Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange einmal mit etwas Verbindendem an, was ich als Nordhessin ganz objektiv sagen kann, nämlich, dass es gut ist, dass wir heute explizit einmal über die Region Nordhessen sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten) Denn die Region ist ein starker Wirtschaftsstandort. Wir haben die Automobilindustrie, wir haben starke Universitäten, und die Region ist Vorreiter für die Energiewende, also ein Standort, an dem schon viel industrielles Know-how vorhanden ist, sich aber auch die Veränderungsprozesse, die wir gerade überall sehen, sehr deutlich widerspiegeln. Bei VW spitzt sich gerade die Frage des Konzernumbaus zu. Wir werden sehen, welche Konsequenzen das für Baunatal hat. Bei Alstom kämpfen Hunderte Beschäftigte um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. Gleichzeitig wissen wir seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch, dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Bundeswehr, und dafür brauchen wir eine Verteidigungsindustrie. Es ist gut, wenn wir sagen: „Öffentliche Mittel sind dazu da, um die Bundeswehr zu stärken“, und wir diese öffentlichen Mittel dann auch ganz gezielt dazu nutzen, um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze in Deutschland und in Hessen zu sichern und zu schaffen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Die großen Investitionen, die Rheinmetall jetzt für Kassel angekündigt hat, und die angekündigten 1.000 Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, das ist eine gute Nachricht für die Region. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Aber man muss auch sagen: Rheinmetall-Investitionen sind das eine. Aber was ist eigentlich die Transformationsstrategie des Landes? Denn Rheinmetall-Investitionen allein reichen nicht aus. Der Wirtschaftsminister hat im April einen Innovationshub „Mobility & Defense“ angekündigt. In ein Innovationsökosystem, um die Transformationsprojekte vor Ort zu stärken und den Mittelstand zu unterstützen, wäre das Geld gut angelegt. Da bin ich sehr gespannt, was dabei herauskommt, wo diese 25 Millionen Euro am Ende gelandet sind. Da reicht auch die Debatte um VW nicht. Natürlich muss VW zu seinen Zusagen stehen. Wir brauchen Produktion, wir brauchen Investitionen am Standort Baunatal. Natürlich braucht es auch Solidarität mit den Beschäftigten aus der hessischen Politik. Aber Industriepolitik kann sich nicht darin erschöpfen, dass der Ministerpräsident lachende Fotos in Panzern macht und auf der anderen Seite der stellvertretende Ministerpräsident ein betroffenes Gesicht bei VW und auf Investitionen drängt. Das ist doch keine industriepolitische Strategie. Entscheidend ist doch: Was ist die Politik, was ist die Strategie, wie schaffen wir einen Innovationshub in Nordhessen und wie bringen wir das voran? Es ist nur ein Symbol, trotzdem ein schlechtes, dass der stellvertretende Ministerpräsident sein Elektroauto zu Beginn seiner Amtszeit abgeschafft hat. Das ist einfach ein schlechtes Signal. Man kann nicht gleichzeitig auf den Einstieg in die E-Mobilität spannen und dann das machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Symbolik macht keine Strategie, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da ist sie mal ehrlich!) aber genau diese Strategie fehlt komplett in der Landesregierung. Ja, wir können uns jetzt alle über die Rheinmetall-Investitionen freuen. Wir hoffen für VW, dass es am Ende für Baunatal gut aussieht. Aber es braucht eine richtig umfassende Transformationsstrategie für den Standort Nordhessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)