Dr. Daniela Sommer
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir wurde signalisiert, dass über Tagesordnungspunkt 66, der Dringliche Entschließungsantrag von CDU und SPD, sowie Tagesordnungspunkt 68, der Dringliche Antrag der Freien Demokraten, abgestimmt werden soll. – Das ist so. Ich sehe Nicken. Wie sieht es mit Tagesordnungspunkt 29 aus? Sollen wir den auch abstimmen? – Okay, alle drei abstimmen. Dann beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 29, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/5064. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, AfD und Freie Demokraten. – Enthaltungen sind dann nicht dabei. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 66, dem Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/5129. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die Freien Demokraten. Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 68 auf, dem Dringlichen Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/5137. Wer stimmt diesem Dringlichen Antrag zu? – Das sind die Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Lipödem ernst nehmen – Aufklärung, Versorgung und Forschung in Hessen verbessern – Drucks. 21/4597 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat Frau Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell von den Freien Demokraten das Wort. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Frauen mit Lipödem leben mit Schmerzen: mit Schmerzen beim Gehen, beim Sitzen, manchmal schon bei der leichtesten Berührung. Viele erleben, wie sich ihr Körper verändert, ohne zu wissen, warum. Viele müssen sich dann auch noch anhören: Nimm doch einmal ab, bewege dich einmal; das ist doch nur ein kosmetisches Problem. Solche Sätze verletzen, weil sie den Frauen das Gefühl geben, selbst schuld zu sein, und weil Betroffene dadurch oft jahrelang auf die richtige Diagnose und auf die richtige Behandlung warten. Dabei ist Lipödem kein Schönheitsproblem. Es ist eine chronische, schmerzhafte Erkrankung, die fast ausschließlich Frauen betrifft – übrigens 10 % der Frauen – und ihr Leben erheblich einschränken kann. Frau Ministerin Stolz, vor über einem Jahr haben wir bereits über Frauengesundheit und Lipödem als einen Aspekt davon gesprochen – über Frauen, deren Beschwerden nicht ernst genommen werden, über fehlendes Wissen, über lange Wege bis zur Diagnose, so wie das leider in vielen Bereichen der Frauengesundheit ist, und über die Notwendigkeit von Aufklärung und Forschung. Seitdem haben wir nachgefragt: Wie werden Frauen mit Lipödem in Hessen versorgt? Welche Angebote gibt es? Wie sieht es bei der Rehabilitation aus? (Beifall Freie Demokraten) Die Antworten waren ernüchternd. Bei der ambulanten Versorgung verweist die Landesregierung auf eine Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung aus dem Jahr 2019. Auf dieser Grundlage sieht sie keine Hinweise eine wesentliche Verschlechterung. 2019 – wir haben das Jahr 2026. Wer heute wissen will, wie Frauen Lipödem in Hessen versorgt werden, kann sich doch auf eine sieben Jahre alte Einschätzung verlassen. Bei Rehabilitation räumt die Landesregierung sogar selbst dass sie weder über eine Auflistung der stationären bote noch deren Kapazitäten verfügt. Meine Damen und Herren, wer nicht weiß, welche gung vorhanden ist und wo sie fehlt, der kann auch glaubwürdig behaupten, dass sie ausreicht. Die betroffenen Frauen haben mehr verdient als Vermutungen und Einschätzungen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordern wir landesweite Bestandsaufnahme der Versorgungssituation. Auch medizinisch wissen wir immer noch zu wenig. die aktuelle Leitlinie weist darauf hin, dass belastbare ten fehlen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Forschung ken. Hessen verfügt über hervorragende Universitätskliniken. Das Land kann Forschung ermöglichen, Kooperationen fördern und medizinische Schwerpunkte setzen. Wissen bedeutet bessere Diagnosen, bessere Behandlungen und weniger Leid für die betroffenen Frauen, und darum geht es am Ende. Hinzu kommt ein ganz konkretes Problem. Die Deutsche Rentenversicherung ordnet ihre Kliniken in Bad Nauheim und in Bad Homburg neu. Im neuen Reha-Zentrum in Nauheim soll die lymphologische Versorgung künftig mehr angeboten werden. Natürlich liegt die Zuständigkeit bei der Rentenversicherung. Aber, Frau Ministerin, als sische Gesundheitsministerin müssen Sie wissen ob dadurch eine Versorgungslücke entsteht, und vor wie sie geschlossen werden kann. Also sprechen Sie mit der Rentenversicherung, klären Sie den Bedarf, setzen Sie sich dafür ein, dass spezialisierte Expertise Hessen nicht verschwindet, ohne dass es dafür eine hige Alternative gibt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es gibt auch eine wichtige besserung. Die Liposuktion ist inzwischen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wirklich ein bedeutender Fortschritt. Aber eine im Leistungskatalog hilft einer Frau erst, wenn ihre krankung auch erkannt wird, ernst genommen wird sie tatsächlich Zugang zur richtigen Behandlung Genau darum geht es uns Freien Demokraten: mehr klärung, frühere Diagnosen, stärkere Forschung, verlässliche Erkenntnisse über die Versorgungslage und den spezialisierter Expertise. (Beifall Freie Demokraten) Frau Ministerin, für Sie steht Frauengesundheit oben der Agenda, das weiß ich. Aber das wird nicht zu nissen führen, wenn man es immer wiederholt. Entscheidend ist das, was am Ende bei den einzelnen Frauen kommt: ob sie gehört werden, ob ihre Schmerzen genommen werden und ob sie die Hilfe erhalten, die brauchen. Deswegen möchte ich, dass wir alle in Hause diese Erkrankung so ernst nehmen, wie die auf es verdienen, die jeden Tag mit ihr leben müssen. Deswejetzt gen möchte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag mit bitten. – Vielen Dank. nicht (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN) ein, AngeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: VersorVielen Dank, Frau Knell. – Das Wort hat nun die Abgeordnicht nete Heitland von der CDU-Fraktion. Bitte schön. veraltete
