Sebastian Sack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier haben sehr großes Glück, dass wir in einer Demokratie leben, in der wir ganz klar darin sind, dass jedem Menschen eine unveräußerliche Menschenwürde innewohnt, dass jeder Mensch die gleichen und dieselben Grundrechte hat und Meinungsfreiheit herrscht. Doch dieses Glück ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist unser aller Aufgabe, daran mitzuarbeiten, dass wir gemeinsam diese Demokratie, diese Rechte und diese Freiheit bewahren. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Uns ist auch sehr bewusst, dass es Menschen gibt, denen genau diese Demokratie, diese Grundrechte, diese Gleichheit und Freiheit aller Menschen nicht nur ein Dorn im Auge sind, sondern die sie auch angreifen wollen – in Wort und Tat, von außen und von innen. Genau das hat uns der Verfassungsschutzbericht abermals vor Augen geführt. Wir haben ganz klar die Anstiege gesehen. Die Bedrohungen sind deutlich zu verzeichnen – allen voran der Rechtsextremismus als größte Bedrohung, aber auch linksextreme und religiös-fundamentalistische bis hin zu islamistischen Bedrohungen nehmen zu. Dem stellen wir uns in aller Deutlichkeit entgegen: hier im Parlament, mit Prävention und Bildung in den Schulen und der Jugendarbeit, mit einem klaren Wertesystem und einer wehrhaften Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Verfassungsschutz als unabhängiger Schutz dieser unserer Demokratie hat die Bedrohung klar im Blick. Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken und auch nicht auf dem religiös-fundamentalistischen Auge blind, meine Damen und Herren. Denn all diese extremistischen Bestrebungen haben ein Ziel: unsere Werteordnung und/ oder die Demokratie auszuhöhlen oder gar abzuschaffen. Das lassen wir nicht zu. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Eines muss auch vorweg gesagt sein: Wir unterscheiden und trennen deutlich zwischen dem Islam als Weltreligion, der ein Teil dieser Gesellschaft ist, und dem politischen Islamismus, der die Religion als Vehikel nutzt und gegen genau diese Werteordnung und Freiheit agiert – und letztlich auch gegen die Religion selbst. Die islamistischen Straf- und Gewalttaten sind von 57 auf 95 Fälle gestiegen. Die schnelle Radikalisierung junger Menschen im Internet macht uns besondere Sorge. Unser Rechtsstaat handelt aber entschlossen, zuletzt etwa – das ist schon genannt worden – beim vereinsrechtlichen Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und den Durchsuchungen bei der Vereinigung „Realität Islam“. Überwachung von Gefährdern, Informationsaustausch zwischen den Behörden, Schutz von Veranstaltungen und Prävention sind wichtige Säulen. Aber es gibt neben dem gewaltbereiten und gewaltorientierten Islamismus auch die legalistischen Bestrebungen, wie etwa aus der Muslimbruderschaft heraus, die eben jene Freiheit und Gleichheit ebenfalls auszuhöhlen versuchen. Es ist gut, dass auch hier der Rechtsstaat – und das tut er schon – sehr genau hinschaut und im Einzelfall reagiert, wenn es notwendig ist. (Robert Lambrou (AfD): Ihr Wirtschaftsminister auch?) Hier gilt es, auf der einen Seite Vorverurteilungen und Pauschalisierungen entgegenzutreten. Aber es gilt auch, Organisationen und Menschen, die aus dem Spektrum heraus gegen unseren Rechtsstaat und seine Grundsätze agitieren, ganz klar in den Blick zu nehmen und den Bestrebungen ein Ende zu setzen. Das tut der Rechtsstaat auch in Hessen, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist auch jetzt schon so – da braucht es keinen erneuten Antrag –, und es muss auch so sein, das unterstreichen wir noch einmal deutlich: Verfassungsfeinde werden weder staatlich unterstützt noch durch Kooperation oder die Einbindung in staatliche Gremien legitimiert. Hier wird verständlich durch unsere Sicherheitsbehörden regelmäßig weiter geprüft und bewertet. Wenn sie belastbare Ergebnisse liefern, müssen diese natürlich auch bei Förder-, rations- und Vertragsentscheidungen rechtssicher sichtigt werden. Maßgeblich ist und bleibt aber die Einzelfallprüfung. ne religiöse Ausrichtung, einzelne Kontakte oder eine auch immer geartete, definierte Nähe, wie Sie es reichen für einen Ausschluss nicht aus. Die Sicherheitsbehörden prüfen anlassbezogen und klar, und sie reagieren, wenn es wirklich notwendig ist, wie bereits an den len Beispielen deutlich wird. Sie sehen, es braucht keinen Antrag von Ihnen. Rechtsstaat, der mit seinem Verfassungsschutz hat Agitation gegen die Demokratie und die Verfassung ganz deutlich im Blick – ganz gleich, woher sie Wir nehmen Bedrohungen unserer Demokratie, Extremismus, ganz gleich welcher Couleur, und selbstverständlich auch den Islamismus mit all seinen Ausdrücken ernst. Rechtsstaat funktioniert, der Rechtsstaat handelt. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und lehnen den Ihren ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS DIE GRÜNEN))