natürlich auch uns in Baden-Württemberg die Richtung vor. Dazu zählt beieriode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 spielsweise der Europäische Emissionshandel oder das Brennstoffemissionshandelsgesetz des Bundes. Unser Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg legt für uns die verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen fest. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat Baden-Württemberg konkrete Strategien und Maßnahmen entwickelt, damit diese Ziele auch umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns weitere ambitionierte Ziele gesetzt. Viele wurden schon im letzten Jahr mit unserem Sofortprogramm auf den Weg gebracht – dafür herzlichen Dank auch an das Umweltministerium. Um einige Beispiele zu nennen: die kommunale Wärmeplanung oder auch die PV-Pflicht. Wir haben ja noch einige sehr ambitionierte Kabinettsvorlagen, haben also noch einiges vor. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Im Moment sehen wir aber durch den Krieg in der Ukraine, dass sich die Rahmenbedingungen natürlich auch ändern. (Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) Daher möchte ich keinen SPD-Politiker, sondern den berühmten amerikanischen Filmproduzenten Walt Disney zitieren: Die Zeiten und Bedingungen ändern sich so schnell, dass wir unser Ziel ständig auf die Zukunft ausrichten müssen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir setzen uns ein für eine Energieversorgung, die einseitige Abhängigkeiten vermeidet. Um auf einen Stopp der Energieimporte aus Russland vorbereitet zu sein, fordern wir die Bundesregierung auf, einen kurz- und mittelfristigen Masterplan zur Energiesicherung unseres Landes vorzulegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Eine gute Re- de!) Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieversorgung im Land zu sichern. Dazu gehört, dass wir die Pufferspeicher für Gas, aber auch den Einsatz aller möglichen alternativen Energiequellen prüfen; denn wir müssen die Energie der Zukunft jetzt gestalten und vorplanen. Auch auf dieser Grundlage werden wir im Land entschieden daran arbeiten, den Weg zur Klimaneutralität 2040 mit Energiesicherheit zu verbinden. Es gibt die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die versucht, durch Änderungen der Prozesse – beispielsweise die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens oder einen pragmatischeren Umgang mit dem Artenschutz – diesen Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir unglaublich nötig haben, jetzt auch voranzutreiben. Wir in Baden-Württemberg versuchen, die Planungsbeschleunigung konsequent voranzutreiben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Außerdem ist ergebnisoffen zu prüfen, welche anderen Optionen noch einen Beitrag leisten können, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, Stichwort Wasserstoff. (Dr. Natalie Pfau-Weller) Gefragt sind jetzt aber auch die Unternehmen. Sie sollten ihre gesamten Prozesse überprüfen, um zu erkennen, wo schon heute Gas durch andere Energiequellen ersetzt werden könnte. Um gut durch diese Krise zu kommen, brauchen wir aber natürlich auch die Unterstützung der Bevölkerung. Jeder und jede sollte den eigenen Energieverbrauch kritisch hinterfragen. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Folglich müssen wir erstens alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieversorgung im Land zu sichern, zweitens den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen, voranbringen und uns drittens für eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur einsetzen. Viertens: Weitere Punkte werden wir im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes verarbeiten und diskutieren. Deswegen: Lassen Sie uns darauf hinwirken, dass Baden-Württemberg ein Zukunftsland im Bereich Klimaschutz wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD und des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!)