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Martina Feldmayer

03.09.2026 Sitzungen 21/75

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 24. Was soll mit dem Antrag passieren? Überweisung an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss? – Gut, dann überweisen wir den Antrag zur weiteren Beratung an den zuständigen Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der AfD „Citizen Vigilante“ steht beispielhaft für politisch motivierte Zensur – Drucks. 21/4735 – Der erste Redner ist Herr Dr. Grobe, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Bitte schön.

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