Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Matthias, bitte. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Geldern für Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung hat das Land im Wesentlichen zwei Stellschrauben, erstens die laufenden Mittel im Hochschulpakt – bereits massiv gekürzt – und zweitens die Mittel für die Bauinvestitionen. Die werden jetzt gekürzt. Damit steht die hessische Hochschulpolitik vor einem Scherbenhaufen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist uns als Freien Demokraten klar, es muss gespart werden, und zwar muss deshalb gespart werden, weil die Wirtschaft langsamer wächst – Kollege Kaffenberger hat die Zahlen richtig genannt: 0,2 bis 0,3 % – als die Preisund Lohnsteigerung. Ursache dafür – im Übrigen, Herr Grobe, im Gegensatz zu Ihrem etwas wirren Vortrag – ist eine verfehlte Politik, die die Wirtschaft lieber mit Auflagen behindert und Leistungserbringer immer weiter belastet. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber anstatt dieses Problem anzugehen, sägt die Landesregierung weiter an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Wohlstand entsteht nämlich aus Innovation, und diese basiert auf Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung. Wohlstand wird geschaffen von gut ausgebildeten Leistungsträgern hier im Inland, auch aus dem Ausland. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff, und bei diesem Rohstoff setzen Sie jetzt den Rotstift an. Genau das tun Sie. Anstatt in einer Wirtschaftskrise, in der wir ohne jeden Zweifel sind, die Bildung zu stärken, weil sie uns den Weg heraus aus der Krise weist, kürzt die Landesregierung genau an dieser Stelle. Um es zu sagen, lieber Bijan Kaffenberger: In unserer Lage können wir uns ein Sparen an der Bildung eigentlich überhaupt nicht leisten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich wünsche mir, dass diese Erkenntnis – der Kollege der CDU kommt ja noch ans Rednerpult – endlich bei allen ankommt. Leider ist das bisher noch nicht Fall. Das hat die Ausschusssitzung gezeigt. So manche sogar die Kürzung mit der irrigen Behauptung, sei sogar noch mehr Geld da. Wie kommt es eigentlich dieser Milchmädchenrechnung? (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Stellen Sie sich vor, Sie müssten für denselben Lohn Kollegin Dahlke hat das bereits gut gesagt – doppelt lange arbeiten. Dann wären Sie offenkundig der Gekniffene, und es wäre zynisch, wenn jemand sagt: Sie doch genauso viel Geld wie vorher. – Sie haben nur pelt so lange dafür gearbeitet, von der Inflation ganz sehen. Genau so wird aber argumentiert. Die HEUREKA-Mittel werden auf die doppelte Zeit gestreckt. Dadurch wird türlich das Geld pro Jahr halbiert. Das ist offenkundig. Klar ist auch, wenn sich die Investitionen halbieren, halbiert sich leider nicht die Geschwindigkeit, in der Gebäude sanierungsbedürftig werden. Das passiert Die Baupreise werden zukünftig auch nicht sinken gleichbleiben, sondern dasselbe Geld wird in fünf weniger wert sein wird. Selbst wenn Sie die Hälfte ausgleichen, bleibt die andere Hälfte immer noch übrig. Im Übrigen – weil auch das gerne vermischt wird – den die laufenden Hochschulpaktmittel nach einer kung zwar irgendwann, in Euro gerechnet, auf einen Höchststand kommen. Das ist selbstverständlich so. sie steigen langsamer als die Inflation. Deswegen sind real – und nur das ist für die Hochschulen relevant – ger wert. Wer in dieser Situation die realen Kürzungen bestreitet, der will die Wahrheit verschleiern, und er argumentiert bewusst unredlich, um sich den eigentlichen Problemen nicht stellen zu müssen, nämlich den drei Fragen: ob in Hessen bereit sind, Prioritäten zu setzen, ob wir sind, Bildung vor andere Politikfelder zu setzen, und wir drittens bereit sind – Herr Kaffenberger, Sie konstruktive Vorschläge –, endlich einmal mehr an Landesverwaltung und an den Ministerien zu sparen. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Fragen umgehen Sie. Deswegen kann ich Ihnen sammengefasst nur sagen: Geben Sie von den regierungstragenden Fraktionen sich endlich einen Ruck. Sparen endlich für die Bildung, und sparen Sie nicht mehr an Bildung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)