Lucas Schmitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Eine Bemerkung vorab: Ich hoffe, die Fraktion der GRÜNEN wenigstens bei der dritten sung ihres Gesetzentwurfs ein bisschen zahlreicher send ist. Wenn nur knapp ein Drittel der Abgeordneten ser Fraktion bei der Beratung des eigenen Gesetzentwurfes da ist, scheint mir das doch zu betonen, wie „wichtig“ Hochschulpolitik der Fraktion der GRÜNEN ist. (Beifall CDU und SPD) Kommen wir direkt zur Anhörung. Die Anhörung hat, meine Kolleginnen und Kollegen schon gut zusammengefasst haben, Folgendes erbracht: Der Entwurf enthält Regelungen; die kann man definitiv erwähnen. Es um den Bürokratieabbau, es geht um den Wegfall von richtspflichten. Frau Eisenhardt, wenn ich Sie aus der Ausschusssitzung zitieren darf: Sie sagten im Ausschuss, aus den Stellungnahmen sei doch deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf die richtige Debatte angestoßen habe. Ich wiederhole: Sie sagten, der Gesetzentwurf habe die richtige angestoßen. – Meine sehr geehrten Damen und dieses Hohe Haus soll keine Debatten anstoßen, eine ordentliche Gesetzgebung betreiben. Das ist es, auf es ankommt, und diesem Auftrag sind Sie leider nachgekommen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Es ist nämlich sehr deutlich geworden: Sie haben absoluten Flickenteppich von Maßnahmen produziert, Sie umgesetzt haben wollen. Ich will nur einmal Beispiele aufgreifen. Sie wollen den unabhängigen schulrat bei Berufungen in Zukunft durch FrauenGleichstellungsbeauftragte ersetzen. Sie wollen außerdem, dass auf der Landesebene ein Landesstudierendenrat führt wird. Bei allem Respekt, aber sind gerade das die aktuellen gen, die uns in der Hochschulpolitik umtreiben Sind das die zentralen Fragen? Ich glaube, nein. Was mit den Themen Resilienz und Forschungssicherheit? der (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umwelt…“ schutz!) Was ist mit dem Thema „Antisemitismus an unseren HochSchmitz, schulen“? Dazu gibt es kein Wort. Sie negieren sämtliche Entwicklungen, die wir seit dem 7. Oktober 2023 an unseren hessischen Hochschulen erlebt haben. …“ – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) Ich merkt Kein Wort steht in diesem Gesetzentwurf dazu, dass wir gegen darauf reagieren müssen – kein Maßnahmenkatalog, kein Wort zur Stärkung des jüdischen Lebens an unseren Hochschulen, nichts. Ich gehe weiter. Ich glaube, wir können allgemein festhalten, dass das Beauftragtenwesen an den hessischen Hochschulen ein bisschen in die Jahre gekommen ist – um es vorsichtig zu formulieren. Wir haben uns dort Dinge geleistet, die sicherlich nichts mehr mit einer effizienten und modernen Hochschulverwaltung zu tun haben. Kein Wort steht dazu in Ihrem Gesetzentwurf. Was ist denn mit dem Thema KI? Was ist in Ihrem Gesetzentwurf die Antwort auf die großen Fragen rund um KI? DaDazu lese ich nichts. Deswegen ist es völlig richtig, was dass der Kollege Hofmann gesagt hat: Man muss bei diesem LeGesetzentwurf darauf schauen, was alles nicht drinsteht. anwedie- Wenn das die Antwort der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Hochschulpolitik ist, die wir in den die nächsten Jahren machen wollen, kann ich sagen: Lassen Sie das lieber die Landesregierung machen; denn dann haben wir ein erfolgreiches Konzept dafür, wie wir die Hochschulpolitik in den nächsten Jahren gestalten. Deswegen können wir auch darauf aufbauen. wie (Beifall CDU und SPD) gute Der Antrag, der uns heute vorliegt, betont das – der Wisgeht senschaftsminister, der Staatssekretär und die regierungsBetragenden Fraktionen haben das in den letzten zwei Jahren immer wieder hervorgehoben –, worauf es ankommt. Deswegen bin ich als interessierter Zuhörer auch schon sehr klar im Bilde über das, was die Landesregierung anstrebt und was sie umzusetzen gedenkt. (Bijan Kaffenberger (SPD): Es steht im Antrag im Debatte Übrigen!) Herren, sondern – Es steht im Antrag im Übrigen. Man hätte es auch lesen wor- können. nicht Es geht um das Thema Resilienz, und es geht um das Thema Transfer. Wir alle wissen, dass wir in der Grundlagenforschung richtig stark sind. Aber wir haben immer noch 90/DIE ein großes Problem mit der Translation unseres Wissens. In dem Antrag steht dazu kein Wort. einen Deswegen ist es richtig, dass die regierungstragenden die Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung ein Gezwei samtpaket für unseren Hochschulstandort vorlegen; denn Hochuns eint die Bestrebung, unsere Hochschulen fit für die und Zukunft zu machen und auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren. Deswegen werden die regierungstragenden eingeFraktionen gemeinsam mit der Landesregierung ein Eckpunktepapier vorlegen und dann auch gemeinsam einen Fra- Gesetzentwurf formulieren, in dem auf alle Fragen – ich sollten? betone: auf alle Fragen – eine Antwort gegeben wird, nicht ist nur auf Fragen zu einzelnen Themenbereichen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)