Timon Gremmels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem demokratischen Teil dieses Hauses danken für diese sehr fachliche und sachliche Debatte über verschiedene Ideen, wie man unser Hochschulrecht reformieren und weiterentwickeln kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen wir doch gern!) Ich habe viele Gemeinsamkeiten gesehen, auch ein paar Unterschiede, aber alles im demokratischen Spektrum. Herr Dr. Grobe, sehr bedenklich finde ich es aber, wenn Sie sich hierhin stellen, insbesondere die Sozialwissenschaften als „Agendawissenschaften“ diskreditieren (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind sie doch!) und gleichzeitig die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Das ist ein Widerspruch. Wer Sozialwissenschaften als „Agendawissenschaften“ diskreditiert, hat nicht das Recht, das Wort „Wissenschaftsfreiheit“ in den Mund zu nehmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dazu braucht man nur einmal in das Wahlprogramm Ihrer Partei für Sachsen-Anhalt zu schauen. Da sieht man, dass der größte Feind der Wissenschaftsfreiheit die AfD ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt es zu verhindern, in Sachsen-Anhalt genauso wie im Hessischen Landtag. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte auf den Gesetzentwurf der GRÜNEN und den Antrag der Koalitionsfraktionen zurückkommen und, weil von den Freien Demokraten der Zwischenruf kam, sie würden seit zweieinhalb Jahren darauf warten, die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Wir haben mit den Hochschulen einen klaren Fahrplan verabredet: erst Hochschulpakt, dann Zielvereinbarungen und zum Schluss die Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir befinden uns genau in diesem Fahrplan. Vor zwei Wochen haben wir mit der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen diesen Prozess abgeschlossen und sind jetzt dabei, einen Referentenentwurf für die Hochschulgesetznovelle zu erstellen – alles im Zeitplan, alles auch in Absprache und im Einklang mit den Hochschulen. (Vereinzelter Beifall SPD) Dass dann eine Oppositionsfraktion kommt und ein paar Punkte aufgreift, die ich in vielen Reden hier schon angesprochen habe, ist legitim. Das hätten wir als Oppositionsfraktion im Übrigen genauso gemacht. Das kann man so machen. Dass dabei nur ein Schmalspurgesetzentwurf herauskommen kann – geschenkt. Es stehen ein paar wichtige Dinge drin, die wir als Koalition hier auch schon vorgetragen haben. Insofern kann man einen Haken dranmachen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um, adressiert an die GRÜNEN, die Debatte von gestern noch einmal aufzugreifen, als es darum ging, dass wir die Geltungsdauer des TU-Darmstadt-Gesetzes noch einmal um zwei Jahre verlängern, und Sie sozusagen einen Angriff auf die Hochschulautonomie dahinter vermutet haben. Ehrlich gesagt, ich finde, das ist nicht der richtige Weg. Wir wollen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus, Sondergesetze für einzelne Hochschulen in das Hochschulgesetz mit aufnehmen. Auch das ist mit der TU Darmstadt besprochen und so vereinbart worden. Wir haben gesagt, dass man das so machen kann, und haben es als richtigen Weg beschrieben. Insofern machen wir hier nichts Ungewöhnliches, sondern wir binden das TUD-Gesetz in das Hochschulgesetz ein und wahren dabei natürlich die Hochschulautonomie. Das ist doch selbstverständlich. Darüber hätte man gestern keine solch seltsame Debatte führen müssen. (Beifall CDU und SPD) Gestatten Sie mir noch diese Bemerkung: Bei denjenigen, die für die Hochschulautonomie kämpfen, handelt es sich um diese Koalition. Wir haben schon im Hochschulpakt eine große Zahl von bürokratischen Hemmnissen abgebaut, eine große Zahl von Sonderprogrammen, die die GRÜNEN noch hatten und für die sich die Ministerin jedes Mal feiern ließ. Diese haben wir abgeschafft und damit das Sockelbudget der Hochschulen gestärkt, damit die Hochschulen im Sinne der Hochschulautonomie eigenständig darüber verfügen können. Wir haben die Mittel für den Digitalpakt in den Hochschulpakt integriert. Wir haben als Koalition mehr für die Hochschulautonomie gemacht als meine Vorgängerin, Frau Dorn, in den letzten fünf Jahren. Das kann man ablesen: erstens am Hochschulpakt und zweitens an dem, was Sie demnächst sehen werden, am Referentenentwurf. Wir stärken die Hochschulautonomie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir sind im Zeitplan. Sie werden einige Punkte Ihres Gesetzentwurfs in unserem wiederfinden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir sozusagen auf die Zulieferung durch die GRÜNEN angewiesen sind. Ich habe es schon in der ersten Lesung deutlich gemacht: Das sind Überlegungen, die wir auch haben, die in die richtige Richtung gehen. Ich würde mich freuen, wenn wir die große Hochschulgesetznovelle mit einer großen Mehrheit und vielleicht auch – ich gebe die Hoffnung nicht auf – mit Zustimmung der GRÜNEN verabschieden würden. Insofern also vielen Dank für diese Gelegenheit, darüber zu reden. Ich freue mich auf die dritte Lesung, und noch viel mehr freue ich mich auf den eigenen Gesetzentwurf, der Ihnen zeitnah zugehen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)