Plenarprotokoll 21/75

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr lich zu unserer heutigen 75. Plenarsitzung. Ich stelle Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir haben einen Dringlichen Antrag der Fraktion der betreffend „Wirksamer Hitzeschutz durch aktive Kühlung“ verteilen lassen, Drucks. 21/5137. Die Dringlichkeit bejaht? – Dann machen wir ihn zu Tagesordnungspunkt Wir können ihn zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 29, dem Setzpunkt der GRÜNEN, aufrufen. Ist das okay? Ja, gut. Auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen soll der gesordnungspunkt 65, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, nicht mit Tagesordnungspunkt 52, der Aktuellen Stunde von BÜNDNIS DIE GRÜNEN, sondern mit Tagesordnungspunkt 21, zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes, aufgerufen werden. (Zustimmung Miriam Dahlke (BÜNDNIS GRÜNEN)) Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Arbeitsplätze brauchen gute Industriepolitik“, 21/5138. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wir das zu Tagesordnungspunkt 69. Wir können das der Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 51, und unmittelbar abstimmen. Noch eingegangen ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Historisches Erbe schützen“, Drucks. 21/5139. – Die Dringlichkeit ebenfalls bejaht. Dann wird das Tagesordnungspunkt Wir können ihn zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 26, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufrufen. – mung. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 19 Uhr. Strengt euch an, dass es geht. Ich begrüße ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf unserer Tribüne. Donnerstag ist immer ein interessanter Plenartag. Zu Beginn sind Aktuelle Stunden. (Tobias Eckert (SPD): Das ist schön, Herr dent!) Bei den Aktuellen Stunden hat jede Fraktion die Möglichkeit, ein Thema, das besonders wichtig erscheint, zu zen. Das werden wir jetzt erleben. Bei diesen Aktuellen Stunden sind die Debatten ein bisschen lebhafter. Da schon schwerer Säbel statt Florett erlaubt. Aber Sie sehen, wie friedliebend das ganze Haus hier ist, das te Verfassungsorgan in Hessen. Ich wünsche Ihnen Spaß und gute Unterhaltung. (Allgemeiner Beifall) Donnerstag gibt es auch immer einen kleinen Sportbericht. Oft haben wir Fußball als Schwerpunkt. Ich will mit Hockey beginnen. (Allgemeiner Beifall – Zurufe: Oh!) – Ja, ja, ja. Das habe ich früher selbst gespielt. – Unsere Hockey-Herrenmannschaft hat den Weltmeistertitel in Belgien geholt. herz- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Verdient!) die Das war die vierte Finalteilnahme der Mannschaft seit 2023 in Serie bei großen Turnieren. Die haben das überraFDP gend gemacht. Für uns ist ganz wichtig: Der Tormann der Hockey-Spiele, Jean-Paul Danneberg, der das Tor sauber wird gehalten hat, ist in Darmstadt geboren. 68. (Allgemeiner Beifall) – Ich kann also damit sagen, dass die Hessen Hockey-Weltmeister geworden sind; das können wir gemeinsam festTa- stellen. (Zustimmung Ines Claus (CDU)) 90/ Wenn wir in Darmstadt sind, will ich heute gleich einmal der für die Südhessen Darmstadt 98 ansprechen. Die zuständiBÜNDgen Vertreter sind Peter Franz und auch Bijan Kaffenberger. Sie wissen, das ist der Mann mit dem Tattoo auf dem Bein. Die Darmstädter sind leider auf dem letzten Platz in der 2. Liga; das muss man sagen. 90/DIE (Bijan Kaffenberger (SPD): Ja! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Völlig verdient!) Ich hatte in der letzten oder vorletzten Sitzung gesagt, als verteilt die Offenbacher Kickers ein bisschen geschwächelt haben: Mit einem aufmunternden Beifall des Landtags können wir Drucks. dem Verein helfen. – Das wollen wir heute einmal für die machen Darmstädter machen. Ich bitte um einen aufmunternden nach Beifall für Darmstadt 98. aufrufen (Heiterkeit und allgemeiner Beifall) Die Zuhörerinnen und Zuhörer sehen, wie einig der Landtag ist. wird Dann komme ich zu den Offenbacher Kickers. Meine Da70. men und Herren, die Offenbacher Kickers sind Nadine Gersberg, Kim-Sarah Speer und Oliver Stirböck, einer der ZustimHauptrepräsentanten der Offenbacher Kickers. (Heiterkeit Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) vorzügiger Sie haben die ersten vier Spiele gewonnen und sind auf dem besten Weg – es dauert noch ein bisschen – in Richtung Bundesliga. Deshalb wollen wir den Offenbacher Kickers, einem Traditionsverein, herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Präsi- Miriam Dahlke schaut schon sehr kritisch, weil ich die Eintracht noch nicht erwähnt habe. (Heiterkeit Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE set- GRÜNEN)) Die Eintracht ist jetzt in Berlin auch in die Bundesliga ist gestartet. Und es hätte fast gelangt, werden höchs- (Zustimmung Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE viel GRÜNEN)) aber dann fangen sie am Schluss noch so ein krummes Ei, und dann steht es 3 : 3. Aber immerhin: In Berlin ein Unentschieden zum Auftakt, das ist ganz gut. einmal (Zustimmung Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Im Landtag – das will ich auch sagen – gibt es einen Eintracht-Fanclub. (Beifall) Den stützen wir natürlich auch. Miriam Dahlke ist die Vorsitzende. Sie hat sich darum zu kümmern, dass die Eintracht gut abschneidet. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird schon! – Heiterkeit) Dann habe ich hier noch etwas. Es waren die Wiesbadener Freunde, die gesagt haben: Das müsste auch einmal erwähnt werden. Hessen verfügt auch – ich schaue zum Minister – über mehrere professionell aufgestellte Mannschaften im American Football. Stimmt das, Ingmar? (Minister Ingmar Jung: Ja!) Die Landeshauptstadt hat mit den Wiesbaden Phantoms einen Verein, den man auch als Traditionsverein bezeichnen kann. Er hat bisher in der 2. Bundesliga sehr gut abgeschnitten. Noch bis zum letzten Plenum war er ungeschlagen, aber er musste sich dann nach der ersten Niederlage vom Traum des Aufstiegs verabschieden. Aber das ist eine tolle Mannschaft. Ich glaube, hier hatten wir noch nie American Football, so ein Zeug. (Vereinzelte Heiterkeit) So ein moderner Kram. (Tobias Eckert (SPD): Deswegen ist gute Kommunikation wichtig!) Deshalb wollen wir auch denen danken sowie allen Wiesbadenern und Westhessen, die dazu stehen. Ich will abschließend zur Bundesliga noch etwas sagen; sie hat ja begonnen. Wir wünschen allen 17 Bundesligateams bei ihrem sportlichen Wettstreit im Kampf um die Vizemeisterschaft viel Erfolg. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) Vielleicht sollten Sie auch wissen, wir sind sehr neutral in diesem Parlament, und deshalb freuen wir uns natürlich auch, dass unsere Bayern gut in die Bundesliga gestartet sind. (Heiterkeit und Beifall) Wir hören fast schon einen eindringlicheren Applaus als bei der Frankfurter Eintracht. Miriam, da musst du noch ein bisschen was machen. Denen wünschen wir alles Gute. Die Bayern sind das Maß aller Dinge – wie unsere Landtagself, meine Damen und Herren, die auch das Maß aller Dinge ist, mit Oliver Ulloth an der Spitze. (Oliver Ulloth (SPD): Wuh!) Wir hatten ein Spiel beim Hessentag und haben dort – gegen die spielen wir immer, die können es scheinbar nicht gescheit – gegen die Schornsteinfegerinnung Rhein-Main gespielt. Unsere Mannschaft hat 5 : 1 gewonnen. (Allgemeiner Beifall) – Ja. Warum auch immer. – Am Rande des Hessenfests fand auch ein Spiel statt. Das lassen wir jetzt einmal weg. (Vereinzelte Heiterkeit) Gestern, am Plenardienstag, fand das letzte Spiel unserer Landtagsmannschaft in Hohenstein-Breithardt statt. Das war ein Spiel gegen die Reserve des TUS Breithardt. Das Spiel haben wir 3 : 1 gewonnen. Auch das haben wir gewonnen, ja. (Allgemeiner Beifall) Und alle drei Tore hat wieder Maximilian Günzler aus dem Wissenschaftsministerium geschossen. (Allgemeiner Beifall) Es ist gut, Timon, dass du da nicht mitkickst, sonst würde es vielleicht anders ausgehen. (Heiterkeit) Unsere Landtagself ist die erfolgreichste Parlamentself in Deutschland und in Europa. Das kann man sagen. Sie ist seit vielen Jahren ungeschlagen. Wir haben noch zwei Spiele in diesem Jahr. Da werden wir das natürlich fortsetzen. Herzlichen Dank an alle, die die Landtagself begleiten, Oliver Ulloth im sportlichen Bereich, wie aber auch hier von der Verwaltung, die das sehr nachhaltig unterstützen. Herzlichen Dank und unserer Mannschaft alles Gute für die Zukunft. (Allgemeiner Beifall) Ich hoffe, ich habe jetzt nichts vergessen. Sie sehen, im Landtag ist die Stimmung immer gut. Ich weiß nicht, ob Sie das erste Mal hier sind. Sie können gerne wiederkommen. Es ist immer gut. Kommen Sie am Donnerstagvormittag, da ist es meistens interessant. Also, jetzt fangen wir einmal an mit der Tagesordnung, Tagesordnungspunkt 50: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Freibadsaison 2026 – Bedrängt, bedroht, belästigt – Bilanz eines Sommers in Hessen – Drucks. 21/5102 – Es beginnt Frau Kollegin Weegels. Bitte sehr, du hast das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her, als wir auf Verlangen unserer Fraktion in einer Sondersitzung des Innenausschusses die Ereignisse im Freibad von Gelnhausen aufgearbeitet wissen wollten. Da bei solchen Ereignissen bei einigen politisch Verantwortlichen immer ein auffälliges Kurzzeitgedächtnis zu bemerken ist, seien die Ereignisse hier noch einmal kurz in Erinnerung gerufen. (Unruhe – Glockenzeichen) Eine Gruppe syrischer Asylanten hatte in aller Öffentlichkeit in einem vollen Schwimmbad eine Vielzahl von sexuellen Übergriffen auf Frauen und junge Mädchen begangen. Das jüngste Opfer war gerade einmal elf Jahre alt. In einer Sondersitzung wollten wir auch wissen, wie Sie, Herr Staatsminister, die Sicherheit in unseren Freibädern erhöhen und die einheimische Bevölkerung vor den Übergriffen insbesondere von Asylanten schützen wollen. Wir haben damals gehört, dass die Sicherheitslage in unseren Freibädern, abgesehen von ein paar bedauerlichen Einzelfällen, doch eigentlich ganz wunderbar sei. (Klaus Gagel (AfD): Alles Einzelfälle!) Wir haben, wie üblich, viel von runden Tischen, von beitskreisen, von Einbeziehungen von Schwimmbädern die KOMPASS-Programme gehört, die üblichen also, die suggerieren sollen, dass die Landesregierung im Griff habe. (Unruhe) – Ich kann irgendwie mein eigenes Wort kaum verstehen, weil auf der Regierungsbank bei diesem wichtigen gesprochen wird. (Beifall AfD – Glockenzeichen) Für die Freibadsaison 2026 sieht das dann etwa wie aus. Frankfurt, Freibad Eschersheim: sexuelle Belästigung einer 17-Jährigen. Kriftel, Parkbad: sexueller Missbrauch von zwei 13-jährigen Mädchen und anschließender stand des Täters gegen Polizeibeamte. Griesheim: Belästigung einer 20-Jährigen mit anschließender verletzung und Angriffen auf Mitarbeiter, was dazu dass das Bad vorübergehend geschlossen wurde. Meine Damen und Herren, das eben Vorgetragene ist nicht die Bilanz eines ganzen Sommers, nein, das ist Bilanz eines einzigen Wochenendes im Juni. Es also ganz offensichtlich so zu sein, als hätte die regierung doch nicht so konsequent gehandelt, wie insbesondere ihr Innenminister vorgegaukelt hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir werden vermutlich gleich wieder die ewig Floskeln der Beschwichtigung, der Verharmlosung der blemgröße und des Vorwurfs der politischen Instrumentalisierung hören. Das kennen wir ja schon. Herr Minister, werte Kollegen der Altparteien, lassen sich eines gesagt sein: (Elke Barth (SPD): Es gibt keine Altparteien!) Damit können Sie vielleicht weiterhin sich selbst vormachen, aber die hessischen Bürger sind dieses „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“ schlichtweg leid. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Belästigungsopfer von übergriffigen Asylanten, unserem Land nichts zu suchen haben, sind es leid. Die tern, die ihre Kinder nicht mehr ohne Angst in von siven Okkupanten bevölkerte Freibäder schicken und sich um private Pools bemühen, sind es leid. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)

ei, ei! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): was?) Auch diejenigen, die wegen des Verhaltens gewisser integrierter Personengroßgruppen zum Teil weite Wege unseren Städten heraus zu ruhigeren Bädern aufs Land sich nehmen, sind es leid. Meine Damen und Herren, erst unsere Weihnachtsmärkte und unsere Feste, dann unser ÖPNV, jetzt unsere Freibäder – was müssen wir eigentlich noch alles mit mehr heitspersonal und Sicherheitsmaßnahmen überziehen, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe – Gegenruf Heiko Scholz (AfD): Das sind ArFakten! – Glockenzeichen) in bis gerade Sie, Herr Staatsminister Poseck, endlich einmal Phrasen alles konsequent durchgreifen? Sie spielen ja gerne den starken Mann, den schwarzen Sheriff, den harten Hund, aber leider vornehmlich dann, wenn es darum geht, bundesweit über die parlamentarische Opposition herzuziehen, wie kürzlich wieder in Ihrem Interview bei Welt TV geschehen. Thema (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Mimimi!) Werter Herr Staatsminister, wenden Sie doch einmal die gleiche Energie auf, um die einheimische Bevölkerung zu folgt schützen und unsere Freibäder für unsere Frauen und Mädchen wieder zu einem sicheren Ort zu machen. Wider- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) sexuelle – Turgut Yüksel (SPD): Wer ist die einheimische Körper- Bevölkerung?) führte, Das ist es, was die hessischen Bürger völlig zu Recht von einem Innenminister erwarten: dass er sich, wenn es sein leider muss, schützend vor seine Bevölkerung stellt und denjenidie gen die Tür in die Heimat oder in die Strafanstalt weist, die scheint manche unserer Schwimmbäder zu Angsträumen machen. Landes- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) das Einem solchen Innenminister, der diese ehrwürdige Aufgabe endlich anpacken würde, wäre auch das Gekeife derjenigen gleichgültig, die zuallererst immer den Schutz von gleichen Tätern vor angeblicher Diskriminierung im Kopf haben, vor allem wenn es um Straftaten gegen unsere Frauen und ProMädchen geht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie Meine Damen und Herren der Landesregierung, Herr Staatsminister, entscheiden Sie sich endlich einmal, auf welcher Seite Sie stehen. Tun Sie es schnell. Die nächste Freibadsaison kommt bestimmt, die nächste Wahl im Übrietwas gen auch. – Vielen Dank. ewige (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Kunz-Strueder, die in SPD-Fraktion. Elaggreskönnen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Da– men und Herren! Meine Jugend in den Neunzigern war Ei, durchaus dadurch geprägt, dass mir meine Mutter immer Von sachdienliche Hinweise dazu gegeben hat, worauf ich achten soll: dass ich, wenn ich abends unterwegs bin, nicht alleine zur Toilette gehen soll, sondern immer eine Freunnicht din mitnehmen soll – und all das. aus auf (Sabine Bächle-Scholz (CDU): Genau!) Denn mitnichten waren die Neunziger die Insel der Glückseligkeit – die Zeiten davor ohnehin auch nicht. Sicher- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Egal welche Überschrift – die Botschaft der AfD-Anträge bleibt immer die gleiche: stigmatisieren, ausgrenzen und Ressentiments schüren, um die Gesellschaft zu spalten. Wiederholungen machen Falsches nicht richtig. Wiederholungen können aber auch pädagogisch wirken. Deswegen wiederhole ich mich selbst an dieser Stelle auch noch einmal: Egal von wem, durch wen und an wem – Gewalt und Sexualstraftaten sind nicht akzeptabel. Nie. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wenn eine Frau abends alleine durch eine dunkle Straße geht und ihr ein Mann entgegenkommt, wird sie sich nicht fragen, welchen Migrationshintergrund der hat oder ob er den nicht hat. Sie wird völlig unabhängig davon mindestens ein Gefühl des Unwohlseins haben, wenn nicht sogar Angst. Denn Frauen wissen sehr wohl, dass es weder der Pass noch der Geburtsort, noch der Glaube, noch sonst irgendetwas ist, sondern es ist immer ein Mann. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Weegels (AfD): Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!) Statistisch gesehen, laufen Frauen besonders im Nahbereich – also insbesondere in oder nach einer Partnerschaft – (Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Gefahr, psychische, physische oder sexuelle Gewalt zu erfahren. Die Vorfälle in den Freibädern sind erschreckend, respektlos und nicht zu tolerieren. Das stellen wir gar nicht infrage. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Hinweise auf den Nahbereich oder auch Vorfälle in der Kirche, im Sportverein, in Schulen und in Kitas oder anderswo sind kein Whataboutism. Es geht eben nicht darum, ein Problem kleinzureden. (Klaus Gagel (AfD): Suchen Sie nach den Ursachen! – Glockenzeichen) Im Gegenteil: Mir geht es darum, sehr genau hinzusehen. Ich fordere Sie hier noch einmal auf, Opfer nicht zu missbrauchen, um andere zu stigmatisieren, wie Sie es immer wieder tun. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen nämlich gar nicht um die Opfer. Es geht Ihnen nicht darum, sich mit diesen zu solidarisieren, sie zu schützen oder Schutzräume zu schaffen. Es geht Ihnen darum, Ihre eigene Erzählung zu den vermeintlich einfachen Lösungen hinzuspinnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Lesen Sie die PKS!) Ziel muss es aber sein, Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, Opfer zu werden. Deswegen muss es genau andersherum sein. Es geht nicht darum, zu relativieren, sondern darum, alle Betroffenen zu sehen und ihre Verletzungen – ob physisch oder psychisch – ernst zu nehmen. Denn, ob beim Turnen oder im Schwimmbad: Die eine Tat darf nicht weniger schlimm wiegen als die andere. Wenn Sie, wie Sie suggerieren, an der Seite der Betroffenen stehen wollen, dürfen Sie nicht relativieren. Ein Übergriff wiegt nicht weniger schlimm, nur weil der Täter einen deutschen Stammbaum hat. Die Scham, der Ekel, das Unwohlsein und körperliche Verletzungen wiegen eben nicht weniger schlimm, wenn es ein Deutscher war. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zurück zum Schwimmbad: Es wurde reagiert. Nach den bekannt gewordenen sexualisierten Übergriffen in Frankfurter Freibädern wurde beispielsweise dort vor allem das Vorgehen bei Meldungen deutlich verschärft, um Vorfällen entgegenzuwirken. (Sandra Weegels (AfD): Das hilft nur nicht!) Die höhere Zahl öffentlich bekannt gewordener Fälle dürfte nach Einschätzung der Polizei auch damit zusammenhängen, dass inzwischen konsequenter angezeigt wird, und das ist sehr gut so. Jeder gemeldete Vorfall wird an die Polizei weitergegeben. Deswegen hält es die Polizei auch für möglich, dass die Häufung der bekannt gewordenen Fälle mit dem Anzeigeverhalten und somit mit einer Aufhellung des Dunkelfelds zu tun hat. Auch das ist sehr gut so. (Sandra Weegels (AfD): Unglaublich, was Sie da erzählen!) Die Folgen von Übergriffen sind also Handeln: sofortiges Hausverbot in allen Frankfurter Bädern. Gleichzeitig führte das frühe Einschalten der Polizei auch dazu, dass es häufiger zu Festnahmen von Beschuldigten kam. Das ist gut und richtig. Die konsequente Strafverfolgung ist das eine. Aber wir brauchen Aufklärung, Information, Schulung für das Badpersonal und Kampagnen, wie sie in verschiedenen Kommunen – nicht nur in Frankfurt – gestartet wurden, oft mit der Unterstützung der Polizei. (Volker Richter (AfD): Da läuft aber schon etwas schief?) Es geht darum, Situationen besser zu erkennen, Betroffenen zu helfen, und vor allen Dingen auch darum, das Mindset von Männern zu verändern, das dahintersteht. Freibäder sind kein Ort für dumme Sprüche, für Anmache oder für Übergriffe – aber viele andere Orte eben auch nicht. Meine Damen und Herren, Probleme benennen, Haltung zeigen, Lösungen suchen, an der Seite der Betroffenen stehen – das ist unser Ziel. Das Ziel der AfD ist und bleibt die Spaltung. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich an den Juli des letzten Jahres erinnert gefühlt, als wir im Ausschuss bereits ausführlich über dieses Thema diskutiert haben. Diejenigen, die dabei waren, mögen sich erinnern. Für alle anderen möchte ich die Debatte gerne einmal kurz menfassen. Wir waren uns im Ausschuss alle einig – davon bin ich mindest ausgegangen –, dass jeder dieser Übergriffe zu viel und jede Tat aufs Schärfste zu verurteilen ist. über wir uns nicht einig waren, war, welche politischen Konsequenzen aus diesen Taten zu ziehen sind. Denn AfD hat die ganze Zeit über Geflüchtete, Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen – und nicht ein Ton kam von Ihnen der Frage, wie die Menschen tatsächlich vor Übergriffen geschützt werden sollen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist Aufgabe der und des Innenministers!) Ich stelle fest: heute erneut Fehlanzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU) Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Betroffenen sexueller Belästigung oder vor Gewalt. Es geht Ihnen um die Sicherheit der Badegäste oder der Mitarbeitenden in unseren Freibädern. Sie liefern hier erneut eine Instrumentalisierung von Straftaten, um Menschen zuwürdigen, (Sandra Weegels (AfD): Was sind das für schen?) Hass zu schüren und eine politische Agenda der Ausgrenzung voranzutreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, zelt CDU und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir können einmal die Frage in den Raum stellen: chen Beitrag leistet dieser Ansatz zu der Sicherheit in seren Bädern? (Marie-Sophie Künkel (CDU): Genau! Richtig!) Hilft es den Betroffenen, wenn diese Taten dazu werden, eine allgemeine Angst vor bestimmten Personengruppen zu schüren? Hilft es den Familien, wenn die Gruppen von Menschen unter Generalverdacht stellt? sage Ihnen: Es hilft nichts, es hilft absolut nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, einzelt SPD und Freie Demokraten – Zuruf Fragen Sie doch einmal die Familien!) Wenn Sie behaupten – das machen Sie ja ständig, te auch schon wieder –, wir hätten ein beispielloses cherheitsproblem in unseren Bädern, dann ignorieren schlicht die Fakten. Die Zahlen aus Hessen zeigen lich: Die Straftaten in Schwimmbädern und Badestellen sind im Vergleich – gerade zum Jahr 2006 – massiv ken. Wir erleben keinen Anstieg. Was wir sehen, ist, es eine größere Bereitschaft gibt, Vorfälle tatsächlich melden. Die Kollegin Kunz-Strueder hat darauf hingewiesen. Dass Sie dennoch diese Aktuelle Stunde beantragen, einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Realität, um die Inszenierung. Sie nutzen Einzelfälle, um ein tiv der Angst zu bedienen. (Heiko Scholz (AfD): Einzelfälle?) – Nein, wirklich: Sie nutzen diese Fälle, zusam- (Widerspruch AfD – Glockenzeichen) und – ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt – wenn Sie auch nur einen Funken Anstand hätten, dann würden Sie zueiner nicht die Opfer von sexueller Belästigung für Ihren Hass Wor- instrumentalisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD die und vereinzelt Freie Demokraten) Doch während sich die AfD in einer ideologischen Sackzu gasse aus Ausgrenzung und Generalverdacht befindet, (Sandra Weegels (AfD): Ja, genau!) fragen wir uns, was den Menschen denn Sicherheit bringt. Polizei Sicherheit entsteht jedenfalls nicht durch die Herabwürdigung von Minderheiten. Sicherheit entsteht durch Sichtbarkeit, durch geschultes Personal und durch eine Kultur des Hinschauens. und Zur Wahrheit gehört: Sexualisierte Gewalt ist ein strukturelles Problem, vor nicht (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) das tief in patriarchalen Vorstellungen von Männlichkeit gezielte verwurzelt ist. Und die Taten – – herab- (Lachen AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da lachen Sie jetzt?) Men– Ja, da lachen Sie. Da sieht man doch, wie ernst Sie das Ganze nehmen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man lacht nicht über sexuelle Belästigung! – Weitere Zuvereinrufe – Glockenzeichen) WelVizepräsident Frank Lortz: unMeine Damen und Herren, einen Moment bitte. Wir wollen doch den guten Eindruck, den wir vorhin hinterlassen haben, nicht gleich zerstören. Das Wort hat die Frau Kollegenutzt gin. Bitte. AfD

Ich Ich finde, das zeigt es doch ganz deutlich: Ich rede hier über sexualisierte Gewalt, und Sie lachen. Ich finde, das versagt alles über Sie aus und zeigt erneut, wie sehr Sie das AfD: Ganze hier instrumentalisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD heuund vereinzelt Freie Demokraten) SiSie Ich sage: Wer die Opfer wirklich schützen will, muss dort deutansetzen, wo die Täter sitzen. Es braucht eine konsequente Gewaltprävention für Jugendliche, die ihnen vermittelt, gesunwas Konsens ist und wo die Grenzen liegen. Was hilft, dass ist die Qualifizierung des Personals. Die Kollegin Kunzzu Strueder hat darauf hingewiesen, dass die Polizei auch im Austausch mit Mitarbeitenden der Freibäder ist. Was hilft, ist die Erweiterung der Sicherheitskonzepte. Was zeigt helfen könnte, wären Aufklärungskampagnen in Schulen, sondern Jugendzentren, die sich explizit an männliche Jugendliche Narrarichten, um Gewaltprävention fest in der Lebenswelt zu verankern. Was hilft, ist die Stärkung des Opferschutzes. Betroffene müssen wissen, dass sie ernst genommen werden, und brauchen deshalb Unterstützung direkt im Anschluss an einen Vorfall. Wir verurteilen jede Gewalt aufs Schärfste. Wir bekämpfen sie mit Vernunft, mit Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Lassen Sie uns nicht zulassen, dass die AfD unsere Freibäder – Orte der Erholung und Begegnung – (Lachen AfD) in ein Schlachtfeld ihrer Identitätspolitik verwandelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Unverschämtheit!)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freibäder sind Orte der Freiheit. Kinder spielen, Familien verbringen da gemeinsam Zeit, und Menschen finden dort übrigens auch unabhängig von Einkommen und Herkunft Abkühlung, sportliche Betätigung, Erholung. Freibäder sind wichtig für unsere Gesellschaft. Umso klarer muss auch der Anspruch sein: Wer in Hessen ein Freibad besucht, der muss sich sicher fühlen können. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Dieser Anspruch ist in diesem Sommer mehrfach verletzt worden. Frauen und Minderjährige wurden in mehreren hessischen Bädern sexuell belästigt und bedrängt. Allein in Frankfurt wurden innerhalb weniger Wochen mehrere Fälle bekannt. In Griesheim hat sich gezeigt, wie schnell eine solche Situation auch eskalieren kann. Nach einem mutmaßlichen sexualisierten Übergriff kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der Beschäftigte verletzt wurden. Das verdeutlicht: Die Beschäftigten in Frei- und Hallenbädern kümmern sich längst nicht mehr nur um Badeaufsicht und Wasserrettung. In solchen Situationen müssen sie auch Konflikte bewältigen, das Hausrecht durchsetzen, Betroffenen helfen und auch die Polizei unterstützen. Meine Damen und Herren, das darf man auch nicht kleinreden. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Wer die Freiheit anderer verletzt, wer Menschen bedrängt oder belästigt, wer Beschäftigte angreift, muss die Konsequenzen seines Handelns spüren – schnell, konsequent und rechtsstaatlich. Wer so unterwegs ist, hat nichts in Freibädern zu suchen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber genauso klar sage ich, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD: Diese Aktuelle Stunde liefert wirklich keine Lösung. Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht. Verantwortung trägt immer der einzelne Täter, der konkrete Täter, und nicht seine Herkunft, nicht seine Religion oder eine ganze Bevölkerungsgruppe. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Titel dieser Aktuellen Stunde ist keine ehrliche Bilanz dieses Freibadsommers; denn diese Bilanz lässt sich auch anders erzählen: von Tausenden Kindern, die ihr Schwimmabzeichen gemacht haben – so, wie meine Tochter, die in der Schule übrigens regelmäßig das städtische Schwimmbad nutzt – , von Familien, die gemeinsam einen unbeschwerten Tag verbracht haben, von Jugendlichen, die mit ihren Freunden Spaß hatten, von Arschbomben, von Wasserrutschen und von Pommes mit Mayo, von einem anonymen Spender, übrigens bei uns im Schwalm-EderKreis, der 2.400 Kindern den kostenlosen Freibadbesuch ermöglicht hat – Wahnsinn –, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und von Beschäftigten, die bei großer Hitze und vollen Bädern dafür gesorgt haben, dass das alles möglich war. Deswegen: danke dafür. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Natürlich hat dieser heiße Sommer auch dafür gesorgt, dass viel mehr Menschen in die Freibäder gekommen sind: allein an einem Wochenende 150.000 Menschen in den Frankfurter Freibädern. Die allermeisten davon haben sich ganz friedlich und selbstverständlich dort aufgehalten und miteinander ihre Freizeit verbracht. Auch das gehört zur Bilanz dieses Freibadsommers. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Diese hohe Besucherzahl zeigt aber auch, wie hoch die Belastung der Beschäftigten gerade an heißen Tagen ist. Dann sind gute Organisation, geschultes Personal und klare Abläufe besonders wichtig. Dafür gibt es bereits gute Konzepte: polizeiliche Präventionsangebote und engagierte Bäderbetriebe, die eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Frankfurt hat ja auch gezeigt, wie das konkret funktionieren kann, indem die Stadt Beschäftigte geschult hat, indem sie sie auch sensibilisiert hat, wie man mit sexualisierter Gewalt umgeht. Vorfälle werden ernst genommen, sie werden dokumentiert, angezeigt, und, wo es erforderlich ist, wird Hausverbot ausgesprochen. Meine Damen und Herren, Hessen muss solche bewährten Ansätze bündeln und dafür sorgen, dass Sicherheit auch nicht von der Finanzkraft oder dem Engagement einzelner Kommunen abhängt. Die Anforderungen unterscheiden sich natürlich ganz klar zwischen kleinen Landbädern wie bei mir in Neukirchen und den Großstadtbädern in Frankfurt. Klare Abläufe für den Ernstfall braucht aber jedes Bad: Was geschieht bei einer sexuellen Belästigung? Wer ist Ansprechpartner? Wann wird die Polizei eingeschaltet? Wie werden die Beschäftigten geschützt? Wie stellen wir sicher, dass die Betroffenen schnell Hilfe bekommen? Dafür braucht es regelmäßige Schulungen für die Beschäftigten. Drittens brauchen wir auch eine konsequente Strafverfolgung. Wer belästigt, bedroht und Gewalt anwendet, der muss wissen: Der Rechtsstaat schaut nicht weg. – Freibäder müssen Orte der Freude, der Begegnung und der Freiheit bleiben. Dafür braucht es keine Stimmungsmache, sondern einen Staat, der Betroffene schützt, Beschäftigte unterstützt und gegenüber Tätern konsequent handelt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat Abgeordnete Marie-Sophie Künkel, CDU-Fraktion. sehr, Marie.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Man muss es wirklich sagen: Täglich grüßt das Murmeltier oder aber auch die AfD mit Anträgen, Initiativen wie heute, Aktuellen Stunden des Schreckens. Manch könnte auf den Trichter kommen, Ihnen würde es lich um die Sicherheit in unseren Frei- und Schwimmbädern gehen, doch darum geht es Ihnen nicht. Worum es nen geht, ist, mit purem Populismus Angst und Schrecken in diesem Land zu verbreiten, die Gesellschaft zu spalten (Sandra Weegels (AfD): Das sehen die Wähler ders!) und Vorfälle im Bereich der inneren Sicherheit gezielt nutzen, um wieder einmal – wir haben gerade den erfahren – eine Migrationsdebatte loszutreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Wähler wird es richten!) – Ich hoffe, Sie haben gerade gesagt: Der Wähler wird richten. – Ich hoffe, dass sich der Wähler diese Debatten anhört; (Zurufe AfD: Bitte! – Das hoffen wir auch! – ckenzeichen) denn wir werden gleich ein paar Zahlen, Daten und hören. Genau das ist am Ende das, was zählt, und nicht Populismus, der von Ihnen verbreitet wird. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Kolleginnen haben es Vorfeld gesagt – auch ich möchte diese einzelnen keinesfalls verharmlosen –: Jeder Vorfall, der in Jahr, aber auch davor, stattgefunden hat, ist schlimm, jeder für sich ist einer zu viel. Aber parlamentarische beit, parlamentarisch substanziierte Arbeit sollte doch dienen, dass Probleme aufgezeigt werden, (Zuruf AfD: Das haben wir gemacht!) erkannt werden und – jetzt kommt es – Lösungen fen werden. Genau das tun Sie nicht. Sie greifen Probleme auf, verbreiten Populismus, und dann hört es auf, kommt keine Lösung, nichts. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Meine Damen und Herren, die regierungstragenden tionen und auch die Landesregierung haben diese ernst genommen und gehandelt. Meine Vorrednerinnen ben bereits einige Maßnahmen genannt, die unmittelbar nach den Vorfällen ergriffen wurden. (Heiko Scholz (AfD): Spät!) Ich möchte gerne ein paar weitere aufzählen. Rund Beschäftigte der Bäderbetriebe wurden zusätzlich geschult. Wir haben Schutzmänner und Schutzfrauen vor Ort, in engem Kontakt mit dem Badepersonal stehen. Wir ben es gehört: Hausverbote wurden konsequent ausgesprochen und umgesetzt, und die Personalplanung wurde entsprechend angepasst. Sie verkennen komplett – da bin ich Frau meiner Kollegin Wiebke Knell sehr dankbar –, dass diese Bitte Freibadsaison, alles in allem gesehen, eine sehr positive Bilanz hatte. Einige Zahlen wurden schon genannt, aber jetzt möchte ich gerne ein paar weitere aufgreifen. Zum Beispiel hat Herren! Hanau von Mai bis Juli insgesamt 117.500 Gäste verzeichnen können – so viele wie in den letzten zehn Jahren nicht. oder, Darmstadt kam bis zum Ende der Freibadsaison auf knapp einer 200.000 Gäste. In den Vorjahren waren es in der Regel tatsäch- rund 150.000. Kollegin Knell hat es gesagt: In Frankfurt waren es rund 150.000 Badegäste an einem Wochenende. IhMeine Damen und Herren, das zeigt, dass unsere Frei- und Schwimmbäder Orte der Begegnung, der Gemeinschaft, des Zusammenkommens, des Spaßes und der Freude sind. anJeder Übergriff ist einer zu viel. Diese Zahlen zeigen aber, dass es sich bei diesen Fällen um Einzelfälle handelt, die zu natürlich schlimm sind. In der Regel ist die Freibadsaison Beweis aber auch in diesem Jahr sehr positiv gewesen, mit viel Freude, viel Spaß und viel Bewegung. Das müssen wir erkennen und zur Kenntnis nehmen, auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Der (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es und Freie Demokraten) Es ist nicht so, dass Sie sagen, dass diese Einzelfälle, die Sie beschrieben haben, Ihnen Anlass dafür geben, heute Glodiese Aktuelle Stunde zu fahren. Ich habe einmal recherchiert. Kolleginnen und Kollegen der AfD, bereits weit vor Fakten dem Jahr 2023 haben Sie als AfD versucht, mit diesem der Thema Stimmung zu machen. Damals waren die Zahlen noch viel geringer. Sie greifen wieder einmal einfach Themen auf, geben ihnen ein neues Gewand des Populismus und versuchen dann, die Gesellschaft in diesem Land zu spalten. Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht mit uns machen. Wir sind eine friedliche und freundliche im Gesellschaft in den Freibädern. Vorfälle diesem und (Heiko Scholz (AfD): Wir sind freundlich! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Ardazu – Wie hat es der Kollege Stolz gestern so schön gesagt: Ich habe das Mikro und bin immer ein bisschen lauter. Ich möchte meine Rede mit Worten des Dankes schliegeschafßen. Ich möchte einen großen Dank aussprechen an Frau dann Staatsministerin Stolz, die unter anderem das erfolgreiche Schwimmbadförderprogramm SWIM fortgeführt und als SWIMplus neu aufgelegt hat. Das ist ein wichtiger Bestandteil, damit unsere Frei- und Schwimmbäder saniert und hergerichtet werden können. Mein Dank gilt aber auch Frakdem Innenminister und der Hessischen Landesregierung, Vorfälle ha- dass diese Vorfälle ernst genommen und Maßnahmen ergriffen werden. Mein Dank gilt außerdem allen in unseren Freibädern Tätigen, die sich darum kümmern, dass junge Menschen schwimmen lernen, dass Familien Tage der Freude erleben und sich an heißen Sommertagen abkühlen können. All denjenigen gilt an dieser Stelle mein großer Dank. – Danke. die (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haund Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Aktuelle Stunde der AfD liefert wieder einmal ein schockierendes Beispiel dafür, wo Sie inzwischen angekommen sind. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Sie verfallen immer wieder in die gleichen Muster. Sie zeichnen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Sie bauschen Probleme auf. Sie generalisieren Fälle. Sie machen vor allen Dingen Stimmung damit. Das ist Ihr einziges Ziel. Darüber hinaus wollen Sie die Gesellschaft spalten. Sie machen Menschen mit Migrationshintergrund für alles Negative in diesem Land verantwortlich. Das ist nicht nur grundfalsch, sondern das ist vor allen Dingen auch menschenfeindlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Mit Ihren Äußerungen und mit dieser Aktuellen Stunde reihen Sie sich ein in den Post einer Abgeordneten Ihrer Fraktion, die im Mai gepostet hat, es wären Millionen Syrer und Afghanen auf wehrlose Frauen und Mädchen losgelassen worden. Das ist ein Verstoß gegen die Würde von Menschen. Das diskriminiert Syrer und Afghanen pauschal. Das lassen wir nicht zu. Genau daran knüpfen Sie an dieser Stelle an. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich bin sicher, dass die meisten Menschen in Hessen, wenn sie an die Freibadsaison 2026 denken, daran denken, dass es Abkühlung, Bewegung, Sport, Gemeinschaft und Spaß gab. Dafür standen unsere Freibäder auch in dieser Saison.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, nicht in der Aktuellen Stunde. Lassen Sie uns zu den Fakten kommen. Die Bilanz der Freibadsaison 2026 fällt unter Sicherheitsgesichtspunkten gemischt aus. (Robert Lambrou (AfD): Das hat sich eben aber anders angehört!) Es hat einzelne schwerwiegende Vorkommnisse gegeben, beispielsweise in Griesheim, als in der Tat über die Schließung eines Schwimmbades nachgedacht wurde. Diese Übergriffe dürfen wir nicht hinnehmen. Sie sind alarmierend. Daran besteht für mich kein Zweifel. Jeder einzelne Übergriff ist einer zu viel. Da sind wir uns in diesem Hohen Hause völlig einig. Das haben auch alle Redebeiträge gezeigt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Richtig ist auch, dass wir in diesem Jahr einen moderaten Anstieg der Straftaten in unseren Schwimmbädern verzeichnen. Bis zum August des vergangenen Jahres hatten wir in Hessen 579 Straftaten in den Schwimmbädern. Bis August 2026 waren es 657. (Volker Richter (AfD): Das ist ein Anstieg!) Ziehen wir aber einmal eine mittelfristige Linie, liebe Fau Weegels. Schauen Sie sich einmal die Zahlen aus dem Jahr 2010 an, also die Zahlen aus dem Jahr, als die Menschen, die Sie immer für alles verantwortlich machen, noch gar nicht da waren. Damals war die Zahl der Straftaten in den Schwimmbädern deutlich höher. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Trotzdem ist für mich klar, dass wir die Entwicklung ernst nehmen müssen. Genau das tun wir. Die Polizei ist konsequent im Einsatz. Erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 80 bis 90 % bei diesen Delikten. Das heißt, die Personen werden auch zur Rechenschaft gezogen. Schauen wir uns doch einmal die Herkunft der Tatverdächtigen an. 36 % der Tatverdächtigen bei den Schwimmbadfällen haben eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit. (Sandra Weegels (AfD): Migrationshintergrund! – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Diese sind trotzdem Deutsche. – Herr Grobe ruft hier ständig das Wort „Remigration“ hinein. Das ist doch der völlig falsche Ansatz. Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Schwimmbäder sind keine Kriminalitätsschwerpunkte. Wir haben 400 Schwimmbäder in Hessen. Millionen Menschen haben diese in diesem Sommer besucht. Natürlich waren die Zahlen größer, weil wir einen Hitzesommer gehabt haben. (Robert Lambrou (AfD): Viele Bürger gehen gar nicht mehr ins Schwimmbad!) Allein in den Frankfurter Bädern waren über eine Million Menschen. Insofern kann doch nicht die Rede davon sein, dass die Menschen alle aufs Land fahren, um ein Schwimmbad zu besuchen. Wenn es so in den Schwimmbädern wäre, wie Sie es beschreiben, dann würden die Menschen da doch nicht hingehen. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich will auch das deutlich machen: Unsere Polizei tut, was sie kann. Sie greift ein, sie berät bei Sicherheitskonzepten, und sie schult. Sie hat beispielsweise in Frankfurt 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäderbetriebe geschult. Diesen Weg werden wir weitergehen. Unser Versprechen gilt: Wir treten für ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen ein. Das gilt im Übrigen für Einheimische genauso wie für alle anderen Menschen, die sich hier in Hessen aufhalten. (Robert Lambrou (AfD): Viele Bürger vermeiden mittlerweile die Freibäder!) Auch diese Differenzierung, die Sie immer wieder men, ist unsäglich. Wir kümmern uns um Sicherheit, das auch erfolgreich. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Weegels. (Zuruf – Heiko Scholz (AfD): Widerliche Kommentare!) – Meine Damen und Herren, streiten wir uns doch darüber. Wenn die Redezeit überzogen worden ist, dann der Redner danach die Möglichkeit, noch einmal zu chen. Das ist in der Geschäftsordnung so geregelt. brauchen wir uns gar nicht aufzuregen. Das ist doch normal. – Bitte sehr. Frau Kollegin Weegels hat das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ich muss schon einmal überlegen, was das vorhin für Debatte war. (Zurufe) Es geht immer darum, wie toll es in den Schwimmbädern gewesen ist. Es war ein wunderbarer Sommer. Millionen hatten eine gute Zeit, und wir sind menschenfeindlich. (Zuruf SPD: Genau!) Wir haben hier wieder von der Würde des Menschen hört. Da komme ich wieder mit meinem ewig Satz: Wo ist denn die Würde der Opfer? (Beifall AfD) Immer wieder wird alles schöngeredet und schöngefärbt. Es werden Bilder gezeichnet aus den Achtziger- und zigerjahren, als wir uns in Schwimmbädern sehr fühlt haben. Bei den Zahlen aus den Jahren 2010 und 2026, die vorhin genannt haben, haben Sie nicht zwischen straftaten und Diebstahlsdelikten differenziert. Das Sie aus einem guten Grund nicht getan; denn es hat etwas verändert. Wir haben hier eine Hellfeldstatistik, keine Dunkelfeldstatistik. Wie viele Frauen und Mädchen gehen verschämt nach Hause, Opfer von einem gewesen zu sein, und trauen sich nicht, etwas zu sagen. (Beifall AfD) Wissen Sie, wie es diesen Frauen und Mädchen in Moment geht, in dem sie Opfer eines Übergriffs geworden sind? Haben Sie diese schon einmal vor sich sitzen Warum reden Sie ständig davon, dort sei jetzt mehr das werde alles aufgeklärt? Das hilft keinem Opfer. Es nicht einem Opfer, was Sie hier veranstalten. (Lebhafte Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Es ist immer wieder das Gleiche: Sie verschließen die gen vor dem, was draußen wirklich los ist. Wann waren das letzte Mal im Schwimmbad und haben erlebt, was dort wirklich stattfindet? vorneh- (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜund NEN) Dann wüssten Sie, wie es den Menschen draußen geht. Was ist hier von den anderen Fraktionen gesagt worden? Da wird geschmunzelt und gesagt, wie schön es im Schwimmbad ist. Frau Künkel, das war wirklich peinlich. Schlagen Sie die Zeitungen auf. Da lesen Sie aber nur das, was in der Zeitung steht; alles andere, was außerdem passiert und was darüber hinaus angezeigt wird, finden wir irgendwann einmal in einer Statistik wieder. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht hat Sie tun in dem Kontext nichts für die Opfer. spreDarüber (Beifall AfD – Marie-Sophie Künkel (CDU): Was ist ganz Ihre Lösung?) Sie sind kein Anwalt der Frauen und Mädchen in Hessen. Der Anwalt der Frauen, der Mädchen und der Opfer ist die AfD. – Vielen Dank. Herren! eine (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich doch wieder. Ich habe die herzliche Bitte, dass man, wenn ein Redner hier spricht – man kann ja anderer Meinung sein –, bitte nicht ständig und ge- so laut hereinschreit, dass man kein Wort mehr versteht, gleichen insbesondere dass das Präsidium kein Wort mehr versteht. Darum würde ich herzlich bitten. Ich sage immer wieder: Zwischenrufe sind gut, wenn sie intelligent sind, aber bitte nicht ständig hereinschreien. Dieser Appell geht an alle Fraktionen dieses Hauses. Das gehört zu einer gesitteten Debatte. Neunwohlge- (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Sie – Man muss doch nicht gleich wieder auf das reagieren, Sexual- was der Präsident gesagt hat. Den freundlichen Zuruf aus haben dem Odenwald habe ich jetzt gar nicht gehört. sich (Heiterkeit) aber Wir haben Tagesordnungspunkt 50 behandelt. Angriff Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, verlese ich für das Protokoll die Liste der Entschuldigungen. Bei der CDU-Fraktion fehlt die Kollegin Ina Dürr, bei dem der AfD-Fraktion fehlen die Kollegen Markus Fuchs, Marcus Resch, Johannes Marxen und Gerhard Bärsch. Bei der gehabt? SPD-Fraktion ist die parlamentarische Geschäftsführerin Polizei, Lisa Gnadl entschuldigt. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/ hilft DIE GRÜNEN sind die Abgeordneten Mirjam Glanz und Jürgen Frömmrich – ab 16 Uhr – entschuldigt. Ich frage trotzdem in die Runde: Gibt es weitere Entschuldigungen? 90/DIE – Das ist nicht der Fall. Sie sehen, eine solche Protokollnotiz bringt sofort Ruhe. AuSie (Heiterkeit) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 51 und 69 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Wirtschaftsstandort Nordhessen: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen! – Drucks. 21/5103 – Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Arbeitsplätze brauchen gute Industriepolitik – Nordhessen braucht wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt Symbol- und Subventionspolitik – Drucks. 21/5138 – Es beginnt der Kollege Eckert, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir über den Wirtschaftsstandort Nordhessen sprechen, dann will ich heute zuallererst über das Thema Auto sprechen; denn durch das Volkswagenwerk in Baunatal mit seinen mehr als 15.000 Beschäftigten ist Nordhessen ein bedeutender Automobilproduktionsstandort in unserem Land. Das soll auch so bleiben. (Beifall SPD und CDU) Dafür kämpft der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, dafür kämpft die gesamte Landesregierung, dafür kämpfen wir als Hessen-Koalition. Dafür kämpfen aber vor allem die VW-Beschäftigten in Baunatal, denen unsere Solidarität gilt. Die dort Beschäftigten fertigen entscheidende Antriebskomponenten für alle Modelle des Konzerns, für Verbrenner- und Elektrofahrzeuge, wobei inzwischen rund die Hälfte der Produkte aus Baunatal der Elektromobilität dient. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht, auch und gerade mitten in einer existenziellen Branchenkrise der Automobilindustrie. Die Autoindustrie erlebt durch Veränderungen in der Antriebstechnik keine Revolution, sie erlebt eine Disruption. Zu viele Manager der deutschen Automobilindustrie haben das Tempo und die Tiefe der Veränderungen unterschätzt. Sie haben zu lange versucht, die Vergangenheit fortzuschreiben, während anderswo in der Welt die Spielregeln für die elektrische Zukunft des Automobils geschrieben wurden. Aber zumindest in Teilen der deutschen Automobilindustrie wird jetzt gegengesteuert. Das gilt auch und insbesondere für VW. Die Kernmarke VW hat die Auslieferung von E-Autos in Europa im Jahr 2025 um fast 50 % gesteigert und ist zur meistverkauften Elektroautomarke auf dem Kontinent geworden. Natürlich löst das die Probleme nicht, die der VW-Konzern insgesamt hat, aber mit dem steigenden E-Auto-Absatz bei Volkswagen steigt die Bedeutung des Komponentenwerks in Baunatal, und das hilft dem Standort Nordhessen. (Beifall SPD und CDU) Das ist und bleibt ein Silberstreif am Horizont, den wir in Zeiten wie diesen nicht ignorieren sollten. Denn die Zeiten sind rau – nicht nur ökonomisch, sondern auch weltpolitisch, und nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die USA unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr sind, weder politisch noch wirtschaftlich, noch militärisch. Europa muss sich, ob es will oder nicht, von der einstigen Schutzmacht Amerika unabhängig machen, und zwar schnell. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen, von dem nur knapp gescheiterten Drohnenattentat am Flughafen Leipzig bis zu den ominösen Attacken auf Einrichtungen der Stromversorgung in den letzten Tagen, machen eines deutlich: Wir stehen mit gewissen Staaten zwar nicht im Krieg, aber es herrscht kein wirklicher Friede mehr. Deswegen muss Europa, deswegen muss Deutschland die Fähigkeit verbessern, sich zu verteidigen. Meine Damen und Herren, ein Baustein beim Aufbau einer wirksamen Verteidigungsstrategie ist der Defence Hub Nordhessen, dessen Aufbau das Land politisch und finanziell fördert. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben vor wenigen Tagen bei einem Ortstermin am Flughafen Kassel-Calden ausführlich erläutert, welche technologische, industriepolitische und militärische Bedeutung der Defence Hub hat. Das ist Sicherheit made in Nordhessen. (Beifall SPD und CDU) Ich will noch einmal festhalten: Rheinmetall will mehr als 260 Millionen Euro in das Produktionswerk Kassel und am Flughafen Kassel-Calden investieren, wo – unterstützt vom Land – ein zentrales Logistik- und Trainingszentrum sowie ein Drohnentestzentrum entstehen soll. Flankiert wird das Ganze durch das Drohnenkompetenzzentrum. Wir sprechen davon, dass auf diese Weise in Nordhessen ein Standort von erheblicher strategischer Bedeutung entsteht, an dem wichtige Geräte zur Verteidigung unseres Landes erforscht, entwickelt, erprobt und produziert werden. Wir sprechen perspektivisch von mehr als 1.000 neuen Arbeitsplätzen, die dadurch in und um Kassel für bestens qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen. Wir sprechen von einem wichtigen Beitrag sowohl für die wirtschaftliche Stärkung der Region als auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wir sprechen von einem klaren Bekenntnis zu Nordhessen und von klaren Perspektiven für den Flughafen Kassel-Calden. (Beifall SPD und CDU) Damit keine Missverständnisse auftauchen: Auch ich würde lieber in einer friedlichen Welt leben, in der es keine Waffen braucht. Aber wir leben nun einmal in dieser Zeit und in dieser Welt, die so ist, wie sie ist. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Europa muss potenzielle Aggressoren glaubhaft abschrecken können und die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten. Deswegen brauchen Deutschland und seine europäischen Partner moderne Rüstungsgüter und die industriellen Kapazitäten, um diese herzustellen – in der Hoffnung, meine Damen und Herren, dass der Besitz von Waffen davor schützt, sie jemals einsetzen zu müssen. (Beifall SPD und CDU) Ich komme zum Schluss. Nordhessen ist eine starke Region für unser Land. Die Hessen-Koalition arbeitet mit den Akteuren vor Ort daran, dass Nordhessen auch in Zukunft nicht nur eine schöne, sondern auch eine starke Region in unserem Land ist und bleibt. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, lieber Kollege Tobias Eckert. – Es nun der Kollege Olaf Schwaier, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! Die SPD versucht zu retten, was nicht zu retten ist: ihren Markenkern als Partei der als Fürsprecher der Werktätigen und der steuerzahlenden Bevölkerung. „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen!“ – das klingt, hätte die SPD für Nordhessen gerade ein neues der aufgerufen. Und dann kommt der Wirtschaftsminister in das Volkswagenwerk in Baunatal und sagt: braucht Investitionen statt Ungewissheit. – Minister soori als Kümmerer, solidarisch an der Seite der tigten. Herr Eckert hat gerade noch einmal das gesagt. Das gibt zwar eine gute PR, folgt aber einem kannten Drehbuch. Wir haben einmal die Bilanz der letzten zwei Jahren rückverfolgt. Im August 2024 besucht Minister ri SMA Solar in Niestetal. Das Ministerium spricht „sicherer Beschäftigung und Wohlstand“. Wenige später werden in dem Werk 700 Stellen gestrichen. Mansoori erklärt erneut – wie es gerade auch Herr getan hat –, die Landesregierung stehe an der Seite Beschäftigten. Im Oktober 2025 folgt die nächste weitere 300 Stellen weg. Buderus 2024: „Wir kämpfen mit unserer Industriepolitik um jeden Arbeitsplatz“ – Zitat des Ministers. Rund 15 nate später wird das Stahlwerk zerschlagen, 450 plätze sind weg. Hasenclever in Battenberg: 2024 feiert Herr Mansoori Rettung. „Jeder Arbeitsplatz zählt“, erklärt er. Es zwei weitere Abbaurunden, mit dem Ergebnis, dass samt fast 300 Stellen weg sind. Meine Redezeit reicht nicht, um alle aufzuzählen. (Beifall AfD) Outokumpu in Dillenburg, Fritz Winter Eisengießerei, Goodyear in Fulda und weitere sind zu nennen. Jetzt Baunatal: Wieder Betriebsversammlungen, wieder der nister, wieder Kritik am Management – wie gerade bei Ihnen, Herr Eckert –, und wieder reden Sie von darität. Und was ist nach der Versammlung? Die zitiert eine Beschäftigte: „Es wurde viel gesagt, aber erklärt.“ (Beifall AfD) Treffender kann man die Bilanz von Herrn Mansoori zusammenfassen. Rund 15.000 Beschäftigte in wissen nach wie vor nicht, wie es nach 2030 weitergeht, während der VW-Konzern weiter auf Sparkurs ist. Kommen wir zu Rheinmetall: Die Landesregierung dass in Kassel mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze hen. Direkt gegenüber steht das Alstom-Lokomotivwerk mit über 900 Industriearbeitsplätzen vor einer ungewissen Zukunft. Rheinmetall verhandelt über die Übernahme Werksgelände und Beschäftigten. Die Zahl der Beschäftigten im Kasseler Rheinmetall-Werk soll von 2.200 auf wachsen; das sind also ca. 800 Stellen. Meine Damen und Herren, wir alle sind fit im Kopfrechnen. Dafür brauchen Sie keinen Taschenrechner. Rechnen spricht Sie einmal 800 gegen 900 auf, dann wissen Sie, was hier netto wirklich neu entsteht: rein gar nichts. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Erzählen Sie einmal, was Sie machen wollen! Erzählen Sie das wenigstens ein einziges Mal!) Herren mehr Die Arbeitnehmer kennen die SPD-Methode längst. Fast Arbeiter, immer sind Sie mit in der Regierungsverantwortung. Sie verteuern zuerst Energie, Mobilität und Produktion. Dann belasten Sie die Unternehmen durch Bürokratie, steigende Standortkosten und immer neue Auflagen. Schließlich, als Jobwun- wenn der Standort wackelt, verteilen Sie Förderbescheide, stellen sich ans Werkstor und feiern sich als Retter dessen, was von der Industrie übrig geblieben ist. Das ist keine Zukunft Man- nachhaltige Wirtschaftspolitik. Beschäf- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Gleiche (CDU): Mann, Mann!) beWir sagen Ihnen seit Jahren, welche Stellschrauben wirtschaftspolitisch angepackt werden müssen. Lesen Sie bitte zuunseren heutigen Antrag. Ich zitiere einen Satz daraus: Mansoovon „Entscheidend sind vielmehr Rahmenbedingungen, Monate unter denen bestehende Unternehmen international Herr wettbewerbsfähig produzieren und neue UnternehEckert men“ der Runde: – das ist sehr wichtig – „aus eigener Kraft investieren.“ Mo- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill)

Das ist eine Luftblase!) – Herr Müller, es geht hier gar nicht um Sie. die folgen (Heiterkeit AfD) insgeDie SPD bleibt dagegen beim sozialen Klassenkampf. gar Sie verbreiten, wie Sie es gerade wieder gemacht haben, das Märchen vom bösen Unternehmer, indem Sie Managementbashing betreiben und sagen, die hätten alles verschlafen – was aber gar nicht stimmt. Die Menschen trauen der SPD immer weniger Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen in zu. Gerade diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, Mizur Arbeit gehen und Steuern zahlen, vertrauen jetzt auf auch uns, auf die AfD. Soli„HNA“ (Beifall AfD) nichts Diesen rechtschaffenen Bürgern verschaffen wir keine Solidaritätsfotos am Werkstor. kaum

Baunatal Kollege Schwaier, Sie müssen zum Schluss kommen. feiert,

entsteIch komme zum Schluss. – Wir versprechen ihnen vielmehr eine Standortpolitik, mit der sich industrielle Arbeitsvon plätze in Deutschland wieder rechnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 3.000 (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat der Abgeordnete Dominik Leyh, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war kein Spaß mehr. Ich kann es gar nicht so böse sagen, wie es meiner Meinung eigentlich entsprechen würde. Ich habe diesen Antrag heute Morgen gelesen. Das ist wieder ein klassisches Beispiel: Man brauchte anscheinend noch schnell einen beklatschbaren Arbeitsnachweis und hat ihn hier irgendwie nachts um drei ein bisschen in den Orkus geworfen, anstatt sich vor Ort um das Thema zu kümmern und mit den Unternehmen zu sprechen, (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) so, wie wir das seit Monaten und Jahren getan haben. Wir stehen in Kontakt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und sehen zu, dass wir Jobs und Chancen in die Region bringen, statt 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche herumzumären. Aber das ist ja von einer Fraktion hier gebucht. Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion das anders betreibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Nordhessen ist stark; das muss man an der Stelle einmal sagen. Es ist völlig unbestritten, dass es Probleme gibt. Es stellt sich doch keiner hierhin und sagt: Es ist alles rosig, wir haben keine Probleme. – Aber diese ständige Schwarzmalerei, dieses ständige Gemäre, dieses Gemaule und Gemeckere, all das muss Ihnen doch mittlerweile selbst auf den Keks gehen. (Beifall CDU und SPD) Es ist in Ordnung, auf Probleme hinzuweisen. Dann muss man aber auch Lösungsansätze benennen, (Olaf Schwaier (AfD): Machen wir doch!) statt hier immer mit diesen Phrasen zu kommen – eine Seite Ihres Antrags füllen Sie damit –, mit denen Sie anscheinend die deutsche Industrie retten. Dagegen versuchen wir an allen Ecken und Enden und auf allen Ebenen, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Natürlich haben wir da Probleme, das ist völlig unbestritten. Aber wir tun auch etwas dagegen. Meiner Meinung nach geht das nicht schnell genug. Im Plenum sind sich vielleicht die meisten darin einig, dass das schneller gehen könnte. Aber diese Schwarzmalerei nervt. So viel dazu. Wir haben in Nordhessen Industrie, wir haben qualifizierte Arbeitskräfte, wir haben einen innovativen Forschungsstandort. Wir haben starke Mittelständler, wir haben Hidden Champions, wir haben die Großen der deutschen Wirtschaft. Aber hier wird immer so getan, als ob Nordhessen nur ein Naherholungsgebiet wäre, und ansonsten wäre alles schlecht, alles schwarz. Liebe AfD, das ist eine Auffassung, die ich an keiner einzigen Stelle teile. Wir setzen uns für den Erhalt der Arbeitsplätze ein, das ist doch ganz klar. (Dimitri Schulz (AfD): Ja, wie denn?) Wir versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass VW in Baunatal weiter produziert. In meinem Wahlkreis gilt der Spruch: Wer nicht bei B. Braun ist, der ist wahrscheinlich bei Volkswagen. – In meinem Wahlkreis wohnen die meisten Mitarbeiter von Volkswagen. Ich habe zwei Söhne, und ich habe ein großes Interesse daran, dass es meinem Wahlkreis und meiner Region auch in Zukunft sehr gut geht. Daher können Sie sich darauf verlassen, dass ich mich mit jedem Gramm meines Leibes dafür einsetzen werde, Umstände zu schaffen, in denen das möglich ist. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD) Auf der anderen Seite – das unterscheidet uns – setzen wir uns auch ganz klar dafür ein, neue Chancen, Arbeitsplätze und Investitionen in diese Region zu holen. Da gibt es viele gute Beispiele. Die sind alle gekommen, weil wir seit 1999 ganz dezidiert in die Infrastruktur investiert haben: A 49, der Flughafen Kassel-Calden. Was gab es da für Unkenrufe. Rheinmetall hat jetzt erklärt, dass es den Flughafen Kassel-Calden gibt, war ein Kriterium bei der Entscheidung dafür, in Calden und in Kassel so viel Geld reinzubuttern. Einen schönen Gruß an die GRÜNEN an dieser Stelle. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Hunderte Millionen Euro sind in den letzten Jahren investiert worden. Ich denke an die Firmen: B. Braun bei mir im Wahlkreis, Südzucker – Staatssekretär Köfer war erst gestern zur Eröffnung vor Ort –, Sartorius und jetzt natürlich Rheinmetall. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Investitionen in der Höhe von einer Viertelmilliarde Euro gehen jetzt in die nordhessische Region – 1.000 neue Arbeitsplätze auf einen Schlag. Das bezieht noch nicht einmal die Zulieferbetriebe ein. Allein in meinem Wahlkreis wird die Firma JOWA in Niedenstein ihre Angestelltenzahl voraussichtlich verdoppeln bis verdreifachen. Das ist nur das, was für die nächsten drei bis fünf Jahre angedacht ist. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir haben in Kassel einen Ausbau des Produktionsstandortes. Sie sprachen eben Alstom an. Das kann auch Teil der Lösung sein. Aber das wird auch nicht die Endstation sein. Am Flughafen Kassel-Calden soll ein Drohnentestzentrum entstehen. Das Land Hessen liefert auch an dieser Stelle: mit der Schaffung des Hessischen Drohnenkompetenzzentrums. Vor wenigen Wochen waren Staatsministerin Sinemus und Staatssekretär Kaesbach vor Ort und haben den Startschuss für das Hessische Drohnenkompetenzzentrum am Flughafen Kassel-Calden gegeben – mit Landesmitteln gefördert, in Partnerschaft mit Privaten –: eine Zukunftstechnologie, die in Nordhessen Fuß fassen darf, weil diese Landesregierung und diese Koalition vieles richtig machen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Kollege Leyh, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ja, ich beeile mich. – Ich bedanke mich beim Hessischen Ministerpräsidenten für seine vertrauensvollen Gespräche mit Herrn Papperger von Rheinmetall, der dieses Invest bei uns reingespült hat. Das ist eine Riesenchance für die Region. Ich bedanke mich an der Stelle vor allem auch bei Soldatinnen und Soldaten, denen wir hiermit ordentliches Gerät in ausreichender Anzahl übergeben können. Das wichtig. Wir brauchen eine starke Armee, damit wir nicht nutzen müssen. Rheinmetall ist als das Rückgrat serer deutschen Verteidigungsindustrie ein wichtiger stein.

Herr Kollege Leyh, Sie müssen wirklich zum Schluss men.

Ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall CDU und SPD)

Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Leyh, es tut mir leid, dass ich etwas Wasser in den gießen und wieder ein wenig den Mollton anschlagen muss. Aber ich will einmal daran erinnern, dass die das Thema der Aktuellen Stunde gewählt und damit Wirtschaftspolitik in Nordhessen ins Schaufenster hat und sich dann allerdings beklagt, dass die AfD negativen Zahlen nennt. So ganz fair ist das nicht. Ich kann Ihnen diese Zahlen heute leider auch nicht ren. Sie haben auf die 260 Millionen Euro Investitionen von Rheinmetall hingewiesen. Das ist richtig. Nach vor ist Nordhessen ein starker Wirtschaftsstandort, so wie Hessen an sich. Darüber haben wir gestern diskutiert. Das ist alles richtig. Sie werden auch ein Unternehmen finden, das weiter in Hessen investiert. Trotzdem müssen wir uns doch die Gesamtbilanz, die gemeine wirtschaftliche Lage auch in Nordhessen en. Die Zahlen sind alles andere als gut, das ist doch Faktum. (Beifall Freie Demokraten) Zunächst einmal zur Rüstung und zu den Rüstungsfirmen. Es ist gut, dass wir dort einen starken Hub, wie Sie es nen, haben, vollkommen richtig. Das ist allerdings der aktiven Wirtschaftspolitik dieses Wirtschaftsministers geschuldet als eher der geopolitischen Lage, die wir Moment haben. Es ist auch richtig, dass der Ministerpräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz so früh Rheinmetall gesprochen hat. Aber das Entscheidende ist doch, dass wir mittlerweile eine steigende Arbeitslosigkeit in Nordhessen zu beklagen haben. Da nützt es eben nichts, auf die 1.000 neuen hinzuweisen, die Rheinmetall hier geschaffen hat, doch gleichzeitig 160 Stellen bei Continental, 160 bei Hasenclever in Battenberg, 300 Stellen bei SMA in Kassel – die Stimmung in Baunatal will ich gar noch einmal schildern – dagegenstehen. Das ist am eine negative Bilanz. Da rede ich nicht von den allen kleinen Betrieben, insbesondere den Handwerksbetrieben, denen es im Moment schlecht geht. ist Am Ende gibt es eine Zahl, die den Zustand in Hessen sie wundervoll abbildet. Diese kann ich Ihnen nicht ersparen, unBau- lieber Herr Wirtschaftsminister. Schauen wir uns die Arbeitslosenzahl in Hessen an: Zu Beginn Ihrer Amtszeit im Jahr 2023 waren es 5,2 %, im Jahr 2024 waren es 5,5 %, im Jahr 2025 waren es 5,8 %, und im August des Jahres 2026 waren es 6 %. Am Ende sind das eben mehr Arbeitslose. Deswegen gibt es eben noch nicht den großen komLichtblick, sondern im Moment ist es noch negativ. Sie haben einen großen Industrietrialog veranstaltet. Lesen Sie sich das Vorwort dazu einmal durch. Wenn Sie sich dann noch anschauen, wie die hessischen Industriearbeitsplätze abgebaut werden – von 19 % vor fünf Jahren auf jetzt noch knapp 15 % –, dann sieht man doch diesen dramatischen Verlust an qualifizierten Arbeitsplätzen. Deswegen ist das ein sehr schlechter Schaufensterantrag, eine sehr schlecht gewählte Aktuelle Stunde. Ich hätte die nicht gewählt. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Es gibt das eine oder andere kleine Pflänzchen. Kollege Schon hat gestern bereits versucht, den großen WirtschaftsHerren, aufschwung herbeizureden. Die Zahlen geben das bislang Kollege nicht her. Wir wollen hoffen, dass er recht behält und es Wein wieder aufwärtsgeht und dass es vor allem auch weiter für Hessen aufwärtsgeht. SPD die Dafür sollten Sie etwas mehr tun. Sie sollten insbesongebracht dere den Bürokratieabbau vorantreiben. Sie sollten wenidie ger Förderprogramme schaffen und damit durchs Land laufen, weil Sie so viele Förderbescheide gar nicht ausgeben können, wie im Moment Arbeitsplätze abgebaut wererspaden. Wenn Sie wirklich etwas unternehmen wollen, dann schränken Sie einmal die wirtschaftliche Betätigung der wie Kommunen ein, die gerade im Handwerksbereich zu vielen genauHandwerksbetrieben in Konkurrenz treten. So ist es. schon immer (Beifall Freie Demokraten) allWenn ich Ihnen noch einen letzten Tipp geben darf: anschauein (Tobias Eckert (SPD): Da war jetzt schon kein brauchbarer dabei!) Wenn wir über den militärischen Hub in Nordhessen sprechen, dann kommt es nicht besonders gut, an den hessischen Universitäten Zivilklauseln zu haben. nenweniger (Beifall Freie Demokraten) im Herr Wirtschaftsminister, das wäre ein Punkt für die SPD, bei dem Sie richtig tätig werden können, damit wir da einmit mal herauskommen. Es passt nicht so richtig zusammen, dass sich Universitäten immer noch weigern, auch militärisch zu forschen, und Sie den Militärhub in Nordhessen propagieren. – Herzlichen Dank. Stellen (Beifall Freie Demokraten) wenn Stellen Solar

nicht Ende Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat Frau Abgevielen ordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange einmal mit etwas Verbindendem an, was ich als Nordhessin ganz objektiv sagen kann, nämlich, dass es gut ist, dass wir heute explizit einmal über die Region Nordhessen sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten) Denn die Region ist ein starker Wirtschaftsstandort. Wir haben die Automobilindustrie, wir haben starke Universitäten, und die Region ist Vorreiter für die Energiewende, also ein Standort, an dem schon viel industrielles Know-how vorhanden ist, sich aber auch die Veränderungsprozesse, die wir gerade überall sehen, sehr deutlich widerspiegeln. Bei VW spitzt sich gerade die Frage des Konzernumbaus zu. Wir werden sehen, welche Konsequenzen das für Baunatal hat. Bei Alstom kämpfen Hunderte Beschäftigte um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. Gleichzeitig wissen wir seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch, dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Bundeswehr, und dafür brauchen wir eine Verteidigungsindustrie. Es ist gut, wenn wir sagen: „Öffentliche Mittel sind dazu da, um die Bundeswehr zu stärken“, und wir diese öffentlichen Mittel dann auch ganz gezielt dazu nutzen, um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze in Deutschland und in Hessen zu sichern und zu schaffen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Die großen Investitionen, die Rheinmetall jetzt für Kassel angekündigt hat, und die angekündigten 1.000 Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, das ist eine gute Nachricht für die Region. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Aber man muss auch sagen: Rheinmetall-Investitionen sind das eine. Aber was ist eigentlich die Transformationsstrategie des Landes? Denn Rheinmetall-Investitionen allein reichen nicht aus. Der Wirtschaftsminister hat im April einen Innovationshub „Mobility & Defense“ angekündigt. In ein Innovationsökosystem, um die Transformationsprojekte vor Ort zu stärken und den Mittelstand zu unterstützen, wäre das Geld gut angelegt. Da bin ich sehr gespannt, was dabei herauskommt, wo diese 25 Millionen Euro am Ende gelandet sind. Da reicht auch die Debatte um VW nicht. Natürlich muss VW zu seinen Zusagen stehen. Wir brauchen Produktion, wir brauchen Investitionen am Standort Baunatal. Natürlich braucht es auch Solidarität mit den Beschäftigten aus der hessischen Politik. Aber Industriepolitik kann sich nicht darin erschöpfen, dass der Ministerpräsident lachende Fotos in Panzern macht und auf der anderen Seite der stellvertretende Ministerpräsident ein betroffenes Gesicht bei VW und auf Investitionen drängt. Das ist doch keine industriepolitische Strategie. Entscheidend ist doch: Was ist die Politik, was ist die Strategie, wie schaffen wir einen Innovationshub in Nordhessen und wie bringen wir das voran? Es ist nur ein Symbol, trotzdem ein schlechtes, dass der stellvertretende Ministerpräsident sein Elektroauto zu Beginn seiner Amtszeit abgeschafft hat. Das ist einfach ein schlechtes Signal. Man kann nicht gleichzeitig auf den Einstieg in die E-Mobilität spannen und dann das machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Symbolik macht keine Strategie, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da ist sie mal ehrlich!) aber genau diese Strategie fehlt komplett in der Landesregierung. Ja, wir können uns jetzt alle über die Rheinmetall-Investitionen freuen. Wir hoffen für VW, dass es am Ende für Baunatal gut aussieht. Aber es braucht eine richtig umfassende Transformationsstrategie für den Standort Nordhessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute mehrfach angeklungen, der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Wenn Großmächte die regelbasierte Ordnung nicht mehr anerkennen, dann ist die beste Garantie, die beste Versicherung, sich nicht verteidigen zu müssen, jederzeit verteidigungsfähig zu sein. Genau dafür trägt Nordhessen jetzt besondere Verantwortung. (Beifall CDU und SPD) Der Defence Hub in Nordhessen ist ein Beitrag für unsere Verteidigungsfähigkeit als Gesellschaft, aber auch für die industrielle Zukunft Nordhessens. Deswegen übernimmt das Land gemeinsam mit Rheinmetall dort auch Verantwortung. 262 Millionen Euro an weitestgehend privaten Investitionen, denen bis zu 1.000 direkt geschaffene Arbeitsplätze und mit Blick auf Zulieferbetriebe das Dreifache an weiteren Arbeitsplätzen gegenüberstehen, das ist ein Versprechen für die Region, eine Perspektive für Nordhessen, für Arbeitsplätze, für Kaufkraft, für Steuern und Abgaben – eine Perspektive, nach der sich die Region sehr gesehnt hat. Deswegen war die letzte Woche eine gute Woche, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Da geht es nicht nur um den Hochlauf in der Fertigung in Kassel selbst. Es geht auch um das Logistik- und Trainingszentrum, um das Drohnentestzentrum in Calden für Forschung, für Entwicklung, für Erprobung und Qualifizierung. Ja, die Innovationskraft, die damit einhergeht, beschränkt sich nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern gerade der zivile Bereich wird davon profitieren. Deswegen ist die Entscheidung auch so wichtig gewesen für die Region, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das sind große Potenziale, von denen gerade der Mittelstand profitieren wird. Deswegen steht die Unterzeichnung dieses Memorandums, auf das der Ministerpräsident und ich hingewirkt haben, auch für die gute und enge Zusammenarbeit in dieser Landesregierung für eine gute wirtschaftliche Zukunft. Und siehe da, diese Zusammenarbeit ist auch erfolgreich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und ja, richtig ist auch, dass diese Investitionsentscheidung alleine noch keine wirtschaftliche Kehrtwende deutet, weder für ganz Hessen noch für die Region, dern dass wir, gerade wenn wir uns die Herausforderungen beispielsweise bei Volkswagen anschauen, immer noch großen Aufgaben stehen. Wir stehen an der Seite tals, nicht nur mit Solidaritätserklärungen, sondern mit Blick auf die Verfügbarkeit von Fachkräften, zuletzt mit der Einführung der neuen Fast Lane. Dank an dieser Stelle an den Innenminister und die ministerin, meine Damen und Herren. Das sind doch konkreten wirtschaftlichen Initiativen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN) Wir stehen an der Seite Baunatals: mit neuen Energien, dem Ausbau der heimischen Erneuerbaren in Hessen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen fahren Sie einen Verbrenner!) mit Investitionen in Zukunftstechnologien, von der sion über die Tiefengeothermie bis hin zur Einspeicherung in Eisenpulver. Wir stehen an der Seite Baunatals mit vestitionen in die Förderung heimischen Lithiums. Ich einmal andere Bundesländer sehen, die so auf Zukunftstechnologien setzen wie wir in Hessen, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und ja, wir werden mit unserer Politik falsche Richtungsentscheidungen in den Unternehmen nicht ersetzen. ja, wir werden auch gegenüber Berlin eine andere deutlichere Sprache sprechen. Denn, wenn andere, wie China, unsere Märkte mit Ramschware zu unfairen werbsbedingungen fluten, dann kann es nicht sein, wir das auch noch bei den E-Autos mit deutschen geldern fördern. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dafür werden wir uns in der Wirtschaftsministerkonferenz starkmachen, meine Damen und Herren. Deswegen die Menschen in Hessen darauf setzen: Wir kämpfen jeden einzelnen Arbeitsplatz, für die von heute, aber für die von morgen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Minister, vielen Dank. Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur stimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion AfD, Drucks. 21/5138. Wer dem seine Zustimmung den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS GRÜNEN, SPD, CDU. Wer enthält sich? – Das ist FDP. Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit abgelehnt. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 52 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-Rot bricht erneut ihren Koalitionsvertrag: Hochschulbaumittel werden halbiert statt „spürbar erhöht“. – Drucks. 21/5107 – besonEs beginnt die Kollegin Miriam Dahlke. vor

gerade nicht Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Vielen Kollegen! Der schwarz-rote Bildungskahlschlag geht weiSozialter. die (Lucas Schmitz (CDU): Och!) 90/DIE CDU und SPD halbieren die Baumittel für Hessens Hochschulen. Wir müssen leider zum wiederholten Male feststellen: Der Bildungsbereich hat für diese Koalition keine mit Priorität, sondern er ist die Schatulle zum Stopfen von Haushaltslöchern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) KernfuBoris Rhein, der war mal Wissenschaftsminister, Timon In- Gremmels, der ist jetzt Wissenschaftsminister, und Prof. will Alexander Lorz, der war mal Wissenschaftsstaatsekretär, sanieren nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochund schulen den Landeshaushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeWagner mokraten) Wie in den letzten Wochen herauskam, will die Landesregierung die Laufzeit der aktuellen Förderperiode des HochUnd schulbauprogramms HEUREKA von fünf auf zehn Jahre und strecken. Das ist, man muss es so sagen, nichts anderes in als eine 50-prozentige Reduzierung, eine Halbierung der WettbeMittel für den Hochschulbau. dass Steuer- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lucas Schmitz (CDU): Falsch!) Walther – Das ist so. – Da will ich Sie, Herr Gremmels, und Ihre Koalition gerne fragen: Ist Ihr eigener Koalitionsvertrag eigentlich noch das Papier wert, auf dem er geschrieben können ist? Auf Seite 24 steht – ich zitiere gerne –: für „Unsere Anstrengungen beim Hochschulbau setzen auch wir fort: Das Bauprogramm HEUREKA sorgt für moderne Liegenschaften und COME für Energieeffizienz. Wir streben an, die Mittel spürbar zu erhöhen.“ Die Hochschulen haben darauf vertraut. Sie haben gedacht, auch in der schwarz-roten Landesregierung einen verlässlichen Partner an ihrer Seite zu haben. Das Programm COME für Energieeffizienz wäre übrigens auch eine EntAb- lastung für die Hochschulen gewesen. Auch das haben Sie der bereits massiv gekürzt. gibt, Dann kam die Kürzung beim Hochschulpakt, dann der Zwangskredit. Nun folgt der nächste Schlag ins Kontor. Es 90/DIE die reicht nicht, dass beim Studium kräftig gekürzt wird, jetzt sind auch noch die Gebäude dran. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel der CO -Neutralität beerdigen Sie damit ganz nebenbei auch noch und fallen klimapolitisch hinter die Zeit von Roland Koch zurück. (Zuruf: Ei, ei, ei!) Die nächste Phase des Bauprogramms HEUREKA läuft Ende des Jahres 2031 aus. Normalerweise müsste man jetzt ein Anschlussprogramm bis zum Jahr 2036 vorlegen, aber nun müssen die Hochschulen mit dem Geld, das sie eigentlich bis zum Jahr 2031 nutzen konnten, bis zum Jahr 2036 auskommen. Das ist angesichts des Sanierungsstaus an den Hochschulen eine mittlere Katastrophe. Vor allem ist es das genaue Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage ist, wie unter den Bedingungen, bei massiv steigenden Baukosten, wichtige Vorhaben in den nächsten Jahren überhaupt realisiert werden können. Herr Gremmels, können Sie zusagen, dass die Kunsthochschule Kassel bis zum Jahr 2031 saniert wird? Da fallen aktuell Waschbären durch die Decke in den Hörsaal. (Heiterkeit – Unruhe) Können Sie zusagen, dass die HfG in Offenbach, wie versprochen, bis zum Jahr 2031 gebaut wird? Wie sieht es mit dem Neubau der HfMDK in Frankfurt aus, wo ein Gebäude seit April 2025 wegen Mängeln beim Brandschutz geschlossen ist? Das alles duldet doch keinen Aufschub mehr. Herr Gremmels, ohne Geld bringen auch tolle Fototermine zum Kulturcampus nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) Das Problem ist, Sie haben keine Antworten auf diese Fragen. Es ist Ihnen anscheinend auch egal. Denn Sie können den Hochschulen noch nicht einmal sagen, was sie überhaupt jedes Jahr bekommen sollen. Sie haben weder einen Plan noch ein Konzept. Das ist aber leider keine Nebensächlichkeit, sondern entscheidet darüber, welche dringenden Bauvorhaben bis wann realisiert werden können. Planungssicherheit ist kein Luxus, sondern sie ist das Fundament von HEUREKA und von guter Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen doch: Was eigentlich bis zum Jahr 2031 gebaut werden sollte, aber jetzt bis zum Jahr 2036 gebaut werden soll, kostet das Doppelte. Das ist die Bauflation. Für Maßnahmen, die erst bis Ende der verlängerten Laufzeit baureif sind, wird das geplante Geld einfach nicht reichen. Ihre Teilnahmslosigkeit bringt uns wirklich zum Verzweifeln, das Desinteresse, das Sie hier zeigen. Wir vermissen einen Wissenschaftsminister, der wirklich dafür kämpft, dass die Hochschulen ausreichend finanziert sind; einen, der sich für die Hochschulen in die Bresche wirft. Aber Sie machen den Eindruck, dass Sie einfach schulterzuckend hinnehmen, dass die Hochschulen zur Sanierung des Landeshaushalts herhalten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Gremmels, deswegen ist das Mindeste, was Sie tun können, dass Sie schnellstmöglich einen Plan vorlegen, bis wann welche Bauvorhaben in die Umsetzung gehen. Unser trauriges Fazit ist heute nur: Bildung hat für diese Landesregierung keine Priorität. Wer unsere Hochschulen kaputtspart, der spart an der Zukunft unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe)

Vielen Dank, Miriam Dahlke. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frank Grobe, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal führen wir im Hessischen Landtag eine Phantomdebatte. Ja, es stimmt, die Landesregierung bedient sich aufgrund ihrer selbst verursachten Haushaltsmisere erneut eines Taschenspielertricks, um Gelder für ihren katastrophalen Haushalt freizubekommen. (Beifall AfD) Denn die Streckung der HEUREKA-Mittel – Sie nennen es euphemistisch Verlängerung – ist nichts weiter als eine erneute Kürzung im Hochschulbereich. Auch heute, nachdem wir bereits in einer Sondersitzung darüber gesprochen haben, werden es die Altparteien erneut schaffen, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind keine Altparteien!) den rosaroten Elefanten im Raum nicht ein einziges Mal anzusprechen. (Beifall AfD) Denn wir haben kein Einnahme-, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem. Das hat keineswegs etwas mit den von Minister Gremmels im Ausschuss genannten auswärtigen Krisen zu tun. Hier für Sie die Zahlen: Deutschland hat im letzten Jahr fast 1 Billion Euro und Hessen fast 29 Milliarden Euro Steuereinnahmen generiert – so viel wie nie. (Jochen K. Roos (AfD): Hört, hört!) Nein, Herr Staatsminister, es liegt weder am Iran-Krieg noch am Ukraine-Krieg, dass Sie sich nun zum wiederholten Mal dazu genötigt sehen, unseren Hochschulen ihr bereits versprochenes Geld wegzunehmen. (Beifall AfD) Dies ist einzig und allein Ihr Verschulden und das aller Altparteien, welche sich noch bis zum heutigen Tag kategorisch davor hüten, einen Zusammenhang zwischen einer vollkommen desaströsen Migrationspolitik und unseren leeren Staatskassen zu sehen. Alle anderen EU-Länder sind schon viel weiter. Ihre Reaktion im Ausschuss und das bloße Verweisen auf eine völlig legitime Form der internationalen Zusammenarbeit an unseren Hochschulen zeigt uns zudem, dass Sie bis heute vollständig an der Realität in diesem Land vorbeiregieren. (Beifall AfD – Zuruf) Wenn Sie nun – ich habe Sie im Ausschuss gefragt – im Rahmen einer Kabinettssitzung das Thema Kosten der Migration nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit der Haushaltsmisere erwähnen, dann sind Sie für den Posten des Wissenschaftsministers schlicht und ergreifend eignet. (Beifall AfD) Ihre Antwort im Ausschuss war, gelinde gesagt, verstörend und hat gezeigt, dass Sie in einer völligen Parallelwelt leben. Denn Sie sagten, dass die Migration null null mit den verfügbaren Mitteln zu tun hat. Dabei und erdrückt gerade die Migration alle Lebensbereiche auch Haushalte. Sie verkennen Ihre Aufgabe, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen zu sichern und für Interessen einzutreten, (Beifall AfD) statt sich um auswärtige Konflikte zu sorgen und für unsere Probleme verantwortlich zu machen. Daran Sie zweifelsohne gescheitert. Sie und die Landesregierung entwickeln sich zunehmend zu einer Belastung für Hochschullandschaft und zu einer Gefahr für die der hessischen Bildung. Denn Folgendes wird passieren: Nach und nach sich die guten Studienanwärter fragen, ob der hessische Hochschulstandort überhaupt noch die richtigen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium bietet oder ob es derswo nicht bei Weitem besser ist. Nicht wenige auf andere Bundesländer ausweichen oder gleich an lenten Hochschulen im Ausland studieren. Meine und Herren, das wäre für unser Land eine Katastrophe. (Beifall AfD) Denn im Gegensatz zum „Bacon of Hope“ – Annalena Baerbock, welche Deutschland wohl an die Columbia-Universität verloren hat – können wir uns die Abwanderung echter High Potentials, wie es mein Fraktionskollege chen Roos jüngst gesagt hat, nicht erlauben. (Beifall AfD – Zuruf) Was Hessen braucht, ist eine auskömmliche und liche Hochschulfinanzierung. Diese wird Ihnen die Fraktion auch in diesem Jahr wieder im Rahmen der haltsdebatte präsentieren. Sie täten gut daran, zum für unsere Hochschulen einmal gründlich zuzuhören. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, bevor wir in Debatte fortfahren, begrüßen wir auf der Besuchergalerie die Generalkonsulin der Hellenischen Republik, Frau Choli, die heute zu ihrem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag zu Gast ist. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall – Die Generalkonsulin sich zur Begrüßung von ihrem Platz.) So, wir machen weiter. Jetzt kommt der Kollege Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bijan, auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Vielleicht noch einmal ganz kurz zu meinem Vorredner. Herr Grobe, ich bin, wie immer, maximal irritiert. Wir über Hochschulbau, unge- (Dr. Frank Grobe (AfD): Das habe ich auch gemacht!) und wenn ich mir vorstelle, was auf hessischen, auf deutschen Baustellen ohne Migration los wäre, gehe ich davon aus – da sind wir uns doch alle im Haus einig –, da würde überhaupt nichts mehr gebaut, liebe Kolleginnen und KolKomma legen. betrifft und Aber darum soll es erst einmal nicht gehen, sondern wir wollen uns nüchtern die Fakten anschauen. ihre (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Wir haben aktuell eine schwierige wirtschaftliche Situatidiese on. Wir freuen uns schon über 0,3 % statt 0,2 % Wachstum sind des BIP. Wir wissen alle, wo wir stehen. Das ist nüchterne Realität, eine, an, aber auch eine, mit der wir arbeiten unsere müssen, und wir müssen mit weniger Geld klarkommen als Zukunft in den vergangenen Jahren. Darüber haben wir auch schon am Freitag in einer Sonwerden dersitzung des Wissenschaftsausschusses gesprochen. Liebe Fraktion der GRÜNEN, ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe heute und am Freitag keinen weiteren Vorschlag ankonstruktiver Natur dazu gehört, wie wir damit umgehen werden sollen. exzel- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lucas Damen

Ja, so ist es!) Geschätzte Kollegin Dahlke, ich schätze Ihren ökonomischen Sachverstand, aber es hilft dann auch nichts, wenn man heute statt der wissenschaftspolitischen Sprecherin die parlamentarische Geschäftsführerin hinstellt, um dasselbe, was wir am Freitag in öffentlicher Sitzung diskutiert haJoben, einfach zu wiederholen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) verlässWenn wir auf die Fakten schauen, dann sehen wir, dass AfDHEUREKA ein bundesweit geschätztes Förderprogramm Hausist. Aber genau wie alle anderen Förderprogramme von Nutzen Bund und Ländern in diesem Land steht man dort aktuell – vor Herausforderungen, wo Fördertöpfe auf kleiner werdende Haushalte stoßen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In der Vergangenheit war viel Geld da, keine Frage, und da hat niemand, insbesondere auch die GRÜNEN nicht, die der Strukturen hinterfragt. Das ist auch nachvollziehbar, das ist ganz oft so. Aber deswegen ist doch gerade jetzt die Zeit Sofia für konstruktive Vorschläge. Wenn die GRÜNEN uns jetzt vorwerfen, wir würden einen Sanierungsstau nicht angehen, da muss man sich schon die erhebt Frage stellen: Den können wir mit unserem Minister nicht produziert haben. Sie waren ja auch in Verantwortung. Uns Bijan jetzt vorzuwerfen, dass wir Ihren Sanierungsstau in zweieinhalb Jahren nicht auflösen, das ist schon ein bisschen wild. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben HEUREKA erhöht, und Sie halbieren es jetzt!) Dr. reden Wer regieren will, muss gerade in herausfordernden Zeiten, Herr Kollege Wagner, auch gestalten wollen und nicht nur den Status quo verteidigen. Wir haben schon am Freitag – – (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen weniger als Status quo! – Unruhe – Glockenzeichen) – Felix, ganz ruhig. Ich rede gerade und würde um ein bisschen Ruhe bitten. Minister Gremmels hat am Freitag im Ausschuss überzeugend dargelegt, dass ein Großteil der Baugeschichten beim LBIH liegt, und wir haben deutlich gemacht, dass wir da die Verfahren vereinfachen, dass wir die Kostengrenze für die Bauprojekte in eigener Bauherrschaft verdoppeln bei gleichzeitigem Verzicht auf langwierige Genehmigungsverfahren. Wir werden uns auch im Rahmen der Hochschulgesetznovelle weiter damit auseinandersetzen. Wir werden Wertgrenzen dynamisieren oder anheben. Das ist doch der entscheidende Punkt, an dem wir ansetzen müssen; denn wir können mit Entbürokratisierung hier etwas erreichen. Das ist aber kein Punkt allein für den Hochschulbau. Das will ich Ihnen auch einmal sagen. Wir haben es hier mit einer Frage der Staatsmodernisierung zu tun, und die gehen wir vollumfänglich an. (Beifall SPD und CDU) Wir müssen auch die Rolle des LBIH kritisch hinterfragen und sie zusammenbringen mit der Bauautonomie der Hochschulen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir müssen die Rolle der SPD hinterfragen!) Beim Bauen gilt für uns nämlich: weniger Bürokratie und mehr Autonomie. Deswegen sage ich ganz deutlich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Schnellbau muss in Hessen Standard werden. (Unruhe – Glockenzeichen) Ich denke, Wissenschafts- und Finanzministerium sind da in einem konstruktiven und guten Austausch, und da kommen wir zu dem Punkt, der eben angesprochen wurde. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer schneller und unbürokratischer baut, der spart am Ende nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Geld. Das brauchen wir jetzt in dieser Haushaltslage. (Beifall SPD und CDU) Weil das Stichwort Bauflation angesprochen wurde: Das ist ein Punkt, der mir wichtig ist. Gerade bei Kostensteigerungen gilt auch weiterhin: 50 % der Kostensteigerungen trägt das Land und 50 % die jeweilige Hochschule, und zwar völlig egal, aus welchem Grund es länger dauert. Ich finde, das ist fair. Das verteilt die Lasten gerecht. Es wird nicht einseitig auf eine Seite abgewälzt. Wir teilen uns die Baukostensteigerung fair halbe-halbe mit den Hochschulen. (Beifall SPD und CDU) Am Ende sage ich Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das, was hier teilweise an Planungssicherheit gegenüber allen Beteiligten im Land, auch gegenüber den Hochschulen verlangt wird, ist in einer derart volatilen Welt in dem Umfang, wie es sich die GRÜNEN wünschen, von keiner Regierung in keinem Bundesland und in keinem Land der Welt zu erfüllen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, wir haben es gemacht!) – Unter völlig anderen Voraussetzungen. Ich sage es Ihnen ganz offen, wir werden Mut zu Veränderungen aufbringen müssen. Das können wir dann auch mit den vorhandenen Mitteln und der Schnellbauinitiative in den kommenden Jahren tun. 300 Millionen Euro aus dem Booster gehen nun in die Hochschulen. Wir werden heute sicherlich noch an anderer Stelle darüber reden, wie die Innovationen aus unseren Hochschulen dazu führen, dass wir weiteres Wachstum und weitere Innovationen in diesem Land bekommen. Dazu haben wir heute Abend noch Gelegenheit. Dabei will ich es erst einmal belassen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Matthias, bitte. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Geldern für Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung hat das Land im Wesentlichen zwei Stellschrauben, erstens die laufenden Mittel im Hochschulpakt – bereits massiv gekürzt – und zweitens die Mittel für die Bauinvestitionen. Die werden jetzt gekürzt. Damit steht die hessische Hochschulpolitik vor einem Scherbenhaufen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist uns als Freien Demokraten klar, es muss gespart werden, und zwar muss deshalb gespart werden, weil die Wirtschaft langsamer wächst – Kollege Kaffenberger hat die Zahlen richtig genannt: 0,2 bis 0,3 % – als die Preisund Lohnsteigerung. Ursache dafür – im Übrigen, Herr Grobe, im Gegensatz zu Ihrem etwas wirren Vortrag – ist eine verfehlte Politik, die die Wirtschaft lieber mit Auflagen behindert und Leistungserbringer immer weiter belastet. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber anstatt dieses Problem anzugehen, sägt die Landesregierung weiter an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Wohlstand entsteht nämlich aus Innovation, und diese basiert auf Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung. Wohlstand wird geschaffen von gut ausgebildeten Leistungsträgern hier im Inland, auch aus dem Ausland. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff, und bei diesem Rohstoff setzen Sie jetzt den Rotstift an. Genau das tun Sie. Anstatt in einer Wirtschaftskrise, in der wir ohne jeden Zweifel sind, die Bildung zu stärken, weil sie uns den Weg heraus aus der Krise weist, kürzt die Landesregierung genau an dieser Stelle. Um es zu sagen, lieber Bijan Kaffenberger: In unserer Lage können wir uns ein Sparen an der Bildung eigentlich überhaupt nicht leisten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich wünsche mir, dass diese Erkenntnis – der Kollege der CDU kommt ja noch ans Rednerpult – endlich bei allen ankommt. Leider ist das bisher noch nicht Fall. Das hat die Ausschusssitzung gezeigt. So manche sogar die Kürzung mit der irrigen Behauptung, sei sogar noch mehr Geld da. Wie kommt es eigentlich dieser Milchmädchenrechnung? (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Stellen Sie sich vor, Sie müssten für denselben Lohn Kollegin Dahlke hat das bereits gut gesagt – doppelt lange arbeiten. Dann wären Sie offenkundig der Gekniffene, und es wäre zynisch, wenn jemand sagt: Sie doch genauso viel Geld wie vorher. – Sie haben nur pelt so lange dafür gearbeitet, von der Inflation ganz sehen. Genau so wird aber argumentiert. Die HEUREKA-Mittel werden auf die doppelte Zeit gestreckt. Dadurch wird türlich das Geld pro Jahr halbiert. Das ist offenkundig. Klar ist auch, wenn sich die Investitionen halbieren, halbiert sich leider nicht die Geschwindigkeit, in der Gebäude sanierungsbedürftig werden. Das passiert Die Baupreise werden zukünftig auch nicht sinken gleichbleiben, sondern dasselbe Geld wird in fünf weniger wert sein wird. Selbst wenn Sie die Hälfte ausgleichen, bleibt die andere Hälfte immer noch übrig. Im Übrigen – weil auch das gerne vermischt wird – den die laufenden Hochschulpaktmittel nach einer kung zwar irgendwann, in Euro gerechnet, auf einen Höchststand kommen. Das ist selbstverständlich so. sie steigen langsamer als die Inflation. Deswegen sind real – und nur das ist für die Hochschulen relevant – ger wert. Wer in dieser Situation die realen Kürzungen bestreitet, der will die Wahrheit verschleiern, und er argumentiert bewusst unredlich, um sich den eigentlichen Problemen nicht stellen zu müssen, nämlich den drei Fragen: ob in Hessen bereit sind, Prioritäten zu setzen, ob wir sind, Bildung vor andere Politikfelder zu setzen, und wir drittens bereit sind – Herr Kaffenberger, Sie konstruktive Vorschläge –, endlich einmal mehr an Landesverwaltung und an den Ministerien zu sparen. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Fragen umgehen Sie. Deswegen kann ich Ihnen sammengefasst nur sagen: Geben Sie von den regierungstragenden Fraktionen sich endlich einen Ruck. Sparen endlich für die Bildung, und sparen Sie nicht mehr an Bildung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat der ordnete Lucas Schmitz, CDU-Fraktion. Lucas, bitte. 90/DIE Lucas Schmitz (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einmal der (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE leugnen GRÜNEN): Hier!) es zu seit zweieinhalb Jahren haben wir Ihnen die Hand ausgestreckt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) – so Seit zweieinhalb Jahren wollen wir mit Ihnen gemeinsam Hochschulpolitik zum Wohle unseres Wissenschaftsstandhaben ortes Hessen betreiben. dopabge- (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja lächerlich!) Seit zweieinhalb Jahren sind Sie es, die diesen Hochschulstandort, diesen Wissenschaftsstandort schlechtreden, manadig reden. dann (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Reden Sie mal mit den Hochschulen?) nicht. oder Sie sind diejenigen, die es bewusst in Kauf nehmen, Jahren (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eindavon stürzende Decken in den Hörsälen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) werdass Sie Ihren eigenen Erfolg schlechtmachen. Ich sage das Absenin aller Ruhe und in aller Nüchternheit, damit auch alle neuen wissen, worüber wir hier sprechen. Am 2. Oktober dieses Aber Jahres entscheidet sich – das soll das ganze Auditorium, sie das sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen –, ob weniwir in Zukunft exzellente Universitäten haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da wünschen wir viel Glück!) Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. wir (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): bereit Bis zur Exzellenzentscheidung kürzen Sie!) ob wollten Wir haben uns seit zweieinhalb Jahren entschieden, diesen Wissenschaftsstandort stark zu machen. Wir haben am der 2. Oktober die Chance – jetzt werde ich sehr deutlich –, dass die Universitäten in Frankfurt, in Darmstadt, in Gießen und in Marburg in einem Atemzug mit Harvard, MIT und Oxford genannt werden. Sie entscheiden sich bewusst dagegen, diese Standorte zu stärken. zu- (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – GloSie ckenzeichen) der Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt uns am Ende eines sehr deutlich. Sie versuchen schon seit Jahren, 90/DIE mit der Hochschul- und Wissenschaftspolitik ein bisschen Stimmung im Land zu machen. Sie müssen feststellen: Es ist an jeder Stelle gescheitert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprechen Sie doch mal mit den Hochschulen! – Felix Martin

Sie haben die Demos gegen Sie schon mitbekommen, ja?) Heute wurde ein neuer Versuch unternommen, die eigentlich sehr renommierte Fachsprecherin Frau Eisenhardt durch Frau Dahlke auszutauschen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber stimmt es, was ich gesagt habe?) Ich hätte diesen Versuch, ehrlich gesagt, an Ihrer Stelle unterlassen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind faktisch falsch. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Wir hätten lieber mit richtigen Zahlen gearbeitet und mit Frau Eisenhardt, dann hätten wir auch eine Fachdebatte führen können. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie doch mal über die Sache!) Jetzt gehen wir einmal in das Detail und können gerne darüber sprechen, was hier genannt wird. Die Behauptung, dass der Standort investitionsmäßig schlecht sei, ist falsch. Wenn immer das Beispiel Marburg herangeführt wird, weil der Hörsaal dort eingestürzt sei, muss man darauf verweisen, dass es ein Bau- und Konstruktionsfehler war. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war Kassel!) Der Hörsaal wurde erst in den letzten Jahren saniert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Dahlke hat über Kassel und nicht über Marburg gesprochen!) Wenn wir darüber sprechen, dass angeblich nicht in die Hochschulbildung investiert wird – das wurde eben sehr prominent vom Kollegen der FDP-Fraktion genannt –, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt es oder stimmt es nicht, dass die Mittel gestrichen werden?) dann muss man leider sagen: Anscheinend beherrschen Sie die Grundrechenarten nicht. Schauen wir uns doch einmal den gesamten Zeitraum des Hochschulpaktes an. Vielleicht ist es noch einmal relevant, zu erwähnen – ich glaube nämlich, Sie wissen es nicht –: Der gesamte Hochschulpakt hat eine Steigerung von 2,5 % über die gesamte Laufzeit. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist in Ordnung, dass Sie diese Zahlen in dieser Debatte nicht nennen. Das würde aber ab und zu das gesamte Bild zeichnen. Machen wir weiter. Hessen ist das einzige Bundesland, das die Mittel aus der Schnellbauinitiative – zum Mitschreiben: Schnellbauinitiative, nicht LuKIFG – dazu verwendet hat, sie ausschließlich in die Hochschulinfrastruktur zu stecken. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nachdem Sie vorher 500 Millionen Euro weggenommen haben!) Wir sind das einzige Bundesland, das sich dazu entschieden hat, 300 Millionen Euro direkt in investive Mittel zu geben. Das wird von Ihnen unterschlagen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen, nächster Punkt. Das Volumen HEUREKA III bleibt bei 1,4 Milliarden Euro, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für zehn Jahre!) kein Cent wird gestrichen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber für einen längeren Zeitraum!) Ich füge ehrlicherweise hinzu: Der Begriff „parteipolitische Realitätsverweigerung“ trägt mittlerweile Ihren Namen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verstehen nicht, worum es geht!) Wenn Sie uns Koalitionsbruch vorwerfen, dann lesen Sie einmal – Sie haben es netterweise gemacht –, was wir im Koalitionsvertrag anstreben. Aber wir verweigern uns nicht der Realität. Kein Cent wird im Hochschulbereich gespart. Wir haben die Mittel moderat auf die gesamte wirtschaftliche Lage angepasst: 2,5 % Steigerung, 300 Millionen Euro Mittel für den Hochschulbau, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorher 500 Millionen weg!) und weitere 1,4 Milliarden Euro bleiben in HEUREKA III bestehen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für zehn Jahre!) Deswegen müssen wir als regierungstragende Fraktion festhalten: Ihnen ist am Ende – so muss ich es wirklich sagen – die mediale Schlagzeile wichtiger als eine starke Hochschulentwicklung. Wir haben gesagt, der 2. Oktober soll für dieses Land entscheidend sein, dass wir in Zukunft exzellente Hochschulen haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann dürften Sie nicht kürzen!) Wir gehen diesen Weg, und wir stellen fest, Sie haben sich davon verabschiedet. Sie wollen es nicht, aber wir werden trotzdem weiter unseren Weg gehen. Diese Landesregierung handelt, diese Landesregierung tut alles, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzt!) damit wir beste Wissenschaftsbildung in diesem Land haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Schmitz. – Das Wort hat der Wissenschaftsminister, Staatsminister Timon Gremmels. Timon, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben eingangs zur Besuchergruppe gesagt, es geht bei den Aktuellen Stunden immer etwas lebhafter zu. Ja, das ist auch gut so, aber man sollte schon sachlich bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der ge Martin in die Debatte „einstürzende Hörsäle“ hineinruft, dann ist das unredlich. (Lucas Schmitz (CDU): So ist es!) Erstens. Der einzige Hörsaal, der eingestürzt ist, war Marburg. Das war in der Amtszeit von Frau Dorn. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Ich habe mich immer schützend vor Frau gestellt, weil dieses Beispiel das schlechteste Beispiel Es war nämlich ein sanierter Hörsaal, der aufgrund Baukonstruktionsfehlern eingestürzt ist. Das hat nichts mit zu tun. Es ist unredlich, das hier in die Debatte führen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wir herausfordernde Zeiten, was die Staatsfinanzen Ich kann nur an Sie appellieren, einmal in andere zu schauen, wo die GRÜNEN mitregieren und wo GRÜNEN auch Bildungs- und Hochschulsenatoren (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Warum schauen Sie nicht mal nach Das wäre mal ein Anfang!) – Nein. Sehr geehrte Damen und Herren von den NEN, Selbstkritik wäre doch auch mal bei Ihnen bracht. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie jetzt die ganze Zeit dazwischenrufen, zeigt doch nur, dass wir da einen Punkt getroffen haben. en Sie einmal nach Hamburg. Die HafenCity Universität Hamburg hat sich gerade beschwert, dass die dortige Bildungssenatorin den Etat für 2028 halbieren will, (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) und das unter grüner Verantwortung. So etwas gibt es in Hessen nicht. Deswegen würde ich hier an Stelle GRÜNEN einfach einmal kleinere Brötchen backen. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen, dass wir als Landesregierung trotz wirtschaftlich verschlechterten Lage im engen Einvernehmen – wir haben gute Gespräche mit dem Kollegen er kämpft, ich kämpfe, das machen wir aber hinter schlossenen Türen – um das Beste für unsere Hochschulen ringen. Ich möchte mich bei dem Kollegen ausdrücklich bedanken, dass das immer konstruktiv und immer entiert im Sinne der Hochschulen gemacht wird. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz verschlechterten wirtschaftlichen Lage beabsichtigt Landesregierung, die Hochschulbauinvestitionen im zelplan 18 auf dem Niveau der letzten Jahre zu Das ist trotz aller berechtigter Kritik an der veränderten Ausgangslage ein Signal der Stabilität in schwierigen ten. Unsere Zielmarke ist daher weiterhin, eine beachtliche Größenordnung von 160 bis 170 Millionen Euro Jahr Jahr als Hochschulanteil im Einzelplan 18 festzuschreiben. Mit dieser Zielmarke würden wir in den nächsten Jahren die HEUREKA-Budgetzusagen auch einhalten. ist der Fakt. Kolle- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Diese in den nächsten fünf Jahren komplett zu verausgaben, wäre inzwischen auch durch erforderliche Planungsvorläufe unrealistisch, selbst wenn der Einzelplan 18 die Mittel bereitstellen könnte. der in Frau Dahlke, Sie haben ein Beispiel aus Frankfurt, nämlich die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, angeführt. Soll ich Ihnen einmal sagen, was war, als ich das Ministerium übernommen und die Schublade bzw. die Dorn ist. Akten aufgemacht habe, auf denen HfMDK draufstand: von Nichts war drin, weil es die GRÜNEN versäumt hatten, unter ihrer Verantwortung bei der Frage Neubau HfMDK daeinzu- die nötigen Beschlüsse herbeizuführen. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben Ich habe zusammen mit dem Finanzminister, zusammen angeht. mit dem Ministerpräsidenten, zusammen mit der WissenLänder schafts- und Kulturdezernentin in Frankfurt und zusammen die mit dem Planungsdezernenten den gordischen Knoten zerstellen. schlagen. Dort wird es am Kulturcampus einen Neubau geben. Der Senat der Hochschule hat auch zugestimmt, GRÜdass die Dreiteilung der richtige Weg ist. Aber wer macht Hessen? Störfeuer in Frankfurt? Es sind die GRÜNEN, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. GRÜange- (Beifall CDU und SPD) Ich bitte auch darum, nicht alles separat zu betrachten. HEUREKA ist der eine Punkt, wir haben Hochschulbaues finanzierung aber auch an anderer Stelle; das haben die Schau- Kollegen Schmitz und Kaffenberger dankenswerterweise gesagt. 300 Millionen Euro, die 1 : 1 aus dem Schnellbaugrüne programm in die Hochschulen gehen. Darauf wird ganz klar und deutlich die Priorität gesetzt. Da werden auch die bürokratischen Abläufe vereinfacht. Ich sage Ihnen zu: Im Hochschulpakt haben wir noch mehr hier Mittel bereitgestellt, nämlich 67,5 Millionen Euro über das der Infrastrukturbudget. Genau das zeigt, wie man in schwierigen Zeiten eine verlässliche Hochschulplanung macht. Insofern kann ich mit der Kritik der GRÜNEN sehr gut umgehen. Denn drei Finger zeigen auf sie zurück. – Danke der schön. Lorz; (Beifall CDU und SPD) verVizepräsident Frank Lortz: zieloriHerr Minister, vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Grobe erhält das Wort. Er hat noch 40 Sekunden. dieser

die EinSehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege halten. Schmitz, glauben Sie denn wirklich, wenn drei Universitäten, von denen eine nicht in Hessen liegt, einen ExcelZeilenzcluster erhalten, dass wir dann mit Universitäten wie Harvard, Oxford oder dem MIT mithalten können? Nur zur für Information: Die Universität in Oxford hat 55 Nobelpreisträger, die Universität Harvard 50, das MIT 100. Hessen zehn hat bislang sechs. – Vielen Dank. Das (Beifall AfD)

Vielen Dank. Das war die aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 52. Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Selbstschutz und Krisenvorsorge. Hessen setzt Schwerpunkte in der Resilienz. – Drucks. 21/5108 – Herr Kollege Alexander Bauer beginnt. Alexander, bitte.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der versuchte Drohnenanschlag mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle und die Sabotageakte auf die Strominfrastruktur in Brandenburg zeigen uns sehr deutlich: Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind nicht abstrakt, sie sind real. Sicherheit bedeutet heutzutage mehr als Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Sicherheit bedeutet auch, vorbereitet zu sein, bevor etwas passiert. Hessen ist vorbereitet, weil wir die Risiken erkennen, Vorsorge treffen und Handlungsfähigkeit sichern, bevor aus einer Gefahr eine Krise wird. (Vereinzelter Beifall CDU und Esther Kalveram (SPD)) Ein Cyberangriff kann ein Rathaus lahmlegen. Ein Kommunikationsausfall kann die Einsatzkräfte behindern. Ein Stromausfall kann in kürzester Zeit das Leben Tausender Menschen betreffen. Deswegen lautet die entscheidende Frage moderner Sicherheitstechnik nicht nur: „Können wir Gefahren verhindern?“, sondern sie lautet ebenso: „Bleiben wir handlungsfähig, wenn eine Krise trotzdem eintritt?“. Genau das ist Resilienz. Resilienz heißt, vorbereitet sein, standhalten und weiterhin handeln können. Genau deshalb stärkt Hessen seine Widerstandsfähigkeit systematisch. Denn wir verstehen Resilienz nicht als einzelne Maßnahme. Wir bauen eine Sicherheitskette vom Land über die Kommunen bis zu den Menschen. Mit der Hessischen Resilienzstrategie schaffen wir den Rahmen. Mit Hessen3C stärken wir die Cyberabwehr. Mit dem Defence Hub Nordhessen entsteht ein neuer Knotenpunkt für die Verteidigungstechnologie, für die Logistik und die Innovation. Rheinmetall wird dort mehr als 260 Millionen Euro investieren. Perspektivisch werden dort mehr als 1.000 Arbeitsplätze entstehen. Das wird Nordhessen als Wirtschaftsstandort stärken. Zugleich wird es unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere technologische Souveränität stärken. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Hessischen Drohnenkompetenzzentrum am Kasseler Airport werden wir einen neuen Ort für die Forschung, die Erprobung und die praktische Anwendung moderner Drohnentechnologie schaffen. Das Land wird den Aufbau mit 8 Millionen Euro fördern. Werte Kolleginnen und Kollegen, die erste Stunde einer Krise entscheidet sich nicht aufgrund eines Strategiepapiers. Sie entscheidet sich dort, wo gehandelt werden muss, nämlich in unseren Städten und Gemeinden. Genau da setzt das Programm KOMPASS Resilienz an. Wir helfen unseren Kommunen, ihre Krisenfestigkeit systematisch zu stärken, die Schwachstellen zu erkennen und die Verantwortlichkeiten zu klären, um handlungsfähig zu bleiben. Die Menschen müssen doch wissen: Was tue ich bei einem Stromausfall? Wie erhalte ich die Warnungen? Wie kann ich zunächst mir und dann anderen helfen? Denn die Eigenvorsorge macht den Staat nicht überflüssig. Eigenvorsorge macht unsere Gesellschaft widerstandsfähiger. Genau darum geht es bei der hessischen Resilienzwoche vom 7. bis 11. September 2026. Gemeinsam mit den Partnern aus dem Handel wird darüber informiert, wie sich die Menschen selbst auf Krisen und Notfälle vorbereiten können, und zwar ganz praktisch, ohne Panik und ohne Alarmismus. Wir können nicht jede Krise verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass uns keine Krise unvorbereitet oder orientierungslos trifft oder dass wir handlungsunfähig sind. Genau daran arbeiten die Hessische Landesregierung und der hessische Innenminister Tag für Tag. Sie arbeiten für ein Hessen, das vorbereitet ist und das standhält, und vor allem für ein Hessen, auf das sich die Menschen verlassen können. Denn wir sind krisenfest, handlungsfähig und sicher. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Promny von der Fraktion der Freien Demokraten. Sie haben das Wort, bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisenfestigkeit beginnt vor Ort. Wenn die Straßen überflutet sind, der Strom ausfällt oder die Kommunikationswege zusammenbrechen, interessiert die Menschen nicht, wie gut ein Konzept auf dem Papier aussieht. Sie wollen wissen: Funktioniert die Feuerwehr, erreiche ich Hilfe, ist die Versorgung gesichert? Deshalb ist es richtig, dass das Land seine Kommunen in der Krisenvorsorge unterstützt. KOMPASS Resilienz kann dabei ein sinnvoller Baustein sein. Im Ernstfall ist aber entscheidend, was funktioniert. Ein Siegel sichert keine Wasserversorgung. Eine Checkliste ersetzt keinen Krisenstab. Ein Konzept hilft nur, wenn daraus klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe entstehen. Für uns kommt es deshalb auf drei Aspekte an: Erstens. Die Kommunen brauchen passende Lösungen. Eine kleine Gemeinde steht vor anderen Herausforderungen als eine Großstadt, eine Kommune am Fluss vor anderen als eine Gemeinde mit Waldbrandrisiko. Deshalb sind Risikoanalysen und Leitfäden sinnvoll, aber daraus darf keine Einheitslösung aus Wiesbaden werden. Die Kommunen brauchen sinnvolle Werkzeuge und gute Instrumente. Zweitens. Resilienz braucht natürlich auch Ressourcen. Sie braucht keine zusätzliche Bürokratie. Viele Kommunen wissen, wo ihre Schwachstellen liegen, bei der Notstromversorgung, bei den Warnketten oder bei den Kommunikationswegen. Was häufig fehlt, sind Zeit, Personal und finanzielle räume. Deshalb darf KOMPASS Resilienz nicht bei mationsmaterial und einem Siegel stehen bleiben. das Land neue Erwartungen formuliert, muss es beantworten, wer es macht, wer es bezahlt und wie schlussendlich umgesetzt wird. Drittens. Ohne Einsatzkräfte und Ehrenamtliche niert kein Krisenkonzept. Die Feuerwehr, die Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sorgen dafür, aus einem Plan im Ernstfall tatsächliche Hilfe wird. brauchen gute Ausstattung, funktionierende Kommunikation und eine gute Ausbildung. Was sie nicht brauchen, noch mehr unnötige Bürokratie. Herr Kollege Bauer hat zu Recht darauf hingewiesen: Auch die Eigenvorsorge gehört natürlich dazu. Eigenverantwortung und staatliche Verantwortung keine Gegensätze. Der Bürger muss vorsorgen können. Staat muss aber auch funktionieren. Genau daran entscheidet sich die Resilienz, nicht an petenzen, nicht an Formularen und nicht an einem das an irgendeinem Objekt angebracht wird. Vielmehr scheidet es sich daran, ob im Ernstfall die Informationen fließen, die Infrastruktur vor Ort funktioniert und die schlussendlich bei den Menschen ankommt. KOMPASS Resilienz kann dazu beitragen, wenn es Kommunen praktisch unterstützt, das Ehrenamt stärkt keine neue Bürokratie schafft. Denn die Krisenfestigkeit zeigt sich nicht auf dem Papier. Krisenfestigkeit zeigt im Ernstfall vor Ort. Dafür brauchen starke Kommunen leistungsfähige Einsatzkräfte und einen Staat, auf den die Menschen verlassen können. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nun erhält Herr Abgeordneter Leveringhaus für die on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle müssen zugeben, wir uns in Deutschland viel zu lange viel zu sicher fühlt haben. Denn, seien wir ehrlich: Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Naturkatastrophen, all das hatten als akute Bedrohungslage nicht wirklich auf dem Unsere Sicherheitsbehörden hatten es. Aber für weite le der Bevölkerung schienen das doch Gefahren wie einem anderen Planeten zu sein. Aber allein die Anschläge auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in dieser Woche wirken wie eine weitere kalation, eine Bedrohungslage, die seit Jahren Wir müssen endlich aus unserem Dornröschenschlaf wachen. Ich nehme den digitalen Bereich: Im Bereich der Cyberangriffe stellte der Branchenverband Bitkom schon 2024 dass Deutschland jeden Tag tausendfach angegriffen Die Angriffe erfolgen dabei häufig durch Cyberkriminelle, aber eben auch zunehmend von staatlich gelenkten Akteuren. Insbesondere Russland will mit solchen nen unsere Stromversorgung lahmlegen und Chaos Russland bekämpft damit systematisch unsere freie Spiel- schaft, und es will unser Gemeinwesen spalten und zerstöInfor- ren. Wenn Diese Angriffe zielen aber auch auf unser wirtschaftliches auch Fundament. Im Jahr 2025, also ein Jahr später, konnte man es vom gleichen Branchenverband Bitkom im Wirtschaftsbericht 2025 lesen – ich zitiere –: funktio„Die Frage ist nicht, ob Unternehmen angegriffen werden, sondern wann – und ob sie diese Angriffe dass erfolgreich abwehren können.“ Sie Aber Resilienz – auch das haben wir schon gehört – ist ist eben nicht nur im digitalen Raum nötig. Drohnenüberflüge bei kritischer Infrastruktur oder sogar inzwischen Anschläge auf deutschem Boden, wie diese Woche in Jänschwalde oder Bergheim, aber auch der Hitzesommer, den wir dieses Aber Jahr erlebt haben, setzen das Thema Resilienz nach ganz sind oben auf die politische Tagesordnung. Der Ich begrüße es, dass man in der Resilienzwoche, die jetzt folgt, mit dem Handelsverband zusammenarbeitet. Wir Kommüssen uns, so glaube ich, da auch ein bisschen sprichSiegel, wörtlich an die eigene Nase fassen und uns fragen, was wir entda in Eigenverantwortung gemacht haben. So gibt es seit Langem Checklisten des Bundesamtes für BevölkerungsHilfe schutz und Katastrophenhilfe. Sie beinhalten Hinweise für die Vorbereitung auf Notfälle und Katastrophen, was man die an Essen und Trinken bevorraten muss, wie die Hausapound theke richtig aussehen soll, aber auch was man zum Thema Licht, Wärme und Kommunikation zu Hause haben sollte sich und beachten sollte. Diese Listen aus dem Internet in das Bewusstsein und den sich Alltag aller Menschen zu bringen, ist wichtig, und ich hoffe, man erreicht in der nächsten Woche mit der Zusammenarbeit des Handelsverbands möglichst viele Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Frakti- Denn wir alle müssen Resilienz ernst nehmen, und neben der staatlichen Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung brauchen wir eben mehr Selbstverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Ankündigung zur Resilienzwoche sind folgende Szenarien explidass zit erwähnt: Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Naturkagetastrophen oder Energieengpässe. Versteht man Resilienz aber nach der Definition als Widerstandskraft, Krisen, wir Stress oder schwere Schicksalsschläge ohne dauerhafte Schirm. Schäden zu überstehen, so kommt man beim Thema „dauTeierhafte Schäden“ eigentlich nicht um die Auswirkungen von des Klimawandels herum. Eigentlich. Denn da klafft in der hessischen Strategie aus unserer Sicht doch eine große Lücke. Betrachtet man dann Esnoch parallel das laufende Vorhaben, die Klimaziele aufzuexistiert. weichen, muss man sogar feststellen, dass hier das Thema aufResilienz aktiv geschwächt wird. So stellt auch der Städtetag in den Beratungen rund um das Klimagesetz, die aktuell laufen, fest, dass die Verantfest, wortung für das Erreichen der Klimaziele und vor allem wird. auch für Klimaanpassung und Hitzeschutz an die Kommunalpolitik weitergereicht wird, ohne diese dafür finanziell und strukturell auszustatten. Meine Damen und Herren, so Aktiostärken wir keine Resilienz in Hessen. stiften. Gesell- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wurde doch schon in der Resilienzstrategie aus dem Jahr 2023, die auch Basis des Programms KOMPASS Resilienz ist, festgestellt, dass Hitzeperioden eine Herausforderung sind. Aber nach dem dröhnenden Schweigen der Landesregierung den ganzen Sommer über ist das Thema eben auch in der Resilienzwoche quasi nicht existent. Aber nur davon, sich krampfhaft die Augen zuzuhalten, geht der Klimawandel eben nicht vorbei. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen ein Schwerpunkt der Resilienzstrategie der Hessischen Landesregierung werden. Ich komme zum Ende und möchte positiv und mit einem Dankeschön enden. Denn Resilienz wird heute schon von vielen Menschen in Hessen tagtäglich gelebt: bei den Feuerwehren, dem THW, der Polizei, dem DRK und vielen anderen Organisationen – hauptberuflich, aber eben auch ganz oft im Ehrenamt. Wie jedes Ehrenamt ist diese Arbeit unersetzlich und unbezahlbar. Diese Menschen benötigen aber auch mehr als ein Dankeschön in diesem Haus, was ich gerne ausrichte. Sie benötigen Anerkennung und Beachtung. Das findet in der nächsten Woche, in der Resilienzwoche, statt, und das begrüßen wir ausdrücklich. Aber sie brauchen eben auch dauerhaft eine ganzheitliche Betrachtung und finanzielle und strukturelle Unterstützung, um ihren Job zu machen. Das fehlt uns an dieser Stelle noch ein bisschen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Sack das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten. (Vereinzelter Beifall SPD) Die Bedrohungslage, mit der wir uns heute konfrontiert sehen, ist eine ganz andere als noch vor einigen Jahren: Hybride Angriffe, Cyberkriminalität, Naturkatastrophen, geopolitische Spannungen und auch Kriege stellen uns als Bundesrepublik, aber auch als Land Hessen, vor neue, sich permanent wandelnde Aufgaben und Herausforderungen. Resilienz ist damit zu einer der Kernaufgaben verantwortungsvoller Politik und damit eben auch einer der Schwerpunkte unserer hessischen Landesregierung geworden. Hier sind wir als christlich-soziale Koalition mit unserer Landesregierung auch gut aufgestellt – weil wir es unisono als unsere Pflichtaufgabe sehen, unsere Demokratie, unsere Freiheitsrechte, unsere kritische Infrastruktur, unsere Einsatzkräfte und damit unsere hessischen Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen zu schützen. Wir arbeiten für unser aller Sicherheit. (Beifall SPD und CDU) Schauen wir uns das genauer an: Erst im letzten Monat wurde das Hessische Drohnenkompetenzzentrum in Kassel eröffnet und damit ein Standort geschaffen, an dem Forschung, Erprobung, Qualifizierung und Anwendung erstmals gebündelt sind in einer Technologie, die in den letzten Jahren rasant an Bedeutung gewonnen hat, was Angriffe auf uns, aber auch die Sicherheit für uns betrifft – sei es für die Behörden, aber auch für den Katastrophenschutz. Hier wurde neue Technologie zusammengebracht. Der Airport Kassel wird zum Reallabor mit dem direkten und einzigartigen Transfer. Universitäre Forschung mit dem realen Flugbetrieb – damit wird Hessen zum bundesweiten Vorreiter. Hier müssen wir ganz klar sagen: Kritische Infrastruktur gemeinsam mit neuen Technologien, beispielsweise der Drohnendetektion, der Lagebilderstellung und der Drohnenabwehr, zusammenzubringen, genau das bedeutet technische Souveränität in Hessen für Hessen. Wir arbeiten in Hessen für Hessen. (Beifall SPD und CDU) Wer über kritische Infrastruktur spricht, muss zudem – das ist gerade schon gesagt worden – auch den digitalen Raum und seine Absicherung ins Auge fassen. Mit dem bereits 2019 gegründeten Hessen Cyber Competence Center ist eine Institution geschaffen worden, die die IT-Sicherheit unseres Landes stärkt, cyberspezifische Gefahren abwehrt und dabei eben in enger Abstimmung mit der hessischen Polizei und dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Hessen3C ist ein immanenter Bestandteil unseres resilienten Hessens. Beim Cybersicherheitsgipfel im letzten Monat, bei dem ich auch war, kamen eben all jene zusammen, die diese Sicherheit im digitalen Raum mit uns gestalten. Es ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe für uns alle, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Genauso wichtig ist eben auch die Krisenvorsorge im Brand- und Katastrophenschutz. An der Hessischen Landesfeuerwehrschule in Kassel, deutschlandweit ein Aushängeschild für fortschrittliche Bildung in Feuerwehr und Katastrophenschutz, haben wir das Thema Resilienz auf den unterschiedlichsten Ebenen integriert. So wird bei der Aus- und Fortbildung zum einen der Fokus auf strukturelle Resilienz gelegt, aber auch der Fokus auf die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur. Der Brand- und Katastrophenschutz wird in all seinen Ausprägungen fortentwickelt, und wir setzen auch beispielsweise bei der PSNV auf die persönliche Stressprävention, die Bewältigung, gesellschaftliche Resilienz und Notfallkompetenz. Von Wald- und Vegetationsbränden bis zum Blackout schulen wir modern die Einsatzkräfte bis in alle Gremien hinein. Bei dem Thema gibt es eben auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine Förderung vom Land Hessen, etwa bei der mobilen Löschwasserversorgung: Fahrzeuge, die – wie zum Beispiel auch bei mir im Landkreis – Gemeinden und Landkreis zusammen angeschafft haben, um bei Wald- und Vegetationsbränden die Löschwasserversorgung auch in unwegsamen Geländen herzustellen. Ich bin selbst als Feuerwehrmann hier im Einsatz. Ich bringe es mit meinen Kameradinnen und Kameraden, wenn es nötig ist, vom Katastrophenschutz in den Einsatz. Daher weiß ich, wie wichtig es ist, auch dieses Konzept vor Ort umzusetzen und diese Lücke zu schließen – gerade angesichts der Waldbrandgefahr der letzten Sommer. Von daher muss ich dem Kollegen von den GRÜNEN widersprechen: Natürlich wissen wir um die Gefahr. Wir handeln hier – wie auf allen Ebenen. Dafür möchte ich der Landesregierung auch noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall SPD und CDU) Wir investieren auch 2026 700 Millionen Euro in die desweite Sicherheit: JVA, Drohnendetektion, Stärkung Katastrophenschutzes. Wir wissen, was wir zu tun Die christlich-soziale Koalition kündigt nicht nur an, dern sie investiert, und sie fördert konkret. Diese Koalition handelt. (Beifall SPD und CDU) Was bleibt aber am Ende, wenn wir nicht am Fundament unserer Demokratie ansetzen? Die Hessische Verfassung und das Grundgesetz sind eben auch Garanten dieser mokratie. Auch hier haben wir einen starken Verfassungsschutz; gerade in Zeiten von Extremismus ist das ein tiges Zeichen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. denkt Sicherheit ganzheitlich. Resilienz stellt für uns Querschnittsaufgabe dar, eine der großen Aufgaben Zeit und damit auch dieser unserer Landesregierung. werden wir weiter gezielt, konsequent und vorausschauend und im Interesse aller Hessinnen und Hessen an unser Sicherheit arbeiten. Darauf ist Verlass, auf uns ist versprochen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nun erteile ich dem Abgeordnete von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Es wurde bereits von einigen Kollegen angesprochen: sen kündigen sich nicht an. Als Privatperson muss sich immer die Fragen stellen: Bin ich vorbereitet? muss ich zu Hause bevorraten? Wem muss ich in Nachbarschaft vielleicht sogar helfen? Gibt es Familienangehörige, die versorgt werden müssen? Das Programm KOMPASS Resilienz ist jetzt am 8. gestartet. Herr Innenminister, Sie hatten damals dass es schon zehn Interessenten gab. Ich hoffe – das ge ich an der Stelle klar und deutlich –, dass sich meine Kommune dem Programm anschließt und sich engagiert, weil ich finde, dass es wichtig ist. Aber Große Anfrage zu den kritischen Infrastrukturobjekten gezeigt, dass es dort noch einige Themen gibt, die tet werden müssen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Selbstschutz Krisenvorsorge. Hessen setzt Schwerpunkte in der enz.“ Meine Damen und Herren, ich bin etwas enttäuscht, gerade von den Rednern – von Ihnen, Herr Bauer, von Ihnen, Herr Sack, also von den regierungstragenden Fraktionen –, dass Sie die Hälfte Ihres Titels gar behandelt haben; denn Sie haben kaum zum Selbstschutz gesprochen. (Beifall AfD) Der Selbstschutz ist bei dem Thema sehr wichtig zu trachten. Man muss schauen, man muss sensibilisieren, und man muss sich dort auch tatsächlich einmal folgende Fragen stellen: Bin ich vorbereitet? Habe ich genug Ausrüstung im Keller? Habe ich die nötige Radioanlage vielleicht zu Hause? Kann ich mir Informationen holen? lan- Brauche ich vielleicht ein Notstromaggregat? – Der einzige Kollege, der das angesprochen hat – da war ich etwas des überrascht –, war der Herr Kollege Leveringhaus von den haben. son- GRÜNEN. Das Thema ist wichtig. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, es ist auch gut, dass Sie das angesprochen haben, Herr Kollege. Es gibt ab und zu auch mal gute Sachen von Ihnen; das darf man auch einmal loben. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜDeNEN)) Meine Damen und Herren, momentan macht die Landesrewichgierung viel mit Broschüren, mit Informationsangeboten, mit Warntagen und Weiterem. Aber statt nur zu sensibiliHessen sieren, sollten Sie vielleicht auch tatsächliche Schutzpolitik eine betreiben. unserer Krisenvorsorge sollten wir vielleicht dort stärker ansetzen, Hier wo wir sie den Leuten auch stärker vermitteln können, nämlich bereits in der Schule. Die Landesregierung hat das aller Programm „Mehr Feuerwehr in die Schule“; das ist sehr Verlass, gut. Auch das ist unterstützenswert. Aber vielleicht sollte man auch in der Schule schon einmal ansprechen, wie ich mich denn im Notfall verhalte. Was bedeutet überhaupt das Sirenensignal, das wir gerade hören? Es gibt ja unterschiedliche Sirenensignale. Ist es jetzt ein Brand? Ist es wirklich ein Katastrophenfall? Wie verhalte ich mich? Was muss ich bei einem Stromausfall machen? Wie setze ich Schleich einen Notruf ab? – Gut, das wird behandelt. Und wie lege ich mir zu Hause eben diesen Notvorrat an, um zu Hause zu schauen, wie ich diese Krisenzeit überstehe – in den ersten 24 Stunden, in den nächsten 48 Stunden und dann vielleicht in den nächsten Stunden, Herren! Tagen, Wochen, die darauf folgen? Denn wir haben in KriBerlin gesehen: Was ist, wenn einmal ein längerfristiger man Stromausfall ist? Dann fällt die Heizung aus, dann funktioWas niert das Wasser nicht mehr, und dann muss ich schauen, meiner wie ich mich selbst versorge, wie ich meine Nachbarn und Familienangehörige unterstütze. Dazu erwarte ich noch etwas mehr von Ihnen, Herr Innenminister. Juni (Beifall AfD) gesagt, saAber in der Schule muss man nicht aufhören. Solche Proauch gramme kann man auch im täglichen Leben mit den Feudort erwehren, mit den Angehörigen des Roten Kreuzes, mit unsere Mitgliedern der Katastrophenschutzeinheiten im Dorf, in hat der Stadt verbreiten. betrachAls damals die Pflicht zu den Rauchwarnmeldern in den privaten Wohnungen kam, haben auch wir von der Feuerund wehr etwas organisiert. Wir haben den Leuten erst einmal Resilierklärt, was denn ein Rauchwarnmelder ist, wie gefährlich denn so eine CO -Vergiftung ist, wie schnell das gehen und kann. Da müssen die Leute effektiv unterstützt werden, die müssen informiert werden, und dazu erwarte ich mir noch nicht mehr. (Beifall AfD) Kommen wir aber zum Schluss noch einmal ganz kurz zum Programm KOMPASS Resilienz. Das ist gut, das habe be- ich eben schon gesagt, es ist unterstützenswert. Aber wir müssen es auch messen können, das heißt, wir müssen in der Kommune schauen können: Ist die Kommune vorbereitet? Habe ich ein Notstromaggregat, wie lange läuft das? Gibt es einen Krisenstab, wie ist die Trinkwasserversorgung bei Pflegeheimen, Krankenhäusern usw.? Und da sehe ich noch einiges an Verbesserungsbedarf. Ich hoffe, dass die Landesregierung da noch nachbessern wird. Wir werden Sie auf jeden Fall kritisch beäugen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister Prof. Poseck. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktueller geht es nicht, aktueller kann eine Aktuelle Stunde nicht sein als die der CDU-Fraktion. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Die Sicherheitslage ist äußerst angespannt. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht zu Recht von einer hohen Bedrohungslage. Deshalb ist Resilienz das Gebot der Stunde. Die Ursachen für die angespannte Sicherheitslage sind vielfältig. Eine wesentliche Ursache liegt in der geopolitischen Lage, und wir müssen es deutlich sagen: Russland befindet sich in einem hybriden Krieg gegen uns, mit allen hybriden Mitteln. Putin kennt offensichtlich keine Grenzen mehr. (Beifall CDU, SPD, Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da schüttelt Herr Grobe den Kopf! Putin-Versteher da drüben! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir müssen davon ausgehen, dass Russland auch – hören Sie gut zu in der AfD – für den Anschlag in Leipzig die Verantwortung trägt. Die Sicherheitsbehörden sind sehr klar, (Unruhe – Glockenzeichen) und nach allen Informationen, die ich an dieser Stelle habe, steht dieser Vorwurf gegen Russland auch auf einem sehr festen Fundament. (Zurufe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Resilienz ist eine Herkulesaufgabe, das ist in den Vorreden bereits deutlich geworden. Wir unternehmen in Hessen alles, damit wir unser Bundesland in dieser herausfordernden Zeit resilient und wehrhaft aufstellen. Dazu gehört ein Krisen- und Resilienzrat, der gerade in dieser Zeit in kurzen Abständen tagt und auch ganz konkrete Szenarien bespricht. Wir stehen als Land eng an der Seite unserer Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Als es beispielsweise Bedrohungen für ein Hanauer Rüstungsunternehmen gab, waren wir mit den Sicherheitsbehörden dort sofort beratend im Einsatz. Wir haben in Hessen äußerst wachsame Sicherheitsbehörden. Das gilt vor allem für unsere Polizei, die wir gerade in diesem Landtag durch unser Polizeirecht auch mit den Befugnissen ausgestattet haben, die sie eben braucht, um in dieser Zeit wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir reagieren auch auf ganz konkrete Geschehnisse. So haben wir beispielsweise die Streifen rund um kritische Infrastruktur infolge der Anschläge in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg noch einmal ausgeweitet. Darüber hinaus haben wir vor wenigen Wochen bei unserem Landesamt für Verfassungsschutz eine neue Abteilung eingerichtet, die den Schwerpunkt Sabotage und Spionage hat. Wir haben das Hessen Cyber Competence Center, um insbesondere auch den Bereich der Cybersicherheit in den Blick zu nehmen. Und wir investieren in den Brandund Katastrophenschutz auf einem Rekordniveau. Wir unterstützen die Feuerwehren vor Ort, und wir investieren als Land – das ist unsere Aufgabe – unmittelbar und intensiv in den Katastrophenschutz. Zu den Investitionen gehören auch solche in die Drohnendetektion und Drohnenabwehr seitens unserer Polizei. Wir haben bei der Fliegerstaffel in Egelsbach ein Drohnenkompetenzzentrum. Wir nehmen gegenwärtig 10 Millionen Euro in die Hand, um kurzfristig unsere Fähigkeiten im Bereich der Drohnendetektion und Drohnenabwehr zu verbessern. Auch das Programm KOMPASS Resilienz gehört dazu. Es verdeutlicht, wie eng wir mit den Kommunen im Bereich der Resilienz zusammenarbeiten. Lieber Herr Promny, dabei geht es auch um ganz konkrete Unterstützung der Kommunen vor Ort. Es gibt ein großes Interesse an diesem Programm. Ich freue mich sehr, dass ich am Montag Geisenheim und Stadtallendorf beispielhaft in dieses Programm aufnehmen darf. Wir werden in der Tat in der nächsten Woche eine sogenannte Resilienzwoche durchführen. Das heißt, wir wollen das Thema Resilienz in den Mittelpunkt der Politik der gesamten Landesregierung stellen. Dabei geht es uns vor allem auch darum, dieses wichtige Thema in die Gesellschaft, in die Bevölkerung zu tragen; denn zu Recht ist schon darauf hingewiesen worden, dass auch Eigenvorsorge sehr wichtig ist. Der Kultusminister und ich werden am Montagfrüh in Willingen in einer Schule diese Resilienzwoche starten. Das heißt, wir bringen dieses wichtige Thema auch unmittelbar bei jungen Menschen an. Wir gehen dazu auch in die Schulen. Ich möchte an das Hohe Haus appellieren, uns bei diesem Thema der Resilienz zu unterstützen. Ich glaube, dieses Thema ist für die tagespolitische Auseinandersetzung nicht sehr geeignet. Ich danke den Vorrednern auch, dass das in den Beiträgen zum Ausdruck gekommen ist.

