Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Da– men und Herren! Meine Jugend in den Neunzigern war Ei, durchaus dadurch geprägt, dass mir meine Mutter immer Von sachdienliche Hinweise dazu gegeben hat, worauf ich achten soll: dass ich, wenn ich abends unterwegs bin, nicht alleine zur Toilette gehen soll, sondern immer eine Freunnicht din mitnehmen soll – und all das. aus auf (Sabine Bächle-Scholz (CDU): Genau!) Denn mitnichten waren die Neunziger die Insel der Glückseligkeit – die Zeiten davor ohnehin auch nicht. Sicher- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Egal welche Überschrift – die Botschaft der AfD-Anträge bleibt immer die gleiche: stigmatisieren, ausgrenzen und Ressentiments schüren, um die Gesellschaft zu spalten. Wiederholungen machen Falsches nicht richtig. Wiederholungen können aber auch pädagogisch wirken. Deswegen wiederhole ich mich selbst an dieser Stelle auch noch einmal: Egal von wem, durch wen und an wem – Gewalt und Sexualstraftaten sind nicht akzeptabel. Nie. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wenn eine Frau abends alleine durch eine dunkle Straße geht und ihr ein Mann entgegenkommt, wird sie sich nicht fragen, welchen Migrationshintergrund der hat oder ob er den nicht hat. Sie wird völlig unabhängig davon mindestens ein Gefühl des Unwohlseins haben, wenn nicht sogar Angst. Denn Frauen wissen sehr wohl, dass es weder der Pass noch der Geburtsort, noch der Glaube, noch sonst irgendetwas ist, sondern es ist immer ein Mann. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Weegels (AfD): Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!) Statistisch gesehen, laufen Frauen besonders im Nahbereich – also insbesondere in oder nach einer Partnerschaft – (Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Gefahr, psychische, physische oder sexuelle Gewalt zu erfahren. Die Vorfälle in den Freibädern sind erschreckend, respektlos und nicht zu tolerieren. Das stellen wir gar nicht infrage. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Hinweise auf den Nahbereich oder auch Vorfälle in der Kirche, im Sportverein, in Schulen und in Kitas oder anderswo sind kein Whataboutism. Es geht eben nicht darum, ein Problem kleinzureden. (Klaus Gagel (AfD): Suchen Sie nach den Ursachen! – Glockenzeichen) Im Gegenteil: Mir geht es darum, sehr genau hinzusehen. Ich fordere Sie hier noch einmal auf, Opfer nicht zu missbrauchen, um andere zu stigmatisieren, wie Sie es immer wieder tun. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen nämlich gar nicht um die Opfer. Es geht Ihnen nicht darum, sich mit diesen zu solidarisieren, sie zu schützen oder Schutzräume zu schaffen. Es geht Ihnen darum, Ihre eigene Erzählung zu den vermeintlich einfachen Lösungen hinzuspinnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Lesen Sie die PKS!) Ziel muss es aber sein, Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, Opfer zu werden. Deswegen muss es genau andersherum sein. Es geht nicht darum, zu relativieren, sondern darum, alle Betroffenen zu sehen und ihre Verletzungen – ob physisch oder psychisch – ernst zu nehmen. Denn, ob beim Turnen oder im Schwimmbad: Die eine Tat darf nicht weniger schlimm wiegen als die andere. Wenn Sie, wie Sie suggerieren, an der Seite der Betroffenen stehen wollen, dürfen Sie nicht relativieren. Ein Übergriff wiegt nicht weniger schlimm, nur weil der Täter einen deutschen Stammbaum hat. Die Scham, der Ekel, das Unwohlsein und körperliche Verletzungen wiegen eben nicht weniger schlimm, wenn es ein Deutscher war. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zurück zum Schwimmbad: Es wurde reagiert. Nach den bekannt gewordenen sexualisierten Übergriffen in Frankfurter Freibädern wurde beispielsweise dort vor allem das Vorgehen bei Meldungen deutlich verschärft, um Vorfällen entgegenzuwirken. (Sandra Weegels (AfD): Das hilft nur nicht!) Die höhere Zahl öffentlich bekannt gewordener Fälle dürfte nach Einschätzung der Polizei auch damit zusammenhängen, dass inzwischen konsequenter angezeigt wird, und das ist sehr gut so. Jeder gemeldete Vorfall wird an die Polizei weitergegeben. Deswegen hält es die Polizei auch für möglich, dass die Häufung der bekannt gewordenen Fälle mit dem Anzeigeverhalten und somit mit einer Aufhellung des Dunkelfelds zu tun hat. Auch das ist sehr gut so. (Sandra Weegels (AfD): Unglaublich, was Sie da erzählen!) Die Folgen von Übergriffen sind also Handeln: sofortiges Hausverbot in allen Frankfurter Bädern. Gleichzeitig führte das frühe Einschalten der Polizei auch dazu, dass es häufiger zu Festnahmen von Beschuldigten kam. Das ist gut und richtig. Die konsequente Strafverfolgung ist das eine. Aber wir brauchen Aufklärung, Information, Schulung für das Badpersonal und Kampagnen, wie sie in verschiedenen Kommunen – nicht nur in Frankfurt – gestartet wurden, oft mit der Unterstützung der Polizei. (Volker Richter (AfD): Da läuft aber schon etwas schief?) Es geht darum, Situationen besser zu erkennen, Betroffenen zu helfen, und vor allen Dingen auch darum, das Mindset von Männern zu verändern, das dahintersteht. Freibäder sind kein Ort für dumme Sprüche, für Anmache oder für Übergriffe – aber viele andere Orte eben auch nicht. Meine Damen und Herren, Probleme benennen, Haltung zeigen, Lösungen suchen, an der Seite der Betroffenen stehen – das ist unser Ziel. Das Ziel der AfD ist und bleibt die Spaltung. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)