Timon Gremmels

auch staatlich Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie uns auffordern, ein Bundesprogramm umzusetzen. Man könnte meinen, das hätte Robert Habeck erfungekosden. Daher Antrag (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist aber mitnichten der Fall, das ist nicht von den GRÜNEN erfunden worden. Dieses Programm, die Hightech Agenda, ist in den Koalitionsverhandlungen entstanden, in denen die Forschungsminister der Bundesländer von SPD, CDU und CSU dieses Programm ausverhandelt haben, Doro Bär und Lars Klingbeil setzen es jetzt um. Wir brauchen keine Aufforderung der GRÜNEN, dass wir als Länder uns daran beteiligen. Das brauchen wir nicht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir in Hessen sind schon heute führender Forschungsund Innovationsstandort. Wir verfügen über sechs Exzellenzcluster und vier Universitäten, die einen Antrag in der zweiten Förderlinie gestellt haben. Ehrlich gesagt, diese Entscheidung wird genau gestern in einem Monat getroffen werden. Warum die GRÜNEN immer noch meinen, durch solche Debatten den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen schlechtzureden, kurz bevor die internationale Jury darüber entscheidet, verstehe ich einfach nicht. Einfach einmal vier Wochen das Wasser halten, und dann können Sie uns, wenn Sie wollen, gerne weiter kritisieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber nicht nur bei den Exzellenzinitiativen sind wir gut, wir sind auch gut bei der Zahl der DFG-Sonderforschungsbereiche. Da zählen wir deutschlandweit mit unseren Hochschulen zur Spitze. Darüber hinaus verfügen wir über eine starke außeruniversitäre Forschungslandschaft mit 19 Bund-Länder-geförderten Initiativen und Institutionen. Im Bereich des Transfers sind wir bundesweit spitzenmäßig unterwegs. Wir haben bundesweit eine von nur zehn Startup Factories des Bundes in unseren Reihen, und zwar in Frankfurt. Da sind wir wirklich ganz weit an der Spitze. Das zeigt exemplarisch unsere Leistungskraft: Einerseits ist das Ergebnis einer klugen Profilbildung der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen, andererseits zielgerichteter Unterstützung durch die Landesregierung, und zwar mit dem LOEWE-Programm, mit dem EFREProgramm des Landes und, um meine Kollegin Sinemus zu zitieren, auch mit dem Distr@l-Programm. Wir handeln hier abgestimmt als Landesregierung und unterstützen Forschung und Innovation in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden unsere großen Stärken auch in die Hightech Agenda einbringen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja?) In Hessen gibt es zu allen sechs Schlüsseltechnologien und zu allen fünf strategischen Forschungsfeldern, die die Hightech Agenda umfasst, innovative Forschung und Entwicklung. Das kann man im Übrigen auch an den Roadmaps der Bundesregierung erkennen. Hessen ist mit zahlreichen Leuchttürmen des hiesigen Innovationssystems deutlich sichtbar vertreten. Wir sind gerade erst am Anfang der Umsetzungsphase der Hightech Agenda. Klar ist aber auch, dass wir den Anspruch und das Ziel haben, dass Hessen bei der Umsetzung der Agenda ganz vorne mit dabei ist. (Tobias Eckert (SPD): Hessen vorn!) Die Hightech Agenda ist eine gute Gelegenheit, dem sehr dynamischen Innovationsgeschehen Hessens weiter Rückenwind zu geben. Sie bietet auch die Möglichkeit, weitere Fördermittel des Bundes nach Hessen zu holen. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Darum kümmern wir uns, und zwar ressortübergreifend und gemeinsam. Das macht nicht nur der Wissenschaftsminister, das macht auch der Wirtschaftsminister, das macht auch die Digitalisierungsministerin, und das macht auch die Staatskanzlei. Wir handeln hier Hand in Hand und gemeinsam. (Beifall CDU und SPD) Ehrlich gesagt, sind wir in der Tat auch sehr erfolgreich. Eines der ersten großen Projekte der Hightech Agenda ist die Fusionsforschung. Seit wann ist Schwung in die Fusionsforschung gekommen? Seitdem SPD und CDU in Hessen regieren. Wir haben die notwendigen Anschlüsse für diesen Prozess gemacht. Die GRÜNEN standen in den letzten Jahren auf der Bremse. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben Sie denn für den Haushalt 2023/2024 gestimmt? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Es ist gelungen, über die Hightech Agenda und über den Fusions-Hub insgesamt jetzt hier – – (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. (Bijan Kaffenberger (SPD): Nein!) Das können Sie gerne tun. Aber dazwischenrufen sollte man an dieser Stelle nicht.