Prof. Dr. Roman Poseck

eben Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Hessische Landesregierung will ich zunächst die Bedeutung der NGOs für unsere Gesellerschaft, für die Zivilgesellschaft herausstellen. Wir In den NGOs gibt es ein herausragendes und für uns unVerbän- verzichtbares ehrenamtliches Engagement. NGOs leisten werden wichtige Arbeit für die Menschen, für die Demokratie, für Wer die Vielfalt, gegen Extremismus, gegen Antisemitismus, zunächst für die Umwelt und für die Humanität. Deshalb ist ein KriteGrundmisstrauen gegen NGOs völlig fehl am Platz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das heißt nicht, dass ich persönlich mit jeder NGO einverGRÜstanden bin. Das gehört zur Pluralität auch dazu. Auch da gibt es selbstverständlich ein Spektrum. Es mag an der einen oder anderen Stelle Fehlentwicklungen geben. Darüber kann man diskutieren. Aber diese pauschale Diskreditiemehr rung, die Sie, Herr Rohde, hier vorgenommen haben, teilen AfD wir als Landesregierung ausdrücklich nicht. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu Ich will auch deutlich machen, dass Sie wieder mit einer auch Falschbehauptung gestartet sind. Sie haben mir unterstellt, die wir würden „defend democracy“ unterstützen. Das stimmt unsere überhaupt nicht. Diese Organisation – ich kenne sie nicht im Detail; der Name klingt gut, aber ich kann sie ansonsten nicht beurteilen – wird nicht aus unseren Mitteln unterhaben stützt, sie wird aus Bundesmitteln unterstützt. Das ist wohl richtig. Ich habe es gerade noch nachgeprüft. Deshalb sollten Sie einfach einmal bei der Wahrheit bleiben und hier nicht immer wieder mit Falschbehauptungen in die Debatte hineingehen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ auch DIE GRÜNEN) Transparenz ist wichtig. Transparenz ist auch für NGOs mawichtig, insbesondere dann, wenn sie staatlich gefördert und unterstützt werden. Dabei ist allerdings auch auf Augenmaß und Pragmatismus zu achten. Was wir nicht brauneue chen, ist ein überbordendes Misstrauen und vor allen DinAngen auch eine überbordende Bürokratie. wollen Ich will darauf hinweisen, dass es ein Vereinsregister gibt. erkenn- Es gibt ein Stiftungsregister. Es gibt seit 2017 ein bundesist weites Transparenzregister. Es gibt die Prüfungen durch die Finanzämter im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit. Selbstverständlich kann man freiwillig noch weitere TransKon- parenz schaffen und auch über weitere Register nachdenGeneralken. um Wenn Sie allerdings in einem Register politische MeinunNein. gen, politische Tendenzen erfassen wollen, frage ich mich, Wir ob das nicht deutlich über das Ziel hinausgeht. Vor allen Dingen frage ich mich, wie das überhaupt in einem Register untergebracht werden soll. Wir müssen hier auch an die GRÜGrundrechte von NGOs, auch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und vor allen Dingen auch an entstehende Aufwände denken. Ich will aber auch eine sehr klare Haltung an NGOs formulieren, die wir insbesondere auch als Land unterstützen. PoDiese müssen unmissverständlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Genau das verlangen wir auch, zum Beispiel im Rahmen unseres Demokratieförderprogramms. Ich will Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, auch auf § 13a unseres HSOG hinweisen. Auch da ist klar formuliert, dass es bei einer Zusammenarbeit zu einer Überprüfung kommen kann, nämlich im Hinblick auf die Beachtung der Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich weiß, dass Sie auf Kriegsfuß mit den NGOs stehen. Das ist unübersehbar. Das muss aber nicht unbedingt gegen die NGOs sprechen. Die NGOs treten in der Regel jedenfalls für Demokratie, für Menschenwürde und gegen Extremismus ein. An der Stelle kann es natürlich Konfliktlinien zu Ihrer Partei geben. Diese Linien richten sich nicht gegen die AfD an sich, sondern gegen die Erscheinungsformen. Da Sie jetzt wieder ganz aufgeregt reagieren und Herr Richter vorhin auch wieder bestritten hat, dass es bei Ihnen extremistische Strömungen gibt, empfehle ich wirklich die Lektüre des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Da haben Sie es schwarz auf weiß durch die Justiz, (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) dass Sie gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen, insbesondere gegen das Prinzip der Menschenwürde. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Herr Grobe, Sie rufen hinein. Sie sind dort zitiert. Das sollte Ihnen zu denken geben. Kümmern Sie sich um sich und nicht um die NGOs. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))