Axel Wintermeyer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An sich te man in einem Satz auf Sie antworten: Die AfD wirft Freiwilligen Selbstkontrolle Zensur vor. Die Frage ist stellen, ob sie das zu Recht macht: Nein. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas (AfD)) Ich habe mich wirklich gefragt – nach Ihrem Schlängeln, wenn Sie immer wieder versuchen, ein bisschen dieses ein bisschen jenes zu machen, das hat man hier im schon gemerkt –, was dieser Antrag an sich im Hessischen Landtag soll. (Zurufe: Ja!) Sie wissen wahrscheinlich nicht, was die Aufgabe der willigen Selbstkontrolle ist: Es ist eine unabhängige so wirklich unabhängige – Einrichtung der Filmwirtschaft und keine staatliche Stelle. Dass sie hier in Wiesbaden ansässig ist – so what? Dafür kann weder die Hessische Landesregierung noch der Hessische Landtag etwas. (Bijan Kaffenberger (SPD): Gut, dass sie da ist!) – Ja, es ist gut, dass sie da ist, absolut. – Die Kriterien Entscheidung der FSK sind nicht künstlerischer oder politischer Art. Es geht ausschließlich – selbst in den Regeln von 1951, die Sie eben angesprochen haben – die Frage, ob ein Film für Minderjährige geeignet oder nein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist mit dem nisher?“) Diese Frage hat die Freiwillige Selbstkontrolle zu worten. Dann ist auch die Frage zu stellen: Wie kann verhindern, wenn ein Film nicht jugendfrei ist, dass Kinder da drankommen? Deswegen gibt es dann auch ne DVDs, und deswegen gibt es ihn auch nicht in Netzwerken, bla, bla, bla. Das sprechen Sie hier an. glauben doch selbst nicht, dass Jugendliche, wenn sie boten bekommen, ins Kino zu gehen und so einen Film sehen, sich den nicht irgendwo anders anschauen insbesondere, wenn der Papa die DVD im Schrank hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die DVD gibt es nicht!) Außerdem, meine Damen und Herren von der AfD: Freiwillige Selbstkontrolle verbietet keine Filme. Sie lediglich fest, dass nur Erwachsene solche Filme im lichen Raum konsumieren können. Selbst eine Indizierung der über uns stehenden Bundeszentrale für KinderJugendmedienschutz sorgt übrigens nicht für ein Totalverbot, was Sie hier immer wieder hier in den Raum Stichwort: Zensur, sondern die Folge sind nur drastische Vertriebs- und Werbeeinschränkungen, um Kinder und gendliche vor den Inhalten solcher Filme zu schützen. Nun geht es aber vorliegend auch nicht um irgendeinen Film, es geht „Citizen Vigilante“ – oder wie auch er heißt; das ist mir auch völlig egal –, ein Film, der Fachmedien zerrissen worden ist, explizit nicht nur seines politischen, ausländerfeindlichen Inhalts, nein, allen Dingen wegen seiner miesen Qualität und chen Gewaltszenen. Dort werden ganze Familien erschossen, Niedermähen von Gruppen von Polizisten inklusive absurder Szenen wie könndem Zerplatzen von Gesichtern, Folter, Gruppenvergewalder tigungen. zu (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD): „John Wick“!) Ein Film, dessen Handlung so brutal ist – hören Sie genau Lichert hin, bevor Sie hier reinrufen –, dass selbst Ihr AfD-Freund und Provokateur Gläser, den Sie ja besonders gut kennen, diesen Film in seinem Bürgerbüro privat zeigte und ihn wörtlich – ich zitiere jetzt Herrn Gläser – als „Krass, ich und Raum würde ihn Kindern und Jugendlichen auch nicht zeigen“ einstufte. Also hat Gläser genau das gesagt, (Bijan Kaffenberger (SPD): Was die FSK gemacht hat!) was die FSK gemacht hat. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich Freigegen die Meinung Ihres Provokateurs stellen, also mögli– alcherweise noch rechts von ihm stehen, liebe Fraktion der AfD im Hessischen Landtag. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Selbst der Hauptdarsteller hat sich in der Zwischenzeit – so ist es jedenfalls der Presse zu entnehmen – von dem Film distanziert. der Meine Damen und Herren, trotzdem – das betone ich ausgar drücklich – gilt in Deutschland die Kunstfreiheit – Sie haalten ben Artikel 5 angesprochen – auch für solche Machwerke, um weshalb dieser Film eben nicht verboten oder gar zensiert ist, ja worden ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Semantik!) „PuDieser widerwärtige Film ist lediglich von der FSK für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben worden, was beantrichtig und wichtig ist. Warum sollte man denn hier diesen ich Antrag stellen? auch kei- (Lucas Schmitz (CDU): Ja, richtig!) sozialen Die Frage, die Sie gestellt haben – Sie werfen der FSK Sie Zensur vor –, kann ich deutlich mit Nein beantworten. Der verAntrag sollte an sich von Ihnen, wenn Sie einigermaßen zu klar denken, zurückgezogen werden. können, liegen (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD) – Heiko Scholz (AfD): Unverschämt! – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) eben Er ist nicht zensiert, er ist zu Recht als jugendgefährdend eingestuft, und dieser Film schürt ganz bewusst AusländerDie hass. Er hilft nicht bei der Bekämpfung tatsächlicher Krilegt minalität. Im Gegenteil, er könnte Lynchjustiz-Nachahmer öffentfinden. Der Antrag ist also reine Stimmungsmache. Liebe Frau Präsidentin, mein letzter Satz. – Wie man sich und für solch gefährlichen Schund einsetzen kann, ist mir jedenfalls unerklärlich, außer man macht sich mit den Inhalstellen, ten des Films gemein. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite, wenn das so wäre, wäre das eine Schande für JuSie. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) immer von wegen