Frank Lortz

Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute mehrfach angeklungen, der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Wenn Großmächte die regelbasierte Ordnung nicht mehr anerkennen, dann ist die beste Garantie, die beste Versicherung, sich nicht verteidigen zu müssen, jederzeit verteidigungsfähig zu sein. Genau dafür trägt Nordhessen jetzt besondere Verantwortung. (Beifall CDU und SPD) Der Defence Hub in Nordhessen ist ein Beitrag für unsere Verteidigungsfähigkeit als Gesellschaft, aber auch für die industrielle Zukunft Nordhessens. Deswegen übernimmt das Land gemeinsam mit Rheinmetall dort auch Verantwortung. 262 Millionen Euro an weitestgehend privaten Investitionen, denen bis zu 1.000 direkt geschaffene Arbeitsplätze und mit Blick auf Zulieferbetriebe das Dreifache an weiteren Arbeitsplätzen gegenüberstehen, das ist ein Versprechen für die Region, eine Perspektive für Nordhessen, für Arbeitsplätze, für Kaufkraft, für Steuern und Abgaben – eine Perspektive, nach der sich die Region sehr gesehnt hat. Deswegen war die letzte Woche eine gute Woche, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Da geht es nicht nur um den Hochlauf in der Fertigung in Kassel selbst. Es geht auch um das Logistik- und Trainingszentrum, um das Drohnentestzentrum in Calden für Forschung, für Entwicklung, für Erprobung und Qualifizierung. Ja, die Innovationskraft, die damit einhergeht, beschränkt sich nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern gerade der zivile Bereich wird davon profitieren. Deswegen ist die Entscheidung auch so wichtig gewesen für die Region, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das sind große Potenziale, von denen gerade der Mittelstand profitieren wird. Deswegen steht die Unterzeichnung dieses Memorandums, auf das der Ministerpräsident und ich hingewirkt haben, auch für die gute und enge Zusammenarbeit in dieser Landesregierung für eine gute wirtschaftliche Zukunft. Und siehe da, diese Zusammenarbeit ist auch erfolgreich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und ja, richtig ist auch, dass diese Investitionsentscheidung alleine noch keine wirtschaftliche Kehrtwende deutet, weder für ganz Hessen noch für die Region, dern dass wir, gerade wenn wir uns die Herausforderungen beispielsweise bei Volkswagen anschauen, immer noch großen Aufgaben stehen. Wir stehen an der Seite tals, nicht nur mit Solidaritätserklärungen, sondern mit Blick auf die Verfügbarkeit von Fachkräften, zuletzt mit der Einführung der neuen Fast Lane. Dank an dieser Stelle an den Innenminister und die ministerin, meine Damen und Herren. Das sind doch konkreten wirtschaftlichen Initiativen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN) Wir stehen an der Seite Baunatals: mit neuen Energien, dem Ausbau der heimischen Erneuerbaren in Hessen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen fahren Sie einen Verbrenner!) mit Investitionen in Zukunftstechnologien, von der sion über die Tiefengeothermie bis hin zur Einspeicherung in Eisenpulver. Wir stehen an der Seite Baunatals mit vestitionen in die Förderung heimischen Lithiums. Ich einmal andere Bundesländer sehen, die so auf Zukunftstechnologien setzen wie wir in Hessen, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und ja, wir werden mit unserer Politik falsche Richtungsentscheidungen in den Unternehmen nicht ersetzen. ja, wir werden auch gegenüber Berlin eine andere deutlichere Sprache sprechen. Denn, wenn andere, wie China, unsere Märkte mit Ramschware zu unfairen werbsbedingungen fluten, dann kann es nicht sein, wir das auch noch bei den E-Autos mit deutschen geldern fördern. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dafür werden wir uns in der Wirtschaftsministerkonferenz starkmachen, meine Damen und Herren. Deswegen die Menschen in Hessen darauf setzen: Wir kämpfen jeden einzelnen Arbeitsplatz, für die von heute, aber für die von morgen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))