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Lage ist ernst. halb gilt es jetzt auch, dass wir zusammenstehen: in demokratischen Mitte und in unserer Gesellschaft. brauchen gerade jetzt Mut, Tatkraft, Besonnenheit und schlossenheit. Ich will mich auch bei unseren Einsatzkräften bedanken, die tagtäglich dafür eintreten, dass wir in Hessen sind, ganz besonders bei unseren 80.000 Einsatzkräften Brand- und Katastrophenschutz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Sandra Weegels (AfD) und Gaw (fraktionslos)) Lassen Sie mich noch etwas zu Ihnen in der AfD Aus meiner Sicht sind Sie ein sicherheitspolitischer ausfall. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): auch! Sie auch! – Weitere Zurufe AfD) Sie leugnen die Gefahren, um die es jetzt geht. Sie nen die Gefahren durch den Klimawandel. Sie leugnen Gefahren, die von Russland ausgehen. Sie verharmlosen die Gefahren durch Russland. In Teilen haben Sie eine direkte Sympathie für Putin. Das drücken Sie mit terviews, mit Besuchen und mit Tassen, die Sie zur stellen, aus. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – spruch AfD) Sie diskreditieren unsere Sicherheitsbehörden gerade dieser sensiblen Zeit, indem Sie unisono den Vorwurf Russland in Sachen Leipzig bestreiten. Unsere Sicherheitsbehörden haben die Erkenntnisse, nicht Sie. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie vergehen sich an unseren Werten und an unseren nalen Interessen. (Heiko Scholz (AfD): Ui!) Sie sind ein Sicherheitsrisiko. (Zuruf: Genau so ist es! – Sandra Weegels Das sagt der Innenminister über die Opposition, herzlichen Glückwunsch! – Weitere Zurufe) Wir werden weiter alles für die Sicherheit der Menschen Hessen tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Lebhafte Zurufe)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Durch die Überschreitung der Redezeit ist jetzt die Möglichkeit zur Runde eröffnet. Das hat Herr Dr. Grobe von der AfD nutzt. Er steht schon am Rednerpult. Sie haben jetzt Wort. Bitte schön, zwei Minuten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich mache es kurz. Der größte deutsche Kanzler, den wir je hatten, Desder (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mimimi!) Wir Ent- war Otto von Bismarck. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) In seinen Memoiren „Gedanken und Erinnerungen“, sagwehrhaft te er einst, dass Deutschland mit Russland nie die Notim wendigkeit eines Krieges haben wird, wenn nicht liberale Dummheiten die Situation fälschen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜDirk NEN) sagen. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: TotalWeitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit haben wir diese Aktuelle Stunde der CDU abgeschlossen und behandelt. Sie (Unruhe) – Ich möchte Sie noch einmal um Aufmerksamkeit und leug- etwas Ruhe bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen. die Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 54 auf: sogar Antrag Aktuelle Stunde In- Fraktion der Freien Demokraten Schau Statistische Auffälligkeiten bei Kommunalwahl in Frankfurt: Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug? – Drucks. 21/5110 – CDU, Wider- Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. (Anhaltende Unruhe) in – Bevor Herr Pürsün das Wort hat, bitte ich Sie alle noch an einmal um Ruhe und darum, dem Redner zuzuhören. – Bitte sehr, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): natio- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Donnerstag wurden in Frankfurt vier neue Dezernenten gewählt. Doch im Römer wurde an diesem Abend über etwas anderes heftig diskutiert, nämlich über die Auffälligkeiten bei der Frankfurter Kommunalwahl. Der Hessische Rundfunk, die „Frankfurter Neue Presse“, die „Frankfurter Rundschau“ und die „FAZ“ berichten dar- (AfD): über. Es ist gut, dass dieses Thema Aufmerksamkeit bekommt; denn es geht um das Vertrauen in unsere Wahlen. Anders als manche politischen Kräfte stellen wir die Briefin wahl nicht infrage. Wir wollen sie nicht schlechtreden. Die Briefwahl ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen wir die Frage stellen: Ist sie ausrei90/ chend geschützt? (Beifall Freie Demokraten) Diese Frage stellen wir nicht erst seit dieser Wahl. Schon 2020 haben wir darauf hingewiesen, dass bei der Frankfurter Ausländerbeiratswahl rund 2.000 Briefwahlanträge zweiten über gerade einmal 44 E-Mail-Adressen eingegangen wage- ren. Trotz solcher Hinweise hat der Landtag im vergangedas nen Jahr die Briefwahl bei Ausländerbeiratswahlen landesweit ausgeweitet. Spätestens dabei hätte die Frage beantwortet werden müssen: Reichen unsere Schutzmechanismen aus? Was ist in Frankfurt aufgefallen? Bei der Wahl zum Ausländerbeirat gingen auf Stimmzetteln mit einem Listenkreuz für die chinesische Liste mehr als 7.300 Stimmen an Kandidaten der afghanischen Liste. Bei den ersten sieben Kandidaten zeigte sich ein Muster: fünfmal exakt 963 Stimmen, zweimal 960 Stimmen. Der Wahlforscher Manfred Güllner sagt dazu: „Das kann nicht sein.“ (Beifall Freie Demokraten) Das ist kein Beweis für Wahlbetrug; das behaupten wir ausdrücklich nicht. Aber es ist ein messbares und erklärungsbedürftiges Muster. Es gab eine zweite Auffälligkeit. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung erhielten vier Kandidaten von GRÜNEN, CDU und SPD jeweils mehr als 6.000 Stimmen von Stimmzetteln, auf denen zugleich die IBF-Liste gewählt worden war. Ohne diese Stimmen wären diese vier Kandidaten nicht ins Stadtparlament eingezogen. Vier andere hätten stattdessen Mandate erhalten. Das ist mandatsrelevant. Es geht um faire Wahlchancen für alle. (Beifall Freie Demokraten) Pauschales Misstrauen gegen Wahlen lehnen wir ab. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber? – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das ist genau das, was Sie damit machen! – Weitere Zurufe) Aber konkrete Auffälligkeiten müssen geprüft werden. – Ich höre jetzt aus der GRÜNEN-Fraktion, dass Sie die Auffälligkeiten nicht prüfen wollen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist eine Lüge, wenn Sie so etwas behaupten! – Weiterer lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihr Problem. – Hat er gerade „lügen“ gesagt? Schon wieder? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie doch erst einmal unserem Redner zu! – Weitere Zurufe) Wenn hier das Wort „lügen“ – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon am Anfang der Debatte gesagt, Sie möchten bitte dem Redner am Rednerpult folgen. – Herr Pürsün, Sie haben wieder das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vertrauen entsteht nicht durch Beschwichtigung. Vertrauen entsteht durch transparente Regeln und überprüfbare Verfahren. Fulda zeigt, warum die Unterscheidung wichtig ist. Dort konnte ein konkreter Manipulationsvorwurf strafrechtlich nicht nachgewiesen werden. Trotzdem wurde nach der Wahlprüfung die Wiederholung der Briefwahl beschlossen. Wahlprüfung und Strafverfahren sind nicht dasselbe. Ein Warnsignal ist kein Manipulationsnachweis. Aber ein Warnsignal ist ein Grund, hinzuschauen. Herr Innenminister Poseck, die Vorgeschichte kannten wir, als wir am 4. März nachgefragt haben. Damals erklärten Sie, die bestehenden Vorschriften böten ausreichenden Schutz. Weitere Vorgaben versprächen keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn. Heute schließen Sie gesetzliche Änderungen ausdrücklich nicht mehr aus. Ich begrüße diesen Erkenntnisgewinn. Jetzt müssen Konsequenzen folgen. Wir brauchen erstens eine sichere Identitätsprüfung bei elektronischen Briefwahlanträgen. Zweitens müssen wir den Versand von Wahlunterlagen an abweichende Anschriften besser absichern. Drittens brauchen wir nach Kommunalwahlen einen landesweit einheitlichen Plausibilitätscheck. (Beifall Freie Demokraten) Außergewöhnliche Stimmenströme und Kandidatensprünge müssen erkannt werden und eine Prüfung auslösen können. Die Frage lautet nicht, ob wir die Briefwahl wollen. Die Frage lautet, ob wir sie ausreichend schützen. Wer ihren Anwendungsbereich erweitert, sollte vorher wissen, ob ihre Sicherungen tragen. Hessen braucht ein modernes Frühwarn- und Prüfsystem für Kommunalwahlen, für sichere Briefwahlen, für faire Wahlchancen und für Vertrauen in unsere Demokratie. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Pürsün. – Herr Stirböck war eben bei uns im Präsidium und hat uns mitgeteilt, dass irgendjemand reingerufen habe, Herr Pürsün sei bezichtigt worden, zu lügen. Wir haben hier miteinander vereinbart, dass wir niemanden der Lüge bezichtigen. Das möchte ich einfach noch einmal zur Kenntnis geben. Aber Herr Stirböck, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, hat sich auch zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nach unserem akustischen Eindruck hat der Abgeordnete Felix Martin gesagt: Warum lügen Sie immer, Herr Pürsün? – Ich bitte, das im Protokollauszug nachzulesen und gegebenenfalls zu behandeln.

Herr Stirböck, genau so machen wir das und fahren jetzt in der Rednerliste fort. Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kunz-Strueder von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage der FDP lautet: „Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?“ – Die Vorgänge in Frankfurt geben Anlass, genauer hinzuschauen. Bei der Kommunalwahl am 15. März haben knapp 43 % der Frankfurterinnen und Frankfurter per Brief gewählt. Auffällig ist, dass bei zwei Listen der Briefwahlanteil ungefähr doppelt so hoch Noch auffälliger sind einzelne Stimmenmuster. Mindestens 2.000 Wählerinnen und Wähler mit einem Listenkreuz bei der IBF haben gleichzeitig bestimmten Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien jeweils drei Stimmen geben. Dadurch kamen bei mehreren Kandidatinnen Kandidaten von CDU, GRÜNEN und SPD jeweils fähr 6.000 Stimmen zusammen. Das ist auffällig. Punkt. Eine statistische Auffälligkeit ist ein Anlass zur Sie ist noch kein Beweis einer Wahlmanipulation. hessische Kommunalwahlrecht erlaubt ausdrücklich Kumulieren und Panaschieren. Menschen dürfen Kandidatinnen und Kandidaten anderer Listen unterstützen. dürfen jeweils bis zu drei Stimmen vergeben. Natürlich dürfen auch Wahlempfehlungen ausgesprochen Wenn jemand von Leihstimmenkampagnen profitiert war es doch nach meinem Kenntnisstand sehr oft die (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie alles durcheinander!) Durch Wahlempfehlungen, Kumulieren und Panaschieren kann ein ungewöhnliches Stimmenmuster vollkommen gal zustande kommen. Ob das in Frankfurt so war ob mehr dahintersteckt, das müssen diejenigen klären, dafür zuständig sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Aber auch die Staatsanwaltschaft sagt ausdrücklich: aus lässt sich derzeit nicht ableiten, dass die betroffenen Personen selbst an Straftaten beteiligt waren. – Auch gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Wir prüfen Verdachtsmomente gründlich, und wir verurteilen niemanden grund einer Statistik. Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, ob aus Vorgängen etwas für die Zukunft zu lernen ist. Dazu Innenminister Roman Poseck richtigerweise klargestellt, die Briefwahl selbst infrage zu stellen, wäre der Weg. Auch ich möchte noch einmal sehr klar herausstellen, dass für Berufstätige mancher Berufsgruppen, für Menschen, für Menschen mit Erkrankungen oder Behinderungen und für viele, die am Wahltag nicht zu Hause somit nicht im Wahllokal sein können, die Briefwahl wichtige Voraussetzung dafür ist, ihr Wahlrecht überhaupt wahrnehmen zu können. Auf der einen Seite ermöglicht die Briefwahl also Menschen die Teilhabe an der Wahl. Gleichzeitig gibt bei der Briefwahl eben weniger öffentliche Kontrolle, es im Wahllokal der Fall wäre. Beides müssen wir miteinander in Verbindung bringen, im vernünftigen gleich. Deswegen ist meine grundsätzliche Haltung, die Briefwahl nicht unter Generalverdacht zu stellen, aber mögliche entwicklungen zu beobachten und, wenn und wo lich, zu reagieren. Das Wie wird aber zu klären sein. 2005 war mein Aufenthaltsort längere Zeit über 1.000 lometer weit entfernt von meiner Meldeadresse, und war froh, dass ich trotz Auslandssemester in Deutschland wählen konnte. Das ist kein so ungewöhnliches Szenario. In dem Raum sitzt mindestens eine Person, der es ging. Deswegen halte ich es für wichtig, dass man die kleinen terlagen nicht nur an die aktuelle Meldeadresse anfordern lag. kann. Die Frage selbst ist ohnehin nicht eine rein hessische; denn auch bei Bundestagswahlen – 2005 war es die Bundestagswahl – können Briefwahlunterlagen elektronisch beangetragt und an eine abweichende Anschrift geschickt werden. und Wichtiger wäre also vielmehr die Frage: Wie können staungetistisch auffällige Abweichungen künftig schneller erkannt werden? Prüfung. Wenn bei Brief- und Urnenwahl Ergebnisse massiv ausDas einanderfallen oder hochgradig ungewöhnliche Stimmendas muster auftreten, sollte geprüft werden, ob solche Auffälligkeiten systematischer und möglichst noch im Rahmen Sie der Wahlprüfung analysiert werden können. Sicherheit entsteht nicht allein dadurch, dass wir behaupten, dass ein werden. System unangreifbar ist. Sicherheit entsteht durch Kontrolhat, le, Transparenz und die Bereitschaft, Konsequenzen zu zieFDP. hen. FrömmDeswegen lautet meine Antwort auf die Frage der FDP: stimmt! Ja, wir nehmen die Vorgänge in Frankfurt sehr ernst. Nein, bringen wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über Wahlbetrug, solange Ermittlungen das nicht belegen. Und ja, wenn die Aufarbeitung zeigt, dass wir einzelne Sicherungen bei der le- Briefwahl verbessern können, dann sollten wir das tun – oder nicht, weil unser Wahlrecht grundsätzlich unsicher wäre, die sondern gerade weil das Vertrauen in freie, geheime, unverfälschte Wahlen zu den kostbaren Gütern unserer Demokratie gehört. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Darvereinzelt CDU) das

aufVielen Dank. – Nun spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Steinraths. Herr Steinraths, Sie haben das Wort. diesen Bitte sehr. hat falsche Frank Steinraths (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ältere Herren! Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Für jeden Bürger muss klar sein: Meine Stimme ist frei, und geheim und sicher. Sie wird korrekt ausgezählt, und sie eine zählt. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit Auffälligkeiten bei den Kommunalwahlen beschäftigen. Gerade weil es hier mehr um Vertrauen geht, müssen wir bei diesem Thema sehr es genau unterscheiden zwischen einer statistischen Auffälligals keit und einem nachgewiesenen Wahlverstoß, zwischen eiaber nem Verdacht und einer Tatsache. Wenn bei einer Wahl Ausungewöhnliche Stimmenmuster auftreten, etwa deutlich höhere Briefwahlanteile bei einzelnen Listen als an der Urne, dann muss man hinschauen. Aber nein, eine statistische Fehl- Auffälligkeit allein ist noch kein Beweis für einen Wahlbeerforder- trug. Das gilt gerade für unsere hessische Kommunalwahl. Kumulieren und Panaschieren sind doch ausdrücklich geKi- wollt. Bürgerinnen und Bürger können einzelne Kandidaich ten gezielt unterstützen, um damit auch die von den Parteien vorgeschlagenen Reihenfolgen zu verändern. Wenn dadurch jemand viele Plätze nach vorne rückt, ist das genauso zunächst kein Missbrauch, sondern genau das, was unser Un- Wahlrecht ermöglichen soll. Auch andere Wahlempfehlungen innerhalb von Vereinen oder gesellschaftlichen Gruppen sind zunächst Teil des politischen Wettbewerbs. Aber ebenso klar gilt: Wo konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen sie aufgeklärt werden. – Genau das geschieht hier in Hessen. In Fulda hat der Wahlprüfungsausschuss nach einem konkreten Hinweis gehandelt und eine Wiederholung der Briefwahl zur Ausländerbeiratswahl beschlossen. In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wahlprüfungsverfahren laufen. Wir wissen aus einem bereits abgeschlossenen Fall, dass unser Rechtsstaat liefert. Erst im Mai wurde ein Frankfurter Kommunalpolitiker rechtskräftig verurteilt, weil er wahlberechtigten Ausländern gegen Bezahlung falsche Meldeadressen verschaffte und darüber Briefwahlunterlagen bezogen hat. Das zeigt: Wo tatsächlich manipuliert wird, wird das auch verfolgt und geahndet. Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Briefwahl. Wir als CDU stellen die Briefwahl nicht infrage. Sie ermöglicht Berufstätigen, Urlaubern, älteren und kranken Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben. Der falsche Schluss wäre: Weil es mögliche Schwachstellen gibt, schaffen wir sie einfach ab. – Unser Ziel ist es, die Briefwahl zu erhalten und so sicher wie möglich zu machen. Innenminister Roman Poseck hat dazu eine klare und, das will ich betonen, eine handlungsbereite Haltung eingenommen. Es ist die Aufgabe aller, die für Wahlen verantwortlich sind, mögliche Fehlentwicklungen zu beobachten und gegebenenfalls mit Anpassungen zu reagieren. Wir sollten in dieser Debatte zwei Fehler vermeiden. Der erste ist es, jede statistische Auffälligkeit sofort als Beweis für Manipulation zu verkaufen. Der zweite ist es, Auffälligkeiten einfach abzutun. Beides schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie. Der richtige Weg ist: hinschauen, prüfen, aufklären und Konsequenzen ziehen, wenn sie notwendig sind, wie es in Fulda und Frankfurt bereits geschehen ist. Dabei darf die politische Debatte die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Wahlprüfungsorganen nicht ersetzen. Wir sollten niemanden ohne Belege unter Generalverdacht stellen, aber wir sollten ebenso wenig Angst davor haben, unsere eigenen Verfahren kritisch zu überprüfen; denn die Sicherheit unserer Wahlen ist keine Frage der Parteien. Sie ist eine Frage des Vertrauens in unsere Demokratie. Jeder, der ein Mandat erhält, muss darauf vertrauen können, dass es auf einem ordnungsgemäßen Ergebnis beruht. Und einer, der nicht so viele Stimmen bekommen hat, dass er ein Mandat erhält, muss auch darauf vertrauen, dass ihm keine Stimmen weggenommen worden sind. In diesem Sinne: Auffälligkeiten melden, ahnden und Anpassungen vornehmen. Wir als CDU stehen zur Briefwahl. – Ich bedanke mich für Ihr Zuhören. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunalwahl ist nur ein halbes Jahr her, und trotzdem bewegt sie uns oder zumindest eine Fraktion hier im Hessischen Landtag. Nach einer solchen Wahl ist es immer Zeit, zu schauen, ob organisatorisch alles gut funktioniert hat, ob es Dinge gab, die schiefliefen, oder ob Nachsteuerungspotenzial für künftige Wahlen gegeben ist. So war es bei vergangenen Wahlen, und so wird es auch dieses Mal wieder sein. Ja, wir sollten darüber nachdenken, wie wir es noch mehr Menschen ermöglichen, ein politisches Ehrenamt zu übernehmen. Wir sollten nachdenken, wie wir es schaffen, Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu ermutigen, für kommunalpolitische Mandate zu kandidieren – und diese dann auch auf den Listen aufzustellen und nicht als Feigenblatt auf den letzten fünf Plätzen. Wir sollten überlegen, wie wir es schaffen, mehr Menschen zum Urnengang zu bewegen. Eine Möglichkeit kann eine weitere Bündelung von Wahlen sein, wie es andere Bundesländer vormachen, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Bürgermeisterwahlen und Kommunalwahlen. In Frankfurt haben sich bei einigen Listen und Personen besondere Häufungen ergeben. Genau damit ist das Ziel, das wir als Landtag mit der Einführung des Kumulierens und Panaschierens erreichen wollten, erfüllt: Die Wählerinnen und Wähler können selbstständig entscheiden, ob sie einzelne Personen bevorzugen. Insbesondere auf kommunaler Ebene gibt es vielfache Verknüpfungen von Kandidatinnen und Kandidaten, die bessere Wahlergebnisse hervorbringen. So ist die Kandidatin auch Trainerin beim Fußballverein, und der Kandidat arbeitet beim lokalen Metzger. Auch Wahlempfehlungen von einzelnen Listen für Kandidatinnen und Kandidaten auf anderen Listen sind keine Weltneuheit. Sollte es dennoch einen Hinweis auf Missbrauch bei den Kommunalwahlen geben, so habe ich großes Vertrauen in das Wahlamt der Stadt Frankfurt – die hier explizit angesprochen wurde – oder auch in die Staatsanwaltschaft. Ich vertraue darauf, dass diese genau hinschaut und einem möglichen Verdacht nachgeht. Wenn es darauf Hinweise gibt, sind das genau die Stellen, an die diese zu richten sind. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, dann muss dem selbstverständlich nachgegangen werden. Es kam in der Debatte schon sehr deutlich heraus, dass das auch gemacht wird. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie wollen also nichts ändern und alles so lassen, wie es ist?) Die Wahlen in Deutschland und Hessen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Diese Wahlgrundsätze sind nicht nur in Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben, sie sind auch die Grundlage dafür, dass unsere freiheitliche Demokratie funktioniert. Klar ist aber auch: Mit der Öffnung der Briefwahl für alle, ohne eine besondere Begründung liefern zu müssen, hat sich die Wahlbeteiligung gesteigert. Das ist gut für unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziel der Briefwahlen ist es, die Hürden abzusenken und damit die Wahlbeteiligung zu steigern. Auch das wurde hier schon erwähnt. Eine hohe Wahlbeteiligung führt auch dazu, dass sich der Wille der Wahlberechtigten besser abbildet. Wer die Briefwahlen nun pauschal in ein negatives Licht stellt, schürt Zweifel an der Integrität von Wahlen. So etwas erleben wir sonst eigentlich doch nur von Autokraten wie Trump oder von ganz rechts außen. Ich will es klar sagen: Es besteht kein Grund, die wahl grundsätzlich anzuzweifeln oder zu diskreditieren. Und unsere Demokratie steht unter Druck – auch haben wir heute im Hohen Haus schon debattiert. Russland Wahlen manipuliert, haben wir in Europa erleben können. Auch Deutschland ist davor nicht Wenn wir jetzt anfangen, auch von innen heraus demokratische Prozesse anzuzweifeln, dann schaden wir Demokratie nur noch mehr. Unsere Demokratie wird dadurch gefährdet, dass einzelne Personen mehr Stimmen bekommen als andere, sondern durch Demokratiefeinde, Hass und Hetze. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten das Wort. Bitte sehr.

Geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen Herren! Am 15. März wurde in Frankfurt gewählt. amtliche Ergebnis steht. Doch das Ergebnis des Frankfurter Wahlamts ist höchst auffällig – so auffällig, dass der forscher Manfred Güllner von Forsa öffentlich sagt: kann nicht sein.“ (Beifall AfD) Was war passiert? Rund 6.000 Briefwahlstimmen der Liste landeten jeweils bei Hosai Zarif-Ander, Feyyaz ner, Avi Shefatja und Dijana Avdić – ich betone: Mindestens 2.000 Wähler sollen also IBF und genau selben Kandidaten anderer Parteien gleichzeitig haben. (Beifall AfD) Ohne diesen Stimmenbooster wären mehrere dieser didaten nicht in den Römer eingezogen. Das riecht nach Zufall, das riecht nach organisiertem Panaschieren. (Beifall AfD) Jetzt wird es brisant: Seit der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts, dass Unbekannte Briefwahlunterlagen in dem Namen beantragt und ausgefüllt haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Heute gibt es personelle Überschneidungen mit dem feld der aktuellen Auffälligkeiten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Auch in Fulda gab es Hinweise auf Manipulationen bei Wahl des Ausländerbeirats. Auch aus Magdeburg und le wurden Wahlpannen bekannt; es wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. All das zeigt, dass es Probleme bei der Briefwahl gibt. (Beifall AfD) Wie Manipulation aussehen kann – wenn sie denn sen ist –, zeigt ein Fall aus Stendal im Jahre 2014. CDU-Politiker beschaffte sich mit gefälschten Vollmachten Hunderte Wahlunterlagen und füllte sie selbst aus. auffälliger Ergebnisse wurde zunächst von einer Panne Brief- sprochen. Aber wie viele Pannen verträgt eigentlich eine Demokratie? das (Beifall AfD) Dass schon Doch damit nicht genug: In Wülfershausen wurden Briefsicher. wahlunterlagen zugunsten des amtierenden CSU-Bürgermeisters und seiner Frau gefälscht. Nach seinem Geständunserer nis trat er zurück; die Wahl musste wiederholt werden. nicht Sven Schulze frohlockt bereits über eine Rekordbriefwahlbeteiligung. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Wie kann er sich schon so sicher sein, dass sie ihm helfen wird? Ausgezählt wird schließlich erst am Sonntag. (Beifall AfD) Nguyen Kommen wir zu einem Zwischenfazit: Erstens. Es gibt konkrete und nachgewiesene Fälle von Manipulationen bei der Briefwahl. Zweitens. Innenminister Poseck schließt Änderungen bei der Briefwahl nach den mutmaßlichen Manipulationen in Frankfurt und Fulda nicht mehr aus. und Genau diese laufende Überprüfung der Regelungen zur Das Briefwahl verlangt übrigens auch das Bundesverfassungsgericht. Wahlen müssen geheim und frei erfolgen. WahlLassen Sie uns noch nach Europa schauen: Die allgemeine „Das Briefwahl ist keinesfalls Normalität. Deutschland gehört zu gerade einmal vier EU-Staaten mit allgemeiner Briefwahl. Warum halten wir also an der Briefwahl fest? IBF- (Beifall AfD) ÇetiDie Mehrheit Europas tut es nicht. Warum ist bei uns jeweils. normal, was woanders die Ausnahme ist – trotz Schwachdiepunkten, trotz mutmaßlicher Wahlmanipulationen? Ein gewählt Schwachpunkt der Briefwahl in Hessen besteht seit 2015. Die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen einfach per E-Mail zu beantragen, wurde im Zuge einer Reform des hessischen Kommunalwahlrechts geschaffen. Eine hinreichenKande Identitätsprüfung findet nicht statt. Wer den Namen, nicht das Geburtsdatum und die Anschrift eines anderen Wahlberechtigten hat, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und dann auch noch an dessen Briefkasten kommt, oder was? Was ist das denn für ein Quatsch?) des fremkann einfach in dessen Namen Briefwahlunterlagen beantragen. Ein weiteres Problem ist der Versand: Die Unterlagen können auch an eine andere Anschrift geschickt werden, zum Beispiel an einen Urlaubsort. Auch dadurch Umkönnen sie in die Hände einer fremden Person gelangen. Deshalb fordert die AfD zu Recht, die Briefwahl wieder auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken. Wir fordern nicht die Abschaffung der Briefwahl. der (Beifall AfD) HalIch bin sicher, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden wir weitere gute Argumente dafür bekommen, die Briefwahl einzuschränken. – Vielen Dank. (Beifall AfD) bewieEin

Trotz Für die Landesregierung hat der Innenminister Prof. Dr. ge- Poseck das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion, dass sich Ihre Aktuelle Stunde auf einem sehr schmalen Grat bewegt, hat die Vorrednerin mehr als deutlich gemacht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?“ Ich sage sehr deutlich: Ja. Wir haben sichere Wahlen in Hessen, und das schon seit Langem. Ich warne davor, die Integrität von Wahlen und die Integrität unseres Wahlsystems grundsätzlich infrage zu stellen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es Manipulationen, wenn es Fehlentwicklungen gibt, dann müssen die selbstverständlich auch aufgedeckt und aufgeklärt werden. Das ist die Zuständigkeit von Wahlämtern, und das ist auch die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Deshalb gibt es auch Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Aber das, was möglicherweise – wir sind ja noch am Anfang der Ermittlungen, was die letzte Kommunalwahl angeht – in Frankfurt schiefgelaufen sein könnte, vielleicht auch mit krimineller Energie, darf nicht verallgemeinert werden. Davor warne ich jedenfalls auch die antragstellende Fraktion sehr deutlich. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bin ich schon auch über den Zeitpunkt der Aktuellen Stunde etwas überrascht, sehr geehrter Herr Pürsün. Sie haben zu dem Thema schon eine Vielzahl an Kleinen Anfragen gestellt. Die haben wir alle umfassend beantwortet. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten) schüttelt den Kopf.) Wir hatten einen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss. Auch den haben wir umfassend beantwortet. Jetzt sind Strafverfolgungsbehörden am Werk. Dann lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, zu welchen Ergebnissen sie kommen. Auf diese Ergebnisse – nichts anderes habe ich gesagt – werden wir gegebenenfalls auch reagieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Innenminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Aus Zeitgründen nicht. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sie haben noch gar keine Kleine Anfrage beantwortet!) – Wir haben ganz viele Kleine Anfragen beantwortet. Da können wir uns gleich austauschen. Jede Menge Kleine Anfragen sind vollständig beantwortet worden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir machen jetzt hier Frankfurter Kommunalpolitik!) Ich will auch für die Landesregierung klarstellen: Die Briefwahl steht für uns nicht zur Disposition. Die Briefwahl ist ein ganz wichtiges Instrument, um demokratische Teilhabe zu ermöglichen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Durch die Briefwahl wird es möglich gemacht, dass Menschen, die krank sind, wählen können. (Andreas Lichert (AfD): Das gilt auch als begründete Ausnahme!) Menschen, die sich im Ausland befinden, Menschen, die im Urlaub sind, Menschen mit Behinderungen können wählen, ältere Menschen können wählen. Diese wollen wir in das Wahlverfahren in Zukunft selbstverständlich weiter einbeziehen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Aus meiner Sicht gilt es, bei der aktuellen Lage nüchtern und sorgfältig vorzugehen. Sorgfalt geht hier auf alle Fälle vor Schnelligkeit. Lieber Herr Pürsün, ich habe auch bei Ihnen keinen Vorschlag gehört, wie das Wahlrecht aktuell verändert werden sollte. Ich will jedenfalls auch als der für das Wahlrecht zuständige Minister im Kabinett darauf hinweisen, dass die hessischen Wahlrechtsvorschriften keineswegs exotisch sind. Sie sind identisch mit Regelungen in anderen Bundesländern und mit Regelungen, die wir bei Bundestagswahlen und auch bei Europawahlen anwenden. Ob jetzt ein hessischer Sonderweg ernsthaft infrage kommen kann, wage ich jedenfalls zu bezweifeln. Aus meiner Sicht hat der Gleichlauf bei den Rahmenbedingungen der Wahlen auch eine sehr hohe Bedeutung. Wir warten ab, was bei den Ermittlungen herauskommt. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns die Ergebnisse anschauen, gerne auch in diesem Hohen Hause. Dann können wir auch darüber sprechen, ob es Optimierungsmöglichkeiten gibt – aber bitte sachlich und bitte so, dass wir die Briefwahl, jedenfalls im Kern, erhalten. Nichts anderes habe ich gesagt. Noch einmal zum Schluss: Bitte haben Sie Vertrauen in unser Wahlsystem. Das Misstrauen, das hier am rechten Rand gesät wird – jetzt sogar schon im Vorfeld einer anstehenden Landtagswahl –, ist unbegründet. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Dr. Frank Grobe und Gerhard Schenk (Bebra) (AfD) – Wortmeldung Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Herr Pürsün, Sie sind leider zu spät, Sie hätten sich früher melden müssen. Abgesehen davon haben Sie ohnehin nur noch zwölf Sekunden auf der Uhr stehen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Warum denn vorher melden? – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Da waren Zwischenrufe, die mich der Lüge tigt haben! Ich habe sie hochgehalten!) – Herr Pürsün, Sie wissen ganz genau, dass ich anderen Abgeordneten, die ihre Wortmeldung hier nicht abgegeben haben, das Wort nicht erteilt habe. sehen Sie es mir bitte nach, dass ich das für jeden gleichen Grundsatz hier auch so durchführe. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ei, ei,

Die Präsidentin wird nicht kritisiert!) Meine Damen und Herren, es liegen damit keine Wortmeldungen vor. (Wortmeldung Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) – Herr Stirböck, Sie haben sich jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin! Erstens müssen wir das im nächsten testenrat noch einmal besprechen. (Zuruf: Nicht schon wieder!) Darauf haben wir uns, glaube ich, auch schon verständigt. Zweitens hatten Sie eben die Debatte noch nicht der Kollege Pürsün hatte noch zwölf Sekunden und hat Recht, die auch zu nutzen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Herr Stirböck, ich habe Ihnen schon einmal gesagt: ich hier vorne keine Wortmeldung liegen habe, kann den Sprecher dann leider auch nicht aufrufen. – Jetzt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Schon, zur Geschäftsordnung gemeldet.

Frau Präsidentin! Wir hatten den Fall in dieser Plenarwoche bereits einmal in ähnlicher Form. Deswegen bin jetzt auch der Auffassung: Gleiches Recht für alle; müssen in dieser Sitzungswoche dann alle gleichbehandeln. Ich habe aber gestern, weil es unsere Fraktion auch schon darum gebeten, dass wir das vielleicht eher der PG-Runde noch einmal besprechen und auf jeden eine einheitliche Lösung finden. Ich bin da grundsätzlich der Auffassung, die auch der Kollege Stirböck hat. Ich bin aber in dieser konkreten Lage jetzt der fassung: Wir sollten in dieser Plenarwoche alle gleichbehandeln. Deswegen ist die Debatte aus meiner Sicht beendet, wie es die Präsidentin eben gesagt hat. – Dank.

Vielen Dank, Herr Schon. – Wie gesagt, wir nehmen mit in den Ältestenrat und besprechen es dort noch Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. wegen ist diese Aktuelle Stunde ebenfalls abgehandelt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf: bezich- Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes vorne – Drucks. 21/5042 zu Drucks. 21/4558 – Daher im Wir rufen diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 65 auf: ei! – Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD H essens Hochschulen unter Wahrung der Hochschulautonomie stärken: resilient, effizient, transferorienweiteren tiert – Drucks. 21/5128 – Zunächst hat die Berichterstattung die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Eisenhardt. Nina Eisenhardt, Berichterstatterin: Äl- Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten. beendet;

das Vielen Dank für die Berichterstattung. – Frau Eisenhardt, Sie sind auch die erste Rednerin in dieser Aussprache. So erteile ich Ihnen erneut das Wort. Bitte sehr.

Wenn Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! ich Die schriftliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat hat vor allem eines gezeigt: Wir haben mit unserem Entwurf genau die Themen getroffen, die bei den Hochschulen auf Resonanz stoßen. Das CHE bescheinigt uns „sinnvolle und unterstützungswerte Änderungsvorschläge“. Die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim beispielsweise sprechen von „wichtigen Impulsen“ für ein „modernes Wissenschaftssystem“. ich Ich freue mich, dass die Koalition mit ihrem Antrag heute wir signalisiert, dass sie wesentliche Vorschläge unseres Gesetzentwurfs auch in einem eigenen Entwurf aufnehmen betraf, möchte. Man könnte sagen, Herr Kollege Schmitz, Sie hain ben unsere ausgestreckte Hand genommen. Deshalb nehme Fall ich es auch mit Humor, dass der Antrag einen Gesetzentwurf lobt, der noch nicht einmal als Referentenentwurf vertreten vorliegt. Es ist schon eine komische Verrenkung, dass ein AufParlament einen Gesetzentwurf loben und begrüßen soll, den es nicht kennt. Man hätte auch sagen können: „Der jetzt Landtag bittet die Landesregierung“, aber geschenkt. Vielen Deshalb zurück zu dem Gesetzentwurf, der uns tatsächlich vorliegt – der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab in der Anhörung auch konstruktive Verbesserungsvorschläge im Detail, nicht im Grundsatz. Diese wollen wir in einem Änderungsantrag aufgreifen, deshalb beantrage ich hiermit das auch eine dritte Lesung. einmal. Schauen wir uns einmal die Gemeinsamkeiten und die DesErgebnisse der Anhörung an. Zu den Departmentstrukturen zeigt die Anhörung ein großes Interesse der Hochschulen an mehr Flexibilität für die Organisationsstruktur auf Fachbereichsebene. Es gab wichtige Hinweise, was wir in unserem Entwurf noch besser machen können, etwa bei Übergangsregelungen für zugesagte Stellen oder beim rechtssicheren Umgang mit einem Organisationsversuch nach einer Evaluation. Auch der Vorschlag des CHE, die Experimentierklausel grundsätzlich für verschiedene Organisationsformen zu öffnen, ist eine Überlegung wert. Klar ist: Anders als in der ersten Lesung gab es durch die Anzuhörenden keinen Zweifel daran, dass Machtstrukturen aufgebrochen werden müssen. Auch die Koalition will das jetzt in ihrem Entschließungsantrag. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir fraktionsübergreifend mehr Flexibilität für die Fachbereiche wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu unseren Vorschlägen zur Entbürokratisierung gab es ebenfalls große Zustimmung, auch wenn Teile davon weniger Gremienbeteiligung durch den Hochschulrat befürchten. Manche Hochschulen begrüßen das als Entlastung, andere mahnen an, den Hochschulrat als kritischen Begleiter nicht zu verlieren. Ich will offen sagen, international setzt Hochschul-Governance stärker auf Freiheit und Wettbewerb an Hochschulen, als wir das in Deutschland mit halbstaatlichen Governance-Strukturen tun. Ich halte diesen internationalen Weg für richtig, auch wenn das manch einer von einer grünen Fraktion vielleicht nicht erwartet hätte. Deshalb werden wir an unserem Vorschlag zur Entbürokratisierung an dieser Stelle festhalten, auch wenn das in Teilen eine Schwächung des Hochschulrats bedeutet. Beim Thema Innovation gab es ebenfalls breite Zustimmung, auch zum Gründungsfreisemester, das jetzt auch die Koalition mit einem Transfer- und Gründungsfreisemester aufgreifen möchte. Sorgen gab es beim Nebentätigkeitsrecht. Aber weniger Genehmigungsbürokratie funktioniert auch hier, ohne dass dienstliche Interessen aus dem Blick geraten. Zu Gleichstellung und Vereinbarkeit gab es in der ersten Lesung eine größere Debatte. Die Anhörung hat aber gezeigt, die Beteiligung von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bei entsprechenden Verfahren ist bereits Praxis. Sie wird gelebt. Deshalb machen wir sie für alle Hochschulen verbindlich. Das ist aus meiner Sicht kein Grund zur Aufregung. Die Verlängerung der Bewährungsphase für Betreuung und Pflege wurde in der Anhörung ebenfalls gewürdigt. Das ist ein Anliegen, das sich jetzt auch fast wortgleich im Entschließungsantrag der Koalition wiederfindet. Meine Damen und Herren, unter dem Strich: Die Anhörung hat gute Ideen für eine dritte Lesung geliefert. Im Kern zeigt die Debatte: Wenn CDU und SPD mit ihrem eigenen Entschließungsantrag heute so viele unserer Vorschläge aufgreifen, von Departmentstrukturen, Innovationsfreundlichkeit, Familienfreundlichkeit bis hin zur Entbürokratisierung, dann zeigt das, dass wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das freut mich. Wenn die Weiterentwicklung unseres Hochschulrechts von möglichst vielen in diesem Haus vorgebracht wird und die demokratischen Fraktionen in dieselbe Richtung laufen, dann ist das eine gute Nachricht für Hessens Hochschulen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Hofmann das Wort. Bitte sehr. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes. Frau Kollegin Eisenhardt, Sie haben vorhin gesagt, wir würden einen Gesetzentwurf feiern, der noch nicht da sei. Das steht aber überhaupt nicht in unserem Antrag; denn in dem Antrag steht, dass wir die derzeitigen Bestrebungen der Landesregierung zur Novellierung des Gesetzes begrüßen. Das zur Klarstellung. Schon bei der ersten Lesung im Juni war eines sehr schnell klar. Bei der Autonomie der Hochschulen, beim Bürokratieabbau und auch beim Transfer sind wir uns grundsätzlich einig. Das haben Sie soeben auch noch einmal gesagt. Die Anhörung zur Vorbereitung der zweiten Lesung hat uns auch darin bestätigt. Sie hat uns aber auch gezeigt, warum wir Ihren Entwurf heute ablehnen und wahrscheinlich auch in der dritten Lesung ablehnen werden; denn gut ist nicht gut genug. Die Anhörung bestätigt Ihren Vorschlag eines Hochschuljahresberichts statt vieler Berichte. Klar ist, weniger Berichtspflichten wollen wir genauso. Rückenwind gibt es ebenso für die bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie. Bei den Departmentstrukturen trennt die Anhörung zwischen Ziel und Ausgestaltung. Das Ziel findet breite Zustimmung, ihre Ausgestaltung aber dann doch deutliche Kritik. Der Deutsche Hochschulverband hat auf die Lücken des Entwurfs hingewiesen: keine rechtliche Abgrenzung von Department und School, keine ausreichenden Übergangsregeln für zugesagte Stellen und Mittel und eine Evaluation nach vier Jahren, aus der nichts folgt. Wer also die Organisation der Hochschulen umbaut, muss auch Folgefragen mitregeln. Sonst entsteht Unsicherheit statt Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik, der grünen Fraktion danken wir ausdrücklich für den Aufschlag. Es sind viele gute Punkte darin enthalten. Die Hinweise aus der Anhörung nehmen wir für unsere Novelle gerne mit. Mein Kollege Kaffenberger hat bereits in der ersten Lesung angekündigt, dass wir Eckpunkte vorstellen werden. Im kommenden Jahr soll die Novelle abgeschlossen sein. Diese Ankündigung lösen wir als Koalition gemeinsam mit Wissenschaftsminister Timon Gremmels heute ein. Die Richtung legen wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag heute vor. Acht Schwerpunkte möchte ich herausstellen, die ich in vier Blöcken darstellen möchte: Erstens. Freiheit, Autonomie und Familienfreundlichkeit. Die Novelle muss die Freiheit der Wissenschaft gerade in der heutigen Zeit. Sie muss den Hochschulen nicht weniger, sondern mehr Autonomie geben. Zwei ge sind uns dabei besonders wichtig. Zum einen die Studierenden mehr mitentscheiden können. Wer und lehrt, soll dabei auch eine Familie haben können. konkret bedeutet das: Wer in der Bewährungsphase Qualifikationsprofessur Kinder betreut oder Angehörige pflegt, soll mehr Zeit bekommen. Zweitens. Schutz von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Beides macht vor dem nicht halt. Das haben wir hier schon öfter diskutiert. Antisemitismus erlebt, soll wissen, an wen er sich kann. Deshalb sollen Ansprechpersonen für Betroffene Gesetz. Wir wollen sogar noch einen Schritt weiter Wir prüfen, wie jüdische Lehrende und Studierende, auch alle anderen Personen vor gruppenbezogener schenfeindlichkeit besser geschützt werden können. (Beifall SPD und CDU) Drittens. Transfer und Entbürokratisierung. Unsere schulen sind Innovationstreiber und Wachstumsmotoren. Darin sind wir uns hier zumindest größtenteils einig. das so bleibt, soll es Transfer- und Gründungsfreisemester geben. Dazu soll es mehr Unterstützung bei und der Sicherung geistigen Eigentums geben. Bürokratie durch gebündelte Berichtswesen, von denen eingangs sprach, und auch endlich rechtssichere Regeln die QSL-Mittel sind ebenso vorgesehen. Viertens. Kooperationen und Personalstrukturen. schulen sollen leichter zusammenarbeiten können. gehören gemeinsame Mittel, gemeinsame Berufungen einfache Zweiteinschreibungen. In den Verbünden Landesgrenzen soll die Zugangsregelung gelten, die die Studierenden am vorteilhaftesten ist. Dieser Punkt in Ihrem Entwurf gänzlich. Gerade weil sich zwei de als Exzellenzuniversitäten bewerben, ist dieses wichtiger denn je. (Beifall SPD und CDU) Auch wir werden die Departmentstrukturen ermöglichen, und zwar freiwillig nach den Empfehlungen des schaftsrates. Der Unterschied zwischen uns ist auch in sem Fall nicht das Ziel, sondern der Unterschied ist, wir den Hochschulen eine Tür öffnen und die Folgefragen regeln wollen. Über die Ziele sind wir uns also weitgehend einig. wollen sie mit einer Novelle, einer Modernisierung des setzes erreichen, die viele Punkte von Ihnen aufgreift, noch ein Stückchen weiter gehen wird. Deshalb gilt Dank dem HMWK und der Hausspitze, Timon Gremmels und Chris Degen, aber besonders auch meinen Kollegen Bijan Kaffenberger und Lucas Schmitz, die federführend die Eckpunkte verhandelt haben. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. be, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, das Wort.

sichern, Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal hat eine Anhörung im Hessischen Landtag Dineinen ganz besonderen Charme, nämlich dann, wenn ansollen schließend ziemlich genau das bestätigt wird, was wir Ihforscht nen bereits in der ersten Lesung gesagt haben. Deshalb Ganz möchte ich heute mit einem Punkt beginnen, bei dem ich einer ausdrücklich sagen muss, dass die Hochschulen und Studenten recht haben. Die Goethe-Universität lehnt den Wegfall der Fachbereichsberichte ab, weil diese für die Zielkontrolle und Campus Hochschulentwicklung notwendig seien. Selbst die LanWer des-ASten-Konferenz warnt davor, dass wirtschaftlich wewenden niger lukrative Fachbereiche benachteiligt werden könnten. ins Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das könnte gehen. ausgerechnet jene Fachbereiche treffen, die Sie doch drinaber gend als Kaderschmieden benötigen: Men- (Beifall AfD) Genderstudies, postkoloniale Studien, Transformationsforschung, und was der akademische Zeitgeist sonst noch Hoch- alles für einen Unsinn hervorgebracht hat. Dass die GRÜNEN damit womöglich ihre eigenen AgendawissenschafDamit ten gefährden, finden wir hier sogar sehr gut. Leider könnten allerdings auch die altehrwürdigen kleinen Fächer darPatenten unter leiden, was wir ausdrücklich nicht möchten. Weniger Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung habe ich ich davor gewarnt, persönliche Verantwortung durch anonyme für Departmentstrukturen zu ersetzen. Aber Sie wollten es nicht hören. Schön, dass Ihnen Ihre eigene Anhörung daHoch- zwischenkam. Deren Kritik lässt sich erstaunlich einfach Dazu zusammenfassen. und Es bemängeln die TU Darmstadt und der Hochschulverüber band an Ihrem Gesetzentwurf nicht nur unklare Zustänfür digkeiten, sondern auch eine fehlende Rechtssicherheit. fehlt Zudem warnen mehrere Anzuhörende vor Problemen bei Verbünder Neuverteilung von Ressourcen und fordern eine stärSignal kere Absicherung bestehender Beteiligungs- und Selbstverwaltungsrechte. Selbst diejenigen, die Departments grundsätzlich offen gegenüberstehen, sagen Ihnen damit – jetzt einmal unakademisch –, dass Ihre konkrete Ausgestaltung Schmarrn ist. Wissen- (Beifall AfD) diedass Aber hier zeigt sich eines ganz deutlich: was hinter der von den GRÜNEN vorgeschlagenen Modernisierung steckt. Sie schaffen neue Strukturen, vernebeln Zuständigkeiten und bauen gleichzeitig die Kontrollen ab. Wir GeVon der von Ihnen groß angekündigten Entbürokratisieaber rung kommt bei den Professoren wenig an. Sie entlasten mein Präsidien und Organe, aber die Professoren dürfen weiterhin Anträge ausfüllen und Berichte produzieren. Das erinnert an jene Verwaltungsreform, bei der man drei Formulare abschafft und für die Dokumentation fünf neue Fordie mulare einführt. Damit stärkt man die Wissenschaft nicht, sondern belastet sie nur. Beim Freisemester für wirtschaftliche Tätigkeiten und Gründungen zeigt sich dasselbe Bild. Sie schaffen mögliche zusätzliche Kosten und Interessenkonflikte. Die Goethe-Universität hält diesen Teil sogar für rechtlich wahrscheinlich unzulässig. GroDas, was Sie uns vorgelegt haben, ist keine Reform. In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs. (Beifall AfD) Zudem wollen Sie in Form des linken Landesstudierendenrats zusätzliche Strukturen schaffen, um die Studentenschaften politisch weiter aufzuwerten. Das lehnen wir natürlich kategorisch ab. Meine Damen und Herren, die Bilanz des Gesetzentwurfs der GRÜNEN ist niederschmetternd. Die GRÜNEN haben es handwerklich wieder schlicht nicht hinbekommen. Man könnte fast meinen, dass ihnen die Unterstützung aus den Ministerien fehlt. Aber, meine Damen und Herren, ich fürchte, dass uns CDU und SPD im kommenden Jahr einen ähnlich gelagerten Gesetzentwurf präsentieren werden. Vielleicht heißt das Department dann anders, und aus der „School“ wird ein „Innovationscluster“. Vermutlich stehen irgendwo auch noch „Exzellenz“, „Transformation“ und natürlich „Resilienz“ drauf. Die Richtung aber bleibt gleich. Das heißt mehr Kollektivierung, mehr Gremien, mehr Bürokratie, aber weniger persönliche wissenschaftliche Verantwortung. Dabei braucht unser Hochschulsystem genau das Gegenteil. Deutschland hatte einmal Universitäten, die weltweit Maßstäbe setzten, weil dort Freiheit, Eigenverantwortung und geistige Unabhängigkeit herrschten. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Es wird daher Zeit, die deutsche Hochschulpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir brauchen wieder Exzellenz, Wettbewerb, Wissenschaftsfreiheit und persönliche Verantwortung. Das wird es nur mit der AfD geben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf, aber auch den Antrag von CDU und SPD ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Büger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anhörung, die ich sehr spannend fand, hat gezeigt: Der Gesetzentwurf greift relevante Fragen auf. Insoweit danke ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Initiative. Es wird allgemein begrüßt, dass der Umfang der Berichtspflichten reduziert werden soll. Dazu gehört auch, die pauschale Informationspflicht bei Drittmitteln durch eine anlassbezogene Auskunftspflicht zu ersetzen. Ebenfalls positiv wird aufgenommen, dass wissens- und forschungsbasierte Gründungen stärker als Hochschulaufgabe verankert und erleichtert werden. Das sehen wir als Freie Demokraten seit Langem so. (Beifall Freie Demokraten) Diesen Punkten können wir zustimmen, obwohl die berechtigte Frage greift und bleibt, warum Sie in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit – davon immerhin fünf Jahre lang ein grün geführtes HMWK – diese Punkte nicht umgesetzt haben. Ich sage es einmal so: Für eine richtige Erkenntnis ist es nie zu spät. Deshalb will ich das hier nicht weiter kritisieren. Überlegenswert ist die Möglichkeit, eine Departmentstruktur einzuführen. Herr Grobe, da widerspreche ich Ihnen. Selbstverständlich müssen dabei, wie es die Goethe-Universität zu Recht anmerkt, klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Klar ist auch, dass der Träger der Wissenschaftsfreiheit der einzelne Wissenschaftler ist und nicht ein Gremium oder ein Department. Hier würden wir uns aber Präzisierungen wünschen. Nun zu den Punkten in dem Gesetzentwurf, die wir kritisch sehen. Das betrifft insbesondere die Stellung des Hochschulrats, der durch den Entwurf geschwächt wird. Hier sehen wir uns – die Anzuhörenden haben das durchaus unterschiedlich gesehen, das räume ich ein – ganz auf der Linie des Centrums für Hochschulentwicklung. Warum ist uns als Freien Demokraten der Hochschulrat so wichtig? – Autonomie bedeutet, dass die Hochschulen ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln können, aber sie bedeutet nicht, dass die Hochschulen von der sie tragenden und auch finanzierenden Gesellschaft entkoppelt sind. Diese Kopplung erfolgt bei einer autonomen Hochschule insbesondere durch den Hochschulrat. Gerade dann, wenn von Ausschreibungsverfahren abgewichen wird, wenn es um bestimmte Arten von Beförderungen usw. geht, ist eine externe Qualitätskontrolle sehr wichtig und nach unserer Meinung auch erforderlich. Deshalb ist der Hochschulrat hier einzubeziehen. Stattdessen durch die Einbeziehung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten – die ohnehin beteiligt sind – nur auf das Geschlecht der Bewerberin oder des Bewerbers abzuheben, eine solche Reduktion der Zahl der Beteiligten würde auf jeden Fall in die falsche Richtung gehen. Das wurde ja schon eingeräumt. Hier sehen wir wesentlichen Änderungsbedarf, wenn am Ende unsere Zustimmung erzielt werden soll. Deshalb warten wir auf die angekündigten Änderungsanträge der antragstellenden Fraktion und werden dann im Lichte des Änderungsantrags als Fraktion noch einmal beraten und entscheiden, wie wir uns abschließend verhalten. Jetzt noch zu dem schnell nachgeschobenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Hier soll es ein großes Lob für die Landesregierung für Bestrebungen zur Novellierung des Hochschulgesetzes geben. Wir sollen also etwas loben, worüber dieses Parlament noch überhaupt nicht informiert worden ist. Dazu will ich Ihnen eines sagen: So klein sollten wir uns als Parlamentarier niemals machen, in vorauseilendem Gehorsam etwas zu loben, was wir noch gar nicht kennen. Niemals sollten wir uns so klein machen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dem Antrag steht: „Der Landtag begrüßt die derzeitigen Bestrebungen der Landesregierung …“ – Wir kennen nicht die Bestrebungen der Landesregierung. Wir sollen sie aber schon begrüßen. Unter Punkt 3 heißt es: „Der Landtag begrüßt, dass dem Schwerpunkt … eingeräumt wird.“ – Es heißt also nicht „er soll“, oder „er bittet“, oder „er fordert auf“. Nein, wir sollen begrüßen, dass das passiert. Sie von den Regierungsfraktionen wissen wahrscheinlich viel mehr als wir, aber der Landtag insgesamt weiß es jedenfalls nicht. Unter Punkt 5 heißt es: „Der Landtag begrüßt die … Stärkung des Transfers …“ – Wir wissen gar nichts von dieser Stärkung. In Punkt 4 heißt es: „Der Landtag begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen der Landesregierung …“ Unter Punkt 7 lesen wir: „Der Landtag begrüßt die mit nächsten HessHG-Novelle beabsichtigte Erweiterung – Wir wissen nicht, was die Landesregierung beabsichtigt. Das hat sie uns überhaupt nicht mitgeteilt. Herr Ihnen vielleicht schon, aber uns nicht. In Punkt 8 lesen wir: „Der Landtag begrüßt die beabsichtige Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen Ich kann Ihnen eines sagen: Wir sollen Absichten begrüßen und Vorhaben zustimmen, die wir gar nicht kennen. kann Ihnen heute nur mit Goethe antworten: „Man die Absicht, und man ist verstimmt.“ – Wir werden den Antrag stimmen. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schmitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Eine Bemerkung vorab: Ich hoffe, die Fraktion der GRÜNEN wenigstens bei der dritten sung ihres Gesetzentwurfs ein bisschen zahlreicher send ist. Wenn nur knapp ein Drittel der Abgeordneten ser Fraktion bei der Beratung des eigenen Gesetzentwurfes da ist, scheint mir das doch zu betonen, wie „wichtig“ Hochschulpolitik der Fraktion der GRÜNEN ist. (Beifall CDU und SPD) Kommen wir direkt zur Anhörung. Die Anhörung hat, meine Kolleginnen und Kollegen schon gut zusammengefasst haben, Folgendes erbracht: Der Entwurf enthält Regelungen; die kann man definitiv erwähnen. Es um den Bürokratieabbau, es geht um den Wegfall von richtspflichten. Frau Eisenhardt, wenn ich Sie aus der Ausschusssitzung zitieren darf: Sie sagten im Ausschuss, aus den Stellungnahmen sei doch deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf die richtige Debatte angestoßen habe. Ich wiederhole: Sie sagten, der Gesetzentwurf habe die richtige angestoßen. – Meine sehr geehrten Damen und dieses Hohe Haus soll keine Debatten anstoßen, eine ordentliche Gesetzgebung betreiben. Das ist es, auf es ankommt, und diesem Auftrag sind Sie leider nachgekommen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Es ist nämlich sehr deutlich geworden: Sie haben absoluten Flickenteppich von Maßnahmen produziert, Sie umgesetzt haben wollen. Ich will nur einmal Beispiele aufgreifen. Sie wollen den unabhängigen schulrat bei Berufungen in Zukunft durch FrauenGleichstellungsbeauftragte ersetzen. Sie wollen außerdem, dass auf der Landesebene ein Landesstudierendenrat führt wird. Bei allem Respekt, aber sind gerade das die aktuellen gen, die uns in der Hochschulpolitik umtreiben Sind das die zentralen Fragen? Ich glaube, nein. Was mit den Themen Resilienz und Forschungssicherheit? der (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umwelt…“ schutz!) Was ist mit dem Thema „Antisemitismus an unseren HochSchmitz, schulen“? Dazu gibt es kein Wort. Sie negieren sämtliche Entwicklungen, die wir seit dem 7. Oktober 2023 an unseren hessischen Hochschulen erlebt haben. …“ – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) Ich merkt Kein Wort steht in diesem Gesetzentwurf dazu, dass wir gegen darauf reagieren müssen – kein Maßnahmenkatalog, kein Wort zur Stärkung des jüdischen Lebens an unseren Hochschulen, nichts. Ich gehe weiter. Ich glaube, wir können allgemein festhalten, dass das Beauftragtenwesen an den hessischen Hochschulen ein bisschen in die Jahre gekommen ist – um es vorsichtig zu formulieren. Wir haben uns dort Dinge geleistet, die sicherlich nichts mehr mit einer effizienten und modernen Hochschulverwaltung zu tun haben. Kein Wort steht dazu in Ihrem Gesetzentwurf. Was ist denn mit dem Thema KI? Was ist in Ihrem Gesetzentwurf die Antwort auf die großen Fragen rund um KI? DaDazu lese ich nichts. Deswegen ist es völlig richtig, was dass der Kollege Hofmann gesagt hat: Man muss bei diesem LeGesetzentwurf darauf schauen, was alles nicht drinsteht. anwedie- Wenn das die Antwort der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Hochschulpolitik ist, die wir in den die nächsten Jahren machen wollen, kann ich sagen: Lassen Sie das lieber die Landesregierung machen; denn dann haben wir ein erfolgreiches Konzept dafür, wie wir die Hochschulpolitik in den nächsten Jahren gestalten. Deswegen können wir auch darauf aufbauen. wie (Beifall CDU und SPD) gute Der Antrag, der uns heute vorliegt, betont das – der Wisgeht senschaftsminister, der Staatssekretär und die regierungsBetragenden Fraktionen haben das in den letzten zwei Jahren immer wieder hervorgehoben –, worauf es ankommt. Deswegen bin ich als interessierter Zuhörer auch schon sehr klar im Bilde über das, was die Landesregierung anstrebt und was sie umzusetzen gedenkt. (Bijan Kaffenberger (SPD): Es steht im Antrag im Debatte Übrigen!) Herren, sondern – Es steht im Antrag im Übrigen. Man hätte es auch lesen wor- können. nicht Es geht um das Thema Resilienz, und es geht um das Thema Transfer. Wir alle wissen, dass wir in der Grundlagenforschung richtig stark sind. Aber wir haben immer noch 90/DIE ein großes Problem mit der Translation unseres Wissens. In dem Antrag steht dazu kein Wort. einen Deswegen ist es richtig, dass die regierungstragenden die Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung ein Gezwei samtpaket für unseren Hochschulstandort vorlegen; denn Hochuns eint die Bestrebung, unsere Hochschulen fit für die und Zukunft zu machen und auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren. Deswegen werden die regierungstragenden eingeFraktionen gemeinsam mit der Landesregierung ein Eckpunktepapier vorlegen und dann auch gemeinsam einen Fra- Gesetzentwurf formulieren, in dem auf alle Fragen – ich sollten? betone: auf alle Fragen – eine Antwort gegeben wird, nicht ist nur auf Fragen zu einzelnen Themenbereichen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich dem Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur das Wort geben. Herr Staatsminister Gremmels, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem demokratischen Teil dieses Hauses danken für diese sehr fachliche und sachliche Debatte über verschiedene Ideen, wie man unser Hochschulrecht reformieren und weiterentwickeln kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen wir doch gern!) Ich habe viele Gemeinsamkeiten gesehen, auch ein paar Unterschiede, aber alles im demokratischen Spektrum. Herr Dr. Grobe, sehr bedenklich finde ich es aber, wenn Sie sich hierhin stellen, insbesondere die Sozialwissenschaften als „Agendawissenschaften“ diskreditieren (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind sie doch!) und gleichzeitig die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Das ist ein Widerspruch. Wer Sozialwissenschaften als „Agendawissenschaften“ diskreditiert, hat nicht das Recht, das Wort „Wissenschaftsfreiheit“ in den Mund zu nehmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dazu braucht man nur einmal in das Wahlprogramm Ihrer Partei für Sachsen-Anhalt zu schauen. Da sieht man, dass der größte Feind der Wissenschaftsfreiheit die AfD ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt es zu verhindern, in Sachsen-Anhalt genauso wie im Hessischen Landtag. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte auf den Gesetzentwurf der GRÜNEN und den Antrag der Koalitionsfraktionen zurückkommen und, weil von den Freien Demokraten der Zwischenruf kam, sie würden seit zweieinhalb Jahren darauf warten, die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Wir haben mit den Hochschulen einen klaren Fahrplan verabredet: erst Hochschulpakt, dann Zielvereinbarungen und zum Schluss die Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir befinden uns genau in diesem Fahrplan. Vor zwei Wochen haben wir mit der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen diesen Prozess abgeschlossen und sind jetzt dabei, einen Referentenentwurf für die Hochschulgesetznovelle zu erstellen – alles im Zeitplan, alles auch in Absprache und im Einklang mit den Hochschulen. (Vereinzelter Beifall SPD) Dass dann eine Oppositionsfraktion kommt und ein paar Punkte aufgreift, die ich in vielen Reden hier schon angesprochen habe, ist legitim. Das hätten wir als Oppositionsfraktion im Übrigen genauso gemacht. Das kann man so machen. Dass dabei nur ein Schmalspurgesetzentwurf herauskommen kann – geschenkt. Es stehen ein paar wichtige Dinge drin, die wir als Koalition hier auch schon vorgetragen haben. Insofern kann man einen Haken dranmachen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um, adressiert an die GRÜNEN, die Debatte von gestern noch einmal aufzugreifen, als es darum ging, dass wir die Geltungsdauer des TU-Darmstadt-Gesetzes noch einmal um zwei Jahre verlängern, und Sie sozusagen einen Angriff auf die Hochschulautonomie dahinter vermutet haben. Ehrlich gesagt, ich finde, das ist nicht der richtige Weg. Wir wollen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus, Sondergesetze für einzelne Hochschulen in das Hochschulgesetz mit aufnehmen. Auch das ist mit der TU Darmstadt besprochen und so vereinbart worden. Wir haben gesagt, dass man das so machen kann, und haben es als richtigen Weg beschrieben. Insofern machen wir hier nichts Ungewöhnliches, sondern wir binden das TUD-Gesetz in das Hochschulgesetz ein und wahren dabei natürlich die Hochschulautonomie. Das ist doch selbstverständlich. Darüber hätte man gestern keine solch seltsame Debatte führen müssen. (Beifall CDU und SPD) Gestatten Sie mir noch diese Bemerkung: Bei denjenigen, die für die Hochschulautonomie kämpfen, handelt es sich um diese Koalition. Wir haben schon im Hochschulpakt eine große Zahl von bürokratischen Hemmnissen abgebaut, eine große Zahl von Sonderprogrammen, die die GRÜNEN noch hatten und für die sich die Ministerin jedes Mal feiern ließ. Diese haben wir abgeschafft und damit das Sockelbudget der Hochschulen gestärkt, damit die Hochschulen im Sinne der Hochschulautonomie eigenständig darüber verfügen können. Wir haben die Mittel für den Digitalpakt in den Hochschulpakt integriert. Wir haben als Koalition mehr für die Hochschulautonomie gemacht als meine Vorgängerin, Frau Dorn, in den letzten fünf Jahren. Das kann man ablesen: erstens am Hochschulpakt und zweitens an dem, was Sie demnächst sehen werden, am Referentenentwurf. Wir stärken die Hochschulautonomie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir sind im Zeitplan. Sie werden einige Punkte Ihres Gesetzentwurfs in unserem wiederfinden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir sozusagen auf die Zulieferung durch die GRÜNEN angewiesen sind. Ich habe es schon in der ersten Lesung deutlich gemacht: Das sind Überlegungen, die wir auch haben, die in die richtige Richtung gehen. Ich würde mich freuen, wenn wir die große Hochschulgesetznovelle mit einer großen Mehrheit und vielleicht auch – ich gebe die Hoffnung nicht auf – mit Zustimmung der GRÜNEN verabschieden würden. Insofern also vielen Dank für diese Gelegenheit, darüber zu reden. Ich freue mich auf die dritte Lesung, und noch viel mehr freue ich mich auf den eigenen Gesetzentwurf, der Ihnen zeitnah zugehen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Es wurde die dritte Lesung beantragt. Insofern würden wir diesen Gesetzentwurf und den Dringlichen Entschließungsantrag an den zuständigen Ausschuss überweisen. – sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Vorlage der Landesregierung Siebter Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nach § 7 Absatz 9 des Hessischen berechtigungsgesetzes – Drucks. 21/5014 – Ich darf als erster Rednerin der Abgeordneten Gersberg von der SPD-Fraktion das Wort erteilen. Die dezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Magdalena Nowicka von der boldt-Universität Berlin zitieren. Ich durfte sie beim Sommerempfang des Landesfrauenrates kennen nen. Sie sagte: Strukturen müssen sich ändern, damit Einstellungen anpassen. – Dieses Zitat passt gut zu Ergebnissen aus dem vorliegenden Gleichstellungsbericht; denn die Strukturen für die Beschäftigten des Landes in den Gemeinden wurden verändert. Die Gleichstellung von Frauen und Männern kommt voran. Gemeinden und Ministerien haben sich auf viele enfördermaßnahmen eingelassen. Sie haben sie mit ve durchgeführt und verzeichnen Erfolge. Insbesondere die Maßnahmen zur Potenzialerkennung und -förderung, zur Fortbildung, zur geschlechtergerechten Führungskräfteentwicklung in Vollzeit und Teilzeit, zum Rückkehrmanagement und zur chancengleichen Führungskultur laut Gleichstellungsbericht inzwischen unbestritten etabliert. Die Wertschätzung einer uneingeschränkten pflicht, also des sogenannten Anwesenheitsmythos, Führungskräften durch die jeweiligen Dienststellenleitungen hat stark abgenommen. Eine große Rolle spielen überall die Gleichstellungsbeauftragten, die für neue Strukturen werben, bei der Durchführung beraten und Beschäftigte in ihrer Lebenswirklichkeit besonders gut wahrnehmen und diese in die Führungsetagen weitertragen. – Ich möchte mich ganz herzlich für Arbeit bedanken. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Erfreulich ist, dass wir in der Landesverwaltung nun im gehobenen und höheren Dienst langsam auf den wünschten Frauenanteil von 50 % zusteuern. In den bahngruppen des gehobenen und höheren Dienstes Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung lag Frauenanteil im Jahr 2024 zwischen 44 % und 49 %. ne deutliche Steigerung gibt es bei den Richterinnen. Zeitraum von 2019 bis 2024 ist der Anteil von Frauen Richteramt von 42 % auf 48 % gestiegen. Das ist erfreulich. (Beifall SPD und CDU) Was aber auffällt, ist, dass der Frauenanteil in diesen ren Gruppierungen abnimmt, je höher die Bezahlung Ich Bei einer Besoldung nach A 13 sind es noch 49,4 % – wirklich gut –, aber bei einer Besoldung nach A 16 sind es dann nur noch 36,7 %. Hier zeigt sich insgesamt, dass eine große Herausforderung bleibt, dass Frauen weiter den Großteil der Sorgearbeit in unserer Gesellschaft übernehmen. Nicht das Frau-Sein an sich, sondern vor allem eine GleichFrau zu sein, die die Familienaufgaben hauptsächlich übernimmt, etwa Kinderbetreuung oder Pflege, verhindert den Aufstieg in die obersten Führungsetagen. Eine strukturelle Benachteiligung von Männern im Anwendungsbereich Nadine des Gesetzes ist laut Gleichstellungsbericht nicht bekannt. Re31 % aller Beschäftigten arbeiten in Teilzeit. Der Anteil der Frauen dabei bleibt bei über 85 % wirklich hoch. Deshalb ist es wichtig, die Bedingungen der Kinderbetreuung und auch Pflege zu verbessern, für ein höheres Engagement der Männer in der Care-Arbeit zu werben und sich und weiter anzusehen, wie Benachteiligungen abgebaut werden können. Wir sind bekanntlich an all diesen Themen dran. Humkürzlich (Beifall SPD und CDU) lersich Vor allem organisatorische Probleme gibt es bei dem Thema „Führen in Teilzeit“, wodurch dieses Modell noch nicht vielen sehr verbreitet ist. Es könnte aber dabei helfen, den Frauund enanteil auch in den höchsten Besoldungsgruppen zu steigern. Probleme gibt es zum Beispiel, wenn eine in Teilzeit führende Person ihre Stunden wieder aufstocken möchte und das Budget dies nicht mehr zulässt. FrauVer- Eine gute Idee hatte das Wirtschaftsministerium. Dort haben drei Referate geteilte Führungen mit zwei Vollzeitmodulen referatsintern besetzt. Dadurch wurde ermöglicht, bei einer Reduzierung aufgrund familiärer Sorgearbeit später wieder auf eine höhere Stundenzahl aufzustocken. sind Positiv möchte ich auch das Finanzministerium hervorheund ben. Zur gezielten Förderung von Bediensteten, die beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Beurlaubungen wegen Pflege einen Beurteilungsstichtag verpasst haben, Präsenzerhalten diese bei ihrer Rückkehr eine Zwischenbeurteivon lung. Auf diese Weise entstehen keine Nachteile für die weitere berufliche Entwicklung. Das sind zwei Beispiele; es gibt mehr davon. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sehen: Es geht nach vorn. Die Strukturen ändern sich, die Einstellungen haben sich deutlich geändert. Jetzt müsihre sen wir nur noch die letzten nötigen Maßnahmen treffen, damit Frauen in Teilzeit aufstocken können und sich viele von ihnen in Führungspositionen wiederfinden. Wir befinGRÜden uns auf einem guten Weg. – Danke sehr. (Beifall SPD und CDU) auch geLaufPräsidentin Astrid Wallmann: der der Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Julia Ei- Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Im im

