Martina Feldmayer

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser in Inhalt und Stil unsäglichen Rede versuche ich, zu den sachlichen Punkten zu kommen, die dem Ganzen zugrunde liegen. In der Nacht von Montag, dem 20. Juli 2026, auf Dienstag, den 21. Juli 2026, kam es am historischen Niederwalddenkmal in Rüdesheim zu einer großflächigen Sachbeschädigung. Unbekannte Täter nutzten den Schutz der Dunkelheit, um in der Zeit zwischen sechs Uhr abends und sieben Uhr morgens insgesamt drei politische Parolen auf das Monument aufzutragen. Die Täter verwendeten dafür rote und weiße Farbe, mit der sie die Schriftzüge – Frau Präsidentin, ich zitiere das, weil ich befürchte, die Begriffe wären sonst nicht parlamentarisch, aber ich denke, das kann ich jetzt machen – „FCK NZS“, „FCK AFD“ sowie den antifaschistischen Zahlencode „161“ auf den empfindlichen Sandstein sprühten. Die Beseitigung der Farbrückstände verursachte Kosten von mehreren Tausend Euro. Meine Damen und Herren, der Kampf um nationale Denkmale ist leider nicht neu. Bereits bei der Einweihungsfeier des Niederwalddenkmals im September 1883 fand ein Attentatsversuch auf Kaiser Wilhelm I. durch eine Gruppe von Anarchisten statt. Als Symbol des 1871 neu geschaffenen Deutschen Reichs und des Sieges im Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 war das Niederwalddenkmal schon immer politisch. Nun ist die Reichsgründung mehr als 150 Jahre her, Deutschland und Frankreich sind zum Glück enge Partner. Alle haben ihren Frieden mit dem Denkmal als Teil unseres nationalen Erbes gemacht, bis auf linksextreme Gruppen, die die Nation und unsere staatliche Einheit als solche bekämpfen. Dem müssen wir – ich sehe auch keinen Grund, warum wir das nicht alle tun – entgegenstehen. Auch deswegen werden wir dem Antrag der tionsfraktionen, für deren Formulierung ich ausdrücklich danken möchte, am heutigen Tag zustimmen. (Beifall Freie Demokraten) Richtig ist auch, dass im Windschatten des steigenden Rechtsextremismus auch die linksextremistischen zunehmen. Wozu mahnt unsere Geschichte? Unsere schichte mahnt dazu, dass wir auf keinem Auge blind Deswegen sehen wir dies alles und diese Gesamtentwicklung mit Sorge. Es gibt nämlich keinen guten Extremismus, und es gibt auch keinen ungefährlichen. Wo Denkmale geschändet werden, richtet sich Gewalt auch irgendwann gegen Menschen. Dass aber die antragstellende AfD den Rechtsextremismus regelmäßig verharmlost, das stimmt, Herr Mulch. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wo denn? – Weiterer AfD: Können Sie ein Beispiel nennen?) Es macht aber die Kritik am Linksextremismus auf anderen Seite nicht falsch. Gespannt bin ich jedoch ob die AfD oder Sie konkret, Herr Mulch, auch bei ner Schändung von Denkmalen durch maßgebliche Gruppen hier genau solche Anträge stellen werden. werden wir sehr genau beobachten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Oliver Ulloth (SPD))