BaunaMiriam Dahlke

gerade nicht Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Vielen Kollegen! Der schwarz-rote Bildungskahlschlag geht weiSozialter. die (Lucas Schmitz (CDU): Och!) 90/DIE CDU und SPD halbieren die Baumittel für Hessens Hochschulen. Wir müssen leider zum wiederholten Male feststellen: Der Bildungsbereich hat für diese Koalition keine mit Priorität, sondern er ist die Schatulle zum Stopfen von Haushaltslöchern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) KernfuBoris Rhein, der war mal Wissenschaftsminister, Timon In- Gremmels, der ist jetzt Wissenschaftsminister, und Prof. will Alexander Lorz, der war mal Wissenschaftsstaatsekretär, sanieren nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochund schulen den Landeshaushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeWagner mokraten) Wie in den letzten Wochen herauskam, will die Landesregierung die Laufzeit der aktuellen Förderperiode des HochUnd schulbauprogramms HEUREKA von fünf auf zehn Jahre und strecken. Das ist, man muss es so sagen, nichts anderes in als eine 50-prozentige Reduzierung, eine Halbierung der WettbeMittel für den Hochschulbau. dass Steuer- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lucas Schmitz (CDU): Falsch!) Walther – Das ist so. – Da will ich Sie, Herr Gremmels, und Ihre Koalition gerne fragen: Ist Ihr eigener Koalitionsvertrag eigentlich noch das Papier wert, auf dem er geschrieben können ist? Auf Seite 24 steht – ich zitiere gerne –: für „Unsere Anstrengungen beim Hochschulbau setzen auch wir fort: Das Bauprogramm HEUREKA sorgt für moderne Liegenschaften und COME für Energieeffizienz. Wir streben an, die Mittel spürbar zu erhöhen.“ Die Hochschulen haben darauf vertraut. Sie haben gedacht, auch in der schwarz-roten Landesregierung einen verlässlichen Partner an ihrer Seite zu haben. Das Programm COME für Energieeffizienz wäre übrigens auch eine EntAb- lastung für die Hochschulen gewesen. Auch das haben Sie der bereits massiv gekürzt. gibt, Dann kam die Kürzung beim Hochschulpakt, dann der Zwangskredit. Nun folgt der nächste Schlag ins Kontor. Es 90/DIE die reicht nicht, dass beim Studium kräftig gekürzt wird, jetzt sind auch noch die Gebäude dran. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel der CO -Neutralität beerdigen Sie damit ganz nebenbei auch noch und fallen klimapolitisch hinter die Zeit von Roland Koch zurück. (Zuruf: Ei, ei, ei!) Die nächste Phase des Bauprogramms HEUREKA läuft Ende des Jahres 2031 aus. Normalerweise müsste man jetzt ein Anschlussprogramm bis zum Jahr 2036 vorlegen, aber nun müssen die Hochschulen mit dem Geld, das sie eigentlich bis zum Jahr 2031 nutzen konnten, bis zum Jahr 2036 auskommen. Das ist angesichts des Sanierungsstaus an den Hochschulen eine mittlere Katastrophe. Vor allem ist es das genaue Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage ist, wie unter den Bedingungen, bei massiv steigenden Baukosten, wichtige Vorhaben in den nächsten Jahren überhaupt realisiert werden können. Herr Gremmels, können Sie zusagen, dass die Kunsthochschule Kassel bis zum Jahr 2031 saniert wird? Da fallen aktuell Waschbären durch die Decke in den Hörsaal. (Heiterkeit – Unruhe) Können Sie zusagen, dass die HfG in Offenbach, wie versprochen, bis zum Jahr 2031 gebaut wird? Wie sieht es mit dem Neubau der HfMDK in Frankfurt aus, wo ein Gebäude seit April 2025 wegen Mängeln beim Brandschutz geschlossen ist? Das alles duldet doch keinen Aufschub mehr. Herr Gremmels, ohne Geld bringen auch tolle Fototermine zum Kulturcampus nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) Das Problem ist, Sie haben keine Antworten auf diese Fragen. Es ist Ihnen anscheinend auch egal. Denn Sie können den Hochschulen noch nicht einmal sagen, was sie überhaupt jedes Jahr bekommen sollen. Sie haben weder einen Plan noch ein Konzept. Das ist aber leider keine Nebensächlichkeit, sondern entscheidet darüber, welche dringenden Bauvorhaben bis wann realisiert werden können. Planungssicherheit ist kein Luxus, sondern sie ist das Fundament von HEUREKA und von guter Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen doch: Was eigentlich bis zum Jahr 2031 gebaut werden sollte, aber jetzt bis zum Jahr 2036 gebaut werden soll, kostet das Doppelte. Das ist die Bauflation. Für Maßnahmen, die erst bis Ende der verlängerten Laufzeit baureif sind, wird das geplante Geld einfach nicht reichen. Ihre Teilnahmslosigkeit bringt uns wirklich zum Verzweifeln, das Desinteresse, das Sie hier zeigen. Wir vermissen einen Wissenschaftsminister, der wirklich dafür kämpft, dass die Hochschulen ausreichend finanziert sind; einen, der sich für die Hochschulen in die Bresche wirft. Aber Sie machen den Eindruck, dass Sie einfach schulterzuckend hinnehmen, dass die Hochschulen zur Sanierung des Landeshaushalts herhalten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Gremmels, deswegen ist das Mindeste, was Sie tun können, dass Sie schnellstmöglich einen Plan vorlegen, bis wann welche Bauvorhaben in die Umsetzung gehen. Unser trauriges Fazit ist heute nur: Bildung hat für diese Landesregierung keine Priorität. Wer unsere Hochschulen kaputtspart, der spart an der Zukunft unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe)