Peter Franz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein durchschaubares Oppositionsmanöver. Einerseits loben Sie die Chance der Hightech Agenda Deutschland, andererseits blenden Sie die bereits erzielten Erfolge Hessens aus und konstruieren daraus sogar den Vorwurf der Passivität der Landesregierung. Mit der Realität – das will ich ganz deutlich sagen – hat das sehr wenig zu tun. Bijan Kaffenberger hat dazu schon viel gesagt. Gleichwohl gibt uns Ihr Antrag Gelegenheit – insofern muss man Ihnen für den Antrag danken –, die zahlreichen Bestrebungen und Aktivitäten der Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Hightech Agenda darzustellen. Gerade Hessen ist in den Themenfeldern der Agenda, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie, moderne Mobilität, sowie in den strategischen Forschungsfeldern der Bereiche Luft- und Raumfahrt, Gesundheitsforschung und Sicherheits- und Verteidigungsforschung stark aufgestellt und international wettbewerbsfähig. Hessens Wohlstand hängt davon ab. Forschung ist kein Selbstzweck. Sie muss zu neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und industrieller Wertschöpfung führen. Hessen ist dabei keineswegs passiv. In den Roadmaps der Hightech Agenda sind zahlreiche Leuchttürme unseres Innovationsstandortes vertreten. Hessische Einrichtungen haben mit Unterstützung der regierung größere Anträge in den Bereichen Robotik zivile Sicherheit eingereicht. Auch eine Beteiligung an den geplanten Hightech – ganz neu – wird derzeit vorbereitet. Zu erwähnen an dieser Stelle die kontinuierliche und strategische schungs- und Innovationsförderung der Landesregierung. Ich nenne hier beispielgebend LOEWE oder die Programme des Landes. Ebenfalls im Rahmen der Hightech Agenda die digitalen Transformationen, Cloud-Infrastrukturen künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung hessischen Digitalministerium vorangetrieben. Der bislang größte Erfolg ist der Laserfusions-Hub mit in Hessen. Beteiligt sind die Unternehmen Focused gy, ein Start-up der TU Darmstadt, das GSI HelmholtzZentrum und die TU Darmstadt selbst. Hinzu kommen von der Landesregierung initiierte Fusionscampus und die Forschungsallianz der Länder. Herr Kaffenberger hat auch schon den Defence Hub hessen erwähnt. Hier wird die Sicherheits- und gungsforschung ganz aktuell gestärkt. Es entstehen ne Forschungs-, Produktions- und Teststrukturen perspektivisch mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze – praktisch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit dem Ausbau des Rheinmetall-Werks, einem Logistics & Training Hub und einem Drohnentestzentrum entsteht in Nordhessen ein leistungsfähiger Knotenpunkt für moderne Verteidigungstechnologien. Diese aktuellen Erfolge tragen ganz wesentlich die schrift der Landesregierung und unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein. Dafür und für seinen persönlichen satz, Hessen zu einem führenden Hightech-Standort machen, gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank. (Beifall CDU und SPD) Hessen verfügt dafür über hervorragende Voraussetzungen: starke Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, innovative mittelständische Unternehmen und ternational erfolgreiche Industrie. Gerade deshalb setzt Landesregierung nicht auf politische Wunschlisten, dern auf tragfähige Schwerpunkte und Kooperationen, wissenschaftlich überzeugen und wirtschaftlich entfalten. Charakteristisch dafür steht auch Hessens Raumfahrtstrategie „Hessen in Space“. Mit Einrichtungen wie dem und EUMETSAT ist Hessen ein führender europäischer Raumfahrt- und Sicherheitsknotenpunkt. (Beifall CDU und SPD) Wer angesichts all dieser Projekte von Passivität – und so machen Sie das in Ihrem Antrag –, schlicht die Realität. Hessen nutzt die Chancen der tech Agenda mit wissenschaftlichem Anspruch, wirtschaftlicher Vernunft und haushaltspolitischer Verantwortung. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Vorwürfe ungedeckte Vorabzusagen. Von daher lehnen wir den trag der GRÜNEN ab und bitten um Zustimmung Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landes- (Beifall CDU und SPD) und