sehr Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der siebte Bericht zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes zeichnet ein ambivahöhe- lentes Bild. Der Frauenanteil im Landesdienst ist bis zum wird: Jahr 2024 auf über 60 % gewachsen. Auch der Anteil von Frauen in Vollzeit erreichte mit 49 % einen Höchststand. Das sind gute Nachrichten und spricht dafür, dass die bis zum Jahr 2024 getroffenen politischen Maßnahmen erfolgreich waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei genauerem Blick in den Bericht zeigt sich aber, dass zur Parität im hessischen Landesdienst noch einiges fehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Gleichstellung bemisst sich nicht bloß daran, wie viele Frauen insgesamt in der Verwaltung arbeiten. Die entscheidenden Fragen sind: Wer sitzt auf welcher Position mit welchem Gehalt? Wer kann beruflich Karriere machen, ohne dass die eigene Familie zum Karrierehindernis wird? Wer hat am Ende die Möglichkeit, Führungsverantwortung zu übernehmen? Hier lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; denn trotz 60 % Frauen unter den Beschäftigten im Landesdienst liegt der Frauenanteil bei allen Vollzeitkräften nur bei fast der Hälfte. Dagegen sind 80 % der in Teilzeit Beschäftigten weiblich, bei den Beamtinnen und Beamten sogar 90 %. Daran zeigt sich, dass es nicht reicht, wenn einfach nur der Frauenanteil steigt. Um es deutlich zu sagen: Teilzeit ist nichts Schlechtes. Im Gegenteil, sie kann eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Selbstbestimmung sein. Aber in vielen Fällen bedeutet Teilzeit eben auch eine Doppelbelastung; denn nach der Teilzeitbeschäftigung geht für die meisten Frauen die Arbeit zu Hause mit der Care-Arbeit weiter. Zusätzlich führt Teilzeit für Frauen viel zu oft unfreiwillig in eine Sackgasse. Sie haben weniger Chancen auf berufliche Selbstverwirklichung, auf beruflichen Aufstieg und eine erhöhte Gefahr für Armut im Alter; denn gerade beim Zugang zu höheren Laufbahnen und Führungspositionen fehlt noch einiges zur Gleichstellung. Im höheren und gehobenen Dienst stieg der Frauenanteil im Zeitraum von 2019 bis 2024 zwar immerhin auf knapp 50 %, aber je höher die Besoldungsgruppe ist, desto geringer ist der Frauenanteil. Während der Frauenanteil auf Beamtenstellen im höheren Dienst in der Besoldungsgruppe A 13 noch knapp bei der Hälfte liegt – Frau Gersberg hat es schon angesprochen –, ist es in der A 16 nur noch etwas mehr als ein Drittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine zufälligen Schwankungen. Das ist die altbekannte „gläserne Decke“, die in diesem Bericht noch einmal sehr sichtbar wird. Das ist alarmierend und bitter, da der Frauenanteil bei den Auszubildenden für den höheren und gehobenen Dienst bei 60 % liegt. Die Frauen sind also da. Sie gehen in den Landesdienst, sie durchlaufen ihn, sie qualifizieren sich, nur um dort auf dem Weg in Führungspositionen entweder stecken zu bleiben oder den Landesdienst sogar zu verlassen. Es ist doch klar: Wenn Teilzeit überwiegend von Frauen genutzt wird und Führungspositionen aber viel zu oft mit Vollzeitarbeit gleichgesetzt werden, dann besteht hier für Frauen ein struktureller Nachteil. Es reicht also nicht, in Ausschreibungen darauf hinzuweisen, dass eine Führungsposition theoretisch teilbar ist. Sie muss es de facto auch sein. Als Land brauchen wir daher eine Verwaltung, in der Führung auch in Teilzeit oder in Teilen durch mobiles Arbeiten möglich ist. Wir benötigen eine Verwaltung, in der man sich nicht zwischen beruflicher Entwicklung und familiärer Verantwortung entscheiden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt zwei Dinge: Erstens. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz wirkt, wir sehen Fortschritte. Zweitens. Von Gleichstellung kann noch keine Rede sein, weshalb wir uns nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen dürfen. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass Frauen 60 % der Beschäftigten stellen, aber nur knapp ein Drittel in der höchsten Besoldungsgruppe. Gleichstellung ist nicht erreicht, wenn unter den Teilzeitbeschäftigten fast 90 % Frauen sind. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Erkenntnisse aus diesem Bericht ernst zu nehmen und Maßnahmen wie mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten usw. auszubauen. Die Gelegenheit, als gutes Beispiel voranzugehen, hat Ministerpräsident Rhein bei seiner Kabinettsbildung ausgelassen, indem er sich über die Parität lustig gemacht und sie als journalistisches Thema abgetan hat. Mit dieser Haltung werden wir die Gleichstellung nicht erreichen. Ich kann nur appellieren, dieses Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit weiter zu bearbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Stefanie Klee von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“ Dieser Satz aus unserer Hessischen Verfassung ist klar und unmissverständlich. Gleichstellung ist aber kein Thema, für das nur Frauen kämpfen sollten. Sie ist kein Projekt einzelner Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter und auch keine Aufgabe, die allein die Politik lösen kann. Gleichstellung erreichen wir nur, wenn die gesamte Gesellschaft sich dafür einsetzt. Der siebte Bericht zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes zeigt, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind. Der Frauenanteil in der hessischen Landesverwaltung liegt bei 60,4 %. Ja, viele sind noch in Teilzeit, aber die Vollbeschäftigtenzahl steigt immer mehr und ist so hoch wie noch nie. Das zeigt sich auch bei den Landesbeamten. Ja, es ist noch Luft nach oben. Aber auch bei den Richtern der Besoldungsgruppe R ist der Frauenanteil zwischen 2019 und 2024 von 42,3 % auf 48 % gestiegen. Die Zahlen zeigen es, der Trend geht in die richtige Richtung. (Beifall CDU und SPD) Aber es geht nicht nur um Zahlen. Der Bericht zeigt auch, dass sich die Kultur innerhalb unserer Verwaltung verändert. Wir haben transparente und standardisierte Auswahlverfahren. Stellen werden grundsätzlich als teilbar ausgewiesen. Auswahlverantwortliche werden für unbewusste Vorurteile sensibilisiert. Es gibt Mentoringprogramme, Führungskräftezirkel, Fortbildungsangebote und Maßnahmen zur Potenzialförderung. Genau das ist so wichtig. Ich habe über viele Jahre selbst Personalverantwortung gehabt und Frauen in ihrem Berufsleben begleitet. Männer ins Berufsleben einsteigen, ist es zum größten Vollzeit, und das bis zur Rente. Bei Frauen sieht es anders aus. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie Änderungsverträge Frauen bei sich zu Hause liegen weil sich die Stundenzahlen verändern. Deswegen ist weiterer wichtiger Fortschritt: Führung und Teilzeit immer weniger als Widerspruch betrachtet. Flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten sich etabliert. Auch Führungsmodelle in Teilzeit zunehmend als moderne und gleichwertige Formen Führung anerkannt. Der Bericht stellt fest, dass der sogenannte Anwesenheitsmythos bei Führungskräften deutlich an Bedeutung verloren hat. Das ist ein Kulturwandel. Gleichzeitig nimmt Hessen stärker die bensphase in den Blick, in der Menschen Verantwortung für andere übernehmen. Elternzeit, Pflegezeit oder zeit dürfen keine Karrierebremse sein. Rückkehrgespräche, Kontakthalteprogramme, Reboarding-Angebote und ble Arbeitszeiten sind deshalb so wichtige Instrumente. Es gilt der Grundsatz: Elternzeit, Pflegezeit oder dürfen sich nicht negativ auf eine dienstliche Beurteilung auswirken. Das ist familienfreundliche Personalpolitik. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt auch, wo wir weiterarbeiten müssen. Je höher die dungs- und Führungsebene, desto geringer ist noch der Frauenanteil, während Teilzeit überwiegend von en wahrgenommen wird. Deshalb dürfen wir uns nicht dem Erreichten ausruhen. Aber es kann auch nicht Verantwortung beim Staat abgeladen werden. Politik gute Rahmenbedingungen schaffen. Am Ende handeln Paare daheim am Küchentisch aus: Wer reduziert Arbeitszeit für die Kinder? Wer übernimmt die von Angehörigen? Wer übernimmt welche Haushaltstätigkeiten? Zu unserer heutigen Lebenswirklichkeit gehört, dass alte Leitbild des alleinverdienenden Ehemanns überholt In vielen Partnerschaften tragen beide zum Familieneinkommen bei. Wenn sich die Lebenswirklichkeit verändert, muss auch unsere gesetzliche Rahmenbedingungen halten. Genau das tun wir zum Beispiel auch mit der rung im Besoldungsrecht und dem Familieneinkommensmodell. Es gehört eben dazu, dass einer Mutter eine Führungsposition genauso selbstverständlich zugetraut wird wie Vater, dass Care-Arbeit nicht automatisch Frauensache und dass junge Frauen und Männer wissen: Euch steht gleiche Weg offen. Der Bericht zeigt: Hessen hat viel erreicht. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen werden weiterentwickelt, Führung wird flexibler gedacht, und Frauen erhalten re Entwicklungsmöglichkeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der Freien kraten, Frau Abgeordnete Wiebke Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wenn Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Teil und Herren! Der siebte Bericht zur Umsetzung des Hesganz sischen Gleichberechtigungsgesetzes zeigt zunächst eine viele erfreuliche Entwicklung. Es wurde auch von den Kolleginhaben, nen schon gesagt: Frauen sind im öffentlichen Dienst in ein Hessen längst keine Ausnahme mehr, sondern sie prägen werden den öffentlichen Dienst, und das ist auch gut so. In der Landesverwaltung liegt der Anteil inzwischen bei haben über 60 %. Bei den Vollzeitbeschäftigten haben wir mit werden 49 % Frauen und 51 % Männern ein nahezu ausgeglichevon nes Verhältnis erreicht. Auch im gehobenen und höheren selbst Dienst ist der Frauenanteil in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das sind Fortschritte, die wir natürechter lich ausdrücklich anerkennen. LeGleichberechtigung bemisst sich aus unserer Sicht nicht Teil- allein daran, wie viele Frauen und Männer insgesamt beschäftigt sind. Entscheidend ist, ob jeder Mensch tatsächflexilich die gleichen Chancen hat, seine Fähigkeiten einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und beruflich voranzuTeilzeit kommen. Genau hier zeigt der Bericht, dass wir noch nicht am Ziel sind. Besonders deutlich wird das beim Blick auf die höheren Besoldungsgruppen. Im höheren Dienst liegt der Frauenanteil in A 13 bei 49 %, in A 14 bei 44 %, in A 15 bei 40 %, in A 16 nur noch bei 36 %. Kurz gesagt, je weiter es auf der Karriereleiter nach oben geht, desto aber geringer wird der Frauenanteil. Besolimmer Gleichzeitig zeigt ein anderer Wert, wo eine der Ursachen Frau- liegen könnte: 85 % der Teilzeitbeschäftigten in der Lanauf desverwaltung sind Frauen. Bei den Beamtinnen und Bejede amten in der Teilzeit liegt der Frauenanteil sogar bei fast muss 90 %. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar, wir die brauchen echte Wahlfreiheit. Frauen dürfen nicht vor der seine Entscheidung stehen: Familie oder Karriere? Für Männer Pflege muss selbstverständlich dasselbe gelten. Wer also Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige übernimmt, der darf dadurch nicht automatisch das schlechtere berufliche Perspektiven haben. Die entscheiist. denden Stellschrauben sind für uns deshalb moderne und flexible Arbeitsbedingungen, also flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, gute Rückkehrmöglichkeiten nach ElSchritt tern- oder Pflegezeiten und die Möglichkeit, FührungsverÄnde- antwortung auch in unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen wahrzunehmen. Erfreulich ist daher auch, dass sich laut Bericht gerade bei der Führung in Teilzeit und beim mobilen Arbeiten einiges bewegt hat. Flexible Führungsmodelle werden zunehmend einem als moderne und gleichwertige Arbeitsformen anerkannt. ist der Das ist auch gut so, weil wir in einer anderen Zeit leben, als das vielleicht früher so war. Aber wir sollten eines dabei nicht vergessen: Die beste Regelung im Gleichberechtigungsgesetz hilft wenig, wenn die Rahmenbedingungen außerhalb des Arbeitsplatzes nicht stimmen. besseWer also nicht weiß, ob die Betreuung des eigenen Kindes verlässlich gewährleistet ist, dem hilft auch das beste Personalentwicklungskonzept nichts. Gerade im ländlichen Raum können zusätzlich fehlende Mobilitätsangebote auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren. Auch darauf weist der Bericht ausdrücklich hin. Deshalb bedeutet moderne Gleichstellungspolitik für uns nicht, immer Demo- neue Vorgaben zu schaffen und immer mehr Bürokratie aufzubauen. Im Gegenteil, der Bericht zeigt selbst, dass nicht jedes gut gemeinte Instrument tatsächlich ein gutes Instrument ist. Die sogenannte geschlechtergerechte Personalkostenbudgetierung wird von den befragten Stellen erneut deutlich kritisch bewertet. Sie sei kaum sachgerecht umsetzbar und biete auch nicht die erhofften Steuerungsmöglichkeiten. Das sollten wir dann auch ernst nehmen. (Beifall Freie Demokraten) Für uns Freie Demokraten bedeutet Gleichberechtigung nicht, Menschen in erster Linie nach ihrem Geschlecht zu betrachten und Personalpolitik durch immer kompliziertere Steuerungsmechanismen zu betreiben. Unser Anspruch ist ein anderer: gleiche Chancen, faire Auswahlverfahren und berufliches Fortkommen nach Eignung, Leistung und Befähigung. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt auch: Hessen ist bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst ein gutes Stück vorangekommen. Darauf können und sollten wir auch aufbauen. Er zeigt aber ebenso deutlich, dass wir weiterhin einen Handlungsbedarf haben: bei Frauen in Führungspositionen, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei einer Arbeitswelt, die unterschiedliche Lebensentwürfe tatsächlich ermöglicht. Unser Ziel muss also echte Wahlfreiheit sein, nicht Gleichmacherei, sondern Chancengleichheit, nicht zusätzliche Symbolbürokratie, sondern bessere Rahmenbedingungen. Am Ende dürfen nicht Geschlecht oder Lebensmodell darüber entscheiden, welche beruflichen Möglichkeiten einem Menschen offenstehen, sondern seine Fähigkeiten, seine Leistungen und seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Sandra Weegels von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über ein Ziel sollte in diesem Haus kein Streit bestehen: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“ So steht es in unserer Hessischen Verfassung. Dazu stehen selbstverständlich auch wir von der AfD. (Beifall AfD) Aber Gleichberechtigung ist nicht dasselbe wie ergebnisorientierte Gleichstellung. Vereinfacht gesagt: Gleichberechtigung bedeutet für uns, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte, die gleichen Chancen haben und gleiche Maßstäbe gelten. Dem gegenüber steht die ergebnisorientierte Gleichstellungspolitik der Landesregierung, die sich daneben mit der Frage beschäftigt, ob am Ende auch die politisch gewünschte Verteilung herausgekommen ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und

Das steht in der Verfassung!) Meine Damen und Herren, ein genauer Blick in den Bericht lohnt sich; denn die Zahlen sind durchaus bemerkenswert. Wir haben sie hier schon anteilig gehört. So beträgt der Frauenanteil in der hessischen Landesverwaltung inzwischen über 60 %, in den Kommunen sind es immerhin über 57 %. Von den Auszubildenden sind fast 60 % Frauen, und bei der Vollzeitbeschäftigung in der Landesverwaltung besteht mit 49 % zu 51 % praktisch Parität. Das führt mich zu zwei weiteren elementaren Fragen: Erstens. Wie begründet die Landesregierung angesichts dieser Zahlen weiterhin eine grundsätzlich einseitig ausgerichtete Frauenförderung? Zweitens. Warum gilt eigentlich eine Abweichung von den paritätischen 50 % zugunsten von Frauen als Erfolg – zum Beispiel 60 % weibliche Azubis –, während eine Abweichung zugunsten von Männern – nur 40 % Frauen in bestimmten Führungsebenen – zum politischen Problem erklärt wird? (Beifall AfD) Wenn 60 % Frauen kein Problem darstellen, können 60 % Männer nicht allein wegen der Zahl bereits der Beleg eines Problems sein. Meine Damen und Herren der Landesregierung, das ist kein konsequenter Maßstab für Gleichberechtigung. Klar ist, es gibt Bereiche, insbesondere höhere Besoldungs- und Führungsebenen, in denen Frauen geringere Anteile stellen. Aber auch hier zeigt der Bericht: Die Frauenanteile im gehobenen oder auch höheren Dienst steigen kontinuierlich und liegen inzwischen vielfach zwischen 44 % und 49 %. Dies führt mich zwangsläufig zu einer weiteren Frage an die Landesregierung: Wo ist der belastbare Nachweis, dass unterschiedliche Frauenanteile tatsächlich die Folge struktureller Diskriminierung sind? Spielen nicht auch die Arbeitszeit, Erwerbsbiografien, das Bewerbungsverhalten und persönliche Lebensentscheidungen eine Rolle? Die persönliche Entscheidung, in Teilzeit zu arbeiten, ist legitim. Der Bericht belegt dies deutlich, wenn man anerkennt, dass über 85 % der Teilzeitbeschäftigten in der Landesverwaltung Frauen sind. Unterschiedliche berufliche Ergebnisse allein belegen noch keine strukturelle Benachteiligung. Wer aus statistischen Unterschieden auf Diskriminierung schließen will, muss diesen Zusammenhang belastbar nachweisen. Statistische Ungleichheit ist nicht automatisch Ungleichbehandlung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es Maßnahmen, die wir ausdrücklich unterstützen: familienfreundliche Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeiten, vernünftige Teilzeitmodelle und ein guter Wiedereinstieg nach Eltern- oder Pflegezeiten schaffen eine echte Wahlfreiheit, und zwar für Frauen und für Männer. Kritisch wird es dort, wo Förderung allein an das Geschlecht geknüpft wird. Der Bericht nennt spezielle Frauenfortbildungen, Mentoringprogramme und Führungskräftezirkel für Frauen. Meine Damen und Herren, warum nicht Förderung nach Potenzial? Warum nicht nach Qualifikation? Warum nicht nach tatsächlichem Unterstützungsbedarf? Der Bericht selbst nennt sogar den richtigen Maßstab: „eine geschlechterunabhängige Bestenauswahl anhand der Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung“. Genau das ist unser Ansatz: Nicht das Geschlecht sollte entscheidend sein, sondern: Wer ist geeignet, wer ist befähigt, und wer bringt die beste Leistung? (Beifall AfD – Zuruf) Wir wollen, dass ein junger Mann und eine junge jede berufliche Möglichkeit ergreifen kann, für die er sie qualifiziert ist. Wir wollen, dass eine Mutter eine rungsposition übernehmen kann. Das ist für uns Gleichberechtigung. Deshalb lautet unser Maßstab: beruflicher Aufstieg Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Chancen statt Quotenlogik, gleiche Rechte statt Ergebnisvorgaben. Der Staat muss faire Chancen gewährleisten. muss aber keine paritätischen Ergebnisse produzieren. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und ziales, Frau Staatsministerin Hofmann, geben. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mich sehr, dass wir heute im Hessischen Landtag den ten Bericht zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nicht nur vorstellen, sondern auch können. Denn Sie wissen, dass die wirkliche Gleichberechtigung, aber auch die Realisierung von Chancengleichheit ein wichtiges Ziel dieser Landesregierung ist. Der aktuelle Bericht zeigt uns, wo wir stehen, aber wo wir noch Herausforderungen haben. Zahlreiche ner Vorrednerinnen und Vorredner haben gesagt, dass wirklich schon weitere gute Schritte vorangegangen Meine Damen und Herren, dass wir mit diesem darlegen können, dass wir in Fragen der Gleichberechtigung in der öffentlichen Verwaltung in den Städten Gemeinden vorangeschritten sind, ist ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Ich will dies an ein paar Eckpunkten festmachen. Der richt zeigt deutlich, Frauen sind im öffentlichen deutlicher überrepräsentiert als in den Jahren zuvor. Jahr 2024 waren gut 60 % im hessischen Landesdienst Frauen. 49 % von ihnen arbeiteten in Vollzeit, so viele nie zuvor, meine Damen und Herren. So hoch wie nie zuvor ist auch der Frauenanteil in Laufbahngruppen des gehobenen und des höheren der Beamtinnen und Beamten im Landesdienst. Von Rednerinnen und Rednern ist schon angesprochen dass die Teilzeitbeschäftigung bei den Frauen sehr ist, dass wir eine überproportional hohe Anzahl haben. Meine Damen und Herren, das ist übrigens ein Phänomen, das wir auch gesamtgesellschaftlich beobachten. Fast aller teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten Frauen, im höheren Dienst 84 %, im gehobenen sogar 92 %. Ich sage Ihnen, da geht auch ein Arbeitsauftrag an uns alle, nämlich noch einmal zu hinterfragen, wie selbstbestimmt Frauen entscheiden können. Das das Entscheidende: dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können, wie umfangreich ihre Arbeitszeit ist. Voraussetzung für diese Selbstbestimmung ist aber, auch die Rahmenbedingungen für diese freie Entscheidung vorliegen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Frau ruf, die gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit, flexible oder Arbeitszeiten, verlässliche Betreuung, mobiles Arbeiten. Füh- Einige Stichworte dazu wurden schon genannt. Ich sage Ihnen deutlich: Wir alle müssen noch stringenter daran arbeiten, damit Frauen wirklich selbstbestimmt und nach frei entscheiden können, wie viel sie arbeiten und wie viel gleiche nicht. Das ist übrigens auch eine wichtige Frage im Hinblick auf die spätere Rente der Frauen. Meine Damen und Er Herren, im Erwerbsleben muss man das wirklich immer im – Blick haben. Lassen Sie uns gemeinsam noch stringenter daran arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Ich will an dieser Stelle noch einen anderen Aspekt einführen, nämlich dass die Zahlen auch etwas über die Qualität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber aussagen. Wenn Wort So- man sich trotzdem für Teilzeit entscheidet, kann man das Vertrauen haben, dass man zu einem sicheren Arbeitsplatz zurückkehrt. Maßnahmen für den Wiedereinstieg, für die Wiedereingliederung sind natürlich auch vorgesehen. JuDenn das Erwerbsleben ist ein dynamischer Prozess. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir gerade bei Frauen freue noch einmal stärker hinschauen, wie ihre Erwerbsbiografie sieb- über die Lebensphasen wirklich aktiv vom Arbeitgeber unterstützt werden kann. Meine Damen und Herren, das werberaten den wir auch bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, deren Vorsitz wir in diesem Jahr haben, noch stärker in den Blick nehmen. Ich will mich an der Stelle auch ausdrücklich noch einmal auch, bei den hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragmeiten auf der kommunalen Ebene bedanken. Sie leisten eine wir wertvolle Aufgabe, um wichtige Impulse für die gleichbesind. rechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu setzen, für wirkliBericht che Chancengleichheit von Frauen und Männern, auch im Erwerbsleben. Ich will hier ausdrücklich Danke sagen. und (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben aber noch einiges zu tun. Lassen Sie uns geBemeinsam bei dieser Aufgabe voranschreiten. Dienst Im (Beifall CDU und SPD) wie

den Vielen Dank. – Damit ist diese Vorlage besprochen und Dienstes entgegengenommen. den worden, Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die markant Sitzung bis 14:10 Uhr. (Unterbrechung: 13:09 bis 14:14 Uhr) 90 % sind

Dienst Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Dann können wir anfangen. Wir haben uns langist sam über die Hälfte der Abgeordneten hinweggearbeitet. Es kommen stetig noch Kolleginnen und Kollegen dazu, Die die sich, ohne größere Reden zu schwingen, direkt auf den dass Platz setzen, damit wir anfangen können. Damit stelle ich die Beschlussfähigkeit fest, und dann können wir in die Be- Sitzung eintreten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucks. 21/5067 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. Dazu Tagesordnungspunkt 58: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Q ueeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bek ämpfen – Drucks. 21/5118 – und Tagesordnungspunkt 64: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen – Drucks. 21/5126 – Ich erteile für die Fraktion der Freien Demokraten dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Freiheit entscheidet sich im Alltag. Freiheit entscheidet sich daran, ob Menschen unbeschwert auf einen Weihnachtsmarkt gehen können, ob zwei Männer oder zwei Frauen beim Christopher Street Day Hand in Hand gehen können, ob Jüdinnen und Juden sichtbar leben können, ohne Polizeischutz als Normalität empfinden zu müssen, und ob Eltern darauf vertrauen können, dass ihre Kinder sicher nach Hause kommen. Meine Damen und Herren, wenn das nicht mehr selbstverständlich ist, dann gerät etwas ins Wanken, was unser Land ausmacht, nämlich die Freiheit, selbstbestimmt, unbeschwert und ohne Angst zu leben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Anschlag auf den Christopher Street Day hat uns alle erschüttert. Eine Tote, 31 Verletzte. Das war ein Angriff auf die freie, liberale Gesellschaft, und es war ein Angriff auf unsere Art, zu leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Anschlag hat die Dringlichkeit untermauert, den Kampf gegen den Islamismus im Bund und im Land zu verstärken. Um es klar zu sagen: Der Islam ist eine Weltreligion, gegen die wir nichts haben. Aber der Islamismus ist eine zentrale Bedrohung unserer liberalen Demokratie, und gegen ihn werden wir uns zur Wehr setzen. (Allgemeiner Beifall) Um hier den richtigen Ton anzuschlagen: Unser Antrag ist keine Kritik an der Landesregierung, sondern ein gemeinsamer Handlungsauftrag. Wir wollen den Islamismus entschlossen bekämpfen. Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam verteidigen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in einem liberalen Rechtsstaat nicht geben. Aber wenn wir immer wieder den Satz hören, der Täter war den Sicherheitsbehörden bereits bekannt, dann bedeutet das, der Staat hat nicht im Dunkeln getappt. Es gab Hinweise, es gab Warnsignale. Abdul B. war als Gefährder eingestuft, als Hochrisikoperson bewertet. Er stand im Fokus der Terrorismusabwehr. Deswegen müssen wir fragen, ob alle zuständigen Stellen richtig informiert waren, ob die Risiken zutreffend bewertet wurden und ob die erforderlichen Maßnahmen wirklich umgesetzt wurden. Meine Damen und Herren, der hessische Verfassungsschutz rechnet mit rund 4.000 Personen im islamistischen Umfeld in Hessen. Die Zahl der islamistischen Straftaten ist um rund zwei Drittel auf 95 in Hessen gestiegen. 20 Gefährder leben in Hessen. Die Bedrohungslage wurde vom Bundesinnenminister im Juli von abstrakt auf hoch heraufgesetzt. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit Anschlägen zu rechnen ist. Minister Poseck spricht von einer brandgefährlichen und potenziell tödlichen Bedrohung. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir fordern einen harten Kurs gegen Islamisten in Hessen. Das bedeutet für uns: Erstens. Wir müssen die Gefährder in den Griff bekommen. Das beginnt mit klaren Zuständigkeiten. Für jeden Gefährder muss es einen Fallverantwortlichen geben, der dann auch die Verantwortung trägt. Die Risikoeinschätzung des Terrorabwehrzentrums lag dem Gericht in Berlin offensichtlich nicht oder nicht vollständig vor. Deswegen fordern wir eine verbindliche rechtliche Grundlage mit klaren Verantwortlichkeiten und Mitteilungspflichten. Wir fordern bei der Verfolgung terroristischer Straftaten auch andere Prioritäten. Sie müssen vor einer spezialisierten Staatsschutzkammer verhandelt werden, nicht nur in Frankfurt, sondern überall. Das gilt auch für jugendliche Straftäter. Es braucht auch eine restriktive Bewährungspraxis. Wer im Vollzug, wie Abdul B., Mitgefangene missioniert oder sich weiter radikalisiert, sendet kein Zeichen der Distanzierung, er sendet ein Warnsignal. (Beifall Freie Demokraten) Solche Informationen müssen dann auch bei Gericht ankommen. Genauso müssen wir die Möglichkeiten einer engmaschigen Überwachung zum Beispiel durch eine elektronische Fußfessel ausschöpfen. Wir müssen auch über fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen sprechen, die gerade verhindern, dass jemand wie Abdul B. ein Auto anmieten kann. Meine Damen und Herren, wir dürfen zweitens den Verfassungsfeinden keinen Schutz bieten. Das heißt für uns, nicht nur Gefährder konsequent abzuschieben, wo das möglich ist, sondern auch Abschiebehaft und Gewahrsam zu nutzen. Wir müssen auch über die Anwendung des Jugendstrafrechts reden. Der Innenminister hat diese Debatte, wie ich finde, zu Recht angestoßen. Das Ziel eint uns. Täter dürfen nicht von Regelungen profitieren, die für tatsächliche Reifeverzögerungen und echte Jugendverfehlungen geschaffen wurden, aber eben nicht für Terrorismus. Unser Vorschlag ist deshalb eine neue Vermutungsregel. Bei planvoll vorbereiteten Terror- und Staatsschutzdelikten soll widerlegbar vermutet werden, dass keine Reifeverzögerung vorliegt und regelmäßig keine Jugendverfehlung gegeben ist. Meine Damen und Herren, wir müssen auch über die gabe der deutschen Staatsangehörigkeit reden. Die bepraxis ist oft zu lasch. Die Einbürgerungsbehörden sen die Bewerber sorgfältiger prüfen, gerade das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. richtige Kreuze im Multiple-Choice-Test reichen nicht. (Beifall Freie Demokraten) Drittens. Wir dürfen Islamisten keinen Raum bieten. heißt, islamistische Moscheen sind konsequent zu ßen, und es ist sicherzustellen, dass Organisationen, die lamistische Bestrebungen dulden, kein Steuergeld erhalten. Besonders alarmierend ist für uns die schnelle Radikalisierung junger Menschen im digitalen Raum. Das ist ein Ort islamistischer Propaganda geworden, der werbung, der ideologischen Abschottung und der verherrlichung. Die Sicherheitsbehörden müssen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie digitale dikalisierungsprozesse frühzeitig erkennen, extremistisches Material sichern können und konkrete Gefährdungslagen auch rasch bewerten können. Prävention beginnt dort, wo junge Menschen erreicht den: in Schulen, in Vereinen und im digitalen Alltag. wegen muss die Präventionsarbeit gegen den Extremismus in den Schulen weiter ausgebaut werden, insbesondere durch eine flächendeckende Einführung von Netzwerklotsen an allen hessischen Schulen. Meine Damen und Herren, ist das alles, was wir tun nen? Ich ahne schon, was der Innenminister gleich wird: Ja; denn die Freien Demokraten seien gegen anlasslose Speicherung von IP-Adressen. – Lieber Poseck, Sie wissen doch selbst, dass eine Speicherung IP-Adressen im Berliner Fall nichts gebracht hätte; (Beifall Freie Demokraten) denn es fehlte nicht an digitalen Spuren, es fehlte nicht der Identifizierung eines unbekannten Täters. Entscheidend war vielmehr der Umgang mit den bereits vorgelegten kenntnissen. Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden, in der Bewertung einzelner Maßnahmen geben mag, uns doch eines verbinden: Wir wollen, dass die Menschen in Hessen frei und sicher leben können. Islamismus kämpfen heißt nicht, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen. Deswegen sollten wir gemeinsam genau hinschauen, wo Versäumnisse lagen, und dort nachbessern, wo es wendig ist, auch bei uns in Hessen. Am Ende geht es um parteipolitische Punkte, sondern es geht um die schen in unserem Land und darum, dass sie ohne leben können und dass sie darauf vertrauen können, der Rechtsstaat sie schützt. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Danke, Herr Dr. Naas. – Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Lambrou, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, das Wort.

Vergamüs- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat uns einen Antrag vorgelegt, der sich mit Drei den Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin beschäftigt. Die Koalition sowie die GRÜNEN fühlten sich herausgefordert, mit eigenen Entschließungsanträgen nachzulegen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: HerausgeforDas dert?) schlieisWir begrüßen es, dass die FDP die ideologische Zuordnung des Täters zum Islamismus klar benennt. Einigen hier im Hause fällt das immer noch schwer. Internet (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat An- jeder gemacht!) GewaltWir begrüßen es auch, dass die FDP die Notwendigkeit erkennt, unsere Freiheit gegen den Islamismus zu verteidiRagen und den Islamismus, zumindest indirekt, als die größte Gefahr für unsere liberale Lebensweise zu benennen. Aber eben nur indirekt. (Beifall AfD) werDes- Liebe FDP-Kollegen, einerseits sagen Sie selbst, dass diese größte Gefahr für unsere Lebensweise weder aus falsch verstandener Toleranz noch aus politischen Reflexen heraus verschwiegen werden dürfe; andererseits tun Sie aber genau das, indem Sie darauf verzichten, die Worte „Islamismus“ und „größte Gefahr“ in einen Satz zu stellen und damit Eindeutigkeit herzustellen. könsagen (Beifall AfD) die Herr Es überrascht uns auch nicht, dass sich die Koalition bei von dieser Frage erneut wegduckt. Ich sage es ganz klar: Der Islamismus ist die größte Gefahr für unser Land. (Beifall AfD – Zurufe: Nein!) Es wird in den Augen der Bürger immer lächerlicher, etan was anderes zu behaupten. Es sind nun mal keine Rechten, wegen derer man Zäune und Poller um Weihnachtsmärkte Erund Sommerfeste errichtet. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, die es auch! – Lachen und Gegenrufe AfD: Ehrlich? – Echt sollte jetzt? – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hanau!) beEs sind keine Rechten, die mit Allahu-Akbar-Rufen Menschen mit Messern angreifen. Es sind keine Rechten, die in einer Tradition aufgewachsen sind, in der Homosexuelle notan Baukränen aufgehängt oder von Hausdächern gestürzt nicht werden. MenAngst (Beifall AfD) dass Ihre Aber gehen wir den FDP-Antrag einmal durch. Acht Ihrer 17 Forderungen, also beinahe die Hälfte, sind Appelle an die Bundesebene. Die lasse ich hier einmal weg. Zu den Punkten, die in Hessen umgesetzt werden könnten: Sie wollen, dass Staatsanwaltschaften die Befassung mit dem Islamismus priorisieren. Was Sie wollen, gibt es bereits. In Hessen gibt es eine zentrale staatsanwaltschaftliche Stelle für Extremismus- und Terrorismusverfahren: die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen, ZET-HE, bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Sie bearbeitet auch Verfahren aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Anschlagsvorbereitungen. Für Gefährder sind nicht die Staatsanwaltschaften zuständig, sondern die Sicherheitsbehörden. Dann fordern Sie, die Möglichkeiten der Führungsaufsicht bei islamistisch motivierten Straftätern voll auszuschöpfen. Führungsaufsicht nennt man im Strafrecht die Kontrolle und Überwachung von verurteilten Personen, bei denen nach der Haft weiterhin eine erhebliche Gefahr von Straftaten gesehen wird. Dazu gehören regelmäßige Meldungen, Aufenthaltsvorgaben, Therapieauflagen und gegebenenfalls eine elektronische Fußfessel. Auch hier fordern Sie etwas, was bereits existiert. Führungsaufsicht wird bei längeren Haftstrafen, also bei Terroranschlägen, sowieso automatisch eingesetzt. Auch nach dem Maßregelvollzug tritt in solchen Fällen die gesetzlich vorgeschriebene Führungsaufsicht für zwei bis fünf Jahre ein – nachzulesen für Sie im Strafgesetzbuch. Gehen wir weiter. Sie fordern, dass die Justizvollzugsanstalten sicherheitsrelevante Verhaltensweisen dokumentieren und an das zuständige Gericht sowie die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden weitergeben. Auch hier fordern Sie etwas, was bereits geregelt ist. Der ständige gegenseitige Erkenntnisaustausch mit Polizei und Verfassungsschutz ist laut Justizministerium bereits seit letztem Jahr Bestandteil des Vorgehens der Stabsstelle NeDiS, Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug, im Justizministerium. Als Nächstes fordern Sie, bekannte Gefährder konsequent behördlich zu begleiten und islamistische Risikofälle lückenlos im Blick zu behalten, klare Eskalationsstufen, die Prüfung eines Bewährungswiderrufs und bei Hochrisikofällen die Prüfung der elektronischen Fußfessel – gut, passiert aber auch bereits. Liebe FDP, dann fordern Sie etwas, was absolut sinnvoll, notwendig und verfassungsrechtlich sauber ist, wenn man es richtig macht, nämlich Präventivhaft. Nun muss man dazusagen, dass es echte Präventivhaft, wie beispielsweise in der Schweiz, in Deutschland bisher nicht gibt. Bei uns gibt es das wesentlich schwächere Instrument des Unterbringungsgewahrsams. Das ist in den Länderpolizeigesetzen geregelt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie in der Schweiz!) Das bayerische Landespolizeigesetz kommt einer echten Präventivhaft am nächsten. Dort kann der Gewahrsam bis zu zwei Monate angeordnet werden, also deutlich länger als in Hessen. Die bayerische Polizei darf bereits bei einer drohenden Gefahr einschreiten und nicht erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr wie in Hessen. Der Witz ist aber jetzt, dass wir als AfD genau diese Änderung im hessischen Polizeigesetz 2024 hier im Landtag beantragt haben, nach bayerischem Vorbild. Sie alle hier im Haus haben das abgelehnt und stattdessen nur auf 20 Tage verlängert. (Beifall AfD) Das ist Ihnen von der Koalition offenbar so peinlich, dass Sie sich in Ihrem Antrag lediglich für die Verdoppelung loben, ohne die Zeitspanne konkret zu benennen. Dann machen Sie es doch bitte hier. Wir führen einen Kampf gegen einen Feind, der bereits im Land ist. Er ist auch wegen Ihrer Politik hier, sehr geehrte Altparteien. Die FDP fordert, dass Abschiebung, Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Rahmen der geltenden Gesetze konsequent genutzt werden. Dafür, so schreibt die FDP, „sind ausreichende Kapazitäten bereitzustellen“. Diese Forderung ist unserer Ansicht nach richtig. Fortbildungen für Lehrkräfte und Aufklärung an den Schulen sind richtig und wichtig. Leider bleiben Sie schuldig, über welche Sachverhalte, Organisationen, Vorgehensweisen und Verflechtungen genau aufgeklärt werden soll. Sie fordern die Schließung von Moscheen, in denen die islamistischen Ideologien verbreitet werden oder zur Radikalisierung aufgerufen wird. Das ist richtig und muss viel konsequenter und schneller erfolgen. Leider fehlt die Forderung nach einem Moscheeregister. Ein solches gibt es gar nicht. Deshalb weiß die Landesregierung nicht einmal, wie viele Moscheen es wo überhaupt gibt, geschweige denn, welche davon problematisch sind. Dann schreiben Sie: „Organisationen, die durch islamistische Propaganda Radikalisierung fördern oder Gewaltbereitschaft schüren, sollen konsequent verboten werden. … Staatliche Förderung und institutionelle Zusammenarbeit mit Organisationen, die islamistische Bestrebungen dulden, relativieren oder unterstützen oder sich nicht eindeutig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, ist zu beenden und auszuschließen.“ Das ist die absolut richtige Forderung. Leider ist davon, wie wir aufgedeckt haben, sogar unser Wirtschaftsministerium in Hessen betroffen. Der Wirtschaftsminister und die Sozialministerin haben im März dieses Jahres auch Personen mit Bezügen zur Muslimbrüderschaft zum Iftar-Empfang eingeladen. (Beifall AfD) Hier muss ich etwas zum Antrag der Koalition sagen: Sie loben sich darin für das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, HKE. Das HKE ist im Innenministerium angesiedelt. Laut Ministeriumsangaben arbeitet es angeblich über eine Lenkungsgruppe ressortübergreifend. Alle betroffenen Ministerien seien eingebunden. Da muss ich sagen: Das hat ja super geklappt. Wie konnte es dann trotzdem beim Iftar-Empfang im Wirtschaftsministerium zu einer Einladung von mindestens drei Personen mit klaren Bezügen zu den Muslimbrüdern kommen? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. (Beifall AfD) Es ist schockierend, wie sich der Islamismus bereits bis in die höchsten Staatsstrukturen vorgearbeitet hat. Die Entwicklung ist brandgefährlich. Es besorgt uns, die wachsenden strukturellen Verflechtungen und den Schulterschluss des politischen Islamismus mit linken Parteien bis tief hinein in die SPD zu sehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Tobias Eckert (SPD)) Meine Damen und Herren der CDU, entweder sehen die Gefahren nicht, oder Sie nehmen sie billigend in (Beifall AfD) Wir werden im Laufe des Tages noch auf das Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren und Strukturen zurückkommen. Denn wir haben dazu noch träge zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung. Insgesamt lässt sich zu dem FDP-Antrag sagen: Sie den Islamismus mit den Mitteln der Justiz in den bekommen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das alleine nicht zum Erfolg führen. Die schiere Zahl der Problemfälle führt inzwischen notwendigerweise zu einer Überforderung unseres Justiz- und Sicherheitsapparats. Es unweigerlich weitere Fälle folgen. Die Wahrheit ist doch: Der beste Islamist ist der, der nicht erst ins Land kommt. (Beifall AfD) Der zweitbeste Islamist ist der, der noch vor Begehen Tat abgeschoben wird. Der drittbeste Islamist ist der, weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungserlaubnis oder gar eine Einbürgerung bekommt. (Beifall AfD) Wir lösen das Problem nur mit einem entschiedenen schen Willen dazu. Der beginnt mit einem robusten schutz und der Abwehr jeder illegalen Einwanderung ter dem falschen Banner des Asyls. Es muss konsequente Abschiebungen und eine sehr viel restriktivere Einbürgerungspraxis geben. (Beifall AfD) Dazu brauchen wir in Hessen sofort mehr Abschiebehaftplätze. Wir brauchen die Planung, den Bau und den einer Rückführungseinrichtung sowie eine Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration am Flughafen Frankfurt am Main mit einem eigenen Zugang zum Rollfeld. Wir von der AfD-Fraktion haben das alles bereits im tag beantragt. Sie von der schwarz-roten Landesregierung haben das alles, wie immer, abgelehnt. Herr Innenminister, wenn Sie weiterhin das Richtige ablehnen, nur weil von den angeblich Falschen kommt, werden Sie auf Problemen sitzen bleiben, bis sie Ihnen über den gewachsen sind. Das prophezeie ich Ihnen. (Beifall AfD) Genau aus diesem Grund werden wir dem Antrag der Fraktion zustimmen – nicht, weil er besonders gut und nicht, weil er keine Schwächen hätte, sondern er trotz aller Schwächen in die richtige Richtung weist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Lambrou, danke. 90/DIE Frau Abgeordnete Weegels, ich frage Sie, ob Sie bei der Zurufe Debatte eben der Abgeordneten Klaes den Vogel gezeigt haben? Sie Kauf.

Herr Präsident, ich war eben schon bei Ihnen und habe Ihnen das erklärt. Ja, ich habe den Finger bei dem Ausruf Thema an den Kopf gehalten, dass das ein Einzeltäter war, und um deren zu verstärken, dass das in Hanau ein verwirrter Täter war. An- Sie kennen mich jetzt alle zweieinhalb Jahre. Ich würde so etwas gegenüber der Abgeordneten nicht tun. wollen Griff

wird Ich nehme diese Erklärung hin und erteile Frau Abgeordneter Klaes das Wort. werden

gar Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erschüttert uns. Das war ein Angriff auf Menschen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt auf die Straße gehen. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Deswegen einer möchte ich ganz deutlich sagen: Wir stehen an der Seite der der queeren Community. Queere Menschen haben das Recht, sichtbar zu sein. Sie haben das Recht, ihren Partner oder ihre Partnerin auf offener Straße an die Hand zu nehmen. Sie haben das Recht, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, und zwar ohne politiGrenz- Angst vor Gewalt. unMeine Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDPFraktion beschäftigt sich zu Recht mit der Bedrohung durch Islamisten. Auch hier will ich klar sagen: Der Islamismus ist eine der größten Gefahren und Herausforderungen für unsere Demokratie. Für uns GRÜNE ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben bereits vor zwei Jahren einen eigenen Antrag zur BekämpBetrieb fung des Islamismus eingebracht. Wir haben damals schon über Radikalisierung, soziale Medien, Prävention, Deradikalisierung und die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden gesprochen. Wir brauchen also keinen schrecklichen Anschlag, um unsere Haltung zum Islamismus zu entdecken. LandWir haben diese Haltung schon längst. Wir werden sie auch nicht verändern. es Es geht uns GRÜNEN vor allem darum, dass wir in der den Politik gemeinsam aktiver werden, und zwar vor allem unKopf ter den Demokraten. Der Islamismus ist keine harmlose religiöse Strömung. Er ist eine antidemokratische politische Ideologie. Die Religion wird für einen totalitären Herrschaftsanspruch missbraucht. Sie stellt den Pluralismus, die Gleichberechtigung und die individuelle Freiheit infraFDPge. Das ist mit unserer Demokratie und unserer Verfassung wäre, unvereinbar. weil – In Deutschland entscheidet kein religiöser Führer darüber, wie wir Menschen zu leben haben. Das entscheidet jeder Mensch selbst, frei und gleich an Rechten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Genau diese Freiheit verteidigen wir täglich gegen den Islamismus, gegen den Rechtsextremismus und gegen jede Ideologie, die Menschen ihre Freiheit nehmen will. Deshalb müssen wir auch über Queerfeindlichkeit und Frauenhass im Islamismus sprechen. Wer Homosexualität abwertet, Transmenschen ihre Existenz abspricht oder Frauen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, verteidigt keine Traditionen. Er verteidigt ein autoritäres Weltbild. Genau deshalb war der Angriff auf den CSD ein Angriff auf die Freiheit und die Selbstbestimmung. Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen diesen Anschlag aber auch nicht instrumentalisieren. Die queere Community braucht keine politische Auseinandersetzung über Migration, die auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Was sie braucht, ist Schutz. Sie braucht einen Staat, der die Täter verfolgt, den Extremismus bekämpft und die Freiheit garantiert. Wir bekämpfen den Islamismus, aber wir stellen nicht Millionen Menschen unter Generalverdacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wer eine konkrete Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht besitzt, muss unser Land verlassen. Natürlich gilt auch: kein Asyl für Straftäter und Islamisten. Aber Herkunft und Religion sind kein Tatverdacht. Wir bekämpfen die Extremisten, nicht die Bevölkerungsgruppen. Deshalb müssen wir auch genauso klar über Rechtsextremismus sprechen. Islamismus und Rechtsextremismus sind nicht dasselbe. Aber beide bedrohen unsere Demokratie. Beide arbeiten mit Feindbildern. Beide greifen die Gleichwertigkeit der Menschen an. Mit den islamistischen Anschlägen werden die Ängste der Muslime und die Angst vor der Migration geschürt. Diese pauschale Ausgrenzung liefert Islamisten wiederum neues Propagandamaterial. So stärken sich die extremistischen Ränder gegenseitig. Ich habe schon einmal in einer Rede dazu gesagt, dass sich die bösen Zwillinge ähnlicher sind, als sie es selbst wahrhaben wollen. Denn beide befeuern sich wechselseitig. Man kann also den Islamismus nicht bekämpfen, ohne den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Man kann den Rechtsextremismus nicht bekämpfen, ohne den Islamismus zu bekämpfen. Deswegen müssen wir Demokraten immer wieder betonen: kein Platz für Extremisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Beim Islamismus gilt: Wenn bekannte Gefährder Anschläge verüben können, dann müssen alle Sicherheitslücken aufgeklärt werden. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass der Täter seine furchtbare Planung in die Tat umsetzt – obwohl ihn die Behörden seit Langem als islamistischen Top-Gefährder auf dem Schirm hatten. Auch die Frage nach Mittätern ist weiterhin offen. Hier muss jeder Stein umgedreht werden, um anschließend konsequent zu handeln und solche Anschläge zukünftig sehr viel effektiver zu unterbinden. Denn Sicherheit darf nicht an Zuständigkeiten und Bürokratie scheitern. Aber wir sollten uns auch nichts vormachen. Mit Repression allein besiegen wir Islamismus nicht. Radikalisierung findet heute vor allem digital statt – auf TikTok, Telegram und in geschlossenen Gruppen. Dort werden demokratiefeindliche, extremistische Inhalte verbreitet, da werden Feindbilder aufgebaut und Gewalt verherrlicht. Deshalb müssen wir endlich die Plattformen in die Verantwortung nehmen, und der Digital Services Act muss konsequent durchgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber auch das reicht nicht aus. Denn wir brauchen Prävention, Medienkompetenz, Deradikalisierung und Aussteigerprogramme. Deshalb sage ich auch immer wieder: Was es jetzt braucht, ist ein Demokratiefördergesetz – nicht morgen, sondern jetzt. Denn es kann nicht sein, dass Projekte, die Extremisten den Boden entziehen, jedes Jahr um ihre Existenz kämpfen. Wer Extremismus bekämpfen will, muss auch in Prävention investieren. Meine Kolleginnen und Kollegen, Extremismus bedroht nicht nur abstrakt unsere Demokratie, sondern er bedroht konkret Menschen. Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen erleben Tag für Tag Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt immens, CSDs müssen mit sich zunehmend mit Sicherheitskonzepten beschäftigen. Menschen fragen sich, ob sie ihre Identität überhaupt noch offen zeigen dürfen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir als GRÜNE einen runden Tisch „Schutz queeren Lebens“ – mit der queeren Community, Beratungsstellen, Polizei, Justiz und Wissenschaft. Wir müssen konkret darüber sprechen, wo es Schutzlücken gibt, wie wir queerfeindliche Straftaten konsequenter verfolgen und was Betroffene nach einem Angriff brauchen. Denn, wer wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen wird, braucht Beratung und Unterstützung und vor allem eine Botschaft: Der Staat steht an deiner Seite. An die AfD gerichtet, möchte ich sagen, weil Sie das gerade überhaupt nicht erwähnt haben, und das passt ja: Sie sollten bei diesem Thema wirklich ganz ruhig sein. CSDs brauchen Polizeischutz, weil queere Menschen gerade von Extremisten bedroht und angegriffen werden. Gleichzeitig kommt aus Ihrer Partei seit Jahren eine Sprache, in der sexuelle Vielfalt und Geschlechtervielfalt zum Feindbild gemacht werden. Ihre Fraktion spricht ständig von Genderideologie und Umerziehung. (Zurufe AfD: Das ist doch Unsinn!) Und sie stellt sexuelle Vielfalt als gesellschaftliche Bedrohung dar. Das ist nicht die Sprache einer Partei, die angeblich für Schutz für queere Menschen oder für Menschen generell eintritt. Deshalb ersparen Sie uns bitte diese politische Inszenierung. Queere Menschen sind nämlich keine Kulisse für Ihre Migrationspolitik. Und ihre Angst ist auch kein politisches Werkzeug für Ihre Hetze. Wir unterscheiden zwischen Islamismus und Migration, und wir unterscheiden zwischen islamistischen Tätern und Millionen Menschen, die hier friedlich leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Wenn Sie wirklich über den Schutz queerer Menschen sprechen wollen, dann sprechen wir über alle Bedrohungen – über Islamismus genauso wie über Rechtsextremismus. Also tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie mit der Ausgrenzung und Abwertung queerer Menschen nichts zu ganz im Gegenteil. Das kaufen wir Ihnen nicht ab; Ihre politische Sprache, die Vielfalt ständig zum erklärt, schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem schenfeindlichkeit und Hass leichter werden. Weil Sie auch das nicht immer so ganz verstehen: Menschen, die geflohen sind, sind vor allem geflohen, sie vor Islamisten geflohen sind. Die allermeisten – deswegen müssen wir hier ansetzen – radikalisieren hier in Deutschland. Deshalb gilt: Extremisten bekämpfen, aber nicht Bevölkerungsgruppen. Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Demokratie zen will, braucht mehr als einzelne Sicherheitsmaßnahmen. Wir müssen Extremisten stoppen, wenn sie zur werden, aber wir müssen vor allem verhindern, dass Extremisten entstehen. Wir brauchen also einen Rechtsstaat und eine gut ausgestattete Polizei, eine hafte Demokratie, konsequentes Vorgehen gegen Extremismus, Prävention und Deradikalisierung. Und wir brauchen einen Staat, der diejenigen schützt, die angegriffen Deswegen gilt: kein Platz für Islamismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit. Unsere Antwort auf Extremismus muss klar sein – da ich der demokratischen Mitte hier sehr dankbar, da wir uns einig –: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie. Und sere Demokratie ist stärker als ihre Feinde. – Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)

