Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Antrag von SchwarzRot „Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren“ klingt auf dem Papier ganz gut. Wer würde dem widersprechen? Aber, Herr Innenminister, dass es in der Praxis nicht funktioniert, zeigt dieses aktuelle entlarvende Beispiel: Die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union wollen Herrn Bilal Farouk El-Zayat mit dem Marburger Leuchtfeuer 2026 auszeichnen. Die Übergabe soll am 30. Oktober durch den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies erfolgen, der übrigens SPD-Mitglied ist. (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr El-Zayat ist Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Marburg. Diese Gemeinde ist Mitglied bei der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft – früher: Islamische Gemeinschaft in Deutschland – wird vom deutschen Verfassungsschutz als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland eingestuft; er nennt als hessische Hochburgen ausdrücklich Frankfurt am Main und Marburg. (Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) Herr El-Zayat ist aber nicht nur Vorsitzender dieser felhaften Gemeinde. Er ist auch der Bruder von Herrn him El-Zayat, dem langjährigen Präsidenten eben jener lamischen Gemeinschaft in Deutschland und Vorstandsmitglied diverser muslimbruderschaftsnaher Organisationen wie Islamic Relief Deutschland und der Föderation scher Organisationen in Europa, die ihrerseits den schen Rat für Fatwa und Forschung ins Leben gerufen dessen Vorsitzender jahrelang der Islamist Yusuf dawi war. Der Vater von Herrn Bilal Farouk El-Zayat übrigens Mitglied des Vereins Islamic Relief Deutschland – um das Bild rund zu machen. Wie viele mehr belastbare Anhaltspunkte für eine – sagen wir es einmal sehr matisch – Nähe zum Netzwerk der islamistischen bruderschaft braucht es eigentlich? (Beifall AfD) Vor wie viele islamistische Karren lässt sich die SPD diesem Land nach drei zweifelhaften Gästen beim Empfang im hessischen Wirtschaftsministerium und anstehenden Preisverleihung in Marburg in Hessen lich noch spannen? Herr Sack, kommen Sie nicht aus burg-Biedenkopf? – Danke schön. (Beifall AfD) Hier schickt sich ein SPD-Oberbürgermeister an, im mit städtischem Siegel öffentlich einen Preis zu chen an einen Preisträger mit solch bedenklichen Bezügen. Das ist genau die fatale Aufwertung, die wir in Antrag meinen. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Problem und weigern jede Lösung. Sie wollen keine landeseinheitliche Richtlinie. Sie wollen keinen ressortübergreifenden mationspool. Sie wollen keine Berichtspflicht. Sie sich auf die Einzelfallprüfung und überlassen damit jenem Zufall das Feld, den wir beenden wollen, dem fall, welches Amt gerade in Hessen hinsieht und aus Bequemlichkeit lieber permanent beide Augen wie in Marburg. (Beifall AfD) Ein Antrag, der das Problem benennt, aber jede quenz verweigert, verdient keine Zustimmung. Er ist Feigenblatt, ein Schild, das in eine Richtung weist, in Sie, liebe CDU, mit diesem Koalitionspartner SPD realistisch gehen können. Deshalb lehnen wir Ihren schließungsantrag ab und werben dafür, dass Sie zustimmen. (Beifall AfD)