Dr. Frank Grobe

sichern, Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal hat eine Anhörung im Hessischen Landtag Dineinen ganz besonderen Charme, nämlich dann, wenn ansollen schließend ziemlich genau das bestätigt wird, was wir Ihforscht nen bereits in der ersten Lesung gesagt haben. Deshalb Ganz möchte ich heute mit einem Punkt beginnen, bei dem ich einer ausdrücklich sagen muss, dass die Hochschulen und Studenten recht haben. Die Goethe-Universität lehnt den Wegfall der Fachbereichsberichte ab, weil diese für die Zielkontrolle und Campus Hochschulentwicklung notwendig seien. Selbst die LanWer des-ASten-Konferenz warnt davor, dass wirtschaftlich wewenden niger lukrative Fachbereiche benachteiligt werden könnten. ins Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das könnte gehen. ausgerechnet jene Fachbereiche treffen, die Sie doch drinaber gend als Kaderschmieden benötigen: Men- (Beifall AfD) Genderstudies, postkoloniale Studien, Transformationsforschung, und was der akademische Zeitgeist sonst noch Hoch- alles für einen Unsinn hervorgebracht hat. Dass die GRÜNEN damit womöglich ihre eigenen AgendawissenschafDamit ten gefährden, finden wir hier sogar sehr gut. Leider könnten allerdings auch die altehrwürdigen kleinen Fächer darPatenten unter leiden, was wir ausdrücklich nicht möchten. Weniger Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung habe ich ich davor gewarnt, persönliche Verantwortung durch anonyme für Departmentstrukturen zu ersetzen. Aber Sie wollten es nicht hören. Schön, dass Ihnen Ihre eigene Anhörung daHoch- zwischenkam. Deren Kritik lässt sich erstaunlich einfach Dazu zusammenfassen. und Es bemängeln die TU Darmstadt und der Hochschulverüber band an Ihrem Gesetzentwurf nicht nur unklare Zustänfür digkeiten, sondern auch eine fehlende Rechtssicherheit. fehlt Zudem warnen mehrere Anzuhörende vor Problemen bei Verbünder Neuverteilung von Ressourcen und fordern eine stärSignal kere Absicherung bestehender Beteiligungs- und Selbstverwaltungsrechte. Selbst diejenigen, die Departments grundsätzlich offen gegenüberstehen, sagen Ihnen damit – jetzt einmal unakademisch –, dass Ihre konkrete Ausgestaltung Schmarrn ist. Wissen- (Beifall AfD) diedass Aber hier zeigt sich eines ganz deutlich: was hinter der von den GRÜNEN vorgeschlagenen Modernisierung steckt. Sie schaffen neue Strukturen, vernebeln Zuständigkeiten und bauen gleichzeitig die Kontrollen ab. Wir GeVon der von Ihnen groß angekündigten Entbürokratisieaber rung kommt bei den Professoren wenig an. Sie entlasten mein Präsidien und Organe, aber die Professoren dürfen weiterhin Anträge ausfüllen und Berichte produzieren. Das erinnert an jene Verwaltungsreform, bei der man drei Formulare abschafft und für die Dokumentation fünf neue Fordie mulare einführt. Damit stärkt man die Wissenschaft nicht, sondern belastet sie nur. Beim Freisemester für wirtschaftliche Tätigkeiten und Gründungen zeigt sich dasselbe Bild. Sie schaffen mögliche zusätzliche Kosten und Interessenkonflikte. Die Goethe-Universität hält diesen Teil sogar für rechtlich wahrscheinlich unzulässig. GroDas, was Sie uns vorgelegt haben, ist keine Reform. In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs. (Beifall AfD) Zudem wollen Sie in Form des linken Landesstudierendenrats zusätzliche Strukturen schaffen, um die Studentenschaften politisch weiter aufzuwerten. Das lehnen wir natürlich kategorisch ab. Meine Damen und Herren, die Bilanz des Gesetzentwurfs der GRÜNEN ist niederschmetternd. Die GRÜNEN haben es handwerklich wieder schlicht nicht hinbekommen. Man könnte fast meinen, dass ihnen die Unterstützung aus den Ministerien fehlt. Aber, meine Damen und Herren, ich fürchte, dass uns CDU und SPD im kommenden Jahr einen ähnlich gelagerten Gesetzentwurf präsentieren werden. Vielleicht heißt das Department dann anders, und aus der „School“ wird ein „Innovationscluster“. Vermutlich stehen irgendwo auch noch „Exzellenz“, „Transformation“ und natürlich „Resilienz“ drauf. Die Richtung aber bleibt gleich. Das heißt mehr Kollektivierung, mehr Gremien, mehr Bürokratie, aber weniger persönliche wissenschaftliche Verantwortung. Dabei braucht unser Hochschulsystem genau das Gegenteil. Deutschland hatte einmal Universitäten, die weltweit Maßstäbe setzten, weil dort Freiheit, Eigenverantwortung und geistige Unabhängigkeit herrschten. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Es wird daher Zeit, die deutsche Hochschulpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir brauchen wieder Exzellenz, Wettbewerb, Wissenschaftsfreiheit und persönliche Verantwortung. Das wird es nur mit der AfD geben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf, aber auch den Antrag von CDU und SPD ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)