Danke, Frau Abgeordnete Klaes. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Bellino das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Auch an dieser Stelle habe ich es oft gesagt, und ich ge es auch heute wieder: In unserem Land ist Platz vieles, aber kein Platz für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersabstammende und Andersgläubige. Ich sagte wenn Rassisten Ausländer angriffen. Und ich sage es heute, wenn Islamisten Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise ckieren. Gleich zu Beginn sage ich, dass man auch in Debatten immer wieder klar zwischen dem Islam als ligion und dem Islamismus als extremistische Ideologie unterscheiden muss. Jeder mag beten, wie er möchte. aber unsere Freiheit nutzt, um die Freiheit anderer zu kämpfen, stellt sich gegen unsere Verfassung und Rechtsstaat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sind keine Einbahnstraße. Umso betroffener, trauriger und zorniger macht es wenn durch die Amokfahrt eines islamistischen Terroristen am 25. Juli dieses Jahres mehrere Menschen verletzt den, teilweise schwer, und eine Frau getötet wurde. sind unsere Gedanken natürlich auch heute bei den deren Familien und allen Besuchern des CSD, die feigen, geplanten und menschenverachtenden Angriff mittun – erleben mussten. denn Die FDP fordert heute Konsequenzen aus diesem AnFeind schlag. Das ist richtig. Aber viele der von Ihnen angeMensprochenen Maßnahmen hat Hessen bereits auf den Weg gebracht. Entscheidend ist daher meines Erachtens nicht, Viele nach jeder schrecklichen Tat neue Forderungskataloge vorweil zulegen, sondern die vorhandenen Befugnisse konsequent und anzuwenden, Sicherheitslücken konsequent und gezielt zu sich schließen und Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirksam miteinander zu verbinden. Für uns ist klar: Rassismus und Extremismus jeder Auspräschütgung haben auf hessischen Straßen keinen Platz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefahr und Freie Demokraten) neue starken Solche Taten stellen einen Angriff auf unsere freiheitlichwehrdemokratische Grundordnung dar. Sie sind ein Angriff auf uns alle, auf unsere pluralistische und offene Gesellschaft. werden. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt und Menschen angreift, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. bin sind (Beifall CDU und SPD) unGefährder und Straftäter gehören abgeschoben oder ins Dank. Gefängnis. SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wirke seit rund 20 Jahren in den Geheimschutzgremien unseres Landes mit und weiß daher, dass Hessen mit den von der CDU geführten Innenministerien auf keinem Auge blind war und ist. Das galt für die CDU-Alleinregierung, die Regierungszeit mit der FDP, mit den GRÜNEN und jetzt mit den Sozialdemokraten. Man hatte immer alle Phänomenbereiche im Blick – den Links- und Rechtsextremismus genauso wie den Islamismus. Auch in Zeiten, in denen ein Innenminister Bouffier kritisiert wurde, da er erstmals den Herren! Salafismus in den Verfassungsbericht aufnahm. saIm aktuellen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2025 für werden 3.840 Personen dem islamistischen Personenpotenzial zugeordnet, alleine in Hessen. Hinzu kommt, dass die dies, Zahl der von denen verübten Straftaten um 67 % gestiegen auch ist. Ich sage auch: Wenn es um Terrorismus und Extremismus geht, benötigen wir weder stets ermahnende Zeigefinattager auf der einen Seite noch Schönfärbereien, Symbolpolitik oder falsch verstandene Toleranz auf der anderen. solchen Wir benötigen meines und unseres Erachtens nach wie vor Reeine konstruktive Politik, die auf Aufklärung, Prävention und Sanktionen setzt. Deshalb ergriff und ergreift Hessen Wer auch hier die Initiative und geht voran. Ich nenne stellbevertretend die konsequenteren Abschiebungen, auch nach unseren Syrien und Afghanistan, die Speicherung von IP-Adressen, die Ermöglichung der Online-Durchsuchungen, längere Speicherung von Daten und konsequente Überwachung von Gefährdern. Gerade durch die Novellierung des Verfassungsschutzgeuns, setzes 2025 und die Reform unseres Polizeirechts im Jahr 2024 wurden wichtige Maßnahmen bereits ergriffen. Ich wur- nenne auch hier stellvertretend die Erlaubnis der OnlineDaher Durchsuchungen, die längere Speicherung von Daten MinOpfern, derjähriger, die Verlängerung des Präventionsgewahrsams, diesen den verbesserten Videoschutz gefährdeter Religionsstätten, die KI-gestützte Videoanalyse, die beschleunigte Rückführung in sicherheitsrelevanten Fällen. Natürlich wurden die Sicherheitsorgane personell und materiell immer angemessen ausgestattet, auch da sich die Phänomenbereiche permanent entwickeln, ändern und uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellen. So müssen aktuell auch die legalistisch-islamistischen Bewegungen verstärkt im Blick behalten werden. Diese rufen zwar nicht explizit zur Gewalt auf, aber sie versuchen, Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere Institutionen zu nehmen. Auch hier gilt im Bereich des Islamismus wie in allen anderen Bereichen, dass Verfassungsfeinde weder staatlich gefördert noch durch Kooperation oder die Einbindung in staatliche Gremien legitimiert werden dürfen. Erfreulich, dass das Mitwirken unseres Verfassungsschutzes beim Verbot der „Muslim Interaktiv“ und an den Ermittlungen gegen den Verein „Realität Islam“ erfolgreich war. Auch auf die Turbo-Radikalisierung, die insbesondere auf junge Menschen abzielt, wurde reagiert; denn, was sich früher über Monate, wenn nicht sogar über Jahre hinzog, kann nun innerhalb weniger Tage oder Wochen stattfinden. So reagierte man beispielsweise durch die Ausweitung der Onlineaktivitäten beim Verfassungsschutz und der Polizei und die Einbindung in die bundesweiten Abwehrzentren. Dies alles geschieht ergänzend zu unseren eigenen Maßnahmen: dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, dem Hessischen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, den speziellen Beratungsund Ausstiegsangeboten, die es auch immer wieder geben muss, den Netzwerklotsinnen und -lotsen in den Schulen und, ganz wichtig, der Sensibilisierung der Trainer, der Jugendleiter in den Vereinen, im Sport, bei der Feuerwehr, in den Jugendverbänden. Hessen – da bin ich sicher – wird die Strategie zur Bekämpfung des Islamismus beibehalten und ausdehnen, gerne auch in der Diskussion mit anderen demokratischen Kräften in diesem Hause: die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung, aber auch Prävention, Deradikalisierung und die Möglichkeit zum Ausstieg. Was wir aber nicht benötigen: Wir benötigen keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete; denn nicht jeder, der anders betet, ist ein Extremist, auch wenn das in diesem Hause immer wieder so darzustellen versucht wird. Wer den Kalifatstaat fordert oder erhebliche Straftaten begeht, wie es hier zu bedauern war und ist, darf nicht hierbleiben, und zwar unabhängig von seinem Herkunftsland, oder gehört ins Gefängnis. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wir brauchen eine konsequente Politik in Europa, im Bund und in den Ländern, aber keine populistischen Auftritte mit pauschalen Verurteilungen und Schuldzuweisungen, wie sie auch in einem Redebeitrag heute wieder zu hören waren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Danke, Herr Abgeordnete Bellino. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordnete Eckert, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund eines traurigen Anlasses reden wir heute einmal mehr über die Sicherheit in unserem Land, die Sicherheit queeren Lebens in Deutschland. Ich bin meinem Kollegen Holger Bellino, meinem Vorredner, auch dankbar, dass er hier bereits auf die unzähligen und vielfältigen Maßnahmen gegen den islamistischen Fundamentalismus so eingegangen ist und deutlich gemacht hat, was die Landesregierung, was wir hier in diesem Kontext in den letzten Jahren getan und auch aktuell auf den Weg gebracht haben. Deswegen kann ich an dieser Stelle aber durchaus ein wenig grundsätzlicher werden. Bei einer aktuellen Debatte hilft immer auch der Blick in die Geschichte; denn im Jahr 1969 galt in Westdeutschland noch § 175 im Strafgesetzbuch und in Amerika das sogenannte Sodomiegesetz, das die Homosexualität unter Strafe stellte. All das führte zu Repressionen und Razzien, die am 28. Juni 1969 im Stonewall Inn in der Christopher Street in New York wieder zu einer Razzia führten. Diesmal aber widersetzten sich die Gäste, und es kam zu tagelangen Auseinandersetzungen. Das Stonewall Inn und die Christopher Street wurden zum Ausgangspunkt und zum Symbol des Kampfes um gesellschaftliche Anerkennung und tatsächliche Gleichberechtigung der Menschen, deren Liebe und deren Leben sich heteronormativen Maßstäben entziehen. Dabei geht es der queeren Community um Freiheit und Vielfalt, um Toleranz und Akzeptanz für alle Menschen. Es geht um grundlegende Werte, die ein friedliches Zusammenleben in unserem Land überhaupt erst ermöglichen. Man fragt sich ernsthaft: Warum sollte dagegen irgendjemand etwas haben können? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Wenn schwule Männer und lesbische Frauen, Transpersonen und non-binäre Menschen sichtbar, hörbar und wahrnehmbar sind, dann brechen sie tradierte Welt- und Rollenbilder auf. Sie stellen für sich selbst den Bezugsrahmen infrage, der das Leben der anderen regelt. Aber anders zu sein kann offenbar zum Feindbild machen; denn Teile unserer Gesellschaft lehnen ab, was anders ist, was nicht den üblichen, vor allem nicht ihren, Regeln entspricht, ganz egal, woher diese Regeln kommen mögen. Wenn es um sexuelle Identität von Menschen geht, dann sind die meisten Regeln relativ willkürliche Setzungen. Sie wurzeln zumeist in politischen oder religiösen Ideologien, die sich anmaßen, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, zwischen „uns“ und „denen“. Religiöser Fundamentalismus und politischer Extremismus, zum Beispiel von rechts, folgen derselben Grundidee: Was dem eigenen Weltbild nicht entspricht, muss bekämpft und eliminiert werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Deswegen ist die queere Community auch im Jahr 57 Jahre nach Stonewall, immer noch und immer die Zielscheibe von Hass, Hetze und Gewalt. Die der der queeren Community, ihre Veranstaltungen, und Treffpunkte waren auch noch nie sicher. Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin war eben Einzelfall. Er war spektakulärer, weil er noch kaltblütiger, noch widerwärtiger war als die vielen Fälle von tiger, widerwärtiger Gewalt gegen queere Menschen, sich auch in unserem Land jeden Tag ereignen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir regelmäßig über die Sicherheit von queeren Menschen in Deutschland reden und auch bei uns in Hessen konsequent handeln. Anschlag auf den CSD in Berlin hat gezeigt, dass Schutz nicht immer stark genug ist und wir immer neu daran arbeiten müssen, Schutz für alle Menschen dieser Gesellschaft zu ermöglichen, so wie wir als Koalition das hier in Hessen jeden Tag aufs Neue tun. (Beifall SPD und CDU) Um es deutlich zu sagen: Der islamistische Terror ist ne Bedrohung, nicht nur für schwule Männer, lesbische Frauen und alle dazwischen, sondern für die freiheitliche Gesellschaftsordnung in Deutschland insgesamt. Daher ich positiv gestimmt, dass alle drei Anträge, die uns hier zu diesem Thema vorliegen, auch viel Richtiges schreiben, bei aller Unterschiedlichkeit in konkreten schlägen, bis hin zur Prävention bei Radikalisierungsprozessen junger Menschen in den sogenannten sozialen dien. Da will ich durchaus auch sagen – das habe ich dieser Stelle schon häufiger getan –: Meine Fraktion ich setzen uns ausdrücklich für strengere Regeln und den Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen den sogenannten sozialen Medien ein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Darüber hinaus bin ich sehr zufrieden, dass unser Bildungspaket in Hessen einen Schwerpunkt in der enbildung legt; denn Bildung einerseits und Repression und klare Regeln andererseits müssen Hand in Hand hen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Bei der Diskussion um die richtigen Maßnahmen allerdings auch essenziell, dass der Staat und seine litik bei der Extremismusbekämpfung nicht selbst rischen Mustern verfallen und bestimmte Gruppen Menschen aufgrund bestimmter Merkmale unter verdacht stellen. Der Islam als Religion ist nicht mit dem islamistischen Fundamentalismus gleichzusetzen. Hunderttausende liminnen und Muslime leben friedlich in Hessen, und sind selbstverständlich ein Teil unserer Gesellschaft. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Was dagegen keinen Platz in Hessen hat, ist eindeutig der islamistische Extremismus. Der hat keinen Platz, nicht bei uns in Hessen. Aber ich denke auch, dass wir in dieser Plenardebatte Diskussion nicht alleine auf diesen Terror beschränken können. Wir müssen darüber sprechen, dass jede des Extremismus jede und jeden Einzelnen in Land bedroht; denn die Konstruktion von Feindbildern die Spaltung unserer Gesellschaft können völkisch 2026, religiös-fundamentalistisch motiviert sein. Sie stellt aber wieder die Brücke zwischen dem Rechtsextremismus und dem Mitglie- islamistischen Fundamentalismus dar. Sie beide haben eiOrte nen gemeinsamen Feind: unsere offene und liberale Gesellschaft. kein (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) kaltblüdie Als homosexueller Mann war ich in diesem Jahr selbst auf fünf unterschiedlichen CSDs in Hessen. Ich habe bereits im letzten Plenum an diesem Pult ausgeführt, welchen Hass und wie viel Hetze sich anschließend in den sogenannten sozialen Medien unter meinen Posts gesammelt Der haben und immer noch sammeln. dieser wieder Ich werde angefeindet, weil ich nun einmal anders lebe in und liebe, als es die meisten anderen, die sich dort tumHessenmeln, für richtig halten. Auch ich hätte somit das Opfer von Anschlägen, von Bedrohungen und Anfeindungen werden können, bei einer Demo wie auf den CSDs – auch in Berlin –, weil ich mich dafür einsetze, dass alle Meneischen selbstbestimmt und frei leben können; denn auch ich selbst möchte einfach frei und selbstbestimmt leben können. bin heute (Anhaltender lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDbeNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) VorMeine Damen und Herren, da ist manchmal schon dieses Gefühl in bestimmten Situationen und Gegenden, das mich Mein der Öffentlichkeit dann doch überlegen lässt, ob ich die an und Hand meines Partners halte. Dabei macht es ehrlicherweise keinen Unterschied, ob es fundamentalistische Islamisten damit oder hasserfüllte Rechtsextremisten sind, die dieses Bedroin hungsgefühl verursachen, weil sie mir das Schlimmste wünschen; das will ich klar sagen. Terror ist Terror. Er soll uns einschüchtern und leise machen, aber genau das lassen wir nicht zu. neues Medi- (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) geDer Terror beginnt nicht erst bei einem Anschlag wie in Berlin. Der Terror beginnt auch, wenn in diesem Sommer vor allem in Ostdeutschland, aber auch bei uns in Hessen ist es Rechtsextreme, Rechtsradikale und Neonazis Aufmärsche Pound Kundgebungen gegen bunte, friedliche, ausgelassene spalte- CSD-Demos vor Ort organisieren. von Die Einschüchterung beginnt – das wissen wir seit Langem General– schon vorher. Sie beginnt mit der Vergiftung des öffentlichen Diskurses. Für die Ausdrücke „pädophil“, „gestört“ und „Satansbrut“ im Zusammenhang mit CSDs ist eine MusPolitikerin der AfD wegen Volksverhetzung verurteilt worsie den. Die Dame hatte vorher schon das Hissen der Regenbogenflagge als ein – Zitat – Zeichen von Geisteskrankheit bezeichnet. 90/ (Sandra Funken (CDU): Oh!) Ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsenauch Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, Homosexuelle, also auch mich, dafür ins Gefängnis zu stecken. Wenn meine die Redezeit nicht begrenzt wäre, ließen sich da auch noch unendlich viele weitere Belege von queerfeindlichen Zitaten Form der untersten Kategorie, die von Amts- und Mandatsträunserem gern der AfD überliefert sind – sie sind gesichert überlieund fert –, hier vortragen. Wer sich so öffentlich äußert, bereitet oder der Verrohung, dem Hass und der Gewalt den Boden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wer Menschen, die sich öffentlich so äußern, mit Parteiämtern und politischen Mandaten ausstattet, der macht sich mitschuldig; denn wir wissen: Auf Worte folgen Taten. Ich bin deswegen sehr froh und dankbar über die Einigkeit der demokratischen Fraktionen in der klaren Haltung gegen jede Form des Extremismus, der klaren Beschreibung auch der unterschiedlichen Themen und Herausforderungen im gemeinsamen Kampf; denn darum geht es: dass Politiker nicht etwas nur bei Beileidsbekundungen sagen, sondern es auch nachher in praktischem Handeln umsetzen. Das machen wir in Hessen, das machen wir als HessenKoalition; denn die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fängt damit an, alle friedliebenden Gruppen in unserer Gesellschaft zu verteidigen und zu schützen, egal vor wem, egal ob vor Islamisten oder vor Rechtsextremisten. Nehmen wir das als Auftrag aus der heutigen Debatte mit. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Herr Minister Prof. Poseck, Sie haben das Wort, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat uns alle erschüttert. Das hat die Debatte auch deutlich gemacht. Der Angriff hat gezeigt, zu welch schrecklichen Taten radikalisierte Einzeltäter in der Lage sind. Das mussten wir bereits in Solingen, in Mannheim und andernorts erleben. Jetzt hat es einen schrecklichen Anschlag in Berlin gegeben, einen Anschlag, bei dem Menschen getötet und verletzt wurden, einen Anschlag, der aber auch ein Anschlag auf unsere Grundwerte und auf die gesamte Gesellschaft gewesen ist. Es war ein Angriff auf queere Menschen und damit gleichzeitig auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Ich will es auch für die Landesregierung sehr deutlich machen: Wir schützen Vielfalt. Wir stehen an der Seite queerer Menschen. Die Vielfalt in unserem Land ist Markenkern und Erfolgsfaktor für unser Land. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig ist der Schutz der Vielfalt auch ein Auftrag aus unserem Grundgesetz, das die Freiheit schützt – und damit auch unterschiedliche sexuelle Orientierungen und auch unterschiedliche Lebensentwürfe. In der Tat: Die Angriffe auf queeres Leben nehmen insgesamt zu. Sie kommen dabei aus dem radikalen Islam, aus dem Islamismus. Das hat Berlin deutlich gemacht. Sie kommen aber auch von ganz rechts. Auch das muss deutlich hervorgehoben werden. Sehr geehrte Frau Weegels, wenn Sie bei dem Hanau-Attentäter einen Vogel zeigen, will ich darauf gar nicht weiter eingehen. Ich will aber beispielsweise darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2024 in Wetzlar beinahe einen homophoben Angriff von fünf jungen Nazis hatten, der durch die Polizei vereitelt werden konnte. Ich habe im Innenausschuss darüber berichtet. Daher ist es auch notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden die queere Community vor Rechtsextremisten schützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrter Herr Lambrou, Hessen handelt umfassend. Wir treten gegen jede Form des Extremismus und gegen jede Gefahr für unsere Sicherheit ein. Wir spielen dabei nicht unterschiedliche Gefahren gegeneinander aus. Wenn wir den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnen – da sind sich Sicherheitsexperten einig –, heißt das nicht, dass wir den Islamismus vernachlässigen. Wenn wir den Islamismus als akute Bedrohung darstellen, heißt das nicht gleichzeitig, dass wir den Rechtsextremismus vernachlässigen. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch in Hessen auf den schrecklichen Anschlag in Berlin umfassend reagiert. Wir haben die Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen, insbesondere auch für CSD-Veranstaltungen, in Hessen noch einmal angepasst, damit diese sicher und friedlich stattfinden können. Das heißt konkret, dass durch die Sicherheitsbehörden und die Polizei auch die Anfahrtswege noch einmal stärker in den Blick genommen werden. Wir haben auch seitens der Sicherheitsbehörden alle Gefährder in Hessen noch einmal besonders betrachtet. Herr Naas, Sie hatten die Zahl 20 im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdern in Hessen genannt. Ich will die Zahl insoweit etwas präzisieren. Wir gehen davon aus, dass aktuell ca. zehn islamistische Gefährder in Hessen in Freiheit sind, das heißt, eine Gefahr darstellen können. Die Zahl 20 muss man insoweit einordnen, als einige davon im Ausland und andere auch in Haft untergebracht sind und deshalb keine aktuelle Gefahr darstellen. Jeden einzelnen Gefährder haben wir in Hessen noch einmal angeschaut, auch in einer Besprechung, an der der Minister im Übrigen teilgenommen hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Fußfessel!) Daraufhin wurden auch weitere Anträge gestellt, dass die Fußfessel angeordnet wird. Die waren zum Teil auch erfolgreich; denn die Fußfessel ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Gefahren. Unser Ziel ist es, in Hessen ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren. Absolute Sicherheit gibt es nicht, unser Tun ist aber darauf ausgerichtet, Gefahren so weit wie möglich zu reduzieren. Ich kann für Hessen feststellen, dass uns das auch in den letzten Jahren erfolgreich gelungen ist. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das liegt vor allen Dingen auch an der sehr guten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, der Polizei, die den Islamismus selbstverständlich in den Blick nimmt, des Landesamtes für Verfassungsschutz, das schon seit Längerem einen Schwerpunkt in der Bekämpfung des Islamismus hat. Der Austausch zwischen den Behörden ist in Hessen sehr gut ausgeprägt, lieber Herr Naas. Ich sehe nicht, es da zu Reibungsverlusten kommt. Wir haben beispielsweise das HETAZ geschaffen, wo sich Sicherheitsbehörden mit der Justiz unmittelbar austauschen. Auf ebene gibt es das sogenannte GTAZ. Selbstverständlich setzen wir auch auf Abschiebungen. Straftäter aus dem islamistischen Bereich und Gefährder müssen abgeschoben werden, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Hessen ist bei allen Abschiebevergleichen im Bundesvergleich immer wieder ganz vorne. gilt insbesondere auch für die Abschiebungen von tern und Gefährdern. Aber, sehr geehrter Herr Lambrou, auch an der Stelle eine differenzierte Betrachtung notwendig. Sie haben sehr lange über Abschiebungen und Abschiebehaft chen. Der Berliner Attentäter ist in Berlin geboren. Er deutscher Staatsangehöriger. Ich hoffe, wir sind uns falls an der Stelle einig, dass die Abschiebung hier probates Mittel gewesen wäre. Darüber hinaus haben wir in Hessen für unsere heitsbehörden die Befugnisse geschaffen, die sie brauchen, um gerade in der heutigen Zeit auch mit den Gefahren des Islamismus wirkungsvoll umgehen zu können. Ich das Polizeirecht, das der Hessische Landtag im ber 2024 verabschiedet hat, an dieser Stelle auch einmal nennen. Wir haben die Möglichkeiten des zes der elektronischen Fußfessel gegenüber Gefährdern deutlich ausgeweitet. Wir haben die Videoschutzanlagen ausgeweitet und die Möglichkeit des Einsatzes intelligenter Videoschutzanlagen geschaffen. Wir haben den bindungsgewahrsam auch in Hessen schon im Dezember 2024 ausgeweitet. Im vergangenen Jahr hat das Hohe das Verfassungsschutzgesetz geändert und die Möglichkeit der Online-Durchsuchung für unser Landesamt für sungsschutz geschaffen. All das waren sehr vorausschauende und wichtige Maßnahmen, um den Islamismus kungsvoll in Hessen bekämpfen zu können. (Beifall CDU und SPD) Die FDP hat das Thema jetzt offensichtlich für sich deckt. Lieber Herr Naas, wir sind uns in der Tat in Punkten sehr einig. Wir sollten diese Einigkeit der kratischen Mitte auch bei diesem zentralen Thema wieder hervorheben. In Ihrem Antrag stehen viele ge Gesichtspunkte. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass Sie im Wesentlichen das beschreiben, was in schon lange Realität ist. Es kann aus meiner Sicht der politischen Perspektive nicht bestritten werden, die FDP einen gewissen Nachholbedarf in sicherheitspolitischen Fragen hat. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ach, das schwach! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) Sie erkennen jetzt an, und an der Stelle sind wir uns einig, dass Sicherheit auch eine Voraussetzung von ist. Daran arbeiten wir in Hessen. Deshalb setzen wir ein Höchstmaß an Sicherheit. Aber die FDP ist hier sichtlich in einem Prozess der Selbstfindung. Warum Sie dem hessischen Polizeirecht 2024 nicht zugestimmt, wenn Sie doch jetzt gleichzeitig ganz viele Maßnahmen fordern, die wir damals dort verankert haben? (Beifall CDU und vereinzelt SPD) auch Warum haben Sie dem Verfassungsschutzgesetz nicht zudass gestimmt, wo wir beispielsweise die Online-Durchsuchung vorgesehen haben? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weil da PunkBundeste waren, die illiberal waren!) Ich will Sie durchaus auch mit Äußerungen aus der damaligen Debatte konfrontieren. Am 8. Oktober 2024 haben Sie uns kritisiert und wörtlich ausgeführt: „Nach schweren Straftaten will die CDU einmal Das wieder reflexartig die Befugnisse der SicherheitsbeStraftähörden weiter ausbauen.“ Weiter in der Debatte: ist „Präventivgewahrsam muss die absolute Ausnahme hier bleiben.“ gesprowar Weiter in der Debatte zum Videoschutz: jedenkein „Mehr bedarf es nicht.“ Sie haben sich gegen weiteren Videoschutz und gerade auch gegen den Einsatz von künstlicher Intelligenz geSicherwandt. In Ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2023 heißt es – ich zitiere –: will „Eine Ausweitung der aktuellen möglichen techniDezemschen Überwachung lehnt die FDP ab.“ noch Einsat- (Ingo Schon (CDU): Aha!) Ich freue mich, dass Sie sich jetzt bewegen. Ich rufe Ihnen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Willkommen in der sicherheitspolitischen Realität des Jahres Unter2026. Andere sind in dieser schon deutlich früher angekommen. – Vielen Dank. Haus (Beifall CDU und SPD) VerfaswirVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. ent- Mir wurde mitgeteilt, dass wir alle drei Anträge, das heißt, vielen Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktion der Freien demo- Demokraten, Drucks. 21/5067, Tagesordnungspunkt 58, immer Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜrichti- NEN, Drucks. 21/5118, sowie Tagesordnungspunkt 64, Dringlicher Entschließungsantrag von CDU und SPD, Hessen Drucks. 21/5126, an den innenpolitischen Ausschuss zur aus weiteren Beratung überweisen. dass Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Sofortprogramm Hitzeschutz – Drucks. 21/5064 – auch gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 66: Freiheit auf Dringlicher Entschließungsantrag offen- Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen ist gut vorbereitet: Wirksamer Klima- und Hithaben zeschutz für Gesundheit, Sicherheit und widerstandsfähige Kommunen – Drucks. 21/5129 – und mit Tagesordnungspunkt 68: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirksamer Hitzeschutz durch aktive Kühlung: Klimaanlagen als Standard etablieren – Drucks. 21/5137 – Vereinbarte Redezeit sind zehn Minuten. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen Hitzewellen bisher unbekannten Ausmaßes erlebt, mit Folgen für die Gesundheit, für die Wirtschaft, für die Infrastruktur, für die Mobilität sowie für Landwirtschaft und Natur. Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN denken, darüber kann man nicht einfach hinweggehen, so wie es die Landesregierung in den letzten Wochen getan hat. Deswegen thematisieren wir das heute; denn die nächsten Hitzewellen kommen garantiert, wenn nicht nächstes Jahr, dann im übernächsten Jahr oder danach. Wir müssen einfach besser vorbereitet sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten niedrigste Pegelstände im Rhein, mit verheerenden Auswirkungen für den Gütertransport, wir hatten aufgeplatzten Asphalt, wir hatten Zugausfälle, wir hatten Ernteeinbußen, wir hatten Waldbrände wie nie zuvor, wir hatten in den Kommunen teilweise knappes Trinkwasser und nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts 2.190 hitzebedingte Todesfälle in Hessen, Stand jetzt. Meine Damen und Herren, uns macht das schon betroffen; denn hinter der Zahl stehen Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind mehr Hitzetote in Hessen als je zuvor. Das sind mehr Hitzetote als Verkehrstote. In einer Woche sind mehr Menschen gestorben als zu den Höchstständen von Corona. Gäbe es diese Zahl im Straßenverkehr oder bei einer Pandemie, würden wir von einem nationalen Notstand sprechen. Aber während man bei Corona in Hessen Maßnahmen ergriffen hat, kam und kommt von dieser Landesregierung fast nichts. Man hatte in den letzten Wochen, in der Hitzewelle, den Eindruck, die Landesregierung ist komplett abgetaucht. Bis auf ein paar Verhaltenstipps wie: „Trinken Sie mehr, gehen Sie in den Schatten, lüften Sie“, kam von der Gesundheitsministerin nichts. Nicht, dass das falsch ist, Frau Gesundheitsministerin. Das ist richtig, aber das reicht natürlich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen, die im Pflegeheim sind und dort betreut werden oder die im Krankenhaus sind, können nicht einfach in den Schatten gehen, lüften oder, wie man es gerne sagt, kühle Orte aufsuchen. Sie werden betreut, und sie haben in Zimmern bei bis zu 30 Grad ausharren müssen. Wir reden von Menschen in Pflegeheimen, die sich nicht bewegen können. Ich habe jemanden im Pflegeheim besucht, der sagte: Jeder sagt mir: „Trink was“, und: „Hast du genug getrunken?“. – Jeder fragt ihn, ob er genug getrunken hat. Er sagt: Natürlich, ich habe hier Wasser, ich trinke genug, aber was ich brauche, ist ein kühler Raum. Ich brauche Menschen, die mich in dieser Zeit betreuen. – Das war einfach nicht der Fall, meine Damen und Herren, deswegen muss sich da etwas ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Herr Minister Jung, klar, bei Social-Media-Posts muss man etwas plakativer sein. In dieser Zeit aber so etwas zu posten wie: „Ist euch auch zu heiß? Dann denkt an etwas Kühles, denkt an den Hohen Meißner im Winter“, (Lachen Volker Richter (AfD)) war wirklich zynisch. So etwas tut man nicht. Sie müssen Maßnahmen gegen die Hitze ergreifen und nicht sagen: „Denkt an etwas Kühles“. Da erwarten wir von einem Minister wirklich mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Drei Tage nach dem ersten Hitzewochenende gab es die Warnmeldung: Notfallrettung in Frankfurt überlastet. – Was konstatierte die Gesundheitsministerin: Wir sind gut durch die Hitze gekommen. – Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? In welcher Realität leben Sie denn? Wir sind nicht gut durch die Hitze gekommen. Das sieht man doch an den Menschen, die darunter gelitten haben, und an dem Notrufsystem, das komplett überlastet war. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Es war warm!) Natürlich kann niemand von der Landesregierung persönlich etwas dafür, dass Hessen unter der Hitzewelle gelitten hat. Aber Sie können etwas dafür, wenn Sie daraus keine Konsequenzen ziehen. Deswegen fordern wir Sie dazu auf: Tun Sie etwas, zeigen Sie, dass Sie gelernt haben, und zeigen Sie uns, dass Sie Sofortmaßnahmen ergreifen. Ein Hitzemaßnahmenprogramm, Sofortmaßnahmen, das ist jetzt hier nötig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hätte ja der große Moment des Ministerpräsidenten sein können, er hätte sagen können: Wir haben verstanden, wir brauchen dringend Hitzeschutz, wir brauchen Hitzeschutz für die Menschen. – Man hätte einen Plan vorlegen können, man hätte zeigen können, was man unter Realpolitik versteht, von deren Renaissance der Ministerpräsident doch immer so gerne spricht; denn es gibt eine Realität in Hessen, die heißt: 2.200 Hitzetote, der heißeste Sommer, den wir in Hessen je erlebt haben. Das ist die Realität. Bitte nehmen Sie die endlich einmal zur Kenntnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, was brauchen wir? Wir brauchen eine Landesregierung, die handelt. Wir brauchen eine Landesregierung, die ein Sofortprogramm Hitzeschutz vorlegt. Dieses Programm muss unsere soziale Infrastruktur und die Bildungseinrichtungen gegen diese Hitzesommer wappnen; denn dieser Hitzesommer wird rückblickend wahrscheinlich noch einer der kühleren Sommer gewesen sein – wenn Sie einmal auf die Klimawissenschaftler hören würden. Wir brauchen ein Programm gezielt für den Hitzeschutz für Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas und das Rettungswesen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Waren Sie im Urlaub?) Wir brauchen verlässliche gezielte Hilfen für die Kommunen und soziale Träger. Wir brauchen eine unbürokratische Förderung von Klimaanlagen in Kombination mit voltaikanlagen für die Liegenschaften und Räume, (Ingo Schon (CDU): Klimaanlagen wollten GRÜNEN ja auch schon immer!) die besonders heiß werden und wo Menschen werden, wo Menschen lernen oder arbeiten müssen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Jedes Pflegeheim und jedes Krankenhaus sollte kühle me haben. Kinder sollten nicht bei 30 Grad in den räumen lernen müssen. Das ist doch die Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das machen wir doch genauso: Wie wir in den vor Kälte investieren, muss auch in den Schutz vor investiert werden. Warum ist das so wichtig? Hitzeschutz ist Menschenschutz; das haben wir doch jetzt gelernt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder von uns kennt doch Menschen, die unter dieser besonders gelitten oder Angst vor der nächsten Hitzewelle haben. Die Sommer werden immer heißer. Wenn wir tun, wird es wieder zu vermeidbaren Todesfällen und labierenden Versorgungssystemen kommen. Aber, anstatt zu handeln oder zumindest einen Plan legen, verweist die Landesregierung auf die Zuständigkeit der Kommunen, auf Fördertöpfe, die schon längst sind, oder auf den Hessenplan. Der Hessische Städtetag, aber auch Landrat Quilling von der CDU haben darauf merksam gemacht, dass das Geld für besonders gefährdete Personen einfach nicht reicht. Die Bundesregierung hat die Förderung für Klimaanpassungen in sozialen Einrichtungen gestoppt. Da gibt kein Geld mehr. Genauso gibt es auch einen Förderstopp in Hessen beim Klimaschutz, nämlich bei der Kommunalrichtlinie Energie. Da werden die Kommunen entgegen allen Beteuerung nämlich nicht unterstützt. Diese richtlinie ist gestoppt. Da gibt es kein Geld mehr. Da der Minister immer wieder erzählen: Es wird so viel für den Klimaschutz bereitgestellt wie nie. – Schauen sich einmal den Fördertopf an. Er ist leer. Da gibt es Geld mehr für die Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist doch eigentlich nur Frechheit, dass die Regierungsfraktionen von CDU SPD genau auf dieses Programm als Fördermöglichkeit ihrem Antrag verweisen. Sie haben uns einen dreiseitigen Antrag mit Fördermaßnahmen vorgelegt, mit Dingen der Vergangenheit, die wir auf den Weg gebracht und bei denen Sie jetzt kürzen. Dann sagen Sie, Sie deln. Sagen Sie einmal: Geht es noch gut? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Nur, weil Sie es behaupten, stimmt nicht!) Da gibt es kein Geld mehr. Die Fördertöpfe sind leer, Sie erzählen uns, Sie handeln. Haben Sie Ihren Antrag eigentlich einmal gelesen? Ich glaube, nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Stellen Sie sich vor, haben wir!) In diesem Antrag verweisen Sie auf kommunale konzepte. Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie mitbekommen, Photo- dass der Minister am Dienstag erklärt hat: Die kommunalen Wasserkonzepte werden nicht gefördert. Wir schauen einmal, vielleicht fördern wir sie irgendwann einmal mehr. die – In Ihrem Antrag steht, dass das Förderprogramm da ist. (Ingo Schon (CDU): Haben Sie zugehört, was in gepflegt dieser Woche gesagt worden ist?) – Ich habe zugehört. Ich habe eine mündliche Frage gestellt. Der Minister hat gesagt: Wir schauen mal, ob die Räu- kommunalen Wasserkonzepte weiter gefördert werden. Klassen- (Minister Ingmar Jung: Was? – Ingo Schon (CDU): Das stimmt doch nicht!) Das ist aber nur ein Beispiel von vielen, wo Sie kein Geld mehr geben. Anstatt in die Zukunft zu investieren, anstatt Schutz Hitze ein Sofortprogramm für den Hitzeschutz vorzulegen, verweisen Sie auf die Dinge, die noch mit Schwarz-Grün auf den Weg gebracht worden sind und bei denen Sie jetzt kürzen. Dieser Antrag ist wirklich ein Armutszeugnis. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Hitze (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nichts Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu diesem Ankol- trag; er ist wirklich ein Offenbarungseid. (Ingo Schon (CDU): Ihrer, ja! – Heiterkeit Volker Richter (AfD)) vorzu– Nein, er ist ein Offenbarungseid. Ich glaube, Sie haben leer ihn nicht gelesen. – Wir alle wissen doch, dass Gesundheit für die Menschen das Allerwichtigste ist. Nach diesen Hitaufzewellen in so einem Antrag noch nicht einmal zu konstatieren, (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) es was diese Hitze für die Menschen in Hessen bedeutet hat, was es bedeutet hat, dass 2.200 Menschen gestorben sind, das noch nicht einmal mit einer Silbe zu erwähnen, macht wirklich fassungslos, meine Damen und Herren von Förder- Schwarz-Rot. Wir hätten zumindest erwartet, dass Sie dazu kann ein Wort verlieren. Das haben Sie nicht getan. Geld Unser Fazit: Wir fordern ein Hitzeprogramm sofort, HitzeSie schutz ins Grundgesetz, und stoppen Sie den Entwurf zur kein Änderung des Klimagesetzes. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) eine und in Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. aus haben Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir jetzt hanfortfahren, möchte ich ganz besondere Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen: eine Gruppe, eine Jugendfußballmannschaft aus dem Westen der Ukraine, aus Schon dem Ort Mykolajiw, begleitet vom Bürgermeister Andriy es Schchebel. Ich möchte Sie hier ganz herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. und (Allgemeiner Beifall) eigenen Ich darf auch noch die Begleitung aus Hessen, Herrn Kempel, den Vorsitzenden der Reservistenkameradschaft in HaSchon nau, herzlich willkommen heißen. Sie haben ein ganz wunderbares Programm für die Jugendlichen, für die Gruppe Wasser- zusammengestellt. Uns als Parlament, uns Abgeordneten ist es ganz besonders wichtig, die Freundschaft, die Solidarität, die Sie persönlich und alle, die die Gruppe und die Gemeinde unterstützen, immer wieder zum Ausdruck bringen, ebenfalls zu untermauern. Wir sind Freunde, und wir freuen uns sehr, Sie alle heute als Freunde hier willkommen heißen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun fahre ich mit der Rednerliste fort. Ich habe eben eine Wortmeldung des Staatsministers für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat erhalten. Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist etwas ungewöhnlich, dass die Landesregierung als Zweite hier in die Debatte geht. Aber ich wollte ein paar Sachen ansprechen und doch wirklich richtigstellen. Frau Feldmayer, Sie haben sich in Ihrer ganzen Rede mit Vorwürfen gegenüber der Landesregierung beschäftigt, was Ihr gutes Recht ist. Aber an vielen Stellen stimmt es eben einfach nicht, was Sie gesagt haben. Ich will zunächst sagen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten eine Situation erlebt haben, die uns alle betroffen macht. Das ist unstreitig, das sehen auch wir so: massive Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft, massive Auswirkungen auf unsere Gewässer, auf unsere Böden und vor allem auch auf die Gesundheit der Menschen in Hessen. Das ist gar keine Frage. Natürlich ist das eine dramatische Situation, und man muss auch darüber reden. Aber wissen Sie, was Ihre Politik von unserer unterscheidet? Als Lösungsansatz haben Sie am Anfang sehr deutlich gesagt: Wir müssen das einmal thematisieren. – Sie wollen immer thematisieren, Sie wollen Konzepte, Sie wollen Gesprächskreise, Sie wollen Runden, Sie wollen Ziele vereinbaren, Sie wollen Monitoringberichte. Wir haben uns entschieden, zu handeln. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir handeln, und wir tun das auch schon seit Langem, auch wenn Sie das an keiner Stelle akzeptieren wollen. Es war doch eben wieder schön mit den Wasserkonzepten. Sie wissen, dass ich das nicht gesagt habe, was Sie hier eben behauptet haben – mehrmals. Ich habe nicht gesagt: Schauen wir einmal, was wir machen, und eigentlich wollen wir es nicht mehr fördern. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden sie gefördert oder nicht?) Ich habe Ihnen intensive Auskunft gegeben, warum das geförderte Konzept an der Stelle nicht veröffentlicht wird. Als Sie gefragt haben, ob wir in Zukunft, nach der Periode neue Wasserkonzepte fördern, habe ich gesagt: Das wird in der Landesregierung noch beraten. – Entschuldigung, das ist doch wohl eine zulässige Antwort. Soll ich Ihnen etwas sagen? Sie reden über Wasserkonzepte. Wir haben in den letzten zwei Jahren 1 Million Euro für Trinkwasserbrunnen in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das hilft viel mehr als jedes Konzept. Das ist pragmatische Politik, die am Ende auch tatsächlich vor Ort wirkt. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie mir zwei Minuten vor Ende meiner Redezeit Bescheid geben würden, wäre ich Ihnen dankbar, weil hier vorne keine Uhr läuft.

Vielen Dank. Ich habe mir vorgenommen, nicht zu überziehen. – Ich will jetzt noch einmal konkret darauf eingehen, weil Sie gesagt haben, dass wir nichts täten. Man kann den Antrag der Koalitionsfraktionen ja kleinreden, aber in diesem Antrag steht alles drin, was die Ressorts miteinander machen, was die Ressorts in den vergangenen Jahren bereits bewegt haben, was übrigens an Möglichkeiten zur Verfügung steht, auch was über das LuKIFG nach Hessen kommt. Den Krankenhäusern stehen knapp 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir haben für die Kommunen 4,7 Milliarden Euro, die auch in Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden können. Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert. Zudem haben wir 156 Projekte gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu betreiben. Es ist ja nicht so, dass wir nichts täten. Ich gebe Ihnen aber recht, dass man unmittelbar auf die Situation reagieren muss, die wir erlebt haben; denn wir werden auch in Zukunft solche Ereignisse zu erwarten haben. Das bezieht sich übrigens nicht nur auf Hitzeereignisse. Man redet ja immer nur über das Aktuelle. Wir müssen aber alles im Blick haben. Schauen Sie sich einmal an, wie viel Wasser im Moment in der Atmosphäre ist. Das wird irgendwann herunterkommen. Wir wissen aber nicht genau, wo und wann und wie. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein. Das tun wir übrigens massiv mit Starkregenkarten, mit Fließpfadkarten, mit Hochwasserschutz usw., 16 Millionen Euro in jedem Jahr. Es ist wirklich nicht so, dass wir nichts täten. Wir wollen aber auch auf die aktuelle Situation reagieren. Ich will an einer anderen Stelle anfangen. Das geistert gerüchteweise schon die ganze Woche durch den Landtag. Ich will es ganz offen gleich vorwegsagen: Wir werden den Vertrag mit der Landesenergieagentur neu strukturieren. Wir haben wichtige Angebote, die dort wahrgenommen werden, insbesondere was die Fördermittelberatung in den Kommunen angeht. Wir haben dort viele Angebote, die sicherlich sinnvoll sind, die auch helfen, die sich aber vor allen Dingen mit Beratung und mit der Zurverfügungstellung von Leistungen für die Kommunen beschäftigen, die nicht unmittelbar in die Förderung eingehen. Das wollen wir umstrukturieren. Wir fördern im Moment zum Beispiel Sachen, die sicherlich auch gar nicht falsch sind. Es gibt ein Energiesparquiz für die Kommunen. Von der Landesenergieagentur werden Postkarten zur Verfügung gestellt, die der Bürgermeister unterschreiben und dann in seinem Namen verschicken kann. Es gibt Klimaklebwochen, in denen Kita-Kinder, die nicht mit dem Auto kommen, einen Sticker bekommen, den sie sich einheften können. Es werden Klimakoffer mit sinnvollen Lehrmaterialien zur Verfügung gestellt. Das les sind schöne Sachen. Das ist eine schöne Beratung. Ende ist das aber keine Klimaanpassungsmaßnahme, nutzt. Das ist aber das, was die Kommunen brauchen. (Beifall CDU und SPD) In den vergangenen Tagen habe ich mit vielen Bürgermeistern gesprochen, die mir alle gesagt haben, dass die ratung in den vergangenen Jahren sinnvoll gewesen Inzwischen ist es aber nicht so, dass wir ein Erkenntnisdefizit oder ein Beratungsdefizit haben, sondern wir brauchen einfach Geld, um Maßnahmen umsetzen zu können. wegen strukturieren wir die Förderung dort um. Wir werden den Vertrag mit der Landesenergieagentur, demnächst ausläuft, neu strukturieren, sofern er denn nommen wird. Wir zahlen im Moment 4 Millionen dafür. Wir werden in Zukunft nur noch 700.000 Euro einsetzen, um die Fördermittelberatung zu erhalten, das, was darüber hinaus bereitstand, an der Stelle umstrukturieren. Ich sage Ihnen auch, warum wir das machen. Das ist unmittelbare Reaktion auf die Ereignisse dieses Sommers. Dadurch werden 3,3 Millionen Euro im Jahr frei. Wir den diese 3,3 Millionen Euro für die nächsten drei nun in die Hand nehmen. Wir werden ein Programm legen, nämlich die Hitzehilfe Hessen. Wir werden genau das tun, was Sie angesprochen haben, was auch Prof. Schmid bei seiner Verabschiedung angesprochen hat. So haben die Schwächsten der Gesellschaft, sich am wenigsten schützen können, nämlich Alte und ge, die Chance, wenn es besonders lange Hitzeperioden gibt, wie wir sie jetzt hatten, an Kühlungsmöglichkeiten heranzukommen, also dann, wenn sich der Körper mehr selbst regulieren kann. Wir werden diese drei nutzen. Wir werden 10 Millionen Euro in die Hand men, die wir nicht aufstocken, sondern die wir – – (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, hier haben sich ein paar Fragen häuft. Deshalb darf ich Sie einmal fragen, ob Sie sind, Zwischenfragen zuzulassen. Die Dauer der wird nicht angerechnet. Die Antwort würde aber auf Redezeit angerechnet. Lassen Sie das zu? (Minister Ingmar Jung: Von wem denn?) – Es gibt Nachfragen der Frau Abgeordneten Feldmayer und des Herrn Abgeordneten Müller, beide von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Minister Ingmar Jung: Ich war jetzt mitten im zept! Dann vielleicht einmal Frau Feldmayer!) – Das war schon einmal ein 50-prozentiger Erfolg. – Frau Feldmayer, bitte schön. Sie haben das Wort. Sie bitte Ihre Frage an den Staatsminister.

Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe jetzt gehört, dass Sie doch tun wollen. Das freut uns natürlich. Vielleicht wäre es erster Schritt, das Programm „Förderung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in den Kommual- nen“, zu dem es derzeit einen Förderstopp gibt, weil kein Am Geld mehr da ist, wieder aufzulegen oder dort wieder Geld die hineinzustecken. Sind Sie bereit, das zu tun?

Herr Staatsminister, bitte schön. Beist.

DesFrau Feldmayer, wie ich vorhin dargestellt habe, machen wir an ganz vielen Stellen ganz viel im Bereich des Klider maschutzes und der Klimaanpassung. Zu dieser Frage werange- den wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium auch Euro noch Entscheidungen treffen, um festzulegen, wie es da dort in Zukunft weitergeht. Heute reden wir über ein anderes aber Programm. Sie haben uns aufgefordert, zu sagen, was wir aufgrund der Hitzesituation unternehmen wollen. Das wollte ich Ihnen gerade sagen. Wir haben nun 10 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden wir Kühlungsräume in eine Pflegeeinrichtungen und in Kitas schaffen. wer- (Beifall CDU und SPD – Ingo Schon (CDU): Jahre Da könnt ihr auch einmal klatschen! – Gegenruf auf- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit Wir werden diese 10 Millionen Euro in die Hand nehmen. übrigens Wir werden eine 85-%-Förderung für teilstationäre und mobile Klimaanlagen zur Verfügung stellen können. So die haben wir die Möglichkeit, über drei Jahre über 15.000 JunKlimaanlagen für unsere Pflegeeinrichtungen und für die Kitas zur Verfügung zu stellen, damit wir eine solche Situation wie in diesem Jahr nicht mehr erleben. Das ist nicht pragmatische Politik, die direkt handelt und die nicht nur Jahre darüber redet. neh- (Beifall CDU und SPD) Wie viel Zeit habe ich noch? (Zuruf des Präsidiums: Zwei Minuten!) – Zwei Minuten. Eigentlich wollte ich mir noch ein bisschen Redezeit aufheben. Dann werde ich meinen Wortbeiangetrag an dieser Stelle beenden. bereit Frage Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung freuen. Ich Ihre glaube, das Programm, das ich gerade vorgestellt habe, zeigt, dass wir in der Lage sind, zu reagieren. Wir sind in der Lage, unmittelbar zu handeln. Am Ende helfen wir den Menschen vor Ort viel besser, als wenn einfach nur gefordert wird, Dinge einmal zu thematisieren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) KonPräsidentin Astrid Wallmann: Liebe Stellen Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Mathias Wagner, geben. Bitte schön. Zwei Minuten Redezeit. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜetwas NEN): ein Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das soll alles gewesen sein, Herr Umweltminister, nachdem Sie die Hessinnen und Hessen in diesem Hitzesommer alleingelassen haben, nachdem die Landesregierung kein Wort darüber verloren hat, wie sie die Bürgerinnen und Bürger schützen will? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Sie kürzen in einem Bereich beim Klimaschutz, um es im anderen Bereich auszugeben. Wir brauchen aber doch mehr Klimaschutz und nicht ein Nullsummenspiel, wie Sie das hier dargestellt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Es war schon ziemlich dreist, mit welcher Ignoranz Sie auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger reagiert haben, (Ingo Schon (CDU): Was? Haben Sie zugehört? Das ist eine Unverschämtheit!) mit welcher Ignoranz Sie Kinder und Jugendliche in brütend heißen Räumen haben sitzen lassen. (Ingo Schon (CDU): Das ist eine Unverschämtheit, Herr Wagner!) Die einzige Antwort war: Macht euch kühle Gedanken und denkt an den Hohen Meißner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Unfassbar!) Das ist nicht die richtige Antwort. Sie handeln nach dem Prinzip: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wissen Sie, wie man das nennt, wenn man so handelt? Das ist pure Ideologie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) Man hätte vorher wissen können, dass wir solche Hitzesommer haben. Als verantwortliche Landesregierung hätte man vorher handeln müssen. (Robert Lambrou (AfD): Sie waren zehn Jahre in der Regierung!) Es geht aber auf keinen Fall, dass man auch jetzt wieder nur unzureichende Konsequenzen aus diesem Hitzesommer zieht. Sie müssen jetzt handeln, damit die Menschen nicht noch einmal unter den Auswirkungen eines solchen Hitzesommers leiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deshalb fordern wir einen Hitzeaktionsplan über alle Bereiche hinweg. Deshalb fordern wir, dass Sie aktiv werden. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Sie können nicht einfach den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben. Sie können nicht einfach auf das Sondervermögen verweisen, sondern Sie müssen deutlich mehr machen, um die Menschen vor der Hitze in Hessen zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Schon, ist das eine Wortmeldung? – Nein. Dann darf ich zur Erwiderung das Wort an Herrn Staatsminister Jung geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wagner, ich würde empfehlen, das nächste Mal den Text für die Kurzintervention erst zu schreiben, nachdem Sie meine Rede gehört haben. Offensichtlich war das nämlich nicht der Fall. Den Text Ihrer Kurzintervention hatten Sie offensichtlich vorher geschrieben. (Beifall CDU und SPD) Ich finde es bemerkenswert, dass die GRÜNEN jetzt sagen, wir hätten früher an Klimaanpassungsmaßnahmen denken müssen. Wir haben gegen den Widerstand der GRÜNEN doch erst durchsetzen müssen, einen Fokus auf Klimaanpassungsmaßnahmen zu legen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt jetzt das Referat „Klimafolgeanpassung“ im Umweltministerium. Das gab es unter den GRÜNEN nicht. Wir haben auf dieses Thema immer einen klaren Fokus gerichtet. Sie sagen jetzt: Wir brauchen einen Plan, wir müssen mal reden, wir müssen mal thematisieren, am besten uns einmal zusammensetzen. – Ich habe doch gerade erklärt, wie wir konkret reagieren. Meine Damen und Herren, man kann es wirklich so zusammenfassen: Wir sorgen am Ende für kühle Räume, und Sie sorgen hier jedes Mal leider nur für heiße Luft. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster hat der Abgeordnete Volker Richter von der AfDFraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde damit beginnen, das Ganze ein wenig zu versachlichen. (Beifall AfD – Lachen CDU und SPD) Die entscheidende Frage für uns im Hessischen Landtag lautet nämlich nicht, wie die Wetterereignisse politisch etikettiert werden, sondern die Frage ist, wie wir Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die hessischen Bürger schützen können. Selbstverständlich müssen wir auf außergewöhnliche Wetterlagen reagieren. Aber gerade in solchen Situationen kommt es darauf an, dass die Politik Maß und Mitte wahrt, nüchtern auf die Fakten schaut und nicht jede außergewöhnliche Lage zum politischen Ausnahmezustand erklärt. (Beifall AfD) Die Versuchung ist groß, und Sie von den GRÜNEN haben dieser Versuchung nachgegeben. Krisen- und Ausnahmesituationen lassen sich hervorragend nutzen, um die eigene politische Agenda moralisch aufzuladen, weitreichende Maßnahmen zu rechtfertigen oder vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Genau deshalb sollten uns die Erfahrungen aus der na-Zeit eine Warnung sein. Wir haben erlebt, wie aus dem politischen Anspruch, die Menschen schützen wollen, weitreichende Grundrechtseinschränkungen den und wie schnell politische Maßnahmen plötzlich alternativlos galten. Meine Damen und Herren, diese ler sollten wir beim Thema Temperatur und Hitze wiederholen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Nicht ohne Grund springt nun sogar Bundeskanzler auf diesen Klimazug auf. Nach den verheerenden bränden erklärte er: „Das ist der Klimawandel“, und wird aus einer Katastrophe wieder ein politischer lungsauftrag für die große Klimapolitik abgeleitet. Wer den GRÜNEN wirklich lernen will, sollte sich allerdings sehr genau ansehen, wohin grüne Politik unser Land führt hat. (Beifall AfD) Sie dürfen nicht erneut Politik auf der Grundlage Angst machen. Wir müssen die Fakten so aufarbeiten, sie den Menschen Orientierung geben, statt dass sie erzeugen. Genau daran muss sich auch der Antrag GRÜNEN messen lassen. So schreiben die GRÜNEN in ihrem Antrag, bis 6. August seien in Hessen bereits 1.650 Menschen – haben wir sogar gehört, es seien 2.000 Menschen den Folgen der Hitze verstorben. Das RKI erklärte ausdrücklich, dass Hitze in den meisten Fällen gerade als zugrunde liegende Todesursache auf den Totenscheinen steht. Nochmals gesagt: Diese Zahl bezeichnet also 1.650 oder gar 2.000 festgestellte Todesfälle aufgrund Todesursache Hitze, sondern ist eine statistisch modellierte Schätzung. Somit mag für die GRÜNEN eine regelrechte Hitzehysterie politisch hilfreich sein, sie ist aber mehr als eine politische Instrumentalisierung. (Beifall AfD) Richtig abenteuerlich wird es, wenn Sie behaupten, Hitzewelle – so steht es im Antrag – sei in der Geschichte Hessens „einzigartig“. Das ist starker Tobak, meine und Herren, und Sie liefern dafür nicht einmal einen weis. Das ist nicht einfach nur Populismus, sondern soll regelrecht Panik in die Köpfe der Bürger geimpft den. Sie machen aus einer modellierten Sterblichkeitszahl eine meteorologische Aussage über die gesamte Geschichte Hessens. Das ist völlig verrückt. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Behauptung von der historischen Einzigartigkeit ser Hitzewelle ist auch durch RKI-Werte nicht belegt. wollen nicht informieren, sondern Sie wollen dramatisieren. (Beifall AfD) Wenn Sie als Retter vor der Hitze auftreten möchten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, muss Ihnen sagen: Sie haben fast zehn Jahre lang in mitregiert. In diese Zeit fielen mehrere außergewöhnlich heiße Sommer, zum Beispiel in den Jahren 2018 und Ich glaube, Sie setzen ein bisschen auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wo war damals das von Ihnen heute verlangte Sofortprogramm? Coro- (Beifall AfD) schnell Wo waren die flächendeckenden Nachrüstungen in Kranzu kenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Schulen? – Ich bin wurvöllig unverdächtig, die Landesregierung in Schutz zu nehals men, aber diese hätte eigentlich auf etwas treffen müssen, Fehwas schon da ist. Sie von den GRÜNEN hätten es schaffen nicht können. Wo ist die Bestandsaufnahme bei alten Gebäuden bezüglich fehlender Verschattung, unzureichender Lüftung GRÜ- und fehlender technischer Kühlung? – Nichts davon haben Sie von den GRÜNEN in Ihrer Regierungsverantwortung hier in Hessen umgesetzt. Merz Wald- Im Antrag der GRÜNEN finden wir weder Finanzvolumina noch Laufzeitangaben, weder klare Förderkriterien noch schon Hand- belastbare Bedarfsberechnungen. Unter der Überschrift von „Sofortprogramm“ fordern die GRÜNEN – wir haben es eben gehört – am Ende sogar eine Änderung des Grundgege- setzes. Es geht also genau in die Richtung, die ich am Anfang hier geschildert habe: Wehret den Anfängen. Auch die grüne Forderung, die Landesregierung müsse „endlich ihrer bundesgesetzlichen Pflicht zur Veröffentlivon chung einer Klimaanpassungsstrategie“ nachkommen, ist dass unseriös. Die gesetzliche Frist läuft am 31. Januar 2027 Panik ab. Selbstverständlich kann man die Regierung zu schnelder lerem Handeln auffordern. Das ist gar keine Frage. Aber Sie können es doch heute nicht so darstellen, als verletze die Landesregierung eine abgelaufene Frist, wenn die Frist zum noch gar nicht abgelaufen ist. Das funktioniert doch nicht. eben – an (Beifall AfD) aber Meine Damen und Herren, bereits von April 2025 bis zum nicht August 2026 haben meine Kollegen Gerhard Bärsch, Arnicht no Enners und ich die Landesregierung ausführlich zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinder richtungen befragt; denn für uns ist wichtig, welche Mängel festgestellt wurden, welche gesundheitlichen Vorfälle bekannt sind, welchen baulichen Nachrüstungsbedarf ältenicht re Einrichtungen haben und welche Fördermöglichkeiten tatsächlich zur Verfügung stehen. Da müssen wir sagen – auch an die Landesregierung gerichtet –: Die Antworten der Landesregierung waren ernüchternd. Es gibt keidiese ne übergeordnete Dokumentation der Anlässe und der inhaltlichen Einzelheiten der Hitzeschutzprüfungen. GesundDamen heitliche Vorfälle, Beschwerden, Evakuierungen oder NutNachzungseinschränkungen werden allenfalls in einzelnen Einhier richtungsakten festgehalten. Eine landesweite statistische werAuswertung existiert leider gar nicht. Auch der bauliche Nachrüstungsbedarf älterer stationärer Pflegeeinrichtungen wird nicht zentral erfasst. Mit anderen Worten: Die Hessische Landesregierung behauptet – das haben wir eben gehört –, die Lage im Griff zu haben, die- verfügt aber nicht einmal über die Daten, die sie für eine Sie seriöse Bewertung benötigen würde. An dieser Stelle muss ich klarstellen: Wer politisch verantwortlich ist, muss wissen, wo die Probleme liegen, und wer keine belastbaren Daten erhebt, der kann nicht zielgerichtet helfen. ich Am 10. August haben wir als AfD-Fraktion außerdem eine Hessen Kleine Anfrage zur Arzneimittelsicherheit bei hohen Temperaturen und beim Versand von Arzneimitteln eingereicht. 2019. Hohe Temperaturen können, wie Sie wissen, die Qualität und Wirksamkeit von Medikamenten beeinträchtigen. Auch der Schutz wohnungs- und obdachloser Menschen wurde durch uns parlamentarisch aufgegriffen. Dabei geht es um erreichbare kühle Aufenthaltsräume, um kostenfreies Trinkwasser, um Sonnenschutz und um Hilfen während amtlicher Hitzewarnungen. An diesem Punkt erkennen Sie den Unterschied. Die GRÜNEN liefern ein übergroßes, ideologisch geprägtes Panikszenario und gerieren sich als Retter. Wir als AfD stellen konkrete Fragen zu konkreten Gefahren, denen unsere Bürger gegenüberstehen. (Beifall AfD) Wenn Fenster auf Krankenhausstationen mit Hitzeschutzfolie abgeklebt werden müssen, weil eine vernünftige Kühlung fehlt, wenn kranke Menschen in ihren Betten unerträglich schwitzen und wenn Bewohner in Altenheimen sowie Tausende von Pflegern, Ärzten und Krankenschwestern durch aufgeheizte Räume zusätzlich belastet werden, dann reichen Leitfäden und Zuständigkeitsverweise eben nicht aus. Wir brauchen Verschattung, Dämmung und intelligente Lüftung. Wir brauchen aber ebenso moderne Klimaanlagen und technische Kühlanlagen zwingend dort, wo sie medizinisch und pflegerisch notwendig sind. Inzwischen haben selbst die GRÜNEN erkannt – das ist fantastisch –, dass es ohne Klimaanlagen in sensiblen Bereichen nicht geht. Willkommen in der Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN. (Beifall AfD) Es gibt ein entscheidendes Problem dabei: Dazu brauchen wir bezahlbare Energie, die dann auch zur Verfügung steht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) Das ist wiederum das Gegenteil grüner Politik; denn, wer Strom verteuert, erschwert den Betrieb von Klimaanlagen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Wärme verteuert, erschwert im Winter den Betrieb von Heizungen. Beides gefährdet gerade diejenigen, die am wenigsten ausweichen können; denn nicht nur die Hitze belastet das Herz-Kreislauf-System, sondern auch niedrige Temperaturen erhöhen gesundheitliche Risiken und treffen vor allem ältere, kränkere und finanziell schwache Menschen. Eine kalte Wohnung, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ist genauso wenig sozial wie ein überhitztes Pflegezimmer. Deshalb darf der Hitzeschutz nicht zum nächsten Ziel der grünen Verbots-, Abgaben- und Bevormundungspolitik werden. Der Hessische Landtag kann und wird das Weltklima nicht per Beschluss retten. Wir als AfD möchten unsere Bürger schützen, und das schaffen wir ganz ohne Dramatisierung, indem wir keine Ideologien propagieren, sondern Lösungsansätze erarbeiten. Dazu gehören technologieoffene Gebäudesanierungen, verlässliche Förderprogramme, weniger Bürokratie, belastbare Daten und – ganz wichtig – bezahlbare und verfügbare Energie sowie klare Prioritäten für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas und Menschen ohne festen Wohnsitz. Wenn die Hessische Landesregierung das machen will, werden wir ihr sehr gern zur Seite stehen. Aber grüne Ideologien, mit denen man Panik erzeugen will, lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Geis von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Klimawandel ist inzwischen vieles längst messbar und sichtbar. Trotzdem blieben die Folgen für viele Menschen eine ganze Weile punktuell. Es gab einmal eine Dürre, es gab einmal ein außergewöhnliches Hochwasser, es gab einige extrem heiße Tage und auch tropische Nächte. Wer es darauf angelegt hat, konnte den Klimawandel im eigenen Alltag immer noch ein Stück weit verdrängen. Ich glaube allerdings, dieser Sommer und die hohe Zahl an hitzebedingten Todesfällen haben daran grundsätzlich etwas geändert. Hitzewellen hat es selbstverständlich auch schon früher gegeben, aber in diesem Sommer haben sehr viele Menschen über längere Zeit erlebt, was extreme Hitze konkret bedeutet – Frau Feldmayer, Sie haben darauf hingewiesen –: erhebliche gesundheitliche Risiken gerade für ältere und kranke Menschen, Wohnungen, die nachts kaum noch abkühlen, und eine Infrastruktur, die an manchen Stellen sichtbar an ihre Grenzen kommt. Wenn wir aus diesen Wochen etwas gelernt haben, dann vielleicht das: Es ist unmöglich geworden, den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen zu leugnen, ohne sich in Widerspruch zu einer Wirklichkeit zu setzen, die viele Menschen unmittelbar erlebt haben. (Klaus Gagel (AfD): Aber er ist nicht menschengemacht, er ist natürlich!) Damit wird diese politische Auseinandersetzung allerdings nicht verschwinden. Wir werden weiterhin sehen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten werden – das erleben wir eigentlich gerade – und dass politische Kräfte versuchen, aus Verdrängung und Verunsicherung Kapital zu schlagen. Deshalb gehört aus meiner Sicht zu den gemeinsamen Aufgaben aller Demokratinnen und Demokraten, die Erkenntnisse der Wissenschaft immer wieder zu erklären und die Folgen des Klimawandels klar zu benennen. (Beifall SPD) Frau Kollegin Feldmayer hat – wie eben auch – in diesem Sommer sehr anschaulich einige Folgen der Hitzewellen aufgezählt: überlastete Notaufnahmen, Belastungen in Pflegeeinrichtungen, Schäden an Straßen und Probleme im Bahnverkehr. Das sind in der Tat einige der sehr realen Probleme dieses Sommers. Schwieriger wird es dort, wo auf diese Aufzählung unmittelbar die Diagnose folgt, Hessen sei nicht vorbereitet, die Landesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren im Grunde nichts getan. Diese Schlussfolgerung geben die genannten Beispiele gerade nicht her. Sie haben aber etwas anderes sehr deutlich aufgezeigt: Wenn Züge ausfallen, wenn Notaufnahmen an ihre Belastungsgrenze kommen oder Straßenbeläge Schaden nehmen, haben wir es mit ganz unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten zu tun. Beim Bahnverkehr reden wir über den Bund, die DB AG und weitere öffentliche und private Akteure. Im Gesundheitswesen haben wir sehr unterschiedliche Träger und Finanzierungswege. Bei den Straßen können je nach Straße eine Kommune, das Land oder der Bund verantwortlich sein. Ihr Antrag selbst das komplexe Geflecht der betroffenen Ebenen der. Mein Problem liegt deshalb vor allem in der politischen Deutung, aus der Sie Ihre Forderungen ableiten. Die baren Belastungen durch die Hitze in diesem Sommer kein Beleg dafür, dass in Hessen zwei Jahre lang nichts schehen ist. Sie zeigen vielmehr, wie viele Systeme zeitig angepasst werden müssen und wie groß dabei Bedarf an Abstimmung und Kontrolle ist. Genau dort beginnt eine wesentliche Schwierigkeit Klimaanpassung. Deutschland ist bewusst dezentral nisiert. Die Verantwortung ist zwischen Kommunen, dern und dem Bund aufgeteilt. Dafür gibt es gute Macht wird begrenzt, Entscheidungen können näher den Bedingungen vor Ort getroffen werden, Länder Kommunen können unterschiedliche Lösungen entwickeln. Ich halte das für eine große Stärke unseres politischen Systems. Diese Ordnung verlangt allerdings gerade in großen derungsprozessen viel Koordination. Die konkreten nahmen der Kommunen, die Förderpolitik von Land Bund, die Zusammenarbeit mit freien und privaten im Verkehrs- und im Gesundheitswesen – all das muss Ende möglichst ohne große Reibungsverluste zusammenpassen. Das ist, um es freundlich zu formulieren, ganz banale Aufgabe. Dabei dürfen wir auch einmal kritisch auf Entscheidungen der Vergangenheit schauen. Die Föderalismusreform 2006 wollte Zuständigkeiten klarer voneinander Bei Aufgaben wie der Klimaanpassung sehen wir auch die Kehrseite davon. Gemeinsames Handeln und meinsame Finanzierungen sind an vielen Stellen, an das sinnvoll wäre, viel schwieriger geworden. Bei einem wichtigen Punkt Ihres Antrags kommen ne Fraktion und ich deshalb zu demselben Schluss: Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider – wie ich eben gehört habe, hat das auch die NEN-Fraktion erkannt –, die Klimaanpassung als schaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, ist Niemand will damit Kompetenzen nach Berlin ziehen zentralisieren. Wenn Bund, Länder und Kommunen über Jahrzehnte gemeinsam gefordert sind, brauchen verlässliche Möglichkeiten, zusammen zu handeln und fördern, gerade auch mit Blick auf die Kommunen. Wenn ich diesen Maßstab anlege, halte ich auch den wurf für falsch, Hessen habe beim Hitzeschutz in den gangenen Jahren nichts getan. Hessen beginnt in Sommer beim Hitzeschutz nicht bei null, und das gerade auch die GRÜNEN. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 2023 hat der damalige Sozialminister Klose den schen Hitzeaktionsplan vorgestellt. Hessen war damit erste Bundesland mit einem landesweiten Hitzeaktionsplan. Er sprach damals von einem „Grundstein“ und darauf hin, dass die notwendigen strukturellen Veränderungen auf allen politischen und gesellschaftlichen stattfinden müssen. Diese Beschreibung als struktureller Prozess, der lichkeit braucht, halte ich für sehr zutreffend; denn nach zehn Jahren eines grün geführten Umweltministeriums sind unsere Innenstädte nicht weitgehend entsiegelt, spiegelt gibt es nicht flächendeckend öffentlich zugängliche kühle wi- Orte und sind öffentliche Gebäude nicht sämtlich hitzefest. Vielleicht gehört an dieser Stelle auch ein bisschen politische Wahrhaftigkeit dazu. Dass Hitzeperioden häufiger sicht- auftreten werden, ist lange bekannt. Die Dimension der sind Extremhitze dieses Sommers hat uns aber noch einmal vor ge- Augen geführt, wie schnell und wie massiv sich die Bedingleich- gungen verändern können. Wer will ernsthaft behaupten, er der oder sie habe genau diese Entwicklung in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt vorhergesehen? der (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Wissenorgaschaftler!) LänDie Landesregierung hat in diesem Sommer jedenfalls verGründe: antwortlich gehandelt und dabei besonders die Menschen an in den Blick genommen, die durch extreme Hitze am und stärksten gefährdet sind. Niemand kann vorhersagen, wann uns die nächste Phase extremer Hitze trifft. Aber auf dieser Grundlage das Bild zu zeichnen, diese Landesregierung werde ihrer Verantwortung beim Hitzeschutz nicht gerecht, Verän- halte ich für ein Zerrbild und für politische Polemik. TatMaßsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wir bauen auf bestehenund den Strukturen auf, reagieren auf neue Erfahrungen und Trägern entwickeln den Hitzeschutz weiter. Minister Jung hat es am gerade vorgestellt. In der aktuellen Hitze dieses Sommers wurde über viele keine Vorschläge diskutiert, wie kurzfristig zusätzlicher Schutz geschaffen werden kann. Ganz vorne dabei war die Forderung nach Klimaanlagen insbesondere für Einrichtungen, von in denen besonders gefährdete Menschen betreut werden. trennen. heute Klimaanlagen sind allerdings nicht ohne Probleme. Bestenfalls werden sie mit erneuerbaren Energien betrieben. Aber gedenen dieser Sommer hat auch sehr deutlich gezeigt: Vulnerable Gruppen müssen wir wirksam vor Hitze schützen. Deshalb ist es wichtig, dort unbürokratisch zu helfen, wo schnell meiein ganz konkreter Schutz geschaffen werden kann. Wie Der das geplant ist, haben wir gerade gehört. GRÜ- Gerade für ältere Menschen und kleine Kinder kann ein Gemein- solcher Rückzugsort in einer extremen Hitzephase einen richtig. sehr unmittelbaren Unterschied machen. Die Förderung und setzt deswegen bewusst auf eine einfache, schnell nutzbaaber re Unterstützung mit einem sehr klaren Zweck. Der Hitzesie aktionsplan wurde fortgeschrieben. Die Pflegeaufsicht hat zu ihren Hitzeschutzleitfaden für stationäre Einrichtungen in diesem Jahr aktualisiert. Wir unterstützen die Kommunen bei konkreten Anpassungsmaßnahmen. Vorver- Diese Diskussion haben wir schon in den vergangenen diesem Haushaltsberatungen geführt. Damals wurde uns vorgewissen worfen, beim Klimaschutz zu kürzen. Wir erinnern uns daran. Sie erinnern sich, 2023 waren in dem betreffenden Förderprodukt knapp 34 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich ausgegeben wurden rund 21 Millionen Euro. Hessi- Wenn aber über Jahre erhebliche Mittel nicht abfließen, das muss man sich ansehen, woran das liegt. Sind Programme zu kompliziert? Warum wird ein Angebot nicht so angewies nommen wie erwartet? Wo können die Mittel dann besser eingesetzt werden? Darüber muss man reden können, so wie heute auch hier, ohne jede Veränderung sofort als Ebenen Rückzug aus dem Klimaschutz zu beschreiben. Entscheidend ist für uns am Ende die Wirksamkeit in konkreten BeharrMaßnahmen vor Ort. auch Genau deshalb ist die Debatte über eine Gemeinschaftsaufgabe wichtig, weil wir Schutzstrukturen in Hessen dringend benötigen. Über einzelne Maßnahmen und konkrete Ausgestaltungen werden wir sicherlich politisch streiten. Das gehört dazu. Der Hitzeschutz aber wird uns über viele Jahre beschäftigen. Wir werden die Aufgaben nur bewältigen, wenn aus den vielen einzelnen Zuständigkeiten am Ende gemeinsames Handeln wird. Ich glaube, genau darauf sollten wir unsere Energie verwenden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Knell. Sie haben das Wort, bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden mit Sicherheit in den vergangenen Tagen die „hessenschau extra“-Dokumentation über die Folgen dieses außergewöhnlich heißen Sommers gesehen haben. Ich fand auch einige Bilder dort ziemlich eindrücklich. Da berichtet ein Bestatter, dass an einem besonders heißen Wochenende sein Telefon praktisch nicht mehr stillstand. Ein Arzt berichtet von vermehrten Fällen akuten Nierenversagens während der Hitzetage. Ein Patient erzählt, wie er aufgrund der Hitze dehydriert ins Krankenhaus gekommen ist. Ein weiterer Arzt schildert, in seiner Klinik leiden Patientinnen und Patienten sowie Personal unter der extremen Hitze. Meine Damen und Herren, diese Folgen des Klimawandels sind konkret und unmittelbar spürbar. Sie prägen inzwischen auch den Alltag der Menschen. Besonders betroffen sind diejenigen, die sich selbst am wenigsten schützen können. Das sind nun einmal ältere Menschen, das sind Pflegebedürftige, Menschen mit Vorerkrankungen und Kinder. In einem Seniorenheim wurde in der Dokumentation von 28 Grad berichtet, und zwar morgens und ohne Klimaanlage. In einer Kita waren die Schlafräume trotz eines mobilen Klimageräts kaum vernünftig herunterzukühlen. Gleichzeitig lagen in der letzten Juniwoche die Sterbefallzahlen bundesweit 32 % über dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Das Robert Koch-Institut geht von über 2.000 hitzebedingten Todesfällen in diesem Sommer aus. All das sollte uns zu denken geben. Die gesundheitlichen Folgen bilden dabei aber nur einen Teil der Auswirkungen ab. Wir haben Niedrigwasser erlebt mit all den ökonomischen Folgen, die damit verbunden sind. Wir haben knappes Trinkwasser. Wir haben Trockenschäden in unseren Wäldern, und wir haben eine deutlich erhöhte Anzahl an Waldbränden erleben müssen. Landwirte haben natürlich erhebliche Schäden und auch große Ernteeinbußen zu verzeichnen. Auch die VhU weist zu Recht darauf hin: Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 35 Grad kostet die hessische Wirtschaft rund 75 Millionen Euro. – Das sind alles unterschiedliche Bereiche, aber das Gesamtpaket ist wirklich schlimm. Meine Damen und Herren, heiße Sommer gehören aber inzwischen zur Realität vieler Länder. Selbstverständlich können wir auch nicht jede Folge einer Hitzewelle verhindern. Aber wir müssen feststellen, dass wir auf diese Hitze nicht einmal ansatzweise gut vorbereitet sind. Das muss sich ändern, und zwar am besten schnell. Minister Jung hat in der „hessenschau“-Dokumentation selbst gesagt, wir müssten besser werden. Er hat angekündigt, dass die Landesregierung an einem Programm zum Hitzeschutz arbeitet. Das war die Aussage, dass dort derzeit abgestimmt wird. Jetzt wurde das eben auch bestätigt. Die Art und Weise, wie „Kai aus der Kiste“ herauszuspringen, fand ich nicht sonderlich kameradschaftlich, auch mit der Reihenfolge. Aber okay, ich hätte das gerne vorher richtig gesehen, weil ich nicht alles notieren konnte, was Sie gesagt haben. Deswegen muss man natürlich abwarten, wenn es dann wirklich vorliegt, was alles drin ist. Was wir vorliegen haben, ist der Antrag von CDU und SPD, der sehr umfangreich ist. Vieles, was dort beschrieben ist, ist auch nicht falsch. Wir haben einen Hitzeaktionsplan, ein Hitzewarnsystem, Handreichungen. Wir haben auch Beratungsangebote und verschiedene Förderprogramme. Das ist auch alles in Ordnung. CDU und SPD schreiben, die Landesregierung schaffe mit ihrem Ansatz die Voraussetzungen dafür, dass Hessen gut vorbereitet, sicher und widerstandsfähig den Folgen des Klimawandels begegnen könne. Gut vorbereitet – da sehe ich schon noch eine deutliche Diskrepanz zur Realität. Das hat auch die Dokumentation gezeigt. Aber es hat doch auch wirklich jeder privat erlebt in diesem Sommer: Wir schaffen es nicht, Busse und Bahnen flächendeckend zu klimatisieren. Wir schaffen es weder, die Krankenhäuser zu klimatisieren, noch schaffen wir es, die Pflegeheime zu klimatisieren, die Kitas zu klimatisieren. Das ist die Realität. Ich bin aus Nordhessen, und das ist ja immer verschrien als „Hessisch Sibirien“. Aber auch da war es wirklich nicht auszuhalten. Auch privat müssen natürlich sehr viele Menschen investieren. Auch da muss man sich überlegen, wie man diese Menschen unterstützen kann, damit nicht jeder im Keller schlafen muss, wenn er denn überhaupt einen hat. (Beifall Freie Demokraten) Klar ist für mich eines: Guter Hitzeschutz zeigt sich nicht in angekündigten Maßnahmen, sondern guter Hitzeschutz zeigt sich am Ende an den Temperaturen in den Patientenzimmern, an den Temperaturen in Pflegeheimen und in den Schlafräumen von Kindertagesstätten. Die Warnung vor Hitze und eine Handreichung senken die Temperatur in den Räumen um kein einziges Grad. Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Das ist angekündigt worden. Wir Freie Demokraten wollen ganz ausdrücklich betonen, und das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben: Wir brauchen die aktive Kühlung. Das Hitzeportal des Bundes bezeichnet die Klimaanlage als eine der letzten Möglichkeiten, um auf sehr hohe Raumtemperaturen zu reagieren. Ich sage: In einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer Kindertagesstätte muss verlässliche Kühlung doch zur Grundausstattung gehören. Klimatisierung ist nicht die letzte Möglichkeit, sondern es muss doch wirklich die erste Möglichkeit sein. Wir müssen auch einmal diese absurde deutsche Angst vor Klimaanlagen ablegen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) In vielen Teilen der Welt ist es vollkommen selbstverständlich, Gebäude im Winter zu heizen und im Sommer zu kühlen, eigentlich auch logisch. Niemand würde ernsthaft auf die Idee kommen, in einem Krankenhaus im Januar zu sagen: Wir haben die Fenster gut abgedichtet, wir warme Kleidung empfohlen, und wir haben einen tionsplan, damit sind die Anforderungen erfüllt. – brauchen bei Hitze diesen selben pragmatischen Blick. Meine Damen und Herren, Klimaanlagen allein sind türlich auch kein Allheilmittel. Wir brauchen weiterhin Verschattung, und wir brauchen gute Dämmung, den- und Dachbegrünung. Wir brauchen Bäume, wir chen Entsiegelung und eine Stadtplanung, die auch von vornherein mitdenkt. Diese Maßnahmen bleiben verzichtbar. Aber wir brauchen eben zusätzlich die Kühlung. Verschattung, Begrünung und Kühlung zusammen. Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen chungen, dass Klimatisierung die gesundheitlichen extremer Hitze deutlich reduzieren kann. Aktive wirkt, sie wirkt unmittelbar. Deswegen wollen wir dort zunächst ansetzen, wo die gesundheitlichen besonders schwerwiegend sind. Das habe ich eben der kündigung von Minister Jung auch entnommen. Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, Räume zuverlässig zu kühlen. Pflegeeinrichtungen in dieselbe Lage versetzt werden, ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor extremer Hitze zu schützen. Kitas Schulen brauchen Räume, in denen Kinder auch längerer Hitzeperioden vernünftige Bedingungen vorfinden und arbeiten können. Auch bei den landeseigenen den müssen wir natürlich Schritt für Schritt dahin kommen, dass aktive Kühlung zum Standard gemacht wird. Ja, wir müssen auch mittelfristig dazu übergehen, Quadratzentimeter in öffentlichen Gebäuden zu klimatisieren. Dafür brauchen wir Förderbedingungen, die Investitionen in der Praxis dann auch ermöglichen. darf nicht sein, dass eine Kommune eine Klimaanlage nicht gefördert bekommt, weil ein vorher ungekühltes Gebäude anschließend mehr Energie verbraucht. Und hilft auch einem Krankenhaus wenig, wenn Klimatisierung zwar grundsätzlich aus Investitionsmitteln bezahlt kann, aber dafür andere dringend notwendige Investitionen ausfallen müssen, weil das Geld eben bei den Betreibern schlicht nicht vorhanden ist. Deshalb wollen wir bestehende Programme weiterentwickeln. Wir wollen die aktive Kühlung ausdrücklich derfähig machen. Wir wollen die besonders gefährdeten Einrichtungen zuerst in den Blick nehmen. Wir den Hitzeschutz gemeinsam mit den Krankenhäusern Pflegeeinrichtungen weiterentwickeln, ohne neue Berichtspflichten und zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir müssen auch keinen digen für heiße Sommer suchen, sondern wir müssen aus konkrete Konsequenzen ziehen. Der nächste Sommer kommt auf jeden Fall, egal, ob das nächstes übernächstes Jahr oder in drei Jahren ist. Die Hitzeaktionspläne bleiben wichtig, die Warnsysteme bleiben tig, Verschattung und Begrünung ebenso. Der Hitzeschutz muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die Räume werden und die Menschen zuverlässig geschützt sind. Genau darum geht es in unserem Antrag, für den ich einmal ausdrücklich werbe, auch wenn wir gleich abstimmen. Natürlich finde ich es toll, wenn die Landesregierung schon tätig ist. Noch toller wäre es, wenn auch vorher darüber sprechen würde und eingebunden den würde und dann auch tatsächlich weiß, worüber haben spricht. Aber offensichtlich sind wir auf einem guten Weg. Kälteak- – Vielen Dank. Wir (Beifall Freie Demokraten) naVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: FassaVielen Dank, Frau Knell. – Nun hat der Abgeordnete Mülbrauler aus Fulda von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön. Hitze unaktive Sebastian Müller (Fulda) (CDU): gehören Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hitze der vergangenen Wochen hat uns vor Untersu- große Herausforderungen gestellt. Der Schutz der MenFolgen schen und der Infrastruktur, Hilfe für die Land- und ForstKühlung wirtschaft sowie die Sicherung der Wasserressourcen sind auch zentrale Handlungsfelder, um diese Herausforderungen zu Folgen meistern. Klimaanpassung und Hitzeschutz sind ZukunftsAnfragen und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sie ressortübergreifend verstanden wird. Das nehmen wir sehr ernst. ihre müssen In diesem Kontext erreicht uns der Antrag der GRÜNEN. Ein typischer Oppositionsantrag: maximale Forderungen, und keine Gegenfinanzierung und eine pessimistische Grundwährend haltung mit Schuldzuweisung. Ich war bei einer Forderung jedoch sehr überrascht. Gebäu- (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Die GRÜNEN fordern nun Klimaanlagen. Das ist neu. In der grünen Ideologie waren Klimaanlagen doch immer jeden schlecht. solche (Zuruf AfD: Das stimmt!) Es Sie erwärmen die Umgebung und verbrauchen Energie. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es Nun haben auch die GRÜNEN die Notwendigkeit von Klimaanlagen erkannt. Herzlichen Glückwunsch dazu. werden (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist bei Ihnen allerdings auch ein gehöriges Maß an Verdrängungsverlogenheit festzustellen. för- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na!) wollen und Das ist nicht mein Sprachgebrauch. Das ist die Formulierung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 06.07.2026. Schul- (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE darGRÜNEN): Das macht es nicht besser!) heiße Ich darf einmal den Titel zitieren: oder „Der späte Siegeszug der Klimaanlage – wer hätte wichdas gedacht! So geht’s nicht weiter mit der Hitze. Jetzt plötzlich wird sogar bei den Grünen Klima-Ankühler passung salonfähig. Da ist viel Verdrängungsverlogenheit im Spiel.“ noch (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE darüber GRÜNEN) schüttelt den Kopf.) man Ich möchte aber auch zu den weiteren Teilen Ihres Anwer- trags kommen und einiges richtigstellen. Sie werfen uns man vor, das Thema Hitzeschutz zu ignorieren und nicht zu handeln. Dabei waren Sie bis vor einiger Zeit selbst in den entscheidenden Ministerien bei diesem Thema in der Verantwortung. Der Hitzeaktionsplan ist maßgeblich durch den damaligen Sozialminister und die Umweltministerin erarbeitet worden. Dazu zitiere ich gerne aus der Pressemitteilung der GRÜNEN zum Hessischen Hitzeaktionsplan vom 9. Februar 2023 – das ist noch nicht so lange her –; nachzulesen auf Ihrer Internetseite: „Der Hessische Hitzeaktionsplan ist ein wirksames Instrument, um Menschen, Kommunen und Strukturen auf extreme Hitzeereignisse vorzubereiten.“ (Ingo Schon (CDU): Ach, was!) Ich glaube, ich weiß jetzt, was die „FAZ“ mit Verdrängungsverlogenheit meint. Ich rufe Sie dazu auf, sich in dieser Debatte ehrlich zu machen. (Beifall CDU und SPD) Die Hessische Landesregierung tut eine Menge, um Mensch und Natur auf solche Extremereignisse vorzubereiten und sie zu schützen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was denn?) Ich wage jetzt einen Parforceritt, um noch einmal die wirklich wichtigen Punkte darzustellen: Bereits seit dem Jahr 2004 verfügt Hessen gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst über ein Hitzewarnsystem. Mit dem Hessischen Hitzeaktionsplan, der zuletzt im Juni 2025 aktualisiert wurde, bündelt das Land Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zum Schutz der Bevölkerung und unterstützt insbesondere die Kommunen und Einrichtungen bei der Entwicklung von Vorsorgekonzepten. Der Schwerpunkt liegt hier auf älteren Menschen, Pflegebedürftigen, chronisch Kranken und vulnerablen Personengruppen. Wir investieren in die hessischen Krankenhäuser, entwickeln sie technisch weiter. Seit Beginn der Legislaturperiode hat Hessen mehr als 1 Milliarde Euro an Investitionsmitteln für seine Krankenhäuser bewilligt. Das ist ein Rekord. Jährlich stehen rund 390 Millionen Euro an pauschalen Investitionsmitteln zur Verfügung, die unter anderem für Verschattungssysteme, Lüftungen und Klimaanlagen, Außendämmungen und baulichen Wärmeschutz eingesetzt werden können. Auch unser Rettungsdienst, unsere Feuerwehren und Katstrophenschutzeinheiten leisten bei außergewöhnlichen Wetterlagen Großartiges. Sie sprechen von Überforderung. Das können wir so nicht stehen lassen. Durch die bedarfsgerechte Verstärkung der Rettungsdienst- und Katastrophenschutzeinheiten, die personelle Verstärkung der Leitstellen und die Aktivierung besonderer Führungsstrukturen konnte die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch unter außergewöhnlichen Belastungen sichergestellt werden. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsdienste sowie den zahlreichen ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihre Einsatzbereitschaft und ihr großes persönliches Engagement in dieser Ausnahmesituation. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auf das Thema Hitzeschutz an hessischen Schulen eingehen. Hitzeperioden können den Schulalltag erheblich beeinträchtigen und stellen Kinder und Jugendliche vor große Herausforderungen. Wir reagieren mit Flexibilität und Beratung beim Hessischen Kompetenzzentrum Gesunde Schule. Auch hier greift der Hessische Hitzeaktionsplan. Wir geben den Schulleitungen die Freiheit, jeweils geeignete Maßnahmen unter der Berücksichtigung räumlicher, gesundheitlicher und pädagogischer Gesichtspunkte vor Ort zu treffen. Das ist die Beinfreiheit, die vor Ort gebraucht wird. So können wir alle Politikfelder durchdeklinieren: Die Landesweite Klimaanalyse Hessen ist in der Landes- und Regionalplanung die Grundlage für den Hitzeschutz. So sind in den Regionalplänen die für Kaltluft relevanten Freiflächen besonders planerisch zu sichern. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das macht ihr ja nicht!) Wir begrüßen die Beiträge der Städtebauförderung zur Anpassung der hessischen Kommunen an die Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung des Hitzeschutzes. Auch die Mobilität haben wir im Blick. Hessen Mobil kontrolliert alle 15.200 Kilometer Bundes-, Landes- und Kreisstraßen engmaschig. Hessen Mobil investiert in die Verwendung verformungsbeständiger Asphaltmischungen und hellerer Deckschichten, um hitzebedingten Schäden wie Spurrinnen vorzubeugen. Der ÖPNV wird durch das Land bei der Beschaffung von klimatisierten Bussen und Eisenbahnfahrzeugen unterstützt. Die CDU-Fraktion begrüßt die umfangreichen Investitionen des Landes in die kommunale Klimaanpassung. Über den Klimaplan Hessen und die kommunale Klimarichtlinie unterstützt das Land die Kommunen bei der Umsetzung konkreter Klimamaßnahmen. Natürlich werden die Programme auch wieder geöffnet. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch vorgesehen. Das wird doch passieren. Man kann dann auch wieder einen Antrag für das Jahr 2027 stellen. Nie wurde in Hessen mehr Geld für Klimaschutz ausgegeben. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besondere Bedeutung hat eine langfristig gesicherte und resiliente Wasserversorgung. Mit dem Zukunftsplan Wasser im Klimaplan Hessen, dem Maßnahmenplan Trockenheit und Dürre verfolgt die Landesregierung eine langfristige Strategie, um Hessen auf Trockenperioden und veränderte Niederschlagsverhältnisse vorzubereiten. Wir begrüßen kommunale Wasserkonzepte, den Ausbau von Wasserverbundsystemen, Wasserrückhalt in der Landschaft und die Renaturierung von Gewässern. Auch die Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an die Folgen des Klimawandels sind im Fokus der Landesregierung und unserer Fraktion. Die Förderung klimaangepasster Sorten und angepasster Anbaumethoden sowie die praxisnahe Beratung durch den Landesbetrieb Landwirtschaft unterstützen die Betriebe bei dieser besonderen Herausforderung. Zu den umfangreichen Forschungsvorhaben hessischer Hochschulen verweise ich aus Zeitgründen auf unseren Antrag. Dort sind sie ganz explizit nachzulesen. Wir erkennen an, dass die Klimatisierung von Gebäuden in sensiblen Bereichen langfristig alternativlos ist. Zugleich begrüßen wir die begleitenden Maßnahmen des Landes energetischen Sanierung und zum sommerlichem schutz. Die Kollegin Knell hat das auch gerade ausgeführt. Verschattung, Gebäudedämmung und Lüftungskonzepte sind Ergänzungen zu Klimaanlagen, um die Überhitzung von Gebäuden zu reduzieren. Ich bin Staatsminister Ingmar Jung dankbar, dass er eine sinnvolle Umschichtung vornimmt, um dort zu wo der Bedarf besonders groß ist. In diesen Dank auch Staatsministerin Heike Hofmann und Staatsministerin Diana Stolz einschließen, die in diese Abstimmungen gebunden waren. Das ist Realpolitik, die bei den Menschen ankommt. erreichen in den nächsten drei Jahren eine flächendeckende Versorgung in diesen Bereichen in Hessen. Das ist antwortungspolitik für die Menschen: nicht bevormunden, sondern den Schwächsten helfen. (Beifall CDU und SPD) Aber was machen die GRÜNEN? Sie haben ihre lung zu Klimaanlagen geändert, nicht aber, ohne neue lagen zu erfinden. Ich habe Ihren Antrag genau So soll ausschließlich Strom aus Solaranlagen von Dächern der Einrichtungen genutzt werden. Was sein kann, wird bei Ihnen verpflichtend. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das steht nicht im Antrag, aber ten kann man es ja mal!) Trauen Sie den Menschen in unserem Land doch zu, selbst zu entscheiden, was im Einzelfall Sinn Dazu möchte ich Sie heute ermutigen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Brauchen Sie nicht, machen wir!) Sie sehen also, von Ignorieren, wie es im Antrag GRÜNEN behauptet wurde, kann keine Rede sein. Landesregierung kümmert sich vielmehr vielfältig um Herausforderungen von Klimaanpassung und Hitzeschutz und schichtet bei Bedarf Mittel um. Das ist Politik, wirkt. Auch hier macht es einen Unterschied, wer regiert. – ke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Ich schaue noch einmal zur Regierungsbank. Herr Minister Jung, hatten sich noch zwei Minuten aufgehoben. Möchten noch einmal das Wort ergreifen? (Minister Ingmar Jung: Ich erspare es Ihnen!) – Herr Minister Jung möchte nicht mehr sprechen. – zu einer zweiten Runde hat sich Frau Feldmayer zu gemeldet. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, wie das Verfahren ist. Feldmayer ist jetzt die Einzige, die eine zweite Runde möglicht bekommt, da Herr Jung nach ihr gesprochen So stehen ihr noch einmal drei Minuten zur Verfügung. Bitte schön, Sie haben das Wort. zur Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): WärmeFrau Präsidentin, lieber Herr Jung! Vielen Dank, dass Sie mir diese drei Minuten ermöglicht haben. Ich muss feststellen, dass grün wirkt. (Vereinzeltes Lachen CDU) nun Der Minister ist anscheinend so unter Druck geraten, dass helfen, er jetzt direkt nach der Rede der GRÜNEN-Abgeordneten möchte Feldmayer erklären musste, dass er Geld für ein Förderprogramm zusammengekratzt hat. ein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Wir sind froh, wir schauen uns das Programm an. Aber fair wäre es gewesen – Kollegin Knell hat es gesagt –, es uns vielleicht vorher zu sagen. Vielleicht hätten Sie auch in den VerAntrag schreiben können, dass so etwas kommt. Vielleicht hat Herr Jung auch nicht mit Ihnen geredet, ich weiß es nicht. – Aber das kann ein erster Schritt sein. Wir schauen einmal, wie weit wir da kommen. Einstel- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo AufSchon (CDU)) gelesen. Ich möchte dem geschätzten Abgeordneten Müller noch den etwas sagen. Herr Müller, wir haben das Klimagesetz zusinnvoll sammen mit der CDU-Fraktion – da waren Sie, glaube ich, auch schon dabei – vor ein paar Jahren auf den Weg 90/DIE gebracht. Sie haben gerade behauptet, wir seien gegen Klibehaup- maanpassung. In diesem Klimagesetz steht in § 5, dass das Land Hessen Klimaanpassung wichtig findet, dass Klimaanpassung gemacht werden muss und dass die Landeseinmal regierung eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen muss. macht. Wir warten immer noch auf die Klimaanpassungsstrategie von Herrn Jung. Wir haben in einer Kleinen Anfra90/DIE ge gefragt, wann diese Klimaanpassungsstrategie kommt. Staatssekretär Köfer konnte uns das nicht sagen. So viel zum Thema „Die GRÜNEN wollen keine Klimaanpassunder gen, und die Landesregierung macht sie“. Das ist die TatsaDie che. Schauen Sie sich die Kleine Anfrage an. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sedie bastian Müller (Fulda) (CDU)) Vielleicht noch ein Punkt. Wir waren alle zusammen Danim Umweltausschuss, da ging es auch um Klimaanpassungsmaßnahmen. Herr Müller hatte gefragt, wie es beim ELER-Produkt „Nicht-produktive wasserwirtschaftliche Investitionen“ ausschaut. Das sind alles Dinge, um Wasser in der Landschaft zu halten, wozu gerade Herr Jung verkündet hat, dass es so wichtig ist. Da haben wir gefragt: Was ist denn mit den Geldern, warum sollen die jetzt in einen anderen Topf umgeschichtet werden? – Ja, jetzt die wurden nicht abgerufen. Sie Sie Dann haben wir noch einmal nachgefragt: Warum sind die denn nicht abgerufen worden? – Dann kam heraus, es gibt gar kein Förderprogramm. Die Landesregierung hat dafür überhaupt kein Förderprogramm aufgelegt, und Sie Aber sagen uns, wir seien gegen Klimaanpassungsmaßnahmen. Wort Sie stellen die Gelder, die es dafür gibt, überhaupt nicht bereit. Das steht nämlich auch fest. Frau Ich finde es von daher schon sehr abenteuerlich – Herr er- Müller, Sie waren ja auch in der Sitzung –, dass solche hat. Dinge hier behauptet werden. Aber das, was Sie hier – von sich gegeben haben, ist natürlich leider ideologisch geprägt. (Lachen Sebastian Müller (Fulda) (CDU) und vereinzelt AfD) Ich will noch einmal betonen: Wir haben nie gesagt, dass wir gegen Klimaanlagen sind, nie. So etwas ist wirklich eine dreiste Behauptung, meine Damen und Herren. Wir wollen ein Sofortprogramm, und dazu gehören auch Klimaanlagen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun spricht noch einmal der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage jetzt nicht mehr alles, was ich eigentlich vorhin noch zu sagen vorhatte. Aber eine Sache kann man jetzt wirklich nicht stehen lassen. Frau Feldmayer, wenn Sie hier behaupten, wir hätten keine Klimaanpassungsstrategie, dann zeigt das genau den Unterschied. Ja, das Bundesgesetz schreibt uns jetzt vor, eine ressortübergreifende Klimaanpassungsstrategie zu veröffentlichen. Das machen wir auch. Wir schreiben ein paar Ordner zusammen, wir machen ein schönes Konzept. Aber das ist doch genau die Sache, die Ihnen wichtig ist, dass irgendwo irgendetwas im Ordner steht. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht im Gesetz!) Wir haben längst eine Klimaanpassungsstrategie, die wir umsetzen. Es gab letztes Jahr 156 Projekte. 90 % der Kommunen sind Klimakommunen. Wir setzen jeden Tag Klimaanpassungsprojekte um. Wir haben eine Strategie. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir setzen die bundesgesetzliche Pflicht um. Natürlich machen wir das. Wir erarbeiten das gerade. Wir werden das im ersten Quartal 2027 veröffentlichen. Dann haben Sie noch ein bisschen mehr Papier, das Sie lesen können. Darum geht es Ihnen: dass irgendwo Papiere geschrieben und Konzepte gemacht werden. Sie registrieren gar nicht, dass andere in der Zwischenzeit Politik machen. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir wurde signalisiert, dass über Tagesordnungspunkt 66, der Dringliche Entschließungsantrag von CDU und SPD, sowie Tagesordnungspunkt 68, der Dringliche Antrag der Freien Demokraten, abgestimmt werden soll. – Das ist so. Ich sehe Nicken. Wie sieht es mit Tagesordnungspunkt 29 aus? Sollen wir den auch abstimmen? – Okay, alle drei abstimmen. Dann beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 29, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/5064. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, AfD und Freie Demokraten. – Enthaltungen sind dann nicht dabei. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 66, dem Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/5129. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die Freien Demokraten. Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 68 auf, dem Dringlichen Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/5137. Wer stimmt diesem Dringlichen Antrag zu? – Das sind die Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Lipödem ernst nehmen – Aufklärung, Versorgung und Forschung in Hessen verbessern – Drucks. 21/4597 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat Frau Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell von den Freien Demokraten das Wort. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Frauen mit Lipödem leben mit Schmerzen: mit Schmerzen beim Gehen, beim Sitzen, manchmal schon bei der leichtesten Berührung. Viele erleben, wie sich ihr Körper verändert, ohne zu wissen, warum. Viele müssen sich dann auch noch anhören: Nimm doch einmal ab, bewege dich einmal; das ist doch nur ein kosmetisches Problem. Solche Sätze verletzen, weil sie den Frauen das Gefühl geben, selbst schuld zu sein, und weil Betroffene dadurch oft jahrelang auf die richtige Diagnose und auf die richtige Behandlung warten. Dabei ist Lipödem kein Schönheitsproblem. Es ist eine chronische, schmerzhafte Erkrankung, die fast ausschließlich Frauen betrifft – übrigens 10 % der Frauen – und ihr Leben erheblich einschränken kann. Frau Ministerin Stolz, vor über einem Jahr haben wir bereits über Frauengesundheit und Lipödem als einen Aspekt davon gesprochen – über Frauen, deren Beschwerden nicht ernst genommen werden, über fehlendes Wissen, über lange Wege bis zur Diagnose, so wie das leider in vielen Bereichen der Frauengesundheit ist, und über die Notwendigkeit von Aufklärung und Forschung. Seitdem haben wir nachgefragt: Wie werden Frauen mit Lipödem in Hessen versorgt? Welche Angebote gibt es? Wie sieht es bei der Rehabilitation aus? (Beifall Freie Demokraten) Die Antworten waren ernüchternd. Bei der ambulanten Versorgung verweist die Landesregierung auf eine Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung aus dem Jahr 2019. Auf dieser Grundlage sieht sie keine Hinweise eine wesentliche Verschlechterung. 2019 – wir haben das Jahr 2026. Wer heute wissen will, wie Frauen Lipödem in Hessen versorgt werden, kann sich doch auf eine sieben Jahre alte Einschätzung verlassen. Bei Rehabilitation räumt die Landesregierung sogar selbst dass sie weder über eine Auflistung der stationären bote noch deren Kapazitäten verfügt. Meine Damen und Herren, wer nicht weiß, welche gung vorhanden ist und wo sie fehlt, der kann auch glaubwürdig behaupten, dass sie ausreicht. Die betroffenen Frauen haben mehr verdient als Vermutungen und Einschätzungen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordern wir landesweite Bestandsaufnahme der Versorgungssituation. Auch medizinisch wissen wir immer noch zu wenig. die aktuelle Leitlinie weist darauf hin, dass belastbare ten fehlen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Forschung ken. Hessen verfügt über hervorragende Universitätskliniken. Das Land kann Forschung ermöglichen, Kooperationen fördern und medizinische Schwerpunkte setzen. Wissen bedeutet bessere Diagnosen, bessere Behandlungen und weniger Leid für die betroffenen Frauen, und darum geht es am Ende. Hinzu kommt ein ganz konkretes Problem. Die Deutsche Rentenversicherung ordnet ihre Kliniken in Bad Nauheim und in Bad Homburg neu. Im neuen Reha-Zentrum in Nauheim soll die lymphologische Versorgung künftig mehr angeboten werden. Natürlich liegt die Zuständigkeit bei der Rentenversicherung. Aber, Frau Ministerin, als sische Gesundheitsministerin müssen Sie wissen ob dadurch eine Versorgungslücke entsteht, und vor wie sie geschlossen werden kann. Also sprechen Sie mit der Rentenversicherung, klären Sie den Bedarf, setzen Sie sich dafür ein, dass spezialisierte Expertise Hessen nicht verschwindet, ohne dass es dafür eine hige Alternative gibt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es gibt auch eine wichtige besserung. Die Liposuktion ist inzwischen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wirklich ein bedeutender Fortschritt. Aber eine im Leistungskatalog hilft einer Frau erst, wenn ihre krankung auch erkannt wird, ernst genommen wird sie tatsächlich Zugang zur richtigen Behandlung Genau darum geht es uns Freien Demokraten: mehr klärung, frühere Diagnosen, stärkere Forschung, verlässliche Erkenntnisse über die Versorgungslage und den spezialisierter Expertise. (Beifall Freie Demokraten) Frau Ministerin, für Sie steht Frauengesundheit oben der Agenda, das weiß ich. Aber das wird nicht zu nissen führen, wenn man es immer wiederholt. Entscheidend ist das, was am Ende bei den einzelnen Frauen kommt: ob sie gehört werden, ob ihre Schmerzen genommen werden und ob sie die Hilfe erhalten, die brauchen. Deswegen möchte ich, dass wir alle in Hause diese Erkrankung so ernst nehmen, wie die auf es verdienen, die jeden Tag mit ihr leben müssen. Deswejetzt gen möchte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag mit bitten. – Vielen Dank. nicht (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN) ein, AngeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: VersorVielen Dank, Frau Knell. – Das Wort hat nun die Abgeordnicht nete Heitland von der CDU-Fraktion. Bitte schön. veraltete

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! eine „Das Leben mit Lipödem ist oft kräftezehrend und herausfordernd, weil Schmerzen, Schweregefühl und Selbst körperliche Einschränkungen den Alltag begleiten. DaEs kostet viel Energie, damit umzugehen, aber trotzdem versuche ich jeden Tag, meinen Weg zu gehen.“ stärSo berichtete mir kürzlich eine Betroffene über ihren Alltag. Deshalb ist es gut, dass wir auch heute wieder über dieses Thema reden. Denn eines ist völlig klar: Das LipöMehr dem verdient unser aller Aufmerksamkeit. genau (Beifall CDU, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Wir müssen alles daransetzen, das Leid der betroffenen Frauen zu lindern, die Versorgung weiter zu verbessern Bad und die Aufklärung zu stärken. Aber, meine Damen und nicht Herren, bei aller inhaltlichen Gemeinsamkeit wollen wir auch bei den Tatsachen bleiben. Die Behauptung, die Heshessische Landesregierung sei bei dem Thema Lipödem untäwollen, tig, entspricht einfach nicht der Realität. allem, bitte (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Wiebke Knell und (Freie Demokraten): Was wird denn gemacht?) aus Bereits im vergangenen Jahr hat die Koalition mit ihrem tragfäumfassenden Antrag zur Frauengesundheit das Lipödem ausdrücklich aufgegriffen. Darin haben wir unter anderem gefordert, die Übernahme der Kosten für die Liposuktion durch die Krankenkassen deutlich vor Stadium 3 zu ermöglichen, ein Pilotprojekt zu interdisziplinären VersorVergungsstrukturen zu prüfen, die Selbsthilfe zu stärken und reguläre Forschung und Diagnostik voranzubringen. ist Leistung Was ist seitdem passiert? Ich kann Ihnen sagen: Hessen hat Erbereits gehandelt. Auf Initiative unserer Gesundheitsminisund terin Diana Stolz, auch meiner Kollegin Sandra Funken erhält. und mir, wurde die Frage der Kostenübernahme politisch Aufvorangetrieben. Inzwischen sind Liposuktionen unter den entsprechenden Voraussetzungen auch vor Stadium 3 mögErhalt lich. Das ist ein Meilenstein und eine ganz konkrete Verbesserung für betroffene Frauen. Ich kann sagen: Hessen wirkt hier. (Beifall CDU und SPD) auf ErgebUmso weniger nachvollziehbar ist es, wenn im FDP-Antrag behauptet wird, die Landesregierung verweise lediganlich auf Bundeszuständigkeiten und nutze keine eigenen ernst Handlungsspielräume. sie diesem (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das war die Frauen Antwort auf unsere Anfrage!) – Das steht im Antrag. – Wir müssen über Zuständigkeiten sprechen, aber wir müssen sie dann auch anerkennen. Die gesetzliche Krankenversicherung und wesentliche Fragen der Leistungserbringung unterliegen der Bundesgesetzgebung bzw. der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Entscheidend ist deshalb, was ein Land innerhalb seiner Möglichkeiten tut, und das tut Hessen. Das zeigt auch die Kleine Anfrage aus dem April, die Sie jetzt anders interpretiert haben. Denn bereits damals hat die Landesregierung zu den bestehenden Informations- und Unterstützungsangeboten Stellung genommen. Gesundheitsministerin Stolz verwies damals unter anderem auf die S2k-Leitlinie Lipödem der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlich Medizinischen Fachgesellschaften, auf die Informations- und Beratungsangebote der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland sowie auf die Informationen zum Lipödem auf der Webseite des Ministeriums. Darüber hinaus wurde auch die Landeskoordinierungsstelle gefördert, und der Zugriff auf die hessische Gesundheitsförderung wurde ebenfalls unterstützt. Auch ressortübergreifende Landesprogramme zur Prävention und Gesundheitsförderung wurden benannt. Zudem hat Ministerin Stolz bereits beim letzten Frühstück zum Thema Frauengesundheit angekündigt, dass beim nächsten Mal das Thema Lipödem auf der Tagesordnung steht und sie sich dabei mit Experten und Betroffenen austauschen möchte. (Beifall CDU und SPD) Ich habe mich in den vergangenen Jahren persönlich mit Betroffenen unterhalten. Die Bundesgeschäftsstelle der Lipödem Gesellschaft befindet sich in Bensheim-Auerbach, in meinem Wahlkreis. Das ist auch der Grund, weshalb mich meine Kolleginnen heute nach vorne geschickt haben. Wir haben uns mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und mit Dr. Meister ausgetauscht. Frau Ministerin Stolz, ich hatte es eingangs erwähnt, hat es nach Berlin getragen. So hat der Gemeinsame Bundesausschuss das dann angenommen und dafür gesorgt, dass die Bezahlung stattfinden kann. Natürlich müssen wir das Ganze für die Frauen immer weiter verbessern. Das ist gar keine Frage. Es ist ganz wichtig; denn die Frauen leiden unter dieser Krankheit. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn wir heute noch einmal darüber sprechen. Aber es macht keinen Sinn, Frau Kollegin Knell, jetzt jedes einzelne Thema – das ist heute nicht das erste Mal – aus unserem Frauengesundheitsantrag herauszunehmen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Sie nehmen einzelne Themen heraus und machen daraus eine gesonderte Debatte. (Beifall Ingo Schon (CDU)) Die Landesregierung ist tätig. Wir brauchen jetzt keinen Antrag, der den Eindruck erweckt, dass Hessen untätig sei. Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss besprechen. Das haben wir so festgehalten. Ich bin sicher, dass unsere Ministerin an diesem Thema weiterhin intensiv dranbleibt. Wir wollen alles für die betroffenen Frauen tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Frau Knell, ich hätte gerne Frau Heitland gefragt, ob sie eine Zwischenfrage zulässt. Aber die Zeit von Frau Heitland war mittlerweile auch schon abgelaufen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wie viel Zeit habe ich denn noch?) – 15 Sekunden. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ja, das reicht mir! Das kann ich ja nicht so stehen lassen!) Nächster Redner ist Herr Richter von der AfD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Frau, die an einem Lipödem erkrankt ist, braucht ernsthafte medizinische Hilfe. Schmerzen, Druckempfindlichkeit und Einschränkungen im Alltag sind bereits schwer genug. Nicht selten entsteht das Gefühl, von der Familie, von Freunden oder auch von Arbeitskollegen nicht verstanden zu werden. Das alles ist für die Frauen enorm belastend. Leider wird dieses Krankheitsbild immer noch zu wenig wahrgenommen. Häufig wird es nicht als Erkrankung verstanden, was dann zu falschen Schuldzuweisungen und sogar zu Diffamierungen führt. Solange die richtige Diagnose fehlt, suchen die betroffenen Frauen die Ursache nicht selten bei sich selbst. Sie versuchen, einem vermeintlichen Schönheitsideal nachzueifern, um daran zu verzweifeln, dass sich trotz aller Bemühungen nichts Grundlegendes ändert. Deswegen brauchen wir gute Aufklärung, verständliche Informationen und fachkundige Erstansprechpartner. Auch wir Männer sind gefordert. Wir dürfen die Beschwerden nicht vorschnell bewerten. Wir müssen lernen, die betroffenen Frauen zu verstehen und zu unterstützen. Das Lipödem darf weder bagatellisiert noch auf eine Frage der Ernährung, der Disziplin oder des Aussehens reduziert werden. Gerade bei einem solchen Thema ist es ebenso wichtig, seriös mit den medizinischen Tatsachen umzugehen. Die aktuelle medizinische Leitlinie stellt klar, dass ein Lipödem nicht grundsätzlich fortschreiten muss. Es kann über Jahre hinweg stabil bleiben. Individuelle Verschlechterungen sind möglich. Eine generelle Progression ist jedoch nicht belegt. Das sage ich als kleinen sachlichen Hinweis an die Antragsteller. Auch die im Antrag beschriebene „unnötige Chronifizierung“ ist, medizinisch gesehen, ein wenig unscharf. Denn das Lipödem ist bereits chronisch. Frau Knell hat das aber eben richtig gesagt. Eine verspätete Diagnose – dem ist leider so – kann die Leidenswege erheblich verlängern, Fehlbehandlungen begünstigen und die Belastung erhöhen. In dem Punkt sind die FDP und wir uns einig. Wir sind uns auch darin einig, dass die Antworten der Hessischen Landesregierung auf die Kleinen Anfragen nicht ausreichen. Wir erleben etwas, was uns in der Politik leider immer wieder begegnet. Wir haben im Ausschuss immer wieder angemahnt, dass es an einem belastbaren Lagebild fehlt. Bei der ambulanten Versorgung wird immer noch eine Einschätzung aus dem Jahr 2019 verwiesen. Bei der stationären Rehabilitation beruft sich die regierung auf ihre begrenzte Zuständigkeit. Nach Aussage verfügt sie auch über keine Übersicht der bote und Kapazitäten. Sie hat auch keine Gespräche der Deutschen Rentenversicherung Bund geführt. Frau Ministerin, die begrenzte Zuständigkeit entbindet doch nicht von der politischen Verantwortung, sich Lagebild zu verschaffen und mit den zuständigen Akteuren zu sprechen. Auch die Neuordnung der Rehabilitationsstandorte dient Aufmerksamkeit. Nach den Planungen der Deutschen Rentenversicherung soll die eigenständige Indikation phologie im künftigen Neubau in Bad Nauheim entfallen. Das ist ein realer Einschnitt. Die im Antrag genannten rund 400 wegfallenden sind allerdings nicht automatisch 400 Betten für die krankung am Lipödem oder Plätze für die Lymphologie. Diese Zahl muss nach Standorten und medizinischen richtungen sauber aufgeschlüsselt werden. Meine Damen und Herren der FDP, bessere Informationen, Fortbildung in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, Selbsthilfestrukturen, mehr Forschung und eine Bestandsaufnahme, auch da sind wir bei Ihnen. Allerdings kann man nicht einfach ein hessisches Register, neue desstandards und regelmäßige Berichtspflichten verlangen, ohne die Kosten, die Zuständigkeiten, die Rechtsgrundlage, den Datenschutz und den wissenschaftlichen darzustellen. Auch für die Liposuktion bestehen bundesweite Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die zusätzlichen hessischen Regelungen müssen konkrete Lücke schließen. Aber sie dürfen keine strukturen schaffen. Wir von der AfD möchten gerne Hilfe, die bei den fenen Frauen auch ankommt. Wir wollen keine Strukturen um ihrer selbst willen. Der Antrag der FDP-Fraktion ein wichtiges und lange unterschätztes Thema auf. wissen um das Herzblut, mit dem er erarbeitet wurde. teilen das ernsthafte Anliegen, die Situation der nen Frauen zu verbessern. Bei mehreren weitreichenden Forderungen bleiben zentrale Fragen zur Zuständigkeit, zur Ausgestaltung, den Kosten und auch zu dem Nutzen offen. Aus Grund werden wir uns bei diesem Antrag der enthalten. Einem entsprechend überarbeiteten und fachlich präzisierten Antrag würden wir jedoch sehr zustimmen. Denn ein gemeinsames glaubwürdiges des Hessischen Landtages für die betroffenen Frauen glaube ich, wirklich geboten, richtig und wichtig. – Dank. (Beifall AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält Abgeordnete Anders das Wort. Frau Anders, bitte schön. auf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Erkrankung, von der LandesSchätzungen zufolge bis zu jede zehnte Frau betroffen sein eigener könnte. Das wären also etwa 3 bis 4 Millionen Frauen in AngeDeutschland. Wir wissen aber nicht ganz genau, wie viele mit es tatsächlich sind. Das zeigt, wie groß der Forschungsund Handlungsbedarf beim Lipödem ist. Denn noch immer haben wir keine belastbaren Zahlen. Deswegen bin ich sehr jefroh, dass die FDP-Fraktion heute diesen Antrag gestellt ein hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) verDas Lipödem ist eine Erkrankung, die fast ausschließlich Frauen betrifft. Es ist eine Erkrankung, die Schmerzen verLymursacht und die die Beweglichkeit einschränkt. Für viele Frauen bedeutet das eine enorme psychische Belastung. Zu oft erleben die Betroffenen, dass ihre Beschwerden Betten nicht ernst genommen werden. Ganz im Gegenteil: Die ErFrauen müssen viele Jahre durch verschiedene Arztpraxen tingeln. Es kommt häufig zu Fehldiagnosen. Ganz oft müsFach- sen sich die Frauen einfach anhören: Dann nimm doch einmal ab. Das Lipödem ist nicht einfach Übergewicht. Es ist eine chronische Erkrankung. Es ist wichtig, dass sich bei der stärke Versorgung endlich etwas verbessert. aktuelle (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeLan- mokraten) Der Antrag der FDP-Fraktion beschreibt ein reales Versorgungsproblem in Hessen. Er fordert mehr Aufklärung und Nutzen bereits Fortbildung, eine bessere Datenlage, stärkere Versorgungsstrukturen und niedrigschwellige Informationen für die Betroffenen. Ich finde es gut, dass die einzelnen Themen der eine Doppel- Frauengesundheit gesondert betrachtet werden. Da wurde nicht alles in einem großen Antrag verwurschtelt. Vielmehr muss gezielt gehandelt werden. betrof- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) greift Wir Gerade im vergangenen Jahr haben wir einen umfangreiWir chen Antrag zur Frauengesundheit verabschiedet, einen betroffe- Antrag der Koalition, der, glaube ich, von allen demokratischen Fraktionen befürwortet wurde. „Gesundheitspolitik muss frauengerecht sein“, lautete damals die Überschrift. jedoch Zu Recht wurde festgestellt, dass die Frauen häufiger Fehlzu diagnosen erleben und dass die geschlechtersensible Medizin und die Versorgung gestärkt werden müssen. diesem Stimme Gerade Sie von der Koalition haben ausdrücklich über das auch Lipödem gesprochen. Sie wollten die Erkrankung stärker gerne in die Öffentlichkeit holen. Sie wollten die SelbsthilfegrupZeichen pen unterstützen und die interdisziplinären Versorgungswäre, strukturen untersuchen. Vielen Dann muss man irgendwann einmal die Frage stellen: Was ist denn seitdem passiert? Denn die Frauengesundheit braucht schon ein bisschen mehr als Informationsseiten und Lippenbekenntnisse in den Plenardebatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Eine Frau, die seit Jahren Schmerzen hat und keine spezialisierte Ärztin oder keinen spezialisierten Arzt findet, braucht vor allem eines: Sie braucht eine bessere Versorgung vor Ort. Genau das ist der Knackpunkt. Deswegen ist es gut, dass das zum Thema wird. Da könnte die Landesregierung deutlich aktiver werden. Das wird bei den Reha-Kliniken besonders deutlich. Das wurde schon angesprochen. Da fällt die Versorgung weg. Wie diese weggefallenden Versorgungskapazitäten irgendwie aufgefangen werden können, wäre etwas, dessen sich die Landesregierung durchaus annehmen könnte. Auf Bundesebene ist viel passiert. Ich finde es äußerst spannend, dass es drei oder vier hessische Frauen waren, die so einen Einfluss auf den Gemeinsamen Bundesausschuss hatten, dass nun die Kosten übernommen werden. Ich hoffe, dieses Engagement zeigen Sie auch bei dem Hebammenhilfevertrag und bei den Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Denn bisher haben wir immer gehört, die Politik habe auf den Gemeinsamen Bundesausschuss überhaupt keinen Einfluss, sie könne keinerlei Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses beeinflussen. Wenn das so ist, dann würde mich das freuen. Ich hoffe, dass es dann noch viele weitere Initiativen gibt, die im Gemeinsamen Bundesausschuss demnächst verabschiedet und dann auch finanziert werden. Es ist natürlich richtig, was der Gemeinsame Bundesausschluss beschlossen hat. Das betrifft eben nicht nur die Leitlinie, sondern auch, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Aber es bringt eben nichts, die Kosten zu übernehmen, wenn keine Versorgung da ist und keine Behandlungsmöglichkeiten da sind. Darauf muss jetzt der Fokus liegen. Deswegen sind alle Maßnahmen, die im Antrag stehen, richtig. Wir brauchen mehr Forschung. Dafür kann Hessen ganz aktiv etwas tun, und zwar gerade an den Universitätskliniken. Wir brauchen Ärzte, die behandeln können. Wir brauchen eine bessere Datenlage. Auch da kann Hessen selbst aktiv werden. Da braucht man den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht. Dafür braucht man auch kein Bundesgesetz. Hessen kann da selbst die Frauen in den Fokus nehmen. Wer das macht, tut wirklich etwas für die Frauengesundheit. Ich finde, es ist richtig und wichtig, dass wir gezielt nach den einzelnen Problemlagen der Frauen schauen und nicht alles unter dem Thema Frauengesundheit verwurschteln. Damit würden wir die einzelnen Probleme der Frauen doch eher wieder kleinreden. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin! Frauengesundheit ist kein Randthema. Frauengesundheit ist Gesundheitspolitik. Wir wissen: Frauen und Männer sind nicht gleich krank. Deswegen brauchen wir eine Gesundheitsversorgung, die die Unterschiede ernst nimmt – in der Prävention, in der Forschung, in der Diagnostik, in der Therapie und auch in der Versorgung. Hessen hat hier bereits wichtige Schritte getan. Mit unserem umfassenden Antrag – wir haben es schon gehört – zur Frauengesundheit haben wir deutlich gemacht: Die gesundheitlichen Belange von Frauen gehören dauerhaft auf die politische Agenda, so auch das Lipödem. (Beifall SPD und CDU) Es betrifft – wir haben das schon gehört – nahezu ausschließlich Frauen. Es ist eine chronische Erkrankung, die mit Schmerzen, Druckempfindlichkeit und Bewegungseinschränkungen einhergehen kann, für viele Frauen auch mit psychosozialer Belastung. Ich möchte ganz deutlich und ganz klar sagen: Es ist keine Frage mangelnder Disziplin. Es ist keine reine Gewichtsfrage. Und es ist schon gar keine kosmetische Angelegenheit. Doch Frauen erleben immer wieder, dass ihre Beschwerden nicht ernst genommen werden, dass sie sich rechtfertigen müssen, dass zwischen den Symptomen und einer qualifizierten Diagnose viel zu viel wertvolle Zeit vergeht. Das darf nicht Anspruch einer modernen Gesundheitsversorgung sein. (Beifall SPD und CDU) Wir schauen hin, wir hören zu, und wir müssen die Versorgung dort verbessern, wo Frauen heute noch Lücken erleben. Zur Ehrlichkeit gehört dazu – Sie haben es schon gesagt –, die KV ist für die Versorgung verantwortlich, für die Schließung der Kliniken die Rentenversicherung, nicht das Land. Aber wir wollen das Lipödem eben nicht isoliert betrachten, weil es beispielhaft für eine größere Aufgabe steht, nämlich frauenspezifische Erkrankungen sichtbar zu machen. Genau deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass das hessische Gesundheitsministerium die Frauengesundheit zu einem politischen Schwerpunkt gemacht hat. Die parlamentarischen Frühstücke zu den Themen Frauengesundheit sind dabei ein wichtiger Baustein; denn gute Gesundheitspolitik entsteht nicht allein im Parlament. Sie entsteht im Dialog mit Wissenschaft, medizinischer Praxis, Selbsthilfeorganisationen, Expertinnen und Experten und vor allem den Frauen selbst. Dass dieser Dialog auch zum Thema Lipödem geplant ist und geführt wird, ist deswegen ein wichtiges Signal. Frau Anders, es sind keine Lippenbekenntnisse. Wir wollen aus diesem Austausch konkrete politische Konsequenzen ziehen. (Beifall SPD und CDU) Deswegen begrüßen wir, dass die Landesregierung die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Frauengesundheit konsequent weiterverfolgt, Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote zur Verfügung stellt oder ausbaut, unterstützt und damit frauenspezifische Erkrankungen stärker sichtbar macht. Schon ein Blick auf die Homepage des Ministeriums macht das deutlich. Diesen Weg wollen wir weiter fortsetzen. Wir brauchen gute Forschung, eine bessere Sensibilisierung auch der medizinischen Fachkräfte sowie qualifizierte Diagnostik. Genau das finden Sie in unserem Antrag – vielleicht möchten Sie noch einmal nachlesen – Drucks. 21/1743, der im Mai 2025 beschlossen worden ist. Grundsätzlich können wir natürlich jedes Thema hier noch einmal besprechen. Das können Sie aufgreifen. Das flankiert nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind, Selbsthilfegruppen zu stärken, interdisziplinäre Forschung und damit auch die Entwicklung von Diagnoseverfahren sowie verbesserte Behandlungsoptionen zu forcieren. Frauengesundheit ist für uns dauerhafter Teil moderner Gesundheitspolitik. Beim Lipödem gilt ganz besonders: Betroffene Frauen brauchen keinen Zweifel an ihren schwerden. Sie brauchen Anerkennung, Wissen, gute gnostik und eine verlässliche Versorgung. Unser Anspruch ist deswegen klar. Keine Frau soll Gefühl haben, mit ihrer Krankheit alleingelassen zu Keine Frau soll sich für ihre Krankheit rechtfertigen sen. Keine Frau soll darum kämpfen müssen, dass Schmerzen ernst genommen werden. Wir stehen für eine Gesundheitspolitik, die die Erkrankung Lipödem sieht und die Frauen sieht. Daran werden wir meinsam weiterarbeiten. Hessen ist hier Impulsgeber, nisiert Dialog, gibt Frauen, den Betroffenen, eine – Dafür herzlichen Dank und herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Es hat sich noch einmal die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Frau Knell, zu Wort gemeldet. Sie haben noch 15 den. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich möchte nur meinen Ärger zum Ausdruck bringen die Aussage, dass man offensichtlich keine weiteren ge mehr stellen darf. Ich möchte darauf hinweisen, ich diejenige war, die auch in der vergangenen Legislaturperiode schon frauenpolitische und gesundheitspolitische Themen hier eingebracht hat, zum Beispiel Endometriose. (Beifall Freie Demokraten)

Wunderbar, 15 Sekunden genau eingehalten. – Für Landesregierung spricht Staatsministerin Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Sie haben es gehört: Frauengesundheit steht für uns ganz oben auf der Agenda. Ich danke nen, Frau Abgeordnete Knell, dass Sie das so wahrnehmen und eben auch betont haben. Frauengesundheit braucht allen Aspekten mehr Aufmerksamkeit – so auch beim ma Lipödem – bei den betroffenen Frauen, in der lichkeit und bei den Akteuren im Gesundheitswesen. Ich habe für mich Frauengesundheit ganz bewusst einem Schwerpunkt meiner Arbeit gemacht. Wir uns dafür ein, dass geschlechterspezifische Medizin fester Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung den Gesundheitsberufen wird. Unsere Hochschulen ckeln Ausbildungsprogramme, die zukünftigen Ärztinnen und Ärzten ein tieferes Verständnis für die spezifischen Gesundheitsbedürfnisse von Frauen vermitteln. Wir stützen die Vernetzung der relevanten Akteurinnen Akteure und ihren fachlichen Austausch. Und wir die Gesundheitskompetenz, indem wir Informationen zu frauenspezifischen Erkrankungen bereitstellen. BeWir haben es eben gehört: Seit Oktober 2025 laden wir Diaregelmäßig zu parlamentarischen Frühstücken zum Thema Frauengesundheit ein. Viele von Ihnen, sehr geehrte Dadas men und Herren Abgeordnete, waren bereits bei unseren sein. Veranstaltungen. Die nächste Veranstaltung zum Thema müs- Menopause findet am 12. November statt. Ich lade Sie ihre schon jetzt sehr herzlich alle dazu ein. Frau Heitland hat recht, die nächste Veranstaltung zum Lipödem ist auch schon in der Planung für das Frühjahr 2027. Denn Awareness entsteht dadurch, dass Informationen die Menschen getatsächlich erreichen, und jeder hier im Plenum ist auch ein orgaMultiplikator. Stimme. Ihre Meine Damen und Herren, auch bei der medizinischen Versorgung hat sich Entscheidendes getan. Ich bin glücklich, dass erreicht werden konnte, dass der Gemeinsame Bundesausschuss im vergangenen Jahr beschlossen hat, dass operative Behandlungen beim Lipödem unabhängig vom Stadium unter bestimmten Voraussetzungen in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen wurden. Seit Juli dieses Jahres ist es auch eine EBM-Leistung. Das ist für betroffene Frauen ein wichtiger Fortschritt, und ich werde Sekunmich weiter für die betroffenen Frauen einsetzen. An anderer Stelle werden allerdings von den Antragstellern Erwartungen geschürt, die offenkundig an die falsche Stelle gehen. Das gilt beispielsweise für die Entscheidung der über Deutschen Rentenversicherung Bund zu ihren Reha-KliniAnträken in Bad Nauheim und Bad Homburg. Ich verstehe die dass Sorgen, die mit diesen Entscheidungen verbunden sind. Der Eindruck, die Landesregierung könnte den Erhalt dieser Einrichtungen einfach einmal so beschließen, wäre aber falsch. Auch bei neuen Registern, zusätzlichen Berichten und weiteren Strukturen gilt: Wir sollten immer genau prüfen, welchen konkreten Nutzen sie für die betroffenen Frauen bringen. Neue Strukturen und neue Bürokratie dürfen kein Selbstzweck sein. Unser Ziel muss sein, die Versorgung die der Frauen konkret zu verbessern. Bitte (Beifall CDU und SPD) Dafür setzen wir auf Aufklärung, auf Forschung, auf Vernetzung und auf eine geschlechtersensible Medizin, die Sport, Frauen und ihre Beschwerden ernst nimmt. Um das Thema bei uns im Ministerium noch stärker zu verankern, wird es künftig ein Referat für Frauengesundheit geben. und (Beifall CDU und SPD) IhDamit erhält das ganze Thema Frauengesundheit noch einmal ein ganz anderes Gewicht. in TheMeine Damen und Herren, beim Lipödem besteht weiterÖffenthin Aufklärungsbedarf. Da bin ich komplett bei Ihnen. Es ist gut, wenn mehr Menschen dieses Krankheitsbild kennenlernen. Es ist gut, wenn Frauen vielleicht früher zu erkennen: Meine Beschwerden haben einen Namen, und es setzen gibt Hilfe. ein in Genau dafür arbeiten wir, und diesen Weg werden wir entwikonsequent weitergehen. Ich bin jeder und vor allem auch jedem dankbar, wenn er sich mit mir konstruktiv dafür einsetzt. – Vielen Dank. unterund (Beifall CDU, SPD und Hildegard Förster-Heldstärken mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 24. Was soll mit dem Antrag passieren? Überweisung an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss? – Gut, dann überweisen wir den Antrag zur weiteren Beratung an den zuständigen Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der AfD „Citizen Vigilante“ steht beispielhaft für politisch motivierte Zensur – Drucks. 21/4735 – Der erste Redner ist Herr Dr. Grobe, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Filme „Nobody“, „The Equalizer“, „The Punisher“ oder „John Wick“? – Alles Filme, die eine ausgeprägte Neigung zur Selbstjustiz zeigen – und alles Filme, die hier in Deutschland von der in Wiesbaden ansässigen Freiwilligen Selbstkontrolle, FSK, ohne Widerstand eine Freigabe erhielten, meist sogar schon ab 16 Jahren. Meine Damen und Herren, wenn filmisch inszenierte Selbstjustiz die richtigen Bösen trifft, scheint man bei der FSK offenbar keine Probleme damit zu haben. Doch wehe, wenn die Handlung des Films politisch zu nah an das Deutschland seit 2015 heranrückt: Dann, ja dann wird, wie bei Uwe Bolls „Citizen Vigilante“, direkt die Kennzeichnung verweigert. – Ich grüße Sie ganz herzlich auf der Zuschauertribüne, Herr Dr. Boll. (Beifall AfD) Erst nach zwei erfolglosen Anläufen und nach dem sich abzeichnenden Skandal erhielt der Film schließlich in einem gesonderten Prüfverfahren eine Freigabe ab 18 Jahren für die Kinoauswertung. Doch für DVD, Blu-ray und Streamingdienste, also den großen Markt, gilt diese Freigabe weiterhin nicht. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Hier geht es nicht um eine inhaltliche oder künstlerische Beurteilung von Filmen; denn Kunst ist Geschmackssache, und darüber brauchen wir hier nicht zu streiten. Der Film „Citizen Vigilante“ muss Ihnen auch nicht gefallen. Vielmehr geht es darum, dass der Zuschauer in einem freien Land selbst entscheiden darf, welchen Film er anschauen will. (Beifall AfD) Vielleicht sollten Sie Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz noch einmal aufmerksam lesen. Da steht nämlich nicht, dass die Kunst nur frei ist, wenn die zuständige Kommission das Werk für pädagogisch wertvoll und politisch ausgewogen hält. Vielmehr schützt das Grundgesetz die Filmfreiheit und weist darauf hin, dass eine staatliche Zensur nicht stattfindet. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir eine erneute Prüfung, eine transparente Aufarbeitung und schlussendlich auch eine Reform der bestehenden Regeln zur Filmfreigabe mit dem Ziel, die Kunstfreiheit tatsächlich zu gewährleisten. Natürlich werden die meisten von Ihnen sagen, dass dies gar keine Zensur sei; denn der Film ist ja nicht verboten, er bekommt halt nur keine Kennzeichnung. Diese wunderbare semantische Feinheit führt letzten Endes aber dazu, dass die großen Plattformen, Händler und Fernsehsender diesen Film nicht werden zeigen dürfen. Das ist eine Zensur durch die Hintertür. (Beifall AfD) Doch der Bürger ist nicht so dumm, auch wenn nicht wenige von Ihnen diesen möglicherweise dafür halten; denn dieser hat das Spiel durchschaut und mit den Füßen abgestimmt: So haben innerhalb der ersten 24 Stunden nach der FSK-Verweigerung mehr als 11 Millionen den Film auf Englisch über das Portal X kostenlos aufgerufen. Viele davon werden schnell gemerkt haben, dass die Verweigerung der FSK-Freigabe ganz offenbar nicht aus Jugendschutzgründen erfolgte. Eigentlich müsste Uwe Boll den FSK-Mitgliedern dankbar für diese ungewollte Werbung sein. Er verdient damit zwar keinen Cent, aber zumindest wurde wieder einmal sehr deutlich, dass die FSK weit von neutralen Bewertungen entfernt ist. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, ist das Problem für die politisch Verantwortlichen möglicherweise nicht, dass der Film zu fiktional ist, sondern dass er ihnen zu nah an der Realität erscheint oder, wie es Friedrich Merz sagte, zu nah am aktuellen Stadtbild, in dem sich die illegale Migration in Form von Angst und Gewalt widerspiegelt. Selbst Uwe Boll spricht von einer politisch motivierten Entscheidung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit der FSK zu prüfen, ob politische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben und ob Einfluss auf die Prüfer genommen wurde; denn an den Prüfungen waren Vertreter der obersten Landesbehörden auch aus Hessen beteiligt. Wir wollen, dass die verstaubten Prüfkriterien der FSK aus dem Jahr 1951 überarbeitet werden, um sie endlich zeitgemäß zu gestalten. (Beifall AfD) Vielleicht sollte man dort hineinschreiben, dass der erwachsene Bürger mündig ist, etwas, was viele von Ihnen längst vergessen haben. Die Bürger brauchen nämlich kein betreutes Denken und Sehen. Aber anscheinend traut nur noch die AfD den Bürgern dieses Urteil zu. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist Herr Wintermeyer von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An sich te man in einem Satz auf Sie antworten: Die AfD wirft Freiwilligen Selbstkontrolle Zensur vor. Die Frage ist stellen, ob sie das zu Recht macht: Nein. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas (AfD)) Ich habe mich wirklich gefragt – nach Ihrem Schlängeln, wenn Sie immer wieder versuchen, ein bisschen dieses ein bisschen jenes zu machen, das hat man hier im schon gemerkt –, was dieser Antrag an sich im Hessischen Landtag soll. (Zurufe: Ja!) Sie wissen wahrscheinlich nicht, was die Aufgabe der willigen Selbstkontrolle ist: Es ist eine unabhängige so wirklich unabhängige – Einrichtung der Filmwirtschaft und keine staatliche Stelle. Dass sie hier in Wiesbaden ansässig ist – so what? Dafür kann weder die Hessische Landesregierung noch der Hessische Landtag etwas. (Bijan Kaffenberger (SPD): Gut, dass sie da ist!) – Ja, es ist gut, dass sie da ist, absolut. – Die Kriterien Entscheidung der FSK sind nicht künstlerischer oder politischer Art. Es geht ausschließlich – selbst in den Regeln von 1951, die Sie eben angesprochen haben – die Frage, ob ein Film für Minderjährige geeignet oder nein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist mit dem nisher?“) Diese Frage hat die Freiwillige Selbstkontrolle zu worten. Dann ist auch die Frage zu stellen: Wie kann verhindern, wenn ein Film nicht jugendfrei ist, dass Kinder da drankommen? Deswegen gibt es dann auch ne DVDs, und deswegen gibt es ihn auch nicht in Netzwerken, bla, bla, bla. Das sprechen Sie hier an. glauben doch selbst nicht, dass Jugendliche, wenn sie boten bekommen, ins Kino zu gehen und so einen Film sehen, sich den nicht irgendwo anders anschauen insbesondere, wenn der Papa die DVD im Schrank hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die DVD gibt es nicht!) Außerdem, meine Damen und Herren von der AfD: Freiwillige Selbstkontrolle verbietet keine Filme. Sie lediglich fest, dass nur Erwachsene solche Filme im lichen Raum konsumieren können. Selbst eine Indizierung der über uns stehenden Bundeszentrale für KinderJugendmedienschutz sorgt übrigens nicht für ein Totalverbot, was Sie hier immer wieder hier in den Raum Stichwort: Zensur, sondern die Folge sind nur drastische Vertriebs- und Werbeeinschränkungen, um Kinder und gendliche vor den Inhalten solcher Filme zu schützen. Nun geht es aber vorliegend auch nicht um irgendeinen Film, es geht „Citizen Vigilante“ – oder wie auch er heißt; das ist mir auch völlig egal –, ein Film, der Fachmedien zerrissen worden ist, explizit nicht nur seines politischen, ausländerfeindlichen Inhalts, nein, allen Dingen wegen seiner miesen Qualität und chen Gewaltszenen. Dort werden ganze Familien erschossen, Niedermähen von Gruppen von Polizisten inklusive absurder Szenen wie könndem Zerplatzen von Gesichtern, Folter, Gruppenvergewalder tigungen. zu (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD): „John Wick“!) Ein Film, dessen Handlung so brutal ist – hören Sie genau Lichert hin, bevor Sie hier reinrufen –, dass selbst Ihr AfD-Freund und Provokateur Gläser, den Sie ja besonders gut kennen, diesen Film in seinem Bürgerbüro privat zeigte und ihn wörtlich – ich zitiere jetzt Herrn Gläser – als „Krass, ich und Raum würde ihn Kindern und Jugendlichen auch nicht zeigen“ einstufte. Also hat Gläser genau das gesagt, (Bijan Kaffenberger (SPD): Was die FSK gemacht hat!) was die FSK gemacht hat. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich Freigegen die Meinung Ihres Provokateurs stellen, also mögli– alcherweise noch rechts von ihm stehen, liebe Fraktion der AfD im Hessischen Landtag. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Selbst der Hauptdarsteller hat sich in der Zwischenzeit – so ist es jedenfalls der Presse zu entnehmen – von dem Film distanziert. der Meine Damen und Herren, trotzdem – das betone ich ausgar drücklich – gilt in Deutschland die Kunstfreiheit – Sie haalten ben Artikel 5 angesprochen – auch für solche Machwerke, um weshalb dieser Film eben nicht verboten oder gar zensiert ist, ja worden ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Semantik!) „PuDieser widerwärtige Film ist lediglich von der FSK für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben worden, was beantrichtig und wichtig ist. Warum sollte man denn hier diesen ich Antrag stellen? auch kei- (Lucas Schmitz (CDU): Ja, richtig!) sozialen Die Frage, die Sie gestellt haben – Sie werfen der FSK Sie Zensur vor –, kann ich deutlich mit Nein beantworten. Der verAntrag sollte an sich von Ihnen, wenn Sie einigermaßen zu klar denken, zurückgezogen werden. können, liegen (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD) – Heiko Scholz (AfD): Unverschämt! – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) eben Er ist nicht zensiert, er ist zu Recht als jugendgefährdend eingestuft, und dieser Film schürt ganz bewusst AusländerDie hass. Er hilft nicht bei der Bekämpfung tatsächlicher Krilegt minalität. Im Gegenteil, er könnte Lynchjustiz-Nachahmer öffentfinden. Der Antrag ist also reine Stimmungsmache. Liebe Frau Präsidentin, mein letzter Satz. – Wie man sich und für solch gefährlichen Schund einsetzen kann, ist mir jedenfalls unerklärlich, außer man macht sich mit den Inhalstellen, ten des Films gemein. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite, wenn das so wäre, wäre das eine Schande für JuSie. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) immer von wegen

vor unsägli- Nächster Redner ist der Abgeordnete Kaffenberger von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Es geht um einen Film, den – das Wort fiel eben schon – die Kritik bei Filmstarts.de als „hingerotzten Billo-Schund“ bezeichnet hat. Der Film sei – Zitat – „trotz seines … unverhohlenen Aufrufs zu fremdenfeindlicher Gewalt weder zensiert noch verboten“ worden, anders als im Antrag behauptet wird; Kollege Wintermeyer hat es klar dargestellt. Es hat lediglich drei Anläufe gebraucht, um ihn mit der gewünschten Freigabe von 18 bei der FSK durchzubekommen. Kollege Wintermeyer hat es auch schon angesprochen. Selbst der Hauptdarsteller Armie Hammer – er ist sicherlich auch alles andere als ein progressiver Geist – nennt diesen Film hasserfüllt und widerlich. Kino.de berichtet sogar – das war das, was Kollege Wintermeyer ansprach –, er hätte sich im Nachgang, als er den fertigen Film angesehen hat, lediglich – – Er hat am Anfang gedacht, es hätte eine etwas konservative Ausrichtung, und das ganze Ausmaß habe sich erst später gezeigt. „Das ganze Ausmaß“ – ich glaube, das kann man offen sagen – ist, dass dieser Film rassistischer und gewaltverherrlichender Dreck ist. Es ist aber auch nicht die erste Debatte um Herrn Boll. Wir kennen das schon aus dem Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen von Hanau. Im ersten Teil der Trilogie von „Deutschland im Winter“ habe ich auch mit Angehörigen der Opferfamilien in Berlin am Rande der Berlinale gesprochen. Die haben das ebenfalls schon bei dem ersten Teil der Trilogie als menschenverachtend empfunden. Zuständig für alle Fragen rund um die Bewertung ist im Übrigen nicht das Land – das haben wir auch schon geklärt –, sondern die FSK selbst. Es gibt auch eine eigene Beschwerdestelle, liebe AfD. Da hätten Sie sich auch hinwenden können, aber nicht hier. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das wissen wir aber alle; darum geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen am Ende nämlich auch nicht um die Kunstfreiheit. Wir haben hier vor wenigen Wochen über Ikkimel und Jan Delay gesprochen. Ich hatte das Gefühl, obwohl man Ikkimel und Jan Delay sicherlich auch vieles vorwerfen kann, dass das nicht im Ansatz der Grad von Jugendgefährdung und Gewaltverherrlichung ist, der in diesem Film dargestellt wird. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Da war Ihre Toleranz aber so etwas von weg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Funken (CDU)) Das zeigt Ihnen doch: Sie wollen hier eine Scheindebatte führen. Ich kann Ihnen jedenfalls eines versichern: Wir tragen keine Verantwortung für die FSK und die Einstufung des Films, aber für die Hessische Filmförderung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Filme, die Antisemitismus, Rassismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit propagieren, werden jetzt und in Zukunft von uns aus der Filmförderung keinen einzigen Cent bekommen; das verspreche ich Ihnen. (Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexander Bauer (CDU) – Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Im Übrigen: Anders, als es suggeriert wird, wurde überhaupt kein Förderantrag für den Film gestellt. Es liegt im Übrigen nicht daran, dass ich das entscheide, dass er kein Geld bekommt, sondern an der Tatsache, dass wir eine Jury haben, die sich nach fachlichen Kriterien richtet, genau wie die FSK. Das verstehen Sie nicht. Wir haben es hier mit einer Scheindebatte zu tun. Weder sind Sie, noch ist Herr Boll ein Opfer des Systems. Ich würde aber sagen: Was die menschenverachtenden Darstellungen angeht, macht sich die AfD mit diesem Film regelmäßig gemein. Im Übrigen zeigen dieser Film, vor allem auch der Hauptdarsteller und sein Umgang mit diesem Werk im Nachgang aus meiner Sicht ganz gut die Gefahr, die von Ihnen ausgeht; denn, ich glaube, vielen Menschen, auch vielen Menschen, die Sie wählen, wird es am Ende so gehen wie Armie Hammer. Das ganze Ausmaß Ihrer menschenverachtenden Politik würden viele erst begreifen, wenn die Produktion abgeschlossen ist. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Menschen in diesem Land dann denken würden, sie sind im falschen Film gelandet. (Zuruf AfD: Ach ja!) Ich kann Ihnen sagen: Dafür, dass Ihr Film niemals produziert wird, werden wir kämpfen, und zwar mit der Filmförderung und mit allen anderen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei diesem Antrag habe ich in der Tat das Gefühl, ich sitze im falschen Film, und das im Übrigen gleich aus mehreren Gründen. Die AfD kritisiert die Verweigerung einer Kennzeichenfreigabe des Films – ich mache das wie Herr Wintermeyer – „Citizen Vigilante“ durch die FSK, also die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, und sie bezieht sich auf die Freiheit der Kunst. Was fällt auf? Wir sind mitten im Kulturkampf, und ja, zum Kampf gehören immer mindestens zwei. Deshalb: So platt und krude der Inhalt des Films auch sein mag – dazu wurde viel Richtiges gesagt –, ist das kein Argument, seine Ausstrahlung zu verhindern. Ob ein Film gezeigt werden darf oder nicht, entscheidet sich an unseren Gesetzen und muss am Ende von Gerichten entschieden werden. Bei einer Prüfstelle darf meines Erachtens noch nicht einmal der Eindruck entstehen, sie würde politisch nicht gewollte Filme vom Markt fernhalten. Der aktuelle Fall aber wurde noch einmal geprüft, nachdem zuvor eine Freigabe – auch über 18 Jahre – verweigert wurde. Sie wurde noch einmal geprüft. Insofern ist Ihr Antragstext an wesentlicher Stelle überhaupt nicht mehr aktuell. Für die Ausstrahlung in Kinos hat der Film nämlich inzwischen die Altersfreigabe ab 18 Jahren erhalten. Außerdem war der Film zwischenzeitlich über X, Twitter, verfügbar. Die Diskussion – auch das wurde schon erwähnt – hat diesen schlechten Film sehr viel Werbung gemacht. So im Übrigen die Einstufung der FSK sogar das Gegenteil von dem erreicht, was die Intention war. Aber im Übrigen sitzt auch die AfD im falschen Film. ist doch offenkundig, dass Sie sich nur dann für die freiheit melden, wenn es gerade Ihrem Weltbild entspricht. Freiheit – das will ich Ihnen aber hier sagen – ist die Freiheit des Andersdenkenden. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das habe ich bei Ihnen noch nie erlebt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU

Sie haben noch nie etwas anderen Filmen gesagt!) Deshalb, Herr Dr. Grobe – das kann ich Ihnen sagen sind Sie auch kein glaubhafter Vertreter der Freiheit auch nicht der Kunstfreiheit. (Dr. Frank Grobe (AfD): Gut, dass Sie das sind!

Sie sind alle so!) Aber nicht nur der Film ist falsch, auch die Bühne es; denn dem Vorgang liegt keine Entscheidung des schen Landtags zugrunde. (Zuruf SPD: Richtig!) Die Argumentation, die Prüfstelle FSK sitze nun einmal Wiesbaden, ist wirklich äußerst dünn. Ihnen geht es aber hier auch gar nicht um die Kunstfreiheit, Herr Grobe, sondern Ihnen geht es um die Skandalisierung im Landtag. Deswegen werden wir selbstverständlich Antrag hier und heute ablehnen, weil er viel zu plump und weil er hier nicht hingehört. Mitnichten – das will ich aber auch sagen – ist dies Freibrief für die FSK; denn, während die AfD die nur da erkämpfen will, wo das ihrem Weltbild entspricht, sehe ich durchaus mit Sorge einen Übereifer von oder weniger demokratisch legitimierten Institutionen, politische Richtung unserer Gesellschaft um den Preis Überdehnung ihres Auftrags zu beeinflussen. Freiheit ist letztlich auch die Freiheit, das zu sagen, auch die Freiheit, das zu sehen, was andere nicht wollen und was andere sogar auch hässlich finden. Kulturkampf spaltet nämlich die Gesellschaft, und er zum Unfrieden bei, und das ausdrücklich für beide te. Deshalb mahne ich zu weniger Verbissenheit, und mahne zu mehr Toleranz. Weder braucht die Welt schlechten Film, noch wird sie an diesem schlechten zugrunde gehen. Wenn Ihre politische Geisteshaltung keine besseren rellen Protagonisten als Regisseure kleingeistiger Amateurfilme findet, dann, wissen Sie, haben Sie ganz andere bleme. (Beifall Freie Demokraten) Sie von der AfD sagen stets, die Linke habe keinen mor. Ich sage Ihnen aber, die Rechte jedenfalls kann Schauspiel, und Ihr Schauspiel heute im Plenum höchstens für die Goldene Himbeere. – Vielen Dank. vormals (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Immerhin!) für Vizepräsidentin Martina Feldmayer: hat Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Förster-Heldmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Es

immer Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst frage ich mich, wie die AfD in ihrem Antrag zu der Behauptung kommt, der Film „Citizen Vigilante“ setze sich mit aktueller Bundes- und Landespolitik auseinander, und wie sie daraus ableitet, das Urteil der FSK sei politisch motiviert. Die FSK ist eine freiwillige – Dr. Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Sie hat naturgemäß ein zu Interesse daran, dass Filme gezeigt werden, –, (Dr. Frank Grobe (AfD): Oder nicht!) und und nicht daran, dass sie nicht gezeigt werden. Mit der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit hat die – Alterskennzeichnung ohnehin nichts zu tun. Es geht hier in erster Linie um Kinder- und Jugendschutz. ist Herr Grobe, Sie haben da etwas verwechselt. Sie haben Hessinämlich die FSK mit der FBW verwechselt, die es nicht mehr gibt. Sie hat nämlich das Prädikat wertvoll bzw. besonders wertvoll vergeben. Damit war auch ein Preis verbunden. Das ist aber nicht die FSK. Nur einmal zur in Berichtigung, damit da keine falschen Vorstellungen entstehen. Die Aussage im Antrag, die Prüfrichtlinien stammten aus dem Jahre 1951, ist zwar formal richtig, blendet aber aus, den dass die Beurteilung selbstverständlich die aktuellen geist sellschaftlichen Maßstäbe berücksichtigt. Zudem ist nichts davon in Stein gemeißelt. Es gibt genügend Beispiele, wo auch Einstufungen der FSK geändert wurden, auch in dieein Freiheit sem Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehr die Mit über 160 Prüferinnen und Prüfern, zusammengesetzt der aus Pädagogen, Museums-, Medienwissenschaftlern, Psychologen etc., ist natürlich eine Vielfalt des Gremiums gewährleistet. und hören Nun möchte ich nur zwei Sachen zu dem Film sagen. Uwe Dieser Boll – kann man nachlesen; ich kenne ihn nicht, habe auch trägt noch nie einen Film von ihm gesehen – hat den Ruf, einer Seider schlechtesten Regisseure der Welt zu sein. ich (Vereinzelter Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): diesen Film Aller Zeiten!) Bekannt wurde er mit Trash-Filmen, die er über ein mittkultu- lerweile geschlossenes Steuerschlupfloch finanzierte. Gut, das ist vorbei. ProIch möchte noch einmal an Herrn Wintermeyer einen Dank aussprechen, dass Sie die massiven Gewaltszenen – ich hatte wirklich kein Interesse daran, das wiederzugeben, bzw. auch nur das wiederzugeben, was ich gelesen habe – Hueinmal geschildert haben, um das einmal klarzustellen. kein reicht Im Kern geht es bei dem Film um die Aushebelung des staatlichen Gewaltmonopols. Das muss man sich einfach einmal vergegenwärtigen. Eine zentrale Figur ist ein kompromissloser Selbstjustizler. Warum ist der Film in den USA so erfolgreich? Nach allem, was ich jemals von amerikanischen Filmen gesehen habe, würde ich sagen, er steht irgendwie in der Tradition des Western-Genres oder von Selbstjustiz und Bürgerwehren, was eine gewisse historische Tradition in Amerika haben mag. Das ist keine Entschuldigung. Vor allen Dingen ist es eigentlich eine traurige Sache. Wenn ich alles zusammennehme, komme ich zu dem folgenden Schluss: Nicht die FSK urteilt politisch motiviert, sondern die AfD schreibt diesen Antrag aus politischer Motivation heraus und macht sich zum verlängerten Arm eines zweifelhaften Regisseurs, der obendrein von dem ganzen Bohei auch noch profitiert. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Axel Wintermeyer (CDU) – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie soll er Geld daran verdienen?)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Gremmels, Minister für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Bitte schön. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Mach es bitte kurz!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, der FSK, über die Jugendfreigabe des Films „Citizen Vigilante“ von Uwe Boll. Die AfD macht daraus, wie immer, ein angebliches Verbot. Damit greift sie einmal mehr zu ihrem bekannten Muster. Zu einer Entscheidung, die ihr nicht passt, werden hier Argumente vorgetragen, die überhaupt nicht stichhaltig sind. Sie rufen hier Skandal und Zensur; beides ist nicht der Fall. Vielleicht wäre es einmal angezeigt, sich zunächst mit der Entscheidung und ihren Gründen zu beschäftigen. Aber das wäre natürlich viel mühsamer, als sich aus einer Entscheidung, die einem nicht passt, einfach einen politischen Skandal zu konstruieren, den man jetzt auch noch versucht politisch auszuschlachten. Dabei ist die Sache mit einem Blick ins Gesetz ganz klar. Die FSK kann keine Filme verbieten, und sie kann sie auch nicht zensieren. Das haben alle meine Vorredner schon deutlich gemacht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie hat aber keine Freigabe erteilt!) Die FSK entscheidet auf der Grundlage des Jugendschutzgesetzes über die Einstufung. An die gesetzlichen Vorgaben ist sie dabei gebunden. Die von Ihnen hier bemühte Kunstfreiheit ist ein hohes Gut, zu Recht ein hohes Gut, aber sie ist eben auch nicht grenzenlos. Der Kinder- und Jugendschutz ist deutlich wichtiger und dient als Schranke der Kunstfreiheit. Als Partei, die sich doch immer selbst ernannt den Kinderund Jugendschutz auf die Fahne schreibt, jetzt auf einmal hier sozusagen das Gegenteil zu zeigen, spricht für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Es geht um 18-Jährige! Das sind keine Kinder mehr! – Heiko Scholz (AfD): Erwachsene! Also, was soll das?) Sehen Sie sich einmal kurz an: Die FSK ist eine privatwirtschaftliche Einrichtung, getragen von der Filmwirtschaft selbst. Dort wird über die Altersfreigabe für Filme entschieden, und zwar in einem unabhängigen Prüfverfahren auf der Grundlage des Jugendschutzgesetzes und nicht danach, ob einem der Film politisch, wirtschaftlich oder gar künstlerisch gefällt. Das ist überhaupt nicht die Aufgabe der FSK. Die mehr als 160 ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer kommen aus ganz Deutschland zusammen. Sie kommen aus den ganz unterschiedlichsten Berufen und aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel aus der Bildung, der Psychologie, den Medien, der Justiz und der Sozialarbeit. Die Prüferinnen und Prüfer arbeiten unabhängig und sind absolut frei von Weisungen. Die fünf FSK-Altersstufen sind bekannt. Filme werden gekennzeichnet mit einer Freigabe ab null, also ohne Altersbeschränkung, ab sechs, ab zwölf, ab 16 oder ab 18 Jahren. Entscheidend dabei ist allein die Frage, ab welchem Alter ein Film gesehen werden kann, ohne die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Oder ganz einfach: Was ist für Kinderaugen geeignet und was nicht? Bei der Prüfung werden zum Beispiel lang anhaltende Ängste oder emotionale Überforderungen berücksichtigt. Es geht aber auch darum, ob problematische Verhaltensweisen wie Gewalt oder Diskriminierung verharmlost oder verherrlicht werden. Die Altersfreigabe der FSK beruht also auf einem festen Prüfungskatalog: „Eine Freigabe ab 18 Jahren wird erteilt, wenn ein filmischer Inhalt für Kinder und Jugendliche beeinträchtigend ist, jedoch keine … Jugendgefährdung festgestellt wurde.“ Wenn zusätzlich eine Jugendgefährdung festgestellt wird, kann ein Film die Einstufung „kein Kennzeichen“ erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Noch einmal zum Mitschreiben: Das bedeutet jedoch kein Verbot des Films. Auch ein Film ohne FSK-Kennzeichnung darf Erwachsenen grundsätzlich zugänglich gemacht werden. Das ist auch im konkreten Fall geschehen. Zur Einstufung dieses Films kann ich nur sagen, was die FSK dazu auf ihrer Homepage schreibt; denn ich habe ihn mir nicht angeschaut. Hier ist zu lesen, dass die FSK dem Film am 6. Juli 2026 für die Veröffentlichung im Kino das Kennzeichen ab 18 erteilt hat. Der Film darf also in deutschen Kinos für volljähriges Publikum gezeigt werden – also keine Zensur und kein Verbot. „Für die Veröffentlichung … im Bereich Home Entertainment ist aufgrund der Vorgaben im Jugendschutzgesetz ein separates Prüfverfahren erforderlich.“ Die FSK hat in diesem Fall kein Kennzeichen erteilt. Auch die Frage, warum Home Entertainment und Kino unterschiedlich bewertet werden können, ist doch ganz klar. Auf der Seite der FSK heißt es, für Filme, die zu verfügbar sind, gelten strengere Maßstäbe, weil sie Kinder und Jugendliche leichter zugänglich sind. kann im Home-Entertainment-Bereich bereits eine che Jugendgefährdung dazu führen, dass ein Film FSK-Kennzeichnung erhält. Im Kino liegt diese Schwelle höher. Dort ist eine Kennzeichnung erst bei einer schweren Jugendgefährdung zu beachten. Ich sage Ihnen also: viel Sturm im Wasserglas. Und sage Ihnen: Auch schlechte Filme unterliegen natürlich Kulturfreiheit. Aber auch da gibt es Schranken, und Jugendschutz ist eine solche Schranke – und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Für eine zweite Runde hat sich der parlamentarische schäftsführer Herr Dr. Grobe von der AfD-Fraktion det. (Stephan Grüger (SPD): Nur für euren blöden – Tobias Eckert (SPD): Er will sich entschuldigen!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten uns verabredet: Wenn ein Redner oder eine Rednerin zum nerpult geht, bitte ich darum, keine Bemerkungen, Klatschen und keine Unmutsbekundungen von sich zu ben. Danke schön.

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister Gremmels! Ein fahren kann man nicht unabhängig nennen, wenn dort treter aus den Landesbehörden in den Entscheidungsgremien sitzen. Zum Thema Kino: Ist man nun dem öffentlichen nachgekommen, dass man das jetzt ab 18 Jahren in Kinos erlaubt hat? Das ist erst seit Kurzem so. Zu Herrn Dr. Büger: Die Bürger haben mit den abgestimmt. Weit über 13 Millionen haben diesen schon gesehen, höchstwahrscheinlich sind es schon mehr. Danke auch an Elon Musk, der das ermöglicht Armie Hammer hat sich übrigens nicht vom Film ziert, sondern sagte: „I’m happy, I did it.“ (Zuruf AfD: Hört, hört!) Herr Abgeordneter Wintermeyer, wenn ich Sie gerade tig vernommen habe: Darf man Gruppenvergewaltigungen in Filmen nicht thematisieren? (Bijan Kaffenberger (SPD): Man sollte sie nur nen Kindern zeigen! – Heiko Scholz (AfD): Ab sind es keine Kinder mehr!) Oder darf man sie nur dann thematisieren, wenn es und Deutsche sind, oder Ähnliches? (Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Interessant ist, dass gerade Kritiker den Film negativ hen, die Zuschauer aber überwiegend positiv. Das Ihnen doch zu denken geben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Hause Noch etwas, Herr Wintermeyer: Warum haben Sie sich für eigentlich nicht über „John Wick“ aufgeregt? Davon gibt Deshalb es sogar schon vier Teile. Das ist genau das Gleiche, aber einfa- das interessiert Sie nicht – das darf ja sein. „Citizen Vigikeine lante“ hat ein De-facto-Totalverbot bekommen, weil man ihn halt nicht kaufen kann. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viele Menschen haben es geguckt, jetzt ist es total ich verboten? – Zuruf: Das geht doch gar nicht! – Weiteder re Zurufe) der – Natürlich geht das. Auf X. auch (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) GRÜVizepräsidentin Martina Feldmayer: Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Ge- (Unruhe) gemel– Ich bitte um etwas Ruhe. – Wir müssen auch noch besprechen, was wir mit dem Antrag machen. Soll er an den Kram! Ausschuss überwiesen werden? (Dr. Frank Grobe (AfD): In den Ausschuss, bitte!) einmal – Dann machen wir das: Wir überweisen den Antrag an Redden Ausschuss. kein geIch rufe jetzt Tagesordnungspunkt 26 auf: Antrag Fraktion der AfD Niederwalddenkmal mit linken Parolen beschmiert – Angriffe auf unsere Kulturdenkmäler sind Angriffe auf Verunsere Geschichte und Identität Ver– Drucks. 21/4862 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 70: Druck Dringlicher Entschließungsantrag den Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Historisches Erbe schützen – Extremismus entschlossen entgegentreten Füßen – Drucks. 21/5139 – Film viel Der erste Redner ist Herr Mulch von der AfD-Fraktion. hat. Bitte schön. distanLothar Mulch (AfD): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Oberhalb Rüdesheims erhebt sich das Niederwalddenkmal als richBestandteil des Welterbes Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal. Die dem Minister Gremmels unterstellte Behörde „Staatliche Schlösser und Gärten Hessen“ hat rund um die keiGermania einen wunderbaren Ort geschaffen. Vor einem Jahr begründete ich für meine Fraktion den Antrag „Besprüht, zerlegt, gestohlen“ und stellte fest, dass Schutzkonzepte für unsere Kulturgüter fehlten. Was folgte, war eine Weiße halbe Stunde unerträgliches, sinnfreies AfD-Bashing. Mit dem eigentlichen Antrag beschäftigte man sich inhaltlich überwiegend nicht. se- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – sollte Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh!) Nun stehe ich erneut vor Ihnen, weil mutmaßlich linke Kriminelle einen Farbanschlag auf das Niederwalddenkmal verübt und dieses mit mannshohen linksextremistischen Parolen verschandelt haben. Was mich irritiert, ist, wie man nach einer solchen ruchlosen Tat hier geräuschlos zur Tagesordnung übergeht. Ich kann mich nicht erinnern, dass unser Staatsminister – der keine Gelegenheit versäumt, vermeintliche oder wirkliche Taten aus dem rechten Milieu anzuprangern, sich zu empören und fälschlicherweise darauf hinzuweisen, dass die Gefahr für unser Kulturgut hauptsächlich von rechts ausgehe – diesen ungeheuerlichen Vorgang, der mutmaßlich dem linksextremen kriminellen Spektrum zuzurechnen ist, auch nur einmal öffentlich erwähnt und verurteilt hätte. Ich habe von Timon Gremmels bis heute kein Wort gehört. Stellen Sie sich vor, was in Frankreich oder den USA geschähe, wenn jemand den Triumphbogen oder in Washington D. C. das Lincoln Memorial verunstaltete. (Lachen Lucas Schmitz (CDU) – Dr. Frank Grobe (AfD): Da lachen Sie darüber!) Zu dem Umstand, dass die Koalition als Reaktion auf unsere Initiative gestern einen Antrag hinterherschob, (Glockenzeichen) ihn nach ein paar Stunden panisch zurücknahm, um ihn heute mit einer kleinen, aber feinen und aussagekräftigen Streichung erneut einzureichen, zu diesem Hickhack, sage ich dreierlei: Erstens. Die AfD wirkt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Entschuldigen Sie bitte, Herr Mulch, ich muss Sie leider unterbrechen. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auf der Besuchertribüne keine Ton- und Filmaufnahmen gemacht werden dürfen. Ich möchte bitten, darauf zu achten. Vielen Dank. – Herr Mulch, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem wir festgestellt haben, dass die AfD wirkt, der zweite Punkt: Spätestens nach der Streichung in diesem Antrag sollte auch dem schlichtesten Gemüt ganz klar sein, dass die SPD mit ihrem Minister die schützende Hand über die Antifa hält und wes Geistes Kind sie eigentlich ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Drittens. Zur CDU sage ich: Schämen Sie sich. Mir ist klar, dass die linke Seite dieses Hauses – die es fertigbrachte, einer der bedeutendsten deutschen Kunstsammlungen den unsäglichen Namen „Hessen Kassel Heritage“ überzustülpen, und die damit zeigt, dass für sie die deutsche Sprache kein Kulturgut ist, das es zu schützen gilt, sondern etwas, was man nach Belieben mit Anglizismen verhunzen kann – mit Denkmalen unserer Kultur dann nichts anzufangen weiß, wenn in sie die Worte „Deutschland“, „Vaterland“ oder „deutsches Volk“ eingemeißelt sind. Aber ob es dem Gutmenschentum hier im Hause passt oder nicht, ich sage es, wie es ist: Das Niederwalddenkmal ist Bestandteil unserer kulturellen Identität. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie müssen es schützen – nicht, weil Sie wollen, sondern weil Artikel 62 unserer Verfassung Sie dazu verpflichtet. Wir sollen, wollen und können nach einer solchen Straftat nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern von der Landesregierung geeignete Schutzkonzepte für Kulturgut, für das das Land Hessen die Verantwortung trägt. Wir wollen, dass der Landtag sich positioniert und diese Tat verurteilt. Wir erwarten, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Wenn Sie diese Straftat als Bagatelle werten, sie als Petitesse einordnen und damit auch ein Signal an die mutmaßlich linken Täter senden, (Glockenzeichen) dann sei diesen Tätern gesagt: Die AfD wird sehr bald auch in Hessen dem Recht und seiner Durchsetzung wieder die Geltung verschaffen, die es verdient. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deshalb sage ich dem mutmaßlich linken kriminellen Gelichter, das meint, unsere Denkmale als Projektionsfläche seines Hasses missbrauchen zu können, nur eines: Man wird sich ihrer und ihrer Taten erinnern. – Glück auf. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser in Inhalt und Stil unsäglichen Rede versuche ich, zu den sachlichen Punkten zu kommen, die dem Ganzen zugrunde liegen. In der Nacht von Montag, dem 20. Juli 2026, auf Dienstag, den 21. Juli 2026, kam es am historischen Niederwalddenkmal in Rüdesheim zu einer großflächigen Sachbeschädigung. Unbekannte Täter nutzten den Schutz der Dunkelheit, um in der Zeit zwischen sechs Uhr abends und sieben Uhr morgens insgesamt drei politische Parolen auf das Monument aufzutragen. Die Täter verwendeten dafür rote und weiße Farbe, mit der sie die Schriftzüge – Frau Präsidentin, ich zitiere das, weil ich befürchte, die Begriffe wären sonst nicht parlamentarisch, aber ich denke, das kann ich jetzt machen – „FCK NZS“, „FCK AFD“ sowie den antifaschistischen Zahlencode „161“ auf den empfindlichen Sandstein sprühten. Die Beseitigung der Farbrückstände verursachte Kosten von mehreren Tausend Euro. Meine Damen und Herren, der Kampf um nationale Denkmale ist leider nicht neu. Bereits bei der Einweihungsfeier des Niederwalddenkmals im September 1883 fand ein Attentatsversuch auf Kaiser Wilhelm I. durch eine Gruppe von Anarchisten statt. Als Symbol des 1871 neu geschaffenen Deutschen Reichs und des Sieges im Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 war das Niederwalddenkmal schon immer politisch. Nun ist die Reichsgründung mehr als 150 Jahre her, Deutschland und Frankreich sind zum Glück enge Partner. Alle haben ihren Frieden mit dem Denkmal als Teil unseres nationalen Erbes gemacht, bis auf linksextreme Gruppen, die die Nation und unsere staatliche Einheit als solche bekämpfen. Dem müssen wir – ich sehe auch keinen Grund, warum wir das nicht alle tun – entgegenstehen. Auch deswegen werden wir dem Antrag der tionsfraktionen, für deren Formulierung ich ausdrücklich danken möchte, am heutigen Tag zustimmen. (Beifall Freie Demokraten) Richtig ist auch, dass im Windschatten des steigenden Rechtsextremismus auch die linksextremistischen zunehmen. Wozu mahnt unsere Geschichte? Unsere schichte mahnt dazu, dass wir auf keinem Auge blind Deswegen sehen wir dies alles und diese Gesamtentwicklung mit Sorge. Es gibt nämlich keinen guten Extremismus, und es gibt auch keinen ungefährlichen. Wo Denkmale geschändet werden, richtet sich Gewalt auch irgendwann gegen Menschen. Dass aber die antragstellende AfD den Rechtsextremismus regelmäßig verharmlost, das stimmt, Herr Mulch. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wo denn? – Weiterer AfD: Können Sie ein Beispiel nennen?) Es macht aber die Kritik am Linksextremismus auf anderen Seite nicht falsch. Gespannt bin ich jedoch ob die AfD oder Sie konkret, Herr Mulch, auch bei ner Schändung von Denkmalen durch maßgebliche Gruppen hier genau solche Anträge stellen werden. werden wir sehr genau beobachten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Oliver Ulloth (SPD))

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Förster-Heldmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Herr Minister, das fand ich schon lustig, muss ich jetzt einmal ehrlich sagen. Ich fand die lung lustig: Der Minister hält die schützende Hand über Antifa. Allein die Vorstellung hat mich ein bisschen Lächeln gebracht, wobei ich den Antrag sehr ernst Den Vortrag von Herrn Mulch fand ich unterirdisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU vereinzelt SPD) Vor allem will ich eines sagen: Mein Vater war Bergmann, und die Worte „Glück auf“ hatten bei uns in der eine Bedeutung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bei uns auch! – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein Vater kein Vertrauen zu Ihnen gehabt hätte, um mit Ihnen gemeinsam in Stollen zu fahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten) Das Niederwalddenkmal ist zweifellos ein bedeutendes Kulturdenkmal. Aber beeindruckend ist dabei nicht nur Symbolkraft, sondern auch die logistische Meisterleistung, die vor ungefähr 150 Jahren geleistet wurde: 35.000 gar gramm Material wurden von München nach Rüdesheim und dann auf den Berg hochgeschleppt. Das erfordert ReKoali- spekt von uns allen vor dieser logistischen Meisterleitung. Genau das ist es, worum es mir in meiner Rede geht: um Respekt. Es macht mich traurig und wütend, wenn öffentlich zugängliche Orte beschmiert, missbraucht und dadurch entwertet werden, wenn eine historische Natursteinmauer aus reinem Übermut beschmiert wird und wenn öffentlich Taten genutzter historischer Garten für billige, plakative SchmieGerereien herhalten muss. All das macht auch mich traurig sind. und wütend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei muss man nicht immer historisch wertvolle Denkmäler als den Ursprung für Empörung sehen. Die Umgebung, die wir als Gesellschaft gemeinsam nutzen, als Treffpunkt und als Aufenthaltsort, als Lebensraum, diese Umgebung ist für uns alle schützenswert. Zuruf Das Niederwalddenkmal erinnert an ein Ereignis von besonderer Bedeutung. Leider ist es für manche zur Gewohnheit geworden, öffentliche Flächen zur Verbreitung eigeder darauf, ner Botschaften zu nutzen. Doch auch ganz ohne politiei- sche Absicht bleibt es respektlos und verwerflich, Flächen wahllos zu verunstalten. Im Fall des Niederwalddenkmals rechte Das kommt noch etwas hinzu: die besondere Bedeutung des Ortes und die Vielzahl an Besuchern und Besucherinnen, die dort Zugang haben. Es geht also nicht an, dass ein 90/DIE besonders exponierter Ort in dieser Art und Weise missbraucht wird. Was macht man also dagegen? Da kann ich nur sagen: Der Antrag der Koalition hilft uns da jetzt auch nicht weiter. Wie können wir der Bewachung und Bewahrung der vielen bedeutenden Denkmäler, die wir in Deutschland haben, überhaupt Herr werden? Das Niederwalddenkmal ist nicht das einzige zu schützende Denkmal. Das ist keine Kritik meinerseits, sondern einfach eine bloße Feststellung, dass GRÜwir dafür keine wirkliche Lösung haben. und Aber was sicher hilft, ist Bewusstsein. Ich selbst habe das das Niederwalddenkmal als kleine Schülerin im Rahmen eines VorstelKlassenausflugs kennengelernt, also von der Pfalz an den die Rhein. Das war gar nicht so nah. Solche Begegnungen zum mit unserer Geschichte, früh und persönlich erlebt, sind fand. vielleicht der wichtigste Weg, um echten Respekt vor historischen Leistungen zu erzielen, einen Respekt, der nicht nur durch Vorschriften erzwungen, sondern einfach durch und Verständnis gewachsen ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Familie

Weiterer Nächster Redner ist der Abgeordnete Weiß von der SPDFraktion. Bitte schön, Herr Weiß. einen

SPD Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat eben über einen Film geredet und ihn zum Thema gemacht, den keiner gesehen hat oder die wenigsten hier die im Raum. Kilo- (Zurufe AfD: Über 11 Millionen!) Jetzt machen Sie ein Graffiti zum Thema, das wahrscheinlich auch die wenigsten hier im Raum kennen. Damit Sie wissen, um was es geht, habe ich Ihnen das, was auf den Sockel der Germania geschrieben wurde, als Foto mitgebracht. (Der Redner hält ein Foto hoch. – Dr. Frank Grobe (AfD): Das finden Sie gut, nee?) Es heißt: „FCK NZS“. Das ist das, was darauf geschrieben wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das finden Sie gut!) Der vokalarme Sprayer hat ein U, ein A und ein I vergessen, aber das Gehirn vervollständigt im Kopf, sodass man lesen kann, was es bedeuten soll, ganz offensichtlich: Fuck Nazis. Das ist das, was da draufgesprüht wurde – damit wir auch wissen, über welches Graffiti wir uns hier unterhalten. Herr Kollege Mulch, es ist schon wirklich bezeichnend, worüber sich die AfD empört und worüber nicht. Das Stichwort Hanau ist heute Morgen schon gefallen, auch vom Innenminister. Ihre einzige Reaktion darauf, dass ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet hat, war Verständnis – aber nicht Verständnis für das Opfer, sondern Verständnis für den Täter. (Zurufe AfD: Was?) Ein ehemaliger Abgeordneter von Ihnen hat gesagt, er könne schon sehr gut nachvollziehen, dass man sich von Shishabars gestört fühlt. Das ist Ihre Reaktion darauf: kein Wort zu den Opfern, aber Verständnis für den Täter. Hier politische Empörung zu spielen, wo jemand irgendwo „FCK NZS“ hingesprayt hat, zeigt, welch Geistes Kind Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt es. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind doch Ihre Freunde von der Antifa! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Natürlich geht das nicht, was in Rüdesheim passiert ist, völlig unabhängig davon, dass die Farbe relativ schnell und rückstandsfrei wieder abgewaschen werden konnte. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Man beschädigt keine Denkmäler, man beschmiert das Brandenburger Tor nicht mit Farbe, und man besprüht auch nicht die Germania. Bei vielen Menschen im Rheingau hat das zu Recht für Empörung gesorgt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht geklärt ist, wer das gemacht hat. Es wurde noch kein Täter ermittelt. Rechtsextreme haben schon oft genug False-Flag-Aktionen gemacht. (Lachen AfD) Politischen Nutzen scheint jedenfalls der ganz rechte Teil dieses Hauses daraus ziehen zu wollen, wenn Sie das hier auf die Tagesordnung setzen. Ich weiß auch nicht, wer das war, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ihre Freunde waren es! – Glockenzeichen) aber ich weiß, dass gerade vielen Menschen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein – –

Einen Moment bitte. Herr Weiß, als Sie gesagt haben: „Ich weiß auch nicht, wer das war …“, habe ich gerade aus den Reihen der AfD den Wortlaut gehört: „Ihre Freunde waren es!“ Herr Dr. Grobe, haben Sie das gesagt? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das war der PGF! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das habe ich gesagt!) – Herr Dr. Grobe, ich rüge das ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Herr Weiß, Sie haben jetzt wieder das Wort.

Ich weiß, dass viele Menschen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein zurzeit Angst vor Rechtsextremen haben: Angst, wenn sie hören, dass am vergangenen Mittwoch bei einem Fußballspiel der A-Liga in Wiesbaden Spieler mit dem N-Wort und Affenlauten beleidigt wurden, Angst, wenn sie die soeben erschienene Bedrohungsstudie 2026 der deutschen Jugendverbände lesen, die zeigt, wie Jugendverbände, Jugendclubs und Jugendgruppen massiv von rechter Gewalt betroffen sind, Angst, wenn sie sehen, dass hinter einer blauen Simson gerade Typen herlaufen, deren Scheitel und Runentattoos keinen Zweifel daran lassen, wer ihre historische Vorbilder sind, Angst davor, dass diese Typen politische Macht bekommen und man an Laternen baumelt, wenn man nicht in deren kulturelles oder völkisches Weltbild passt, (Zurufe AfD) Angst, wenn sie sehen, dass rechtsextreme YouTuber versuchen, Journalisten zu bedrohen und einzuschüchtern, Angst, wenn sie sehen, dass mehrere ältere Damen der „Omas gegen Rechts“ bei der Petitionsübergabe am vergangenen Donnerstag vor dem Landtag von einem AfDAbgeordneten aus nächster Nähe ins Gesicht fotografiert wurden, um diese einzuschüchtern. (Dr. Frank Grobe (AfD): Reden Sie mal zum Thema!) Ich weiß, dass Menschen frustriert sind, wenn Bands, die offen Stellung gegen Nazis beziehen, von Festivals ausgeladen werden, wenn Gutachter auf über 1.000 Seiten die Verfassungswidrigkeit einer Partei belegen und daraus kein Antragsverfahren erfolgt, frustriert, wenn über 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren fordern und darauf kein Antragsverfahren folgt, frustriert, wenn einer dieser Juristen, ein ehemaliges Mitglied des Staatsgerichtshofs, von Frau von Storch dafür bei X an den öffentlichen Pranger gestellt wird. (Heiko Scholz (AfD): Unfassbar!) Das ist das Klima, das die AfD in diesem Land schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Mulch, Sie stellen sich hier ja gerne als die Bürgerlichen dar. So haben Sie sich vorhin wieder dargestellt. Ich nenne Ihnen einmal ein Zitat von Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, (Zuruf AfD: Thema!) der am vergangenen Samstag unter feixendem Grölen dem Bundeskongress der Höcke-Jugend gesagt hat – zitiere –: Der Staat ist ein „nach Dope stinkender Assi“. Unsere Muttersprache ist heute „ein intersektionales Flittchen“ mit grünen und zerzausten Haaren, weil Staat sie dreimal täglich durchgendert“.

Herr Weiß, bitte entschuldigen Sie. – Herr Dr. Grobe sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Dr. Grobe, haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege spricht nicht zum Thema. Das wurde auch bei uns einmal gerügt. (Michael Reul (CDU): Das haben Sie nicht zu scheiden!) Ich bitte darum, dass das geprüft wird. Wenn man zum Thema spricht, muss die Rede abgebrochen bzw. der Redner muss vom Podest kommen. (Unruhe)

Herr Weiß, Sie haben zum Thema gesprochen. Bitte Sie weiter. Bitte schön. (Zurufe AfD)

Danke, Frau Präsidentin. Ich bin auch so gut wie – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die Nazis sind – dazu gehören auch wir –, werden sich einschüchtern lassen, nur weil sie gegen Nazis sind, recht nicht von solchen AfD-Anträgen wie diesem In Zeiten wie diesen reicht es nicht aus, nur für die kratie einzutreten, sondern man muss auch Rechtsextremismus entschieden entgegentreten. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU)

Herr Dr. Grobe hat sich erneut zur Geschäftsordnung meldet. Herr Dr. Grobe, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bitte um einen tokollauszug. Das möchte ich im Ältestenrat thematisiert haben. – Danke. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihren Zwischenruf dann aber auch!)

auf Das werden wir tun. ich (Zuruf AfD: Ihr habt keinen Freibrief!) fauler – Es ist doch alles in Ordnung. Ein Protokollauszug wird „Vater erstellt werden. – Jetzt hat der nächste Redner das Wort. Das ist Herr Schmitz von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dahat men und Herren! Eine persönliche Bemerkung vorab: LieSie ber Herr Mulch, bei Ihrer Rede muss ich beim nächsten Mal nicht mehr die Geschwindigkeit erhöhen, um zu erkennen, welch Geistes Kind Sie sind. (Beifall CDU und SPD) Weiß Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir schon müssen diesen Antrag zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land ein Problem mit Linksextremismus haben. Da gibt es überhaupt nichts zu entbeschönigen. Das ist ein Thema, das uns alle beschäftigen muss. nicht Linksextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Gerade werden, diejenigen, die sich vermeintlich für diejenigen halten, die für Meinungsvielfalt und für Toleranz stehen, sind genau diejenigen, die keinen Meinungspluralismus erlauben und dafür einstehen, dass sie mit gewaltvollen Maßnahmen jeglicher Art Meinungen untersagen, die nicht in ihr Weltbild passen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann stellen wir fest, reden dass das ein ernst zu nehmendes Problem ist. Auf Bundesebene ist die politisch motivierte Kriminalität im linken Spektrum im Jahr 2025 um 35,3 % gestiegen. Wir haben insgesamt einen Höchststand von links motivierten Straftaten mit 13.490 Taten. Aber auch in Hessen müssen wir eine zunehmende linksextreme Gewalt erkennen. Von 155 Fällen ist die Zahl im Jahr 2025 auf 283 Fälle gestiegen. fertig. gegen Deswegen gilt es deutlich zu betonen: Linksextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Diesen Extremismus gilt nicht es genauso zu bekämpfen wie den Rechtsextremismus und erst hier. den Islamismus in unserem Land. Demo- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) die Das Niederwalddenkmal ist ein gutes Beispiel dafür. Ich will aber auch sehr deutlich sagen, dass das, was die AfD und hier versucht, ein unredliches Spiel ist. (Heiko Scholz (AfD): Das wird ja immer besser!) Es ist nicht nur so, dass Sie wieder einmal nicht Maß und Mitte wahren mit dem, was Sie machen. Sie sprechen von der Verächtlichmachung Deutschlands. Nein. Entscheidend geist, dass Sie sich auf eine Ebene stellen mit dem historischen Erbe, mit unserer nationalen Identität. Sie nutzen jedes Mal die Chance, wenn ein Denkmal beschmutzt wird mit Symbolen, die angesprochen wurden, zu ihren Gunsten, um sich selbst hinzustellen, als seien Sie Teil unserer Pronationalen Identität, unseres historischen Erbes. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Damit haben Sie nichts zu tun. Sie sind kein Teil unserer Geschichte. Sie sind kein Teil der nationalen Identität. Deswegen steht es Ihnen nicht zu, sich auch nur ansatzweise auf diese Ebene zu begeben. (Beifall CDU und SPD) Man hat das schon einmal gesehen. Sie haben im Jahr 2024 ein ähnliches Schauspiel versucht, indem Sie damals beim Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst etwas Ähnliches sagten. Damals sprachen Sie von einem Anschlag auf unsere Geschichte und Identität. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist ja auch so! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der „Vogelschiss“ war ein größerer Anschlag!) Dazu sagen wir ganz klar: Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stehen zu dem, was Deutschland stark macht. Wir stehen zu unserer deutschen Identität. Wir stehen zu unserer deutschen Kultur. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das merkt man!) Wir schützen unsere Kulturdenkmäler. Wir setzen uns dafür ein, dass wir unsere Geschichte bewahren. Wir sind aber auch sehr klar in der Bekämpfung dessen, was unseren deutschen Staat gefährdet. Das sind Anträge wie dieser von Ihnen. Das ist Ihre Parteiideologie. (Beifall CDU und SPD) Dieser Extremismus ist ebenso eine große Gefahr für unser Land. Deswegen sage ich abschließend in aller Kürze, weil man sich mit diesem Antrag wirklich nicht länger auseinandersetzen muss: Ja zum Schutz unseres kulturellen Erbes, Ja zum konsequenten Kampf gegen Extremismus, aber Nein zu Ihrer politischen Heuchelei, die Sie uns heute Nachmittag beschert haben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht der Staatsminister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Herr Minister Gremmels, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Niederwalddenkmal ist ein Ort des Erinnerns an die Gründung des Deutschen Kaiserreichs nach dem DeutschFranzösischen Krieg 1870/1871. Damals wurden 25 Einzelstaaten in eine Nation zusammengeführt. Gleichzeitig ist bei aller Idylle das Niederwalddenkmal ein Ort des Erinnerns auch an die Schattenseiten jener Epoche, die auch geprägt waren von übersprießendem Nationalismus, von den Verbrechen des Kolonialismus und des Militarismus. Das Niederwalddenkmal steht daher geradezu exemplarisch für die deutsche Geschichte. Gerade diese Vielschichtigkeit macht es zu einem exemplarischen Teil unseres kulturellen Erbes, das für die kommenden Generationen bewahrt werden muss. Das tut die staatliche Verwaltungseinheit Schlösser und Gärten Hessen. Das Niederwalddenkmal ist auch Teil des UNESCO-Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal. Wir wollen dieses Denkmal in seiner ganzen Vielschichtigkeit bewahren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen sind die jüngsten Farbschmierereien und die linken Parolen am Niederwalddenkmal kein Akt legitimen politischen Protestes, sie sind vielmehr blinder Vandalismus und ein gezielter Angriff auf unser kulturelles Erbe. Wer Denkmäler beschädigt oder beschmiert, greift unsere Geschichte und unsere Identität an. Deswegen ist es richtig und gut, dass konsequent Anzeige erstattet wird, und es ist nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, der Sache nachzugehen. Ich frage Sie von der AfD aber, ob es angezeigt ist, derartige Graffitis zum Thema hier im Landtag zu machen, (Zurufe AfD: Natürlich!) weil man damit das Handeln derjenigen, die da etwas draufgesprüht haben, sozusagen adelt und möglicherweise Nachahmer hervorbringt. Das muss man sich einmal fragen. Ist das der richtige Weg? Oder ist es nicht vielmehr so, dass Sie die Aufgaben der Schmierer übernehmen, indem Sie diese Vorgänge auf eine politische Ebene heben und sie damit indirekt legitimieren? Man sollte sich in der Tat einmal gut überlegen, ob das der richtige Weg ist. Sie brauchen uns als Landesregierung in diesen Dingen keine Nachhilfe zu geben. (Zurufe AfD: Doch, doch!) Wir bekämpfen den Linksextremismus und den Rechtsextremismus klar und deutlich, ebenso wie jede Form des Islamismus. Wir bekämpfen diese Formen des Extremismus, und wir schauen ganz genau hin. Wir sind auf keinem Auge blind. Als Wissenschaftsminister, der für das kulturelles Erbe zuständig ist, der für Denkmäler zuständig ist, sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Die größte Gefahr für unsere Denkmäler, für unser kulturelles Erbe – damit möchte ich die Schmierereien nicht verharmlosen – ist der Klimawandel, der von Ihnen ja negiert wird. Der menschengemachte Klimawandel ist der Hauptangreifer auf unser kulturelles Erbe, und wir müssen Millionen Euro investieren, um die Denkmäler instand zu setzen. Der Klimawandel ist die größte Gefahr. Das sollte man an dieser Stelle einmal deutlich machen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Mulch, ich weiß nicht, ob Sie mich provozieren wollten, ich weiß nicht, ob Sie mich ärgern wollten, aber ich sage Ihnen zum Schluss eines ganz deutlich: Als Demokrat bin ich Antifaschist. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Kollege Mulch hat das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, mir werden drei Minuten Redezeit angezeigt. Die werde ich nicht brauchen. Ich glaube, ich brauche nur einige wenige Sekunden. Herr Staatsminister, ich habe in diesem Haus noch nie ein solch offenes Bekenntnis zur Antifa gehört wie das eben von Ihnen. (Beifall AfD – Lachen SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Kollegen Schmitz, der ausführte, seien kein Teil der deutschen Geschichte, Folgendes Herr Schmitz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich es Ihnen, wie es ist: Wir sind ein Teil der deutschen schichte. Wir schreiben an diesem Wochenende Geschichte. – Glück auf. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind Ende der Debatte. Der Kollege Bletzer hat gebeten, persönliche Erklärung abgeben zu können. (Günter Rudolph (SPD): Er war doch gar nicht sprochen!) – Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bletzer. Fangen Sie mit mir keinen Krach an.

Der Kollege Marius Weiß weiß schon Bescheid. Es ihm sichtlich Spaß, die Tatsachen zu verdrehen und provozieren. Bei der Demonstration anlässlich der Übergabe der nen betreffend ein AfD-Verbot haben Sie mich bedrängt, obwohl Sie die ganze Geschichte nicht mitbekommen ben. Ich habe es Ihnen damals erklärt. Es fällt Ihnen bar schwer, einfache Zusammenhänge zu verstehen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Deshalb erkläre ich es Ihnen noch einmal. Ihre Freunde ben, kaum dass ich mit meinem Kollegen dort aufgetaucht bin, um die Situation ganz friedlich zu beobachten, damit begonnen, uns frontal zu fotografieren. (Zurufe SPD) Das ist die ganze Geschichte. Sie gefällt Ihnen nicht, macht aber nichts. Ich hoffe, Sie haben es verstanden, ich befürchte, Sie haben es wieder nicht verstanden. (Beifall AfD – Zurufe SPD)

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort Geschäftsordnung.

Vielen Dank. – Herr Präsident, ich muss sagen, der Herr Abgeordnete Grüger hereingerufen hat: „So Dummheit auf einem Haufen“. Ich bitte, das entsprechend zu notieren und vielleicht auch eine Rüge zu erteilen. Danke.

Herr Kollege Grobe, ich erteile jetzt gar nichts, weil ich dem Zeitpunkt nicht amtierender Präsident war. Die Kollegin Feldmayer, die gerade präsidiert hat, hat mir 90/DIE geteilt, dass sie sich den Protokollauszug geben lässt und dass das danach behandelt werden kann. Sind wir einig? – Gut. wir sagen. Wir sind am Ende der Debatte. Beide Anträge sollen an sage den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen Ge- werden. Bleibt es dabei? – Dann überweisen wir beide deutsche Anträge an diesen Ausschuss. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 und 63 auf: Antrag Fraktion der AfD Einführung eines NGO-Transparenzregisters – Drucks. 21/4984 – am Dringlicher Entschließungsantrag eine Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Transparenz staatlicher Förderung stärken – Zivilgeange- sellschaft nicht unter Generalverdacht stellen – Drucks. 21/5124 – Kollege Redezeit: fünf Minuten je Fraktion. Es beginnt der Kollege Rohde, AfD-Fraktion.

macht Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herzu ren! Vor ein paar Tagen stieß ich hier am Hauptbahnhof auf ein Plakat mit der Aufschrift: „Das ‚Neutralitätsgebot‘ – Faire Spielregel oder Waffe gegen demokratische Bildung Petitioin Schulen und Vereinen?“. Das Plakat bewarb den Vortrag eines Mainzer Verfassungsjuristen, und es war nicht haschwer, die Frage als eine rhetorische zu entlarven – vor offenallem dann, wenn man das Kleingedruckte am Rand des Plakats mitlas. Dort hieße es: Das Event ist Teil einer linken Kampagne namens „defend democracy“, die unter anderem durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ haund durch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert wird. Da soll direkt noch einer behaupten, das Sprechen über einen verfilzten NGO-Komplex in unserem Land sei rechtes Geraune. (Beifall AfD) das Wenn Links-Grün zur Beschädigung der Demokratie durch aber ein Aufweichen oder gar Abschaffen des Neutralitätsgebots aufruft, habe ich sogar noch mitleidiges Verständnis. Aber Sie, werter Herr Innenminister Poseck, wie halten Sie es mit der Demokratie? Es kann doch nicht sein, dass Sie den Namen des Landes Hessen hergeben, um das staatliche Neutralitätsgebot zu desavouieren. Für mich persönlich ist das auch die finale Bankrotterklärung der CDU. Aber jetzt zur haben Sie wenigstens offen und ehrlich gezeigt, wo Sie stehen. (Beifall AfD) Jammern Sie dann aber nicht wieder, wenn Ihre opportune dass Politik wie ein Bumerang zurückkommt und Sie von Hinz viel und Kunz als Faschisten beschimpft werden dürfen. Es ist kein Geheimnis, dass der allergrößte Teil der poli– tisch agierenden NGOs in Deutschland im links-grünen Lager wurzelt, und es ist ein Hohn, dass diese Organisationen, die vom Staat auskömmlich mit Ressourcen ausgestattet werden und in einer wettbewerbsverzerrenden Weise in den politischen Diskurs eingreifen, euphemistisch „Nichtzu regierungsorganisationen“ genannt werden. Frau mit- (Zuruf SPD: Welche NGOs meinen Sie?) Deshalb ist es so wichtig, dem Neutralitätsgebot den Rücken zu stärken. Es ist ein Pfeiler unserer Demokratie. (Beifall AfD) Es sichert die Chancengleichheit der politischen Parteien und schützt das Demokratieprinzip, also die politische Willensbildung, die stets von unten nach oben verlaufen muss und nicht umgekehrt. Wir von der AfD können nicht mehr länger mit ansehen, wie dieses Fundament unserer Demokratie ins Abseits gestellt wird. Es geht nicht an, dass sich eine NGO-Schattenstruktur bildet, in deren Rahmen mit staatlichen Geldern indirekt Politik betrieben und so die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehöhlt wird. (Beifall AfD) Es sollte daher auch im Interesse staatlich geförderter Institutionen liegen, im Sinne der eigenen Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz ihres zivilgesellschaftlichen Handelns der Öffentlichkeit ein Transparenzprofil zur Verfügung zu stellen. Vorbilder dafür gibt es bereits, etwa die hervorragende ITZ, die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die bereits seit 2010 existiert und zehn Kategorien für eine transparente Selbstauskunft definiert hat. Oder nehmen wir die von der Landesregierung – es geht doch – bereitgestellte Transparenzdatenbank Hessen, die insbesondere Trägern der freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit bietet, Strukturen, Tätigkeiten und Finanzmittel offenzulegen. Doch steuerfinanzierte Organisationen erfahren erst dann gesellschaftliche Akzeptanz, wenn aus einer freiwilligen Selbstauskunft eine Pflicht zur Transparenz wird. Wir von der AfD fordern in unserem Antrag deshalb die Einführung eines NGO-Transparenzregisters, das auf den Kriterien der ITZ beruht und in das sich alle in Hessen tätigen staatlich geförderten NGOs verbindlich einzutragen haben. (Beifall AfD – SPD: Jeder Sportverein!) Desgleichen fordern wir die Landesregierung auf, nur den Organisationen Fördergelder zu bewilligen, die die geforderten Transparenzkriterien erfüllen. Meine Damen und Herren, das wäre ein großer Schritt zum Schutz der Demokratie. (Beifall AfD) Abschließend noch ein paar Gedanken zum Dringlichen Entschließungsantrag der Regierungskoalition: Sie verkennen darin die tatsächlichen Realitäten. Deutlich wird das in Punkt 3 Ihres Antrags. Die Umgehung des Gebots der parteipolitischen Neutralität erfolgt perfiderweise über finanzielle Zuschüsse für Projekte und Veranstaltungen, die für sich genommen häufig parteipolitisch neutral sein können. Dadurch ermöglicht man aber in vielen Fällen erst die allgemeinpolitische Tätigkeit einer NGO, deren parteipolitische Neutralität nicht überprüft wird. Namhafte Staatsrechtler wie Christoph Degenhart und Hubertus Gersdorf bestätigen unsere Sicht, dass wir es hier mit einer verfassungswidrigen Umgehungskonstruktion zu tun haben. Deswegen geben Sie uns in Ihrem Antrag der Sache nach auch grundsätzlich recht, betonen aber, dass Ihnen die notwendige Transparenz zu bürokratisch sei. Damit erweisen Sie der Demokratie einen Bärendienst. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Rüdiger Holschuh, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Rüdiger.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Steuergeld erhält, muss offenlegen, wofür es verwendet wird. Dafür braucht man klare Regeln und wirksame Kontrollen. Aber – das ist eben wirklich deutlich geworden – darum geht es der AfD mit diesem Antrag mit Sicherheit nicht. Herr Rohde hat es in seiner Rede deutlich gezeigt: Transparenz ist nur der Deckmantel für Ihre eigentliche Frage, welche Organisationen Geld bekommen, obwohl sie Ihnen politisch nicht passen. Genau darum geht es Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon Ihre Zahl von angeblich 650.000 staatlich geförderten NGOs führt in die Irre. Vereine, Stiftungen, Sport- und Sozialverbände erklären Sie so ohne jeden Beleg zu Teilen einer politischen „Schattenstruktur“, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben. Besonders bemerkenswert ist Punkt 2 Ihres Antrags. Dort behaupten Sie, Politik und Gesellschaft drängten zunehmend auf neue Transparenzkriterien. Wer sind eigentlich diese „Politik und Gesellschaft“? Sie nennen keine Umfrage, keinen Verbandsbeschluss, keine parteiübergreifende Initiative. Tatsächlich bringen Sie immer wieder Anträge mit derselben Stoßrichtung ein. Sie beginnen die Debatte, wiederholen den Verdacht und erklären die selbst erzeugte Debatte anschließend zum gesellschaftlichen Druck. Genial, ganz großes Kino, aber so funktioniert das in diesem Haus nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Leider!) Sie haben das eben auch anklingen lassen. Sie werden wahrscheinlich sagen, die anderen Parteien sprechen nur deshalb nicht darüber, weil sie sich nicht ins eigene Bein schießen wollen. Herr Rohde, diese Unterstellung war die ganze Zeit in Ihrer Rede zu spüren. Aber es ist kein Beleg, sondern es ist eben eine Unterstellung. Wer widerspricht, gilt als Teil des Systems, fehlende Belege gelten als Beweis von Heimlichkeit. So immunisieren Sie Ihren Verdacht gegen jede Widerlegung. Genauso unsauber ist Ihr Umgang mit der parteipolitischen Neutralität. Das Hufen-Gutachten stellt klar, geförderte Organisationen werden durch eine Zuwendung weder zum Instrument noch zum Sprachrohr des Staates. Außerhalb des geförderten Vorhabens bleiben sie Träger ihrer Grundrechte. Eine politische Position ist nicht automatisch eine parteipolitische Positionierung. Wer für Menschenrechte und gegen Rassismus eintritt, betreibt damit noch keinen Wahlkampf, sondern schützt unsere Grundrechte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob Fördermittel zweckwidrig verwendet oder rechtliche Grenzen überschritten werden, prüfen Behörden und Gerichte im Einzelfall anhand von Tatsachen und nicht anhand politischer Etiketten der AfD. Ein Register kann Fördersummen und Förderzwecke offenlegen, es kann aber nicht entscheiden, ob eine Äußerung sachlich, parteipolitisch oder wahlkampfartig ist. Mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag von und SPD zeigen wir, wie ernst gemeinte Transparenz sieht. Wir wollen Förderzweck, Fördersumme und zeitraum nachvollziehbar machen, bestehende Strukturen nutzen und dabei Daten, Bagatellgrenzen und das amt in besonderer Weise schützen. Das ist zielgenaue Transparenz, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verlangt dagegen die unterschiedslose trierung sämtlicher staatlich geförderter Organisationen Voraussetzung jeglicher Förderung. Das von Ihnen derte NGO-Transparenzregister ist deshalb in Wahrheit politisches Gesinnungsregister. Meine Damen und Herren, unsere Vereine, Stiftungen Initiativen stärken jeden Tag das Ehrenamt, den schaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. öffentliche Mittel erhält, muss Rechenschaft ablegen, er verliert deshalb nicht seine Grundrechte und muss politisch schweigen. Wir stärken Transparenz, wir die Kontrolle öffentlicher Mittel, und wir stellen die gesellschaft nicht unter Generalverdacht. Deshalb wir für unseren Entschließungsantrag, und selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Herzlichen (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Das Wort hat Frau geordnete Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Dieser Antrag der AfD trägt den harmlosen „Einführung eines NGO-Transparenzregisters“. Angeblich geht es also nur um die Transparenz. Dann stellen doch einmal die Frage: Welche konkreten Probleme Sie eigentlich lösen? Welche Organisationen missbrauchen denn Fördermittel? Welche Förderung wird nicht liert? Darauf gibt es – wie immer – keine Antwort. es nämlich wirklich um Transparenz ginge, könnten über bessere Standards und die Förderung sprechen. Stattdessen machen Sie die Zivilgesellschaft zum schen Gegner. Sie sprechen von einer – angeblichen „Schattenstruktur“. Kolleginnen und Kollegen, das ist neutraler Begriff, das ist ein Feindbegriff; denn hinter NGO stehen Menschen: Menschen, die Jugendliche und hauptamtlich begleiten; Menschen, die von Betroffene unterstützen; Menschen, die Frauen vor schützen; Menschen, die gegen Antisemitismus kämpfen; und Menschen, die zur Demokratiebildung beitragen. ist keine Schattenstruktur, das ist unsere Zivilgesellschaft, und genau diese Strukturen sind für unsere Demokratie unverzichtbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Parlamentarische Kontrolle ist selbstverständlich aber das, was die AfD hier betreibt, geht weit darüber aus. Bestimmte Träger werden hier immer wieder gegriffen, öffentlich diffamiert und politisch unter verdacht gestellt. Gleichzeitig werden ihre Finanzierung und ihre Arbeit zum Gegenstand immer neuer Kleiner fragen und politischer Forderungen. Das Zusammenspiel aus öffentlicher Diffamierung und politischem Druck CDU die Finanzierung ist deswegen kein Zufall. Es schafft ein aus- Klima der Einschüchterung; denn, wer ständig fürchten Förder- muss, politisch an den Pranger gestellt oder bei der Finanzierung unter Druck gesetzt zu werden, überlegt es sich Ehren- irgendwann zweimal, ob er sich noch klar gegen Rechtsextremismus und für Demokratie positioniert. Genau darin liegt die Gefahr. Man muss die ZivilgesellRegis- schaft nicht verbieten, um sie zu schwächen. Es reicht – als wie in diesem Hohen Hause –, sie systematisch täglich zu gefor- diffamieren, unter Generalverdacht zu stellen und um ihre ein Finanzierung fürchten zu lassen. Wer das tut, gefährdet nicht irgendeine abstrakte Organisation. Er gefährdet ganz konkret die Träger und die Menschen, die jeden Tag, ob und im Ehrenamt oder hauptamtlich, für unsere Demokratie gesellaufstehen. Wer aber Besonders problematisch ist die Forderung nach politischer nicht Neutralität. Natürlich müssen staatliche Förderungen imstärken mer transparent und rechtmäßig vergeben werden. Zivil- (Zurufe – Glockenzeichen) werben Aber Demokratie bedeutet nicht politische Stummheit. EiDank. ne Initiative gegen Rechtsextremismus ist keine Parteiorganisation. Ein Projekt gegen Antisemitismus ist keine Parteiorganisation. Politische Bildung ist keine Parteipolitik. (Andreas Lichert (AfD): Wenn Sie Rechtsextremismus bekämpfen, ist es ja gut! Aber Sie bekämpfen uns!) Ab– Ich musste Ihnen auch zuhören, jetzt hören Sie mir zu. – Zivilgesellschaft darf Haltung zeigen. Sie darf widersprechen. Sie darf sich einmischen, auch wenn sie der AfD widerspricht. Genau deshalb sollten wir hier ganz genau hinKol- schauen, wenn ausgerechnet die AfD der Zivilgesellschaft Titel demokratische Haltung abverlangen will, eine Partei, die in Hessen und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als wir rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, immer wiewollen der gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert und Kontakt mit rechtsextremen Leuten hat. kontrol- (Volker Richter (AfD): Wo agieren wir denn gegen Wenn die Demokratie?) wir Ausgerechnet Sie wollen der Zivilgesellschaft erklären, wie viel demokratische Haltung sie zeigen darf. Das ist politiwohl an Absurdität kaum zu übertreffen. – kein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und jeder SPD) ehrenWir müssen uns doch vielmehr die Frage stellen, was eine Gewalt wehrhafte Demokratie braucht. Sie braucht Vereine, sie Gewalt braucht Initiativen, sie braucht Ehrenamtliche, sie braucht Menschen, die widersprechen, wenn Rassismus, AntiseDas mitismus oder Extremismus auftreten. Gegen Menschenfeindlichkeit kann eine Demokratie nicht neutral sein. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Eine wehrhafte Demokratie darf gegenüber ihren Feinden nicht neutral sein, und sie darf diejenigen nicht alleine lassen, die sich ihnen entgegenstellen. legitim, Deshalb brauchen wir in Hessen verlässliche Förderung hin- statt neue Drohkulissen. Wir brauchen – wer hätte gedacht, heraus- dass das wieder von mir kommt – endlich ein LandesdeGeneral- mokratiefördergesetz statt Misstrauen gegenüber unseren unzähligen Trägern. Denn eines muss klar sein: ZivilgeAn- sellschaft ist kein Risiko für unsere Demokratie, sie ist eine ihrer wichtigsten Schlusslinien. Eine Demokratie wird auf nicht gefährlich, weil Menschen Haltung zeigen. Sie wird gefährlich, wenn Menschen Angst bekommen, Haltung zu zeigen. Deshalb lassen wir nicht zu, dass „NGO“ zum Schimpfwort gemacht wird. Wir lassen nicht zu, dass Sie alle, die aktiv in zivilgesellschaftlichen Organisationen mitwirken, unter Generalverdacht stellen, und wir lassen auch nicht zu, dass demokratische Träger politisch eingeschüchtert werden. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Die Antifa ist keine NGO!) – Ja genau, die Antifa ist keine NGO. – Deshalb noch einmal ganz klar unsere Antwort: Nein zu Misstrauen, Nein zu Einschüchterung, Nein zu einem Angriff auf die Zivilgesellschaft und Nein zu dem Antrag der AfD. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz beim Einsatz von Steuergeld ist richtig und notwendig. Wer öffentliche Mittel erhält, muss darlegen können, wie viel Geld er bekommt und wofür. Deshalb überzeugt uns der Antrag der AfD nicht. Die AfD spricht von rund 650.000 staatlich geförderten NGOs in Deutschland. Diese Zahl bezeichnet aber zivilgesellschaftliche Organisationen insgesamt, vor allem Vereine, nicht 650.000 staatlich geförderte NGOs. Daran sieht man, wie unscharf dieser Antrag arbeitet. Er vermischt Fördertransparenz mit einer allgemeinen politischen Neutralitätspflicht für geförderte Organisationen. Zivilgesellschaft ist kein Verdachtsfall. Aber wer Steuergeld erhält, ist rechenschaftspflichtig. Der AfD-Antrag will sogenannte NGOs besonders erfassen. Doch was ist NGO? Der Sportverein, eine Stiftung, ein Sozialverband? Der Begriff ist rechtlich unscharf. Entscheidend darf nicht sein, welches Etikett eine Organisation trägt. Entscheidend muss sein, ob und in welchem Umfang sie Steuergeld erhält. Unser Grundsatz lautet: Transparenz muss der Förderung folgen, nicht einem politischen Etikett. (Beifall Freie Demokraten) Wer Landesmittel erhält, muss transparent machen, wofür, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum, aber verhältnismäßig. Ein großer Träger mit erheblichen öffentlichen Mitteln muss umfassender Rechenschaft ablegen als ein kleiner ehrenamtlicher Verein mit einem einmaligen Zuschuss. Dieser Gedanke ist für uns Freie Demokraten nicht neu. Bereits 2023 haben wir einen Gesetzentwurf für eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank vorgelegt. Unser Vorschlag: Das Land soll öffentlich machen, welche Organisation wie viel Steuergeld zu welchem Zweck erhält, digital und möglichst automatisiert. Eine Bagatellgrenze sollte kleine Träger vor unnötiger Bürokratie schützen. – Das ist der Unterschied. Transparenz für staatliche Förderung für alle statt eines Sonderregisters für sogenannte NGOs. (Beifall Freie Demokraten) Auch für die Förderpolitik gilt: Der Staat darf nicht nur diejenigen fördern, deren politische Haltung einer Regierung besonders gut gefällt. Eine freie Zivilgesellschaft darf politisch sein. Sie darf kritisieren, widersprechen und sich einmischen. Staatliche Förderung ist kein politisches Schweigegebot. Aber Steuergeld darf nicht zweckwidrig eingesetzt werden und schon gar nicht für Partei ergreifende Wahlkampfhilfe. (Beifall Freie Demokraten) Wer öffentliche Mittel erhält, muss sich an den Förderzweck halten. Bei konkreten Hinweisen auf Missbrauch muss der Staat prüfen, aufklären, zurückfordern und gegebenenfalls die Förderung beenden. Unser Maßstab ist klar: je mehr Steuergeld, desto mehr Transparenz; je höher das Risiko, desto genauer die Kontrolle. Bei Missbrauch gibt es klare Konsequenzen. Dafür brauchen wir kein Sonderregister. Wir brauchen transparente Förderung, klare Regeln und konsequente Kontrolle. Der liberale Grundsatz ist: Die Zivilgesellschaft ist frei, aber Steuergeld ist rechenschaftspflichtig. Wir wollen nicht kontrollieren, welche Meinung eine Organisation vertritt. Wir wollen kontrollieren, wofür sie das Geld der Steuerzahler verwendet. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion. Alex, bitte.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichtregierungsorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Sie geben Menschen eine Stimme, bringen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein und ermöglichen zusätzliche Formen politischer und gesellschaftlicher Beteiligung. NGOs gehören zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, und das soll auch so bleiben. Meine Damen und Herren, das bedeutet allerdings nicht, dass NGOs außerhalb jeder Kritik stehen. Wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, muss eben auch nachvollziehbar sein, wer sie erhält, wofür sie verwendet werden und ob die vereinbarten Ziele auch erreicht werden. Auch der Europäische Rechnungshof hat Defizite bei der Kontrolle und Dokumentation von EU-Mitteln beanstandet. Dabei geht es aber gerade nicht um den pauschalen Vorwurf eines Missbrauchs durch NGOs, sondern um strukturelle Schwächen im Kontroll- und Berichtswesen der Europäischen Kommission. Dieser Unterschied ist wichtig. Transparenz ist notwendig, aber ein Generalverdacht ist es eben nicht. (Beifall Rüdiger Holschuh (SPD)) Natürlich haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter einer Organisation steht, die den politischen Einfluss ausübt, besonders dann, wenn sie öffentliche Gelder erhält. Deshalb unterstützen wir Christdemokraten auch die Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Aber auch hier soll man genau hinsehen. Die Initiative setzt bewusst auf freiwillige Selbstverpflichtung und nicht auf eine pauschale staatliche Registrierungspflicht. Meine Damen und Herren, Vorredner haben es bereits wähnt. Schon der Begriff NGO, Nichtregierungsorganisation, ist eben kein eindeutig definierter Rechtsbegriff. reden hier über eingetragene Vereine, Stiftungen, de und Initiativen. In einem weiteren Verständnis sogar Kirchen oder Gewerkschaften dazu gezählt. also verpflichtende NGO-Register fordert, muss beantworten: Wer genau soll hinein? Nach welchen rien? Mit welchen Pflichten und mit welchem bürokratischen Aufwand? – Darauf bleibt die AfD eine überzeugende Antwort schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es wurde schon angedeutet, auch mir ist natürlich aufgefallen, es geht bei dieser Debatte offensichtlich um weit als nur um Transparenz. Das ist das Feigenblatt. Die hat vor allem ein Problem mit jenen Teilen der Zivilgesellschaft, die ihr politisch widersprechen, Rechtsextremismus entgegentreten und unsere Demokratie verteidigen. sage ich ganz klar: Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Sie braucht Menschen, sich einmischen, und sie braucht Menschen, die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten überhaupt kein Problem mit Transparenz. Im Gegenteil, wir haben Transparenz ganz konkret geschaffen. (Unruhe – Glockenzeichen) Seit 2023 gibt es im Hessischen Landtag ein Lobbyregister. Wer gegenüber Abgeordneten, Fraktionen oder der Landesregierung Interessen vertritt und politischen Einfluss nehmen will, muss seine Tätigkeit transparent chen, und das ist gut so. Meine Damen und Herren, Sie von der AfD wollen Melde- und Registrierungspflichten für eine größere zahl höchst unterschiedlicher Organisationen. Wir dagegen Bürokratie abbauen und nicht neue Bürokratie schaffen, deren konkreter Nutzen überhaupt nicht bar ist. Eine pauschale Registrierungspflicht für NGOs deshalb weder verhältnismäßig noch zielführend. Unser Grundsatz ist dagegen klar: Transparenz? Ja. trolle öffentlicher Mittel? Selbstverständlich. Ein verdacht gegen die Zivilgesellschaft? Nein. Bürokratie ihrer selbst willen lehnen wir ebenfalls ab und sagen Deshalb ist der AfD-Antrag nicht zustimmungsfähig. lehnen ihn ab. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. seck. Bitte sehr, Roman.

eben Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Hessische Landesregierung will ich zunächst die Bedeutung der NGOs für unsere Gesellerschaft, für die Zivilgesellschaft herausstellen. Wir In den NGOs gibt es ein herausragendes und für uns unVerbän- verzichtbares ehrenamtliches Engagement. NGOs leisten werden wichtige Arbeit für die Menschen, für die Demokratie, für Wer die Vielfalt, gegen Extremismus, gegen Antisemitismus, zunächst für die Umwelt und für die Humanität. Deshalb ist ein KriteGrundmisstrauen gegen NGOs völlig fehl am Platz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das heißt nicht, dass ich persönlich mit jeder NGO einverGRÜstanden bin. Das gehört zur Pluralität auch dazu. Auch da gibt es selbstverständlich ein Spektrum. Es mag an der einen oder anderen Stelle Fehlentwicklungen geben. Darüber kann man diskutieren. Aber diese pauschale Diskreditiemehr rung, die Sie, Herr Rohde, hier vorgenommen haben, teilen AfD wir als Landesregierung ausdrücklich nicht. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu Ich will auch deutlich machen, dass Sie wieder mit einer auch Falschbehauptung gestartet sind. Sie haben mir unterstellt, die wir würden „defend democracy“ unterstützen. Das stimmt unsere überhaupt nicht. Diese Organisation – ich kenne sie nicht im Detail; der Name klingt gut, aber ich kann sie ansonsten nicht beurteilen – wird nicht aus unseren Mitteln unterhaben stützt, sie wird aus Bundesmitteln unterstützt. Das ist wohl richtig. Ich habe es gerade noch nachgeprüft. Deshalb sollten Sie einfach einmal bei der Wahrheit bleiben und hier nicht immer wieder mit Falschbehauptungen in die Debatte hineingehen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ auch DIE GRÜNEN) Transparenz ist wichtig. Transparenz ist auch für NGOs mawichtig, insbesondere dann, wenn sie staatlich gefördert und unterstützt werden. Dabei ist allerdings auch auf Augenmaß und Pragmatismus zu achten. Was wir nicht brauneue chen, ist ein überbordendes Misstrauen und vor allen DinAngen auch eine überbordende Bürokratie. wollen Ich will darauf hinweisen, dass es ein Vereinsregister gibt. erkenn- Es gibt ein Stiftungsregister. Es gibt seit 2017 ein bundesist weites Transparenzregister. Es gibt die Prüfungen durch die Finanzämter im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit. Selbstverständlich kann man freiwillig noch weitere TransKon- parenz schaffen und auch über weitere Register nachdenGeneralken. um Wenn Sie allerdings in einem Register politische MeinunNein. gen, politische Tendenzen erfassen wollen, frage ich mich, Wir ob das nicht deutlich über das Ziel hinausgeht. Vor allen Dingen frage ich mich, wie das überhaupt in einem Register untergebracht werden soll. Wir müssen hier auch an die GRÜGrundrechte von NGOs, auch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und vor allen Dingen auch an entstehende Aufwände denken. Ich will aber auch eine sehr klare Haltung an NGOs formulieren, die wir insbesondere auch als Land unterstützen. PoDiese müssen unmissverständlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Genau das verlangen wir auch, zum Beispiel im Rahmen unseres Demokratieförderprogramms. Ich will Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, auch auf § 13a unseres HSOG hinweisen. Auch da ist klar formuliert, dass es bei einer Zusammenarbeit zu einer Überprüfung kommen kann, nämlich im Hinblick auf die Beachtung der Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich weiß, dass Sie auf Kriegsfuß mit den NGOs stehen. Das ist unübersehbar. Das muss aber nicht unbedingt gegen die NGOs sprechen. Die NGOs treten in der Regel jedenfalls für Demokratie, für Menschenwürde und gegen Extremismus ein. An der Stelle kann es natürlich Konfliktlinien zu Ihrer Partei geben. Diese Linien richten sich nicht gegen die AfD an sich, sondern gegen die Erscheinungsformen. Da Sie jetzt wieder ganz aufgeregt reagieren und Herr Richter vorhin auch wieder bestritten hat, dass es bei Ihnen extremistische Strömungen gibt, empfehle ich wirklich die Lektüre des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Da haben Sie es schwarz auf weiß durch die Justiz, (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) dass Sie gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen, insbesondere gegen das Prinzip der Menschenwürde. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Herr Grobe, Sie rufen hinein. Sie sind dort zitiert. Das sollte Ihnen zu denken geben. Kümmern Sie sich um sich und nicht um die NGOs. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Herr Minister, vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Rohde, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poseck, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Das ist das Plakat – ich kann es gerne auch einmal herumhalten –, von dem ich gesprochen habe. (Der Redner zeigt ein Foto auf seinem Handy herum.) Darauf steht ganz klar: „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. (Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) – Sie stehen aber drauf, Herr Poseck. Das müssen Sie doch wissen. Sie müssen doch wissen, was Sie fördern. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Eigentor!) Vielleicht bräuchten wir ein Register, damit Sie wissen können, wen Sie überhaupt fördern. Das wäre vielleicht nicht schlecht. (Beifall AfD) Jetzt noch einmal zur Transparenz. Sie haben insinuiert – das war sehr geschickt –, Sie haben so getan, als ob es eine Gesinnungsprüfung für dieses Transparenzregister geben solle. Aber das heißt ja nicht Gesinnungsregister, sondern Transparenzregister, Herr Minister. Da geht es einzig und allein darum, Transparenz herzustellen. (Rüdiger Holschuh (SPD): Sie machen Gesinnung daraus!) Da frage ich mich ehrlicherweise: Warum diese Angst, warum diese Scheu? Es ist doch gar kein Problem. Da wird einfach nur gesagt, wer von wem was bekommt und was er dafür macht. Das ist doch ganz einfach. (Beifall AfD) Herr Minister, Sie haben jetzt gesagt, wir stehen mit den NGOs auf Kriegsfuß. Das haben Sie so gesagt. Ich habe das Gefühl, Ihre eigene Jugendorganisation in Hessen steht mit den NGOs auch auf Kriegsfuß. (Heiterkeit AfD) Ich möchte hier einmal aus einer Pressemitteilung der JU Hessen zitieren. Da wird gesagt: „Die politische Nachwuchsorganisation der CDU“ – also die JU Hessen – „spricht sich für eine konsequente Offenlegung der Finanzierungsstrukturen zivilgesellschaftlicher Akteure aus und mahnt mehr Nachvollziehbarkeit bei der Mittelherkunft an.“ Zitat des Vorsitzenden Lukas Brandscheid: „Wer dauerhaft Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen nimmt, muss offenlegen, woher die finanziellen Mittel stammen.“ Zitat Ende. – Es geht noch weiter. Es wird noch viel besser. „Kritisch sieht die JU insbesondere die unzureichende Nachvollziehbarkeit staatlicher Zuschüsse für NGOs. Es fehle an einer hinreichenden Nachvollziehbarkeit, in welcher Höhe öffentliche Mittel vergeben werden und welchen konkreten Verwendungszweck sie verfolgen.“ Sein Vize hat dann noch hinzugefügt: „Eine effektive Kontrolle der Verwendung der Steuermittel an NGOs“ – da ist das böse Wort wieder, das so undifferenziert ist – „ist in einer Demokratie unerlässlich.“ Der Chef der JU Hessen hat dann noch hinzugefügt: „Es ist nicht Aufgabe staatlicher Förderung, politische Meinungsmache zu alimentieren.“ Oh, oh, oh. (Lebhafter Beifall AfD) Da kann der Verfassungsschutz vielleicht schon einmal prüfen. – Es geht noch weiter. (Beifall AfD – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) „Wir brauchen keine Steuergelder, um fragwürdige Projektstrukturen aufzubauen oder Berufslinke auf NGO-Tickets in Stellung zu bringen. Wer auf politische Prozesse nimmt, muss auch öffentlich sichtbar machen, mit welchen Mitteln und Absichten er das tut.“ Da können wir uns der JU Hessen anschließen. (Heiterkeit und lebhafter Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der und werden die beiden Anträge, den Antrag der AfD den Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und dem Innenausschuss überweisen. – Das ist die mehrheitliche Meinung hier. Dann machen wir das. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 31 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung muss ihre Passivität beenden und Chancen der Hightech Agenda Deutschland für Forschungs- und Industriestandort Hessen nutzen – Drucks. 21/5066 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 67: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Innovationsland Hessen – Hessen als Protagonist der Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland – Drucks. 21/5130 – Fünf Minuten. Es beginnt die Kollegin Nina Eisenhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Stellen wir uns für den Moment vor, wir ren im Jahr 2040. Die Kühlung der Quantencomputerinfrastruktur in Frankfurt wird aus Strom von Fusionskraftwerken versorgt. In Marburg, wo vor über 120 Jahren der te Medizin-Nobelpreis für ein Diphtherieserum verliehen wurde, wird am selben Standort Gentherapie produziert, die Krankheiten heilt, die wir heute noch nicht therapieren können. Die Roboter, die in den Supermärkten Regale räumen, tragen das Label „Made in Hessen“, und die nologien für die Energiewende in ganz Europa aus Kassel. Die Hightech Agenda Deutschland macht das Versprechen, dass das keine Science-Fiction bleiben muss und dass Antworten in Deutschland und Europa finden, statt russischem Gas, China-Importen und amerikanischen Modellen abhängig zu sein. Es liegt jetzt an uns, ob bereit ist, dieses Versprechen für sich zu nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hightech Agenda will den mutigen Versuch auf die großen Herausforderungen unserer Industrie, veränität und unseres Wohlstands Antworten zu erarbeiten. Dafür müssen Industrie, Bund und auch Länder sam anpacken. Der Bund gibt in dieser Legislaturperiode rund 18 arden Euro in diese Agenda. Die Bestimmungen zur derung sehen eine Kofinanzierung von 30 bis 50 % Ländern und Industrie vor. Das ist nun einmal ein Einfluss Länder-Programm, und wir müssen gemeinsam anpacken. Deshalb sind jetzt die Länder gefragt, diese Summe nicht welchen verpuffen zu lassen, sondern in echte Standorte, echte Arbeitsplätze und echte Innovationen zu übersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen hätte alles, um bei dieser Frage vorne mitzuspielen. Ich glaube, da sind wir uns in diesem Haus einig. Mit hessian.AI haben wir eines der stärksten KI-Cluster dieses Landes. In Frankfurt, Marburg und Gießen haben wir Spitzenforschung in der Medizin. In Nordhessen haben wir eiDebatte ne starke Nachhaltigkeitswissenschaft und die Industrie für und erneuerbare Energien. An der TU Darmstadt sind wir stark SPD, in der Robotik, im Quantencomputing und in den Materialwissenschaften. Wir haben eine starke Pharmazieforschung und eine starke Pharmaindustrie. Mit LOEWE haben wir ein Landesförderprogramm, das genau solche Cluster seit Jahren stark gemacht hat. Hessen hat die Substanz, um eine Leitregion in der Hightech Agenda zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die den Wer sich jetzt aber die Unterstützung des Landes bei den bisherigen Roadmaps ansieht, sieht außerhalb der Fusionsforschung nicht viel. Da hilft es auch nicht, wenn Ihr Antrag Gegenteiliges behauptet; denn konkret fehlt die Unterstützung mit echtem Einsatz, mit Euros und mit motivierenden LoIs. Sie können in Ihrem Antrag auch nichts Konkretes benennen, wie Sie unterstützen, wie Sie die erbei wähnten Anträge in der Robotik und in der zivilen Sicherheit unterstützt haben. Das muss sich schleunigst ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sind unsere Forderungen an die Landesregierung: Setzen Sie sich mit den Hochschulen an einen Tisch, und holen Sie die Industrie gleich mit dazu. Entwickeln Sie gemeinsam eine hessische Strategie mit klaren SchwerpunkDamen ten, statt auf die Ausschreibungen der Roadmaps einzeln wä- und unvorbereitet zu reagieren. Nur wenn Wissenschaft, Wirtschaft und Land an einem Strang ziehen, wird Hessen erfolgreich in diesen Wettbewerben sein. Nur dann werden ers- aus Forschungsergebnissen tatsächlich Produkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein- Ein Punkt zeigt besonders deutlich, dass das auch gelingen Techkann: der neue Fusions-Hub in Biblis. Das ist der erste kommen hessische Erfolg im Rahmen der Hightech Agenda, und darüber freuen wir uns. Damit der Standort jetzt zügig erschlossen wird und sich Laser- und Optikindustrie verstärkt ansiedelt, braucht es eine klare Verantwortlichkeit in wir der Landesregierung statt ein weiteres Zuständigkeitswirrvon warr. KIHessen Meine Damen und Herren, die Hightech Agenda ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei der Bund, Länder und Wissenschaft mit der Wirtschaft gemeinsam wirklich Großes bewegen können. Diese Gelegenheit wird Hessen nicht so schnell ein zweites Mal bekommen. Beenden Sie deswagen, halb Ihre Zurückhaltung, und gestalten Sie an den ZuSoukunftstechnologien „Made in Hessen“ mit. – Vielen Dank. gemein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MilliVizepräsident Frank Lortz: Föraus Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Kaffenberger, Bund- SPD-Fraktion. Bijan, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Wir hatten es heute schon, die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss besser werden; denn ein guter Teil von Wirtschaft ist auch Psychologie. Ich glaube, dazu können wir etwas beitragen. „Die stärkste Kraft im Land ist Zuversicht.“ Das war das zentrale Motto im letzten Bundestagswahlkampf bei der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im vergangenen Jahr. Ich habe beim Lesen des Antrags leider ein bisschen das Gefühl gehabt, dass dieses Motto immer nur dann gilt, wenn auf dem Plakat, wo das Wort Zuversicht steht, Robert Habeck drauf ist. Wenn hingegen der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori den Defence Hub Nordhessen einweihen: Ist das dann kein Grund für Zuversicht? Dort investiert Rheinmetall einen dreistelligen Millionenbetrag in ihre Werke in Kassel und den Kassel Airport. Das Land unterstützt das mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Da geht es am Ende um Zukunftstechnologie, um Drohnentechnologie. 1.000 neue Arbeitsplätze, ein echter Standort, „echte Arbeitsplätze“, wie Sie es gerade genannt haben, und das ist ein Grund für Zuversicht. (Vereinzelter Beifall SPD) Nebenan wird auch wissenschaftliche Expertise mitten auf dem Hessischen Drohnenkompetenzzentrum von der TU Darmstadt gemacht. Das ist auch ein Grund für Zuversicht. Wenn die hessischen Hochschulen aus ihrem Exzellenzcluster zwei Verbundbewerbungen für Exzellenzuniversitäten auf den Weg gebracht haben, der Ministerpräsident und der Wissenschaftsminister Timon Gremmels diesen Prozess unterstützen und auf diesen tollen Bildern, die wir bei den Präsentationen gegenüber den Gutachterinnen und Gutachtern gemacht haben, drauf sind: Ist das dann kein Grund für Zuversicht? Wenn wir hier eine neue Start-up-Strategie mit Schwerpunkten in den Bereichen Banking, Life Sciences, Aviation, Aerospace, Defence, Optics, Photonics, Data, AI und natürlich auch Deep Tech und Green Tech vorstellen, dann zeigt das doch: Wir haben eine Start-up-Strategie, die ganz viele Anknüpfungspunkte an die Hightech Agenda hat. Wir haben eine Strategie, wie wir Innovationsland sind und bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erkenne es auch an, wenn am Ort des ehemaligen Atomkraftwerks – für dessen Schließung wir, glaube ich, auch gemeinsam demonstriert haben, liebe GRÜNE – jetzt ein LaserfusionsHub entsteht, nämlich der Fusionscampus Biblis. Da ist neben Focused Energy als Nukleus – eine Gründung aus der TU Darmstadt – auch die GSI dabei. Am Ende kommen da 2 Milliarden Euro für die deutschen Fusions-Hubs zusammen – nicht alles wird dahin gehen, aber ein Großteil. Das ist doch ein Grund für Zuversicht. Ich freue mich, dass Sie das wenigstens an der Stelle teilen. Bezüglich der Sorgen um die Zukunftsfähigkeit der laserbasierten Kernfusion haben Sie heute anerkannt, dass Sie das jetzt auch als Zukunftstechnologie sehen. Selbst wenn es am Ende nicht gelingen wird, damit die Energiefragen der Menschheit zu lösen, (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) so wird dort in jedem Fall materialwissenschaftliche Erkenntnis generiert, die auch für weitere Produkte und für weitere Technologien spannend sein kann. Immerhin erkennen Sie es, wie gesagt, als Grund für Zuversicht an. Das sollten Sie bei anderen Anknüpfungspunkten an die Hightech Agenda aus meiner Sicht auch tun. Liebe Abgeordnete egal welcher Fraktion, das sind gute Nachrichten für die Zukunft unseres Landes. Das sind Nachrichten, die mich und uns zuversichtlich stimmen. Der Ministerpräsident hat in der Debatte zum Wirtschaftsstandort gesagt, wie überaus attraktiv wir in diesem Land sind. Seit 2024 waren es insgesamt Investitionen von mehr als 25 Milliarden Euro in unserem Bundesland, angekündigt und teilweise schon realisiert, (Beifall Peter Franz (CDU)) ob in Pharma, in Rechenzentren, in der Luftfahrt – das sind doch die Schlüsseltechnologien –, viele davon auch wieder mit Anknüpfungspunkten zur Hightech Agenda. Ich sage es Ihnen ganz offen: Das ist das Ergebnis unserer Politik. (Beifall SPD und CDU) Wir können durch Investitionen in Innovationen wachsen, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir investieren, wir geben Zuversicht, und wir schaffen damit das, was die GRÜNEN nur versprochen haben: Zuversicht für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Abgeordnete Peter Franz, CDU-Fraktion. Peter, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein durchschaubares Oppositionsmanöver. Einerseits loben Sie die Chance der Hightech Agenda Deutschland, andererseits blenden Sie die bereits erzielten Erfolge Hessens aus und konstruieren daraus sogar den Vorwurf der Passivität der Landesregierung. Mit der Realität – das will ich ganz deutlich sagen – hat das sehr wenig zu tun. Bijan Kaffenberger hat dazu schon viel gesagt. Gleichwohl gibt uns Ihr Antrag Gelegenheit – insofern muss man Ihnen für den Antrag danken –, die zahlreichen Bestrebungen und Aktivitäten der Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Hightech Agenda darzustellen. Gerade Hessen ist in den Themenfeldern der Agenda, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie, moderne Mobilität, sowie in den strategischen Forschungsfeldern der Bereiche Luft- und Raumfahrt, Gesundheitsforschung und Sicherheits- und Verteidigungsforschung stark aufgestellt und international wettbewerbsfähig. Hessens Wohlstand hängt davon ab. Forschung ist kein Selbstzweck. Sie muss zu neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und industrieller Wertschöpfung führen. Hessen ist dabei keineswegs passiv. In den Roadmaps der Hightech Agenda sind zahlreiche Leuchttürme unseres Innovationsstandortes vertreten. Hessische Einrichtungen haben mit Unterstützung der regierung größere Anträge in den Bereichen Robotik zivile Sicherheit eingereicht. Auch eine Beteiligung an den geplanten Hightech – ganz neu – wird derzeit vorbereitet. Zu erwähnen an dieser Stelle die kontinuierliche und strategische schungs- und Innovationsförderung der Landesregierung. Ich nenne hier beispielgebend LOEWE oder die Programme des Landes. Ebenfalls im Rahmen der Hightech Agenda die digitalen Transformationen, Cloud-Infrastrukturen künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung hessischen Digitalministerium vorangetrieben. Der bislang größte Erfolg ist der Laserfusions-Hub mit in Hessen. Beteiligt sind die Unternehmen Focused gy, ein Start-up der TU Darmstadt, das GSI HelmholtzZentrum und die TU Darmstadt selbst. Hinzu kommen von der Landesregierung initiierte Fusionscampus und die Forschungsallianz der Länder. Herr Kaffenberger hat auch schon den Defence Hub hessen erwähnt. Hier wird die Sicherheits- und gungsforschung ganz aktuell gestärkt. Es entstehen ne Forschungs-, Produktions- und Teststrukturen perspektivisch mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze – praktisch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit dem Ausbau des Rheinmetall-Werks, einem Logistics & Training Hub und einem Drohnentestzentrum entsteht in Nordhessen ein leistungsfähiger Knotenpunkt für moderne Verteidigungstechnologien. Diese aktuellen Erfolge tragen ganz wesentlich die schrift der Landesregierung und unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein. Dafür und für seinen persönlichen satz, Hessen zu einem führenden Hightech-Standort machen, gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank. (Beifall CDU und SPD) Hessen verfügt dafür über hervorragende Voraussetzungen: starke Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, innovative mittelständische Unternehmen und ternational erfolgreiche Industrie. Gerade deshalb setzt Landesregierung nicht auf politische Wunschlisten, dern auf tragfähige Schwerpunkte und Kooperationen, wissenschaftlich überzeugen und wirtschaftlich entfalten. Charakteristisch dafür steht auch Hessens Raumfahrtstrategie „Hessen in Space“. Mit Einrichtungen wie dem und EUMETSAT ist Hessen ein führender europäischer Raumfahrt- und Sicherheitsknotenpunkt. (Beifall CDU und SPD) Wer angesichts all dieser Projekte von Passivität – und so machen Sie das in Ihrem Antrag –, schlicht die Realität. Hessen nutzt die Chancen der tech Agenda mit wissenschaftlichem Anspruch, wirtschaftlicher Vernunft und haushaltspolitischer Verantwortung. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Vorwürfe ungedeckte Vorabzusagen. Von daher lehnen wir den trag der GRÜNEN ab und bitten um Zustimmung Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landes- (Beifall CDU und SPD) und

Spaces Vielen Dank, Kollege Peter Franz. – Das Wort hat der wäre Abgeordnete Jochen Roos, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und werden Herren Abgeordnete! Wenn die GRÜNEN von Hightech und sprechen, darf ihre bewährteste Technologie natürlich nicht vom fehlen: die Fördergießkanne. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sitz Ener- Auf dem Papier klingt das alles nämlich zunächst einmal wirklich gut, zielt die Innovationsoffensive doch in erster der Linie darauf ab, Deutschland zu einem führenden Standort Biblis für neue Technologien zu machen und die generelle Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Schaut man nun jedoch einmal genauer in die sechs definierten SchlüsNordseltechnologien oder besser noch auf die strategischen VerteidiForschungsfelder, dann verfliegt die mit einer Innovationsmoderoffensive eigentlich verbundene Zuversicht doch relativ sowie schnell. ganz Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und Fusion sind wichtig. Wie nun aber eine ernsthafte Förderung dieser Schlüsseltechnologien erfolgen soll, wenn man gleichzeitig einen Schwerpunkt Central auf die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung setzt, bleibt offen. (Beifall AfD) HandWie diese breite Streuung bei der Schwerpunktsetzung angesichts der aktuellen Haushaltsprobleme sowohl im Bund Einals auch in den Ländern von Erfolg gekrönt sein soll, konnzu te bis heute noch niemand zufriedenstellend beantworten. Denn es ist doch so: Wer alles gleichzeitig zur Priorität erklärt, hat in Wahrheit gar keine Prioritäten. Oder anders gesagt: Wer zu viele Hasen zugleich jagt, fängt am Ende nämlich gar keinen. (Beifall AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Wir haben inschon einen Hasen gefangen!) die son– Ich fange keine Hasen mehr. Ich bin glücklich verheiradie tet. Aber danke der Nachfrage. Wirkung (Heiterkeit AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Das war doch Ihr Sprachbild! – Glockenzeichen) In genau diese Kerbe schlägt auch der Antrag der GRÜESOC NEN. Getreu der zu Beginn meiner Rede angesprochenen Fördergießkanne möchte man nicht nur eine Konzentration auf einzelne Leuchtturmprojekte, sondern die Breite der Schlüsseltechnologien und Forschungsfelder, natürlich inklusive klimaneutraler Energiesysteme, in den Blick nehspricht men. Ich frage nur noch einmal: Wer soll das denn am ignoriert Ende alles bezahlen? High- (Beifall AfD) Es ist durchaus richtig, dass es in Hessen tatsächlich an und einer wirklich erkennbaren finanzierten Hightech-Strategie An- fehlt. Einzelne Projekte ergeben noch lange kein Gesamtzum konzept. Die Antwort der GRÜNEN darauf und die erneuVielen te Forderung, möglichst alle Felder fördern zu wollen, ist jedoch ebenso wenig eine Strategie. Sie ersetzt die schwarz-rote Planlosigkeit lediglich durch die grüne Fördergießkanne. Eine solche Streuung widerspricht doch dem Zweck einer Hightech-Strategie. Hessen kann nicht gleichzeitig in jedem Feld internationale Spitzenpositionen aufbauen. Notwendig sind wenige Schwerpunkte, bei denen bereits wissenschaftliche Exzellenz, industrielle Partner und Verwertungsperspektiven vorhanden sind, etwa KI und Robotik rund um Darmstadt, Biotechnologie und Pharma im Raum Frankfurt und Marburg, Quanten- und Materialforschung und Laserfusion in Darmstadt und Biblis. Dass die Kofinanzierung neuer Bundesprojekte nicht zulasten der ohnehin angespannten Grundfinanzierung unserer Hochschulen gehen darf, ist hingegen auch für uns als AfD-Fraktion eine absolute Selbstverständlichkeit. (Beifall AfD) Sie sehen also: Wir lehnen die Hightech Agenda Deutschland nicht grundsätzlich ab. Technologische Souveränität, Stärkung des Industriestandorts und Konzentration auf Schlüsseltechnologien sind wichtig und richtig. Wir verwahren uns jedoch gegen die bürokratische und explizit auch gegen die klimapolitische Ausgestaltung. Denn die wirtschaftlichen, energiepolitischen und regulatorischen Voraussetzungen für das Gelingen einer Hightech Agenda liegen doch auch in Hessen noch gar nicht vor. Unser Forschungsstandort leidet unter einer überbordenden Bürokratie, Überregulierung durch Deutschland und die EU, hohen Steuern, international nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einem selbst verschuldeten Fachkräftemangel. Wir als AfD-Fraktion wollen Hessen als Standort für technologische Spitzenforschung stärken. (Beifall AfD) Dafür brauchen wir aber klare Prioritäten, wissenschaftliche Freiheit und messbare industrielle Wertschöpfung – keine grüne Fördergießkanne und keine zusätzlichen Ausgabenforderungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Besonders die Kernfusion in Biblis muss technologieoffen und langfristig gefördert werden, anstatt sie sofort wieder einem politischen Klimaziel 2045 unterzuordnen. Wir lehnen Ihren Antrag daher selbstverständlich ab. (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Den Entschließungsantrag der Koalition müssen wir ebenfalls ablehnen, da Sie wieder nicht drum herumgekommen sind, Ihre sogenannte und gegen die Opposition gerichtete Demokratieforschung erneut lobend hervorzuheben. (Beifall AfD) Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Dass es ansonsten in Ihrem nahezu in jedem Absatz triefenden Antrag heißt: „Der Landtag begrüßt“, „Der Landtag begrüßt“, „Der Landtag begrüßt“, und ja, „Der Landtag begrüßt“, das passt zu Ihrer Arbeitsweise: Sie stehen am Rand, winken freundlich, und überlassen die Arbeit den anderen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Roos. Herr Kollege Roos, Sie hatten da eben so eine Bemerkung mit Hasen und verheiratet sein usw. gemacht, ich habe es nicht ganz mitbekommen. Das hat die eine oder andere hier im Haus doch peinlich berührt. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe AfD) – Meine Damen und Herren, also Moment einmal: Was ich sage, steht hier außerhalb jeder Diskussion. Legen Sie sich nicht mit mir an. (Vereinzelter Beifall CDU und Freie Demokraten) Ich wollte das einfach nur sagen. Ich will das nicht rügen, will aber sagen, dass das so eine Äußerung war, wie sie nicht alle Tage gesagt werden muss. Das war nicht so in Ordnung. – Gut, dann ist das so in Ordnung und steht so im Protokoll. Dr. Büger als gescheiter Mann und Studierter wird jetzt das Wort bekommen und sorgt wieder für Ruhe. Bitte. (Unruhe – Glockenzeichen) Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist in der Tat bemerkenswert, und ich möchte mich hier auf einen Punkt, den ich spannend finde, fokussieren. Neben vielen allgemeinen Aussagen zur Hightech Agenda des Landes und zu der Aufforderung, hier einmal einen Zahn zuzulegen – die ich im Übrigen teile –, steht unter Punkt 4 der Satz – ich zitiere aus dem Antrag –: „Kernfusion ist ein vielversprechender Forschungsgegenstand, dessen Erforschung Hessen als Wissenschafts- und Industriestandort stärken kann.“ Das sehen wir als FDP in der Tat genauso. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Nur habe ich die GRÜNEN zumindest bisher noch nie als Verfechter der Kernfusion wahrgenommen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ja!) Beispielhaft zitiere ich einmal die GRÜNEN in Bayern – ich könnte ganz viel dazu finden –, die haben noch vor Kurzem, im Februar, geschrieben – ich zitiere –: „Die Kernfusion ist aus unserer Sicht keine Lösung für die Energiewende. Angesichts begrenzter Mittel und begrenzter Zeit müssen wir andere Prioritäten setzen.“ Also keine Priorität auf die entsprechende Fusionsforschung. Dabei wurde im Übrigen auch der Abbau von Expertise im Bereich der Atomenergie massiv unter grüner Führung betrieben. Deswegen kann ich sagen, wir waren eben leider nicht technologieoffen. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben uns bewusst auf diesem Auge blind gemacht, und es hat erst ein Bundesforschungsministerium unter FDP-Führung benötigt und dieses viel Kraft gekostet, um die Fusion wieder stärker zu fördern. Wir hielten das immer für richtig. Was Sie als Fraktion der GRÜNEN in diesem Antrag ist daher eine politische 180-Grad-Wende, oder noch licher: Das ist nicht weniger als die Kernschmelze grünen Energiepolitik. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, die Kernfusion noch einige Zeit benötigen wird, um setzbar zu sein; das wissen wir auch an dieser Stelle. (Robert Lambrou (AfD): Ein paar Jahrzehnte! – genruf Stephan Grüger (SPD)) Für diese Übergangszeit brauchen wir verlässliche gieproduktion mit geringer CO -Emission. Deshalb immer mehr Staaten wieder verstärkt auf die klassische Kernenergie, also die Kernspaltung. Ich nenne nur plarisch Frankreich, Großbritannien, Slowakei, Polen (Stephan Grüger (SPD): Das war es dann aber in Europa! – Weitere Zurufe) und außerhalb Europas Südkorea oder die Türkei, war gerade erst gestern ein Thema, aber auch Vietnam heute Morgen erst gehört im Freundeskreis. Weltweit sind über 400 Atomkraftwerke im Bau. Dabei klar: Modulare Reaktoren sind viel flexibler als Reaktoren der alten Bauweise, und sie erfordern ganz andere, weniger Versicherungsleistung. Wir fordern im Übrigen auch das ist hier wichtig – keine Subventionen für Reaktoren. Aber wir fordern Technologieoffenheit für modernen Systeme, zumal dort das Problem der Endlagerung deutlich kleiner ist. (Beifall Freie Demokraten) Aber leider muss ich sagen, unser Angststillstand in auf Kernenergie führt zu hohen Strompreisen und uns Wohlstand. (Stephan Grüger (SPD): Informieren Sie sich mal!) Die globale Wirtschaft, mein lieber Herr Kollege wächst aktuell um 3 %, die deutsche gar nicht mehr. noch ein Hinweis. Wenn ich hier höre „Informieren sich“, dann sage ich eines: Wem auf der Straße alle entgegenkommen, der sollte einmal darüber nachdenken, ob er nicht selbst der Geisterfahrer ist. Darüber sollte einmal nachdenken. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Kernfusion ist aber eine völlig andere Technologie, die deshalb auch sofort außerhalb des Atomgesetzes gelt werden müsste. Das würde auch vieles sehr erleichtern. Es wäre natürlich sachgerecht. Es würde Übrigen auch die Finanzierung durch Venture-Capital-Geber erleichtern. Nur mit einer guten Finanzierung ist Innovation möglich; denn wir wollen ja nicht nur finanzieren. Mir ist eines klar – ich will an so einem Abend versöhnlich enden –: Es hat die GRÜNEN zweifellos viel Kraft tet, zu ihrer Einsicht zur Kernfusion zu kommen. werden wir hier oder später im Ausschuss diesem zustimmen. schon (Zuruf: Hui!) Das goutieren wir auch an dieser Stelle. Nun aber auch die tun, Bitte: Schließen Sie sich bitte auch Ihren Freunden aus der deut- globalen grünen Bewegung an, die selbst an vielen anderen der Stellen die Wichtigkeit neuer Kernspaltungsreaktoren eingesehen haben. Auch das wäre ein sehr guter und wichtiger Schritt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) dass ein- Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Jetzt hat der Kollege KafGe- fenberger noch 54 Sekunden. Ja, ja, mach los.

setzen Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will nur einmal ganz kurz auf die Situation eben eingehen. Hier hat der Herr exemvon der AfD das Bild aufgemacht, dass diese Projekte von der Hightech Agenda Hasen seien, und wir, wenn wir uns auch auf alles bewerben würden, gar kein Projekt davon, also keinen Hasen bekommen würden. Indien Daraufhin habe ich gesagt, wir hätten bereits einen Hasen – gefangen – der Hase meint das geförderte Projekt am Kernfusions-Hub. ist Das zeigt mir eines: Erstens zeigt die Reaktion, dass er keine Hasen mehr fängt, weil er verheiratet ist, dass er nicht viel spontan auf meinen Beitrag reagieren kann, und gleichzei– tig zeigt es, dass er ein Frauenbild hat, das wirklich von neue vorgestern ist. Frauen hier als „Hasen“ zu bezeichnen, das die finde ich wirklich daneben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Sabine Bächle-Scholz (CDU) – Zurufe AfD) Bezug Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie sind nicht nur von kostet vorgestern, Sie haben auch keine Ahnung. Wer laserbasierte Kernfusionen technologieoffen fördern will, hat einfach keine Ahnung. Wir machen laserbasierte Kernfusionen doch nicht technologieoffen – es gibt noch andere Formen, beispielsweise den Tokamak mit Magneten in Südfrankreich. Grüger, Wie sollen wir denn ein festgelegtes technisches Verfahren technologieoffen fördern? Erklären Sie das einmal – Sie Und Sie haben keine Ahnung. Autos (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) er

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wissenschaftsminister, Herr Staatsminister Gremmels. Timon, bitte. geredeutlich im

auch staatlich Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie uns auffordern, ein Bundesprogramm umzusetzen. Man könnte meinen, das hätte Robert Habeck erfungekosden. Daher Antrag (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist aber mitnichten der Fall, das ist nicht von den GRÜNEN erfunden worden. Dieses Programm, die Hightech Agenda, ist in den Koalitionsverhandlungen entstanden, in denen die Forschungsminister der Bundesländer von SPD, CDU und CSU dieses Programm ausverhandelt haben, Doro Bär und Lars Klingbeil setzen es jetzt um. Wir brauchen keine Aufforderung der GRÜNEN, dass wir als Länder uns daran beteiligen. Das brauchen wir nicht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir in Hessen sind schon heute führender Forschungsund Innovationsstandort. Wir verfügen über sechs Exzellenzcluster und vier Universitäten, die einen Antrag in der zweiten Förderlinie gestellt haben. Ehrlich gesagt, diese Entscheidung wird genau gestern in einem Monat getroffen werden. Warum die GRÜNEN immer noch meinen, durch solche Debatten den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen schlechtzureden, kurz bevor die internationale Jury darüber entscheidet, verstehe ich einfach nicht. Einfach einmal vier Wochen das Wasser halten, und dann können Sie uns, wenn Sie wollen, gerne weiter kritisieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber nicht nur bei den Exzellenzinitiativen sind wir gut, wir sind auch gut bei der Zahl der DFG-Sonderforschungsbereiche. Da zählen wir deutschlandweit mit unseren Hochschulen zur Spitze. Darüber hinaus verfügen wir über eine starke außeruniversitäre Forschungslandschaft mit 19 Bund-Länder-geförderten Initiativen und Institutionen. Im Bereich des Transfers sind wir bundesweit spitzenmäßig unterwegs. Wir haben bundesweit eine von nur zehn Startup Factories des Bundes in unseren Reihen, und zwar in Frankfurt. Da sind wir wirklich ganz weit an der Spitze. Das zeigt exemplarisch unsere Leistungskraft: Einerseits ist das Ergebnis einer klugen Profilbildung der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen, andererseits zielgerichteter Unterstützung durch die Landesregierung, und zwar mit dem LOEWE-Programm, mit dem EFREProgramm des Landes und, um meine Kollegin Sinemus zu zitieren, auch mit dem Distr@l-Programm. Wir handeln hier abgestimmt als Landesregierung und unterstützen Forschung und Innovation in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden unsere großen Stärken auch in die Hightech Agenda einbringen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja?) In Hessen gibt es zu allen sechs Schlüsseltechnologien und zu allen fünf strategischen Forschungsfeldern, die die Hightech Agenda umfasst, innovative Forschung und Entwicklung. Das kann man im Übrigen auch an den Roadmaps der Bundesregierung erkennen. Hessen ist mit zahlreichen Leuchttürmen des hiesigen Innovationssystems deutlich sichtbar vertreten. Wir sind gerade erst am Anfang der Umsetzungsphase der Hightech Agenda. Klar ist aber auch, dass wir den Anspruch und das Ziel haben, dass Hessen bei der Umsetzung der Agenda ganz vorne mit dabei ist. (Tobias Eckert (SPD): Hessen vorn!) Die Hightech Agenda ist eine gute Gelegenheit, dem sehr dynamischen Innovationsgeschehen Hessens weiter Rückenwind zu geben. Sie bietet auch die Möglichkeit, weitere Fördermittel des Bundes nach Hessen zu holen. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Darum kümmern wir uns, und zwar ressortübergreifend und gemeinsam. Das macht nicht nur der Wissenschaftsminister, das macht auch der Wirtschaftsminister, das macht auch die Digitalisierungsministerin, und das macht auch die Staatskanzlei. Wir handeln hier Hand in Hand und gemeinsam. (Beifall CDU und SPD) Ehrlich gesagt, sind wir in der Tat auch sehr erfolgreich. Eines der ersten großen Projekte der Hightech Agenda ist die Fusionsforschung. Seit wann ist Schwung in die Fusionsforschung gekommen? Seitdem SPD und CDU in Hessen regieren. Wir haben die notwendigen Anschlüsse für diesen Prozess gemacht. Die GRÜNEN standen in den letzten Jahren auf der Bremse. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben Sie denn für den Haushalt 2023/2024 gestimmt? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Es ist gelungen, über die Hightech Agenda und über den Fusions-Hub insgesamt jetzt hier – – (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. (Bijan Kaffenberger (SPD): Nein!) Das können Sie gerne tun. Aber dazwischenrufen sollte man an dieser Stelle nicht.

Herr Staatsminister, jetzt hast du es aber provoziert. Eine Zwischenfrage des Kollegen May? (Zustimmung Minister Timon Gremmels) – Bitte.

Herr Kollege Gremmels, wie hat die SPD-Fraktion hier im Haus zum Haushalt 2023/2024, wo die erste Förderung für Focused Energy drin war, votiert? (Tobias Eckert (SPD): „Herr Minister, vielen Dank, dass Sie das zulassen“!)

Sehr geehrter Herr Kollege May, ich habe in dieser Zeit dem Deutschen Bundestag angehört. Ich kann das sozusagen nicht bewerten. Solange wir als Landesregierung handeln, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben wir Focused Energy, haben wir den Fusions-Hub einem Ausmaß gefördert, von dem sich die GRÜNEN Scheibe abschneiden können. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): bei den Erneuerbaren kürzen!) Wir sind diejenigen, die nicht nur reden, sondern auch Verantwortung handeln, meine sehr verehrten Damen Herren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN)

Herr Minister, ich frage noch einmal: Der Kollege möchte Ihnen jetzt noch eine Zwischenfrage stellen. (Zustimmung Minister Timon Gremmels) – Also, Kollege Rock. (Tobias Eckert (SPD): Ihr wollt alle nicht heim! – Bijan Kaffenberger (SPD): Der Rock weiß noch, wie er abgestimmt hat!) René Rock (Freie Demokraten): Lieber Herr Staatsminister, Sie waren zumindest lange hier Landtagsabgeordneter. Wie haben Sie sich in der Zeit, als Sie hier Landtagsabgeordneter waren, Kernfusion geäußert?

Bitte. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Herr Kollege Rock, da ich Ihnen die Geschichte selbst einigen Wochen erzählt habe, kann jeder in den Plenarprotokollen des Hessischen Landtags nachlesen, (Heiterkeit) dass ich damals sehr kritisch war. (Heiterkeit und „Daumen hoch“ René Rock Demokraten)) Ich habe Ihnen immer gesagt, Sie seien sozusagen Vater der Fusionsforschung in Hessen. Wenn Sie das aus meinem Mund hören wollten, haben Sie es Aber es ist nicht zu spät, klug zu werden. Die Hightech Agenda ist ein Erfolgsprojekt. Wir werden viele Fördermittel nach Hessen holen. (Beifall CDU und SPD) Das ist die Forschungs- und Innovationspolitik dieser desregierung. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall CDU und SPD) jetzt Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zur AbstimAha!) mung der beiden Anträge. Sie sollen direkt abgestimmt werden. in Tagesordnungspunkt 31, Antrag der Fraktion BÜNDNIS eine 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/5066. Wer stimmt zu? – Das sind die GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Und CDU, SPD und AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsin antrag der Fraktionen von CDU und SPD ab, Drucks. und 21/5130. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag mit dieser Mehrheit 90/DIE beschlossen. Wir kommen zum letzten Punkt, meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 34 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 62: Rock Antrag Fraktion der AfD Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden mehr – Drucks. 21/5069 – Kollege Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren – Drucks. 21/5123 – relativ denn Fünf Minuten. Der Kollege Lambrou, Fraktionsvorsitzenzur der der AfD, hat das Wort. Bitte. (Der Redner begibt sich zum Redepult.) Die Redezeit ist jetzt nicht eingestellt. – Doch, jetzt ist sie drin. Fang an.

ForSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag behandelt eine einfache Frage: Mit wem kollaboriert der Staat? Wen wertet er durch Geld, vor Kooperation und politische Kontakte zum Partner auf? Die Antwort muss lauten: Wer islamistische Bestrebungen unterstützt, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachtet und langfristig durch Scharia-Normen ersetzen möchte, darf nicht vom Staat gefördert und legitimiert werden. (Freie (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir reden hier nicht über ein abstraktes Problem; denn der erst letzten Freitag, am 28. August, trafen sich Politiker heute der LINKEN, GRÜNEN, SPD und FDP mit den Musgehört. limbrüdern in der Neuköllner Begegnungsstätte e. V. in Berlin. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor weitere der dort ansässigen, radikal-islamischen Dar-Assalam-Moschee. Selbst dort, wo der FDP-Kandidat konfrontieren wollte, verschafft schon die öffentliche Bühne Legitimität. Wir reden hier nicht über diffuse UnterwanderungsgefühLanle, sondern dokumentierte Feststellungen unserer Sicherheitsbehörden. Der hessische Verfassungsschutz behandelt die Muslimbruderschaft und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft ausdrücklich. Er beschreibt die Aktivitäten von Muslimbrüdern gegenüber Politik und Gesellschaft als legalistisch und dialogorientiert. Der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2025 rechnet der Muslimbruderschaft allein in Hessen rund 300 Anhänger zu. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Muslimbruderschaft dem islamistischen Extremismus zu. Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsschutzleiter Burkhard Freier beschreibt den legalistischen Islam als „langfristig gefährlicher als der Salafismus.“ – Das ist der Ausgangspunkt unserer Debatte. Gleichzeitig wäre es aber ein Fehler, jeden muslimischen Verein oder jedes religiöse Engagement unter Generalverdacht zu stellen. Genau das tut unser Antrag ausdrücklich nicht. Er richtet sich nicht gegen den Islam, gegen Moslems oder religiöse Verbände als solche. Entscheidend sind konkrete, nachvollziehbare, tatsächliche Anhaltspunkte; denn ein Rechtsstaat beurteilt Organisationen nicht nach Namen, Herkunft oder Religion. Er beurteilt sie nach ihrem Handeln, ihren Strukturen, ihren personellen Verbindungen, ihren Finanzierungswegen und ihren politischen Zielsetzungen. Dafür brauchen wir landeseinheitliche Kriterien. Es darf nicht davon abhängen, welches Ministerium oder welches Referat gerade zuständig ist, ob extremistische Verflechtungen erkannt werden. Es kann doch nicht sein, dass das hessische Justizministerium die Kooperation mit einem radikal-islamischen Imam einstellt, der Wirtschaftsminister diesen Mann aber im März zum Iftar-Empfang ins Ministerium lädt und um einen Redebeitrag bittet. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

Unmöglich!) Bestehende Beziehungen müssen entsprechend geprüft werden: Welche Organisationen erhalten Geld? Welche Aktivisten sitzen im Beratungsgremium? Wer ist Partner bei Integrations- und Präventionsprojekten? Welche Erkenntnisse liegen den zuständigen Sicherheitsbehörden vor? Das sind Fragen, die man stellen muss; denn, wer vom Land gefördert wird, wer an Dialogformaten beteiligt wird oder als Ansprechpartner der Politik auftritt, erhält politischen Einfluss und öffentliche Anerkennung. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balcı beschreibt diesen Mechanismus: Islamisten arbeiten – Zitat – „in vermeintlichen Integrationsprojekten, die durch öffentliche Mittel gefördert werden“, und verschafften sich so Zugang zu immer mehr jungen Menschen. Wie real diese Gefahr ist, zeigt der Fall Islamic Relief auf Bundesebene. Über Jahre flossen rund 15 Millionen Euro Steuergeld an eine Organisation mit behördlich dokumentierter Nähe zur Muslimbruderschaft. Genau deshalb darf staatlicher Dialog nicht zur politischen Eintrittskarte für diejenigen werden, die unsere freiheitliche Ordnung lediglich als Mittel zum Zweck betrachten, als Zug, auf den sie aufspringen, bis sie ihr Ziel, das Kalifat in Deutschland, erreicht haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Daher brauchen wir Konsequenzen. Wenn belastbare Anhaltspunkte für islamistische Bestrebungen oder eine entsprechende Einbindung in Netzwerke bestehen, dann muss geprüft werden, ob Förderungen eingestellt oder Kooperationen beendet werden können. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Um das zu ermöglichen, fordern wir einen ressortübergreifenden Informationspool. Wir verlangen Fortbildungen für die Mitarbeiter, die solche Entscheidungen treffen. Wehrhafte Demokratie bedeutet, hinzusehen, sauber zu prüfen und im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Wer Religionsfreiheit schützen will, muss sie vom politischen Islamismus unterscheiden. Wer Integration ernst nimmt, darf islamistische Extremisten nicht zu Integrationspartnern aufwerten. Wer die Bürger schützen will, darf Islamisten nicht erst staatlich aufwerten und sich anschließend über ihren wachsenden Einfluss wundern. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächsten darf ich das Wort an den Abgeordneten Frank Steinraths von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Islamismus bedroht unsere Freiheit und unsere demokratische Grundordnung. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt, in Hessen werden 3.840 Personen dem islamistischen Spektrum zugerechnet. Die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten stieg von 57 auf 95. Der Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat uns die tödliche Gefahr des dschihadistischen Islamismus erneut vor Augen geführt. Aber der Islamismus zeigt nicht nur dieses offene, gewalttätige Gesicht, sondern daneben gibt es noch den legalistischen Islamismus. Seine Akteure verzichten häufig auf offene Gewalt und treten nach außen anschlussfähig auf. Sie suchen gesellschaftlichen Einfluss, knüpfen Netzwerke und streben nach politischer Anerkennung. Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele langfristig über Bildungsangebote, Verbandsstrukturen, Dialogformate und die Beteiligung an staatlichen Gremien. Diese Strategie ist weniger sichtbar, aber nicht weniger gefährlich. Deshalb ist unsere Haltung eindeutig: Verfassungsfeinde dürfen weder mit Steuergeldern unterstützt noch durch staatliche Zusammenarbeit legitimiert werden. Das gilt für den gewaltorientierten Islamismus genauso wie für den legalistischen Islamismus. Nach diesem Grundsatz handelt Hessen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt auch legalistische islamistische Bestrebungen in den Blick. Dabei kommt es nicht darauf an, unter welcher Bezeichnung eine Organisation auftritt, sondern ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Der hessische Beitrag zum Verbot von „Muslim Interaktiv“ und zu den vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen „Realität Islam“ zeigt: Unser Rechtsstaat erkennt islamistische werke und zieht auch Konsequenzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch bei der staatlichen Förderung gelten klare be. Die Förderrichtlinien unseres Landesprogramms Extremismus schließen eine Förderung aus, wenn erfolgter Prüfung begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Werden solche Zweifel erst später können und werden Bewilligungen aufgehoben und Fördermittel natürlich zurückgefordert. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag greift mit Forderung, Verfassungsfeinde weder zu fördern noch tisch aufzuwerten, einen richtigen Grundsatz auf. Grundsatz hat sie allerdings nicht erfunden. Er ist Grundlage des Handelns unserer Sicherheitsbehörden unserer Landesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Andreas (AfD): Das sieht man ja!) Die AfD bleibt zudem den Nachweis schuldig, dass die stehenden Verfahren und Informationswege versagt (Andreas Lichert (AfD): Haben Sie nicht zugehört?) Sie benennen keine konkrete hessische Förderung keine konkrete staatliche Kooperation, die trotz belastbarer Erkenntnis über islamistische Bestrebungen fortgesetzt worden wären. Stattdessen fordern Sie eine landesweite Richtlinie, die Überprüfung sämtlicher bestehender hungen, einen neuen ressortübergreifenden Informationspool, zusätzliche Fortbildungsprogramme und jährlich derkehrende Berichtspflichten. Bevor der Staat eine zentrale Datensammlung und Bürokratie schafft, jedoch ihre konkreten Bedarfe, ihr zusätzlicher und ihre rechtlichen Grundlagen geklärt sein. Gerade der Speicherung und Weitergabe von Informationen personelle oder ideologische Verflechtungen geht es sensible Daten und grundrechtlich geschützte Positionen. Dies nimmt der Antrag der AfD auf die leichte und bietet keine rechtlich haltbare Lösung an. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsstaat darf nicht naiv sein. Er darf aber auch ne politischen Verdachtslisten auf der Grundlage Zuschreibungen führen. Genau darin unterscheidet sich unser Entschließungsantrag vom Antrag der AfD. Sie messen Entschlossenheit an en Richtlinien, Datenbanken und Berichtspflichten. messen sie daran, ob Verfassungsfeinde tatsächlich Einfluss oder staatliche Anerkennung erhalten. Wir benennen die Gefahr des legalistischen Islamismus klar. Verfassungsfeinde dürfen weder gefördert noch staatliche Kontakte legitimiert werden. Wir schließen auch neue Instrumente nicht grundsätzlich aus, verlangen aber einen nachgewiesenen Mehrwert und eine tragfähige Rechtsgrundlage. Jetzt muss ich auf die Zeit achten. – Wir werden Islamismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen: konsequent, präzise und ohne falsche Toleranz. unterscheiden wir klar zwischen dem Islam als und dem Islamismus als extremistische politische gie. Netz- Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für unseren Entschließungsantrag bitte ich allerdings um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Maßstägegen nach

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Moritz bekannt, Promny von den Freien Demokraten das Wort. die der Moritz Promny (Freie Demokraten): poliFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und HerDiesen ren! Herr Kollege Steinraths hat es richtig eingeordnet. längst Legalistischer Islamismus ist eine reale Gefahr für unseund re freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das gilt auch für Organisationen und Netzwerke aus dem Umfeld der Lichert Muslimbruderschaft. Das haben wir nicht zuletzt mit unserem heutigen Setzpunkt als Freie Demokraten noch einmal deutlich gemacht. beDeshalb ist für uns auch klar: Wer islamistische Bestrebunhätten. gen unterstützt oder unsere Verfassung bekämpft, darf weder staatlich gefördert noch durch staatliche Kooperation legitimiert werden. Meine Damen und Herren, da gibt es und auch nichts zu relativieren. (Beifall Freie Demokraten) Die Frage ist nur, was daraus folgt. Die AfD fordert eine Bezieneue Richtlinie, neue Prüfkriterien, einen zentralen Informationspool und regelmäßige Berichte. Man kann für jewiedes Problem erst einmal eine neue Struktur schaffen. Man neue müssen kann aber auch auf die vorhandenen Strukturen aufbauen und diese nutzen. Wir haben einen Verfassungsschutz, wir Nutzen haben Polizei und Fachbehörden. Wir haben auch die notbei über wendigen rechtlichen Instrumente. um Wenn belastbare Erkenntnisse über islamistische Bestrebungen vorliegen, müssen daraus natürlich Konsequenzen Schulter folgen. Förderungen müssen beendet werden, Kooperationen müssen beendet werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, müssen auch weitere rechtliche Maßnahmen erSPD griffen werden. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln. Die Frage ist, ob keiwir dafür einen neuen Apparat brauchen. Welchen konkreunklarer ten Erkenntnisgewinn bringt dieser Informationspool überhaupt? Welche Information kann dort gewonnen werden, die unsere Sicherheits- und Fachbehörden heute nicht geneu- winnen und bereits austauschen können? Darauf gibt Ihr Wir Antrag überhaupt keine überzeugende Antwort, meine DaGeld, men und Herren. Ein zusätzlicher Informationspool ist auch noch keine zusätzliche Erkenntnis, und ein zusätzlicher Bericht ist auch durch noch keine zusätzliche Sicherheit. Natürlich müssen auch Netzwerke und Verflechtungen geprüft werden. Eine Organisation kann problematisch sein, ohne bereits Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu sein. Aber gerade dann muss doch der Rechtsstaat sauber und sorgsam arbeiten, also konkrete Tatsachen, klare Zuständigkeiten und den vor allen Dingen Einzelfallprüfungen, meine Damen und Herren. Zugleich Religion Jetzt wird es ganz besonders interessant, nämlich wenn Ideolo- man den Maßstab der AfD auf die AfD selbst anwendet. In Ihrem Antrag ist mehrfach von „tatsächlichen Anhaltspunkten“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen die Rede. (Dr. Frank Grobe (AfD): Einfach mal vorlesen!) – Ja, das steht da so drin. – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in diesem Jahr festgestellt, dass solche hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte auch beim hessischen Landesverband der AfD vorliegen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gericht hat deshalb die Einstufung bei Ihnen als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorgenommen und das auch bestätigt. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie verlangen einen Staat, der bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Verfassungsfeindlichkeit genauer hinschaut. Das kann man fordern, aber dann sollte man sich nicht wundern, wenn dieser Maßstab auch für einen selbst gilt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Wenden Sie ihn doch erst mal auf die Legalisten an! – Weitere Zurufe) Ich kann Ihnen eines sagen. Unser Maßstab ist jedenfalls klar – da brauchen wir auch keine AfD –: Islamistische Netzwerke werden konsequent aufgeklärt, Verfassungsfeinde werden nicht gefördert. (Robert Lambrou (AfD): Und in den Ministerien? Weiß das auch der Wirtschaftsminister?) Wenn belastbare Erkenntnisse vorliegen, werden sie auch konsequent umgesetzt. Dafür brauchen wir keine neuen Strukturen, von denen die AfD meint, dass sie irgendeinen tatsächlichen Mehrwert bringen; denn eines ist klar: Entscheidend ist nur, ob der Rechtsstaat sauber und ordentlich handelt. Das tut er, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Sebastian Sack von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier haben sehr großes Glück, dass wir in einer Demokratie leben, in der wir ganz klar darin sind, dass jedem Menschen eine unveräußerliche Menschenwürde innewohnt, dass jeder Mensch die gleichen und dieselben Grundrechte hat und Meinungsfreiheit herrscht. Doch dieses Glück ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist unser aller Aufgabe, daran mitzuarbeiten, dass wir gemeinsam diese Demokratie, diese Rechte und diese Freiheit bewahren. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Uns ist auch sehr bewusst, dass es Menschen gibt, denen genau diese Demokratie, diese Grundrechte, diese Gleichheit und Freiheit aller Menschen nicht nur ein Dorn im Auge sind, sondern die sie auch angreifen wollen – in Wort und Tat, von außen und von innen. Genau das hat uns der Verfassungsschutzbericht abermals vor Augen geführt. Wir haben ganz klar die Anstiege gesehen. Die Bedrohungen sind deutlich zu verzeichnen – allen voran der Rechtsextremismus als größte Bedrohung, aber auch linksextreme und religiös-fundamentalistische bis hin zu islamistischen Bedrohungen nehmen zu. Dem stellen wir uns in aller Deutlichkeit entgegen: hier im Parlament, mit Prävention und Bildung in den Schulen und der Jugendarbeit, mit einem klaren Wertesystem und einer wehrhaften Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Verfassungsschutz als unabhängiger Schutz dieser unserer Demokratie hat die Bedrohung klar im Blick. Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken und auch nicht auf dem religiös-fundamentalistischen Auge blind, meine Damen und Herren. Denn all diese extremistischen Bestrebungen haben ein Ziel: unsere Werteordnung und/ oder die Demokratie auszuhöhlen oder gar abzuschaffen. Das lassen wir nicht zu. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Eines muss auch vorweg gesagt sein: Wir unterscheiden und trennen deutlich zwischen dem Islam als Weltreligion, der ein Teil dieser Gesellschaft ist, und dem politischen Islamismus, der die Religion als Vehikel nutzt und gegen genau diese Werteordnung und Freiheit agiert – und letztlich auch gegen die Religion selbst. Die islamistischen Straf- und Gewalttaten sind von 57 auf 95 Fälle gestiegen. Die schnelle Radikalisierung junger Menschen im Internet macht uns besondere Sorge. Unser Rechtsstaat handelt aber entschlossen, zuletzt etwa – das ist schon genannt worden – beim vereinsrechtlichen Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und den Durchsuchungen bei der Vereinigung „Realität Islam“. Überwachung von Gefährdern, Informationsaustausch zwischen den Behörden, Schutz von Veranstaltungen und Prävention sind wichtige Säulen. Aber es gibt neben dem gewaltbereiten und gewaltorientierten Islamismus auch die legalistischen Bestrebungen, wie etwa aus der Muslimbruderschaft heraus, die eben jene Freiheit und Gleichheit ebenfalls auszuhöhlen versuchen. Es ist gut, dass auch hier der Rechtsstaat – und das tut er schon – sehr genau hinschaut und im Einzelfall reagiert, wenn es notwendig ist. (Robert Lambrou (AfD): Ihr Wirtschaftsminister auch?) Hier gilt es, auf der einen Seite Vorverurteilungen und Pauschalisierungen entgegenzutreten. Aber es gilt auch, Organisationen und Menschen, die aus dem Spektrum heraus gegen unseren Rechtsstaat und seine Grundsätze agitieren, ganz klar in den Blick zu nehmen und den Bestrebungen ein Ende zu setzen. Das tut der Rechtsstaat auch in Hessen, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist auch jetzt schon so – da braucht es keinen erneuten Antrag –, und es muss auch so sein, das unterstreichen wir noch einmal deutlich: Verfassungsfeinde werden weder staatlich unterstützt noch durch Kooperation oder die Einbindung in staatliche Gremien legitimiert. Hier wird verständlich durch unsere Sicherheitsbehörden regelmäßig weiter geprüft und bewertet. Wenn sie belastbare Ergebnisse liefern, müssen diese natürlich auch bei Förder-, rations- und Vertragsentscheidungen rechtssicher sichtigt werden. Maßgeblich ist und bleibt aber die Einzelfallprüfung. ne religiöse Ausrichtung, einzelne Kontakte oder eine auch immer geartete, definierte Nähe, wie Sie es reichen für einen Ausschluss nicht aus. Die Sicherheitsbehörden prüfen anlassbezogen und klar, und sie reagieren, wenn es wirklich notwendig ist, wie bereits an den len Beispielen deutlich wird. Sie sehen, es braucht keinen Antrag von Ihnen. Rechtsstaat, der mit seinem Verfassungsschutz hat Agitation gegen die Demokratie und die Verfassung ganz deutlich im Blick – ganz gleich, woher sie Wir nehmen Bedrohungen unserer Demokratie, Extremismus, ganz gleich welcher Couleur, und selbstverständlich auch den Islamismus mit all seinen Ausdrücken ernst. Rechtsstaat funktioniert, der Rechtsstaat handelt. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und lehnen den Ihren ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ein auf den wir uns alle verständigen können sollten, ist, es keine staatliche Zusammenarbeit mit Extremisten darf, egal in welcher Form. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich stelle einfach nur fest: Die AfD hat sich nicht mit Extremismus in Gänze befasst – auch nicht mit einem nomenbereich –, sondern hat mit der Muslimbruderschaft eine Organisation herausgepickt, die dem Bereich des listischen Islamismus zuzurechnen ist. Der gesamte baut auf Unterstellungen auf, die nichts mit der zu tun haben. Sie unterstellen, dass es im Umfeld der limbruderschaft Akteure geben würde, die nicht vom fassungsschutz beobachtet werden würden. Sie unterstellen ebenso, dass das Land nicht prüfen würde, wer Fördergelder bekommt und mit wem kooperiert wird. Meine und Herren, das ist beides falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, Ingo Schon (CDU) und Moritz Promny Demokraten)) Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel: „Dies soll auch Fälle erfassen, in denen eine sation nicht formeller Beobachtungsgegenstand Landesamts für Verfassungsschutz Hessen ist, tatsächlichen Anhaltspunkte aber anderweitig bar dokumentiert sind; ...“ selbst- Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Entweder gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Koope- im Sinne des § 2 Absatz 2 des HVSG handelt – dann ist berück- es ein Fall für den Verfassungsschutz. Oder es gibt diese tatsächlichen Anhaltspunkte nicht – dann ist es kein Fall für den Verfassungsschutz und auch kein Fall dafür, dass Eitatsächliche Anhaltspunkte anderweitig belastbar zu dokuwie mentieren wären. Verdächtigungen sind keine Grundlage nennen, für staatliches Handeln, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz aktuel- Promny (Freie Demokraten)) Ihre Lösung für das vermeintliche Problem ist eine RichtDer linie. Mit dieser Richtlinie wollen Sie im Prinzip nicht arbeitet, weniger als eine Art Schattenverfassungsschutz aufbauen. Der Unterschied zwischen dem, was Sie fordern, und der kommt. Arbeit des Verfassungsschutzes ist, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes klare rechtliche Grundlagen hat. Sie muss im Zweifel vor Gericht bestehen können. Das tut sie Der auch, und das wissen Sie besser als ich. Sie wollen eine Richtlinie, also eine Vorgabe, ein Ziel, das den Rahmen für ein Handeln setzt. Sie ist aber kein eigenes Gesetz. Sie ist damit auch keine Rechtsgrundlage für staatliches, überprüfbares Handeln, sondern eine Weisung 90/ gegenüber der Verwaltung. Da fragt man sich schon, ob Sie eigentlich verstanden haben, was Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben. Wenn Sie zudem eine Datenbank für Personen, Vereine und Verbände schaffen wollen, die irgendwie unter VerVanessa dacht stehen, in irgendeinem Verhältnis zur Muslimbruderschaft zu stehen, dann ist das ein Grundrechtseingriff – meiner Meinung nach ein vollkommen unverhältnismäßiger. Ein Grundrechtseingriff kann nicht durch eine Richtlinie gerechtfertigt werden, sondern braucht selbst eine geHerren, setzliche Verankerung – Stichwort: Vorbehalt des Gesetzes. Punkt, (Zuruf AfD: Oh!) dass geben – Sie stöhnen. Wie die rechtliche Situation ist, interessiert Sie nicht. Auch das wundert mich nicht. SPD (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie begründen den Antrag noch wie folgt – ich zitiere –: dem Phä- „Zugleich muss eine solche Prüfung rechtsstaatlich erfolgen. Pauschale Verdächtigungen, eine Gleichlega- setzung religiöser Betätigung mit Extremismus oder Antrag ein Ausschluss allein wegen islamischer oder musRealität limischer Bezüge wären weder sachgerecht noch Mus- rechtssicher.“ VerDa frage ich mich, ob Sie Ihren eigenen Antrag eigentlich gelesen haben. Denn, wie gesagt, beim Verfassungsschutz ist es überprüfbar, bei dem, was Sie fordern, nicht. Damen Sie wollen eine ressortübergreifende Datenbank einrichten, in der „belastbar bewertete Erkenntnisse“ aufgenommen werden können. Was genau soll das sein? Was sind die (Freie Voraussetzungen, dass das dort aufgenommen wird? Welche Voraussetzungen soll es dafür geben, die nicht auch beim LfV schon vorhanden sind? Sie sagen, Zugriff auf diese Datenbank sollen zuständige Behörden bekommen. OrganiWer diese zuständigen Behörden sind, sagen Sie hier nicht. des die Sie wissen nicht, was eine Richtlinie ist. Sie wissen nicht, belast- was eine gesetzliche Grundlage ist. Das würde allein schon reichen, um zu sagen, dass dieser Antrag absolut keinen Mehrwert hat. Aber klar ist, dass Sie nichts vom Verfassungsschutz halten. Deshalb wollen Sie hier irgendwie Ihren eigenen Kram aufbauen. (Andreas Lichert (AfD): Frau Kollegin, merken Sie nichts vom Defizit? – Weiterer Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Da gehen wir nicht mit. Wir unterstützen gerne den Antrag der Koalition. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Als Nächster hat der hessische Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lambrou, zunächst habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihrem Antrag und Ihrer Rede den Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz zugrunde gelegt haben. Ich will daran erinnern, dass Sie in diesem Hause sonst immer die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zweifel ziehen. Das ist noch sehr höflich ausgedrückt. Ihr Abgeordneter Rohde hat von einem „Oppositionsbekämpfungsorgan“ gesprochen. Wenn Sie sich auf den Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz beziehen, dann würde ich Ihnen jedenfalls auch empfehlen, dass Sie den Bericht einmal ganz lesen; denn da sind durchaus noch wichtige Passagen enthalten, mit denen Sie sich einmal auseinandersetzen sollten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In der Tat werden in dem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz die Gefahren der Muslimbruderschaft und des legalistischen Islams sehr deutlich herausgearbeitet, vor allen Dingen mit seinem strategischen Vorgehen, mit der Zielsetzung, in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Deshalb ist Wachsamkeit an der Stelle durchaus wichtig und notwendig. Genau dafür stehen unsere Sicherheitsbehörden in Hessen und auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Wir gehen konsequent gegen alle extremistischen Richtungen vor, sei es, dass sie von links, von rechts oder aus religiösen Motiven gespeist werden. (Holger Bellino (CDU): So ist das!) Deshalb ist für die Landesregierung auch klar – da brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen –, dass es eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht geben kann. Da sind wir als Landesregierung ganz klar aufgestellt. Unser Landesamt für Verfassungsschutz ist auch in der Prävention aktiv – durch Vorträge, durch Beratung. Dabei werden die Ideologiemerkmale, die Erscheinungsformen, die Narrative und die Strategien der Muslimbruderschaft sehr deutlich herausgestellt. Alle staatlichen und auch externe Stellen können sich jederzeit an das Landesamt für Verfassungsschutz wenden. Wir sind auch in den Regeln sehr klar aufgestellt, die eine Zusammenarbeit mit Extremisten ausschließen. Ich will in dieser Debatte noch einmal auf § 13a des HSOG hinweisen, der eine Zuverlässigkeitsprüfung vorsieht und damit auch eine Zusammenarbeit mit extremen Kräften von vornherein unterbindet. Auch die Förderrichtlinien sind klar. Ich verweise insoweit auf die Förderrichtlinien, die unserem Programm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zugrunde liegen. Auch dort ist klar geregelt, dass es keine Förderung von Extremisten geben darf. Daran halten wir uns auch. Gleichzeitig arbeiten wir selbstverständlich auch mit Muslimen zusammen, mit dem Islam; denn wir dürfen nicht gleichsetzen, dass es einen radikalen Islam, den Islamismus, den legalistischen Islam auf der einen Seite und auf der anderen Seite Menschen muslimischen Glaubens gibt, die auf dem Boden unserer Grundordnung stehen, die integriert sind, die selbstverständlich auch zu uns gehören und die deshalb auch Kooperationspartner für uns sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, wir brauchen von Ihnen jedenfalls keine Nachhilfe, wenn es um unser Verhältnis zu verfassungsfeindlichen Organisationen geht. Wir sind da klar aufgestellt, und Ihre Hinweise kommen von der ganz falschen Seite. Noch einmal: Schauen Sie sich den Bericht des Landesamtes ganz an, und dann kümmern Sie sich, glaube ich, lieber erst einmal um das, was da über Sie steht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Lesen Sie es vor! Das ist lächerlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine zweite Runde darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Lambrou, geben. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Antrag von SchwarzRot „Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren“ klingt auf dem Papier ganz gut. Wer würde dem widersprechen? Aber, Herr Innenminister, dass es in der Praxis nicht funktioniert, zeigt dieses aktuelle entlarvende Beispiel: Die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union wollen Herrn Bilal Farouk El-Zayat mit dem Marburger Leuchtfeuer 2026 auszeichnen. Die Übergabe soll am 30. Oktober durch den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies erfolgen, der übrigens SPD-Mitglied ist. (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr El-Zayat ist Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Marburg. Diese Gemeinde ist Mitglied bei der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft – früher: Islamische Gemeinschaft in Deutschland – wird vom deutschen Verfassungsschutz als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland eingestuft; er nennt als hessische Hochburgen ausdrücklich Frankfurt am Main und Marburg. (Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) Herr El-Zayat ist aber nicht nur Vorsitzender dieser felhaften Gemeinde. Er ist auch der Bruder von Herrn him El-Zayat, dem langjährigen Präsidenten eben jener lamischen Gemeinschaft in Deutschland und Vorstandsmitglied diverser muslimbruderschaftsnaher Organisationen wie Islamic Relief Deutschland und der Föderation scher Organisationen in Europa, die ihrerseits den schen Rat für Fatwa und Forschung ins Leben gerufen dessen Vorsitzender jahrelang der Islamist Yusuf dawi war. Der Vater von Herrn Bilal Farouk El-Zayat übrigens Mitglied des Vereins Islamic Relief Deutschland – um das Bild rund zu machen. Wie viele mehr belastbare Anhaltspunkte für eine – sagen wir es einmal sehr matisch – Nähe zum Netzwerk der islamistischen bruderschaft braucht es eigentlich? (Beifall AfD) Vor wie viele islamistische Karren lässt sich die SPD diesem Land nach drei zweifelhaften Gästen beim Empfang im hessischen Wirtschaftsministerium und anstehenden Preisverleihung in Marburg in Hessen lich noch spannen? Herr Sack, kommen Sie nicht aus burg-Biedenkopf? – Danke schön. (Beifall AfD) Hier schickt sich ein SPD-Oberbürgermeister an, im mit städtischem Siegel öffentlich einen Preis zu chen an einen Preisträger mit solch bedenklichen Bezügen. Das ist genau die fatale Aufwertung, die wir in Antrag meinen. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Problem und weigern jede Lösung. Sie wollen keine landeseinheitliche Richtlinie. Sie wollen keinen ressortübergreifenden mationspool. Sie wollen keine Berichtspflicht. Sie sich auf die Einzelfallprüfung und überlassen damit jenem Zufall das Feld, den wir beenden wollen, dem fall, welches Amt gerade in Hessen hinsieht und aus Bequemlichkeit lieber permanent beide Augen wie in Marburg. (Beifall AfD) Ein Antrag, der das Problem benennt, aber jede quenz verweigert, verdient keine Zustimmung. Er ist Feigenblatt, ein Schild, das in eine Richtung weist, in Sie, liebe CDU, mit diesem Koalitionspartner SPD realistisch gehen können. Deshalb lehnen wir Ihren schließungsantrag ab und werben dafür, dass Sie zustimmen. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegt nun Wortmeldung des parlamentarischen Geschäftsführers CDU-Fraktion, Herrn Schon, vor.

Frau Präsidentin! Ich habe mich zur Geschäftsordnung meldet, weil wir in der Geschäftsordnung eigentlich Regelung haben, dass man in einer zweiten Runde einmal erwidern kann auf den Minister, weil der ja zwei- benenfalls etwas gesagt hat, worauf man noch einmal einIbra- geht. Is- (Zuruf AfD: Hat er doch!) Herr Kollege Lambrou, was unsere Geschäftsordnung Islamieigentlich nicht vorsieht, ist, dass man mit einer vorgeferEuropäi- tigten zweiten Rede ans Pult tritt und nicht einmal aufhat, schaut, sondern alles 1 : 1 vorliest. al-Qara- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜwar NEN – Zurufe AfD) Das ist nicht das erste Mal, dass das passiert. Deswegen diplowürde ich gerne in der nächsten Ältestenratssitzung darMuslim- über reden, wie wir § 71, jedenfalls im zweiten Durchgang, zukünftig zur Anwendung verhelfen. – Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das Wort. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜin NEN – Volker Richter (AfD): Da hat er die CDU Iftaraber massiv getroffen!) der eigentMarPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Schon. – Bitte schenken Sie mir noch einmal Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind jetzt nahezu am Ende der Sitzung angekommen. – Herr Schon, noch einmal Amt, überrei- ganz herzlichen Dank für diese Anmerkung. Wir werden das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates setzen. unserem (Zuruf) 90/ – Herr Lichert, ist das amüsant? (Zuruf AfD: Meinen Sie mich?) verWir werden das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates setzen und das dort in aller ErnsthaftigInforkeit miteinander besprechen. berufen genau Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen jetzt Zukeine weiteren Wortmeldungen vor. welches zukneift Sofern nichts anderes signalisiert wird, würde ich den Antrag und den Dringlichen Entschließungsantrag dem Innenausschuss überweisen. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. KonseMeine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen ein Tagesordnung angekommen. Ich glaube, wir müssen der die Redezeitanlage und der Redeanlage eine Pause gönnen. niemals Deswegen ist es gut, dass wir jetzt enden. Ich wünsche IhEntnen einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg. unserem Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:51 Uhr) eine der gedie noch